Finanzgericht Nürnberg Urteil, 18. Juli 2016 - 4 K 323/16
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Gründe
Finanzgericht Nürnberg
4 K 323/16
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
A. A-Straße, A-Stadt
- Kläger -
Prozessbev.: B. B-Straße, B-Stadt
gegen
Finanzamt B-Stadt C-Straße, B-Stadt
- Beklagter -
wegen Einkommensteuer 2011 und 2012
hat der 4. Senat des Finanzgerichts Nürnberg durch den Richter am Finanzgericht … aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung
vom
für Recht erkannt:
1. Die Einkommensteuerbescheide für 2011 vom
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Rechtsmittelbelehrung
Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein Verfahrensfehler vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann.
Bei der Einlegung und Begründung der Beschwerde muss sich jeder Beteiligte durch einen Steuerberater, einen Steuerbevollmächtigten, einen Rechtsanwalt, einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Satz aufgeführten Berufsangehörigen tätig werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie durch Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.
Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs über die Zulassung der Revision ist jedoch bei dem Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des dritten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.
Postanschrift des Finanzgerichts Nürnberg: Deutschherrnstr. 8, 90429 Nürnberg, Telefax-Anschluss des Finanzgerichts Nürnberg: 0911/27076-290, Postanschrift des Bundesfinanzhofs: Postfach 860240, 81629 München, Hausanschrift des Bundesfinanzhofs: Ismaninger Straße 109, 81675 München, Telefax-Anschluss des Bundesfinanzhofs: 089/9231-201
Tatbestand
Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung in den Streitjahren 2011 und 2012 vorliegen.
Der im Jahre 1983 geborene Kläger ist alleinstehend und erzielte in den Streitjahren mit der Herstellung von Werbeschildern und Beschriftungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie als Bauleiter bei der Firma 1 GmbH München Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Des Weiteren erzielte er noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Die nichtselbstständige Arbeit übte er ab
Im Rahmen der Einspruchsverfahren gegen die nach § 164 Abs. 2 und Abs. 3 Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheide für 2011 vom
Die Einspruchsverfahren blieben erfolglos; mit Einspruchsentscheidungen jeweils vom
Mit Telefax vom
Der Kläger habe nach seiner Schulzeit eine Ausbildung als Maurer gemacht und anschließend eine Zeit lang in seinem erlernten Beruf gearbeitet. Nach dem Besuch der Berufsoberschule habe er an der Fachhochschule C-Stadt Architektur studiert und dieses Studium Anfang des Jahres 2011 abgeschlossen. Nach dem Studium habe er die Tätigkeit als Bauleiter bei der Firma 1 in München aufgenommen. Zugleich habe der Kläger seit April 2008 einen eigenen Gewerbebetrieb (Herstellung von Werbeschildern und Beschriftungen) mit Sitz in A-Stadt unterhalten und hieraus Einkünfte erzielt.
Seinen Wohnsitz in A-Stadt, Str. 2, habe der Kläger während seines Studiums und seiner Berufstätigkeit in München unverändert beibehalten. Zusammen mit seinen Eltern habe er in A-Stadt einen eigenen Hausstand unterhalten. Die Wohnung in München sei nicht wesentlich größer gewesen als die in A-Stadt alleine und zusammen mit den Eltern genutzten Räumlichkeiten; eine kleinere und günstigere Wohnung sei in München nicht zu finden gewesen. Der Kläger habe auch mit der jährlichen Zahlung von 600 € für Strom, mit der Brennholzbeschaffung und -aufbereitung sowie der Durchführung von kleineren Reparaturen zur Haushaltsführung in A-Stadt beigetragen. Im Jahr 2010 habe der Kläger die Aufwendungen für die Anschaffung einer elektrischen Speicherheizung, die auch teilweise für die Betriebsräume genutzt werde, getragen. Zum Nachweis hierzu sei die Rechnung der Firma 3 vom 31.10.2010 vorgelegt worden. Im Jahr 2012 habe er die Aufwendungen für den Einbau einer Stahlplatte (betreffend Betriebsräume) getragen; im Jahr 2013 habe er den gemeinsam genutzten Vorraum zum Badezimmer in Eigenregie neu gefliest. Die Kosten für die Verpflegung in A-Stadt hätten sowohl der Kläger als auch seine Eltern ausgeglichen getragen. Eine Pflegebedürftigkeit der Eltern habe jedoch nicht bestanden. Es sei durchaus üblich, dass sich ein ehemals von den Eltern geführter Haushalt mit zunehmendem Alter der Eltern und Kinder zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsam bestimmten Haushalt wandele. Dies treffe auch auf den Streitfall zu. In jüngeren Entscheidungen habe der Bundesfinanzhof (unter Hinweis auf Bundesfinanzhof (BFH)-Urteile vom 05.06.2014 VI R 76/13, vom 14.11.2013 VI R 10/13, vom 16.01.2013
Im Streitjahr habe der Kläger zudem seinen Lebensmittelpunkt in A-Stadt gehabt, da dort sowohl Freundin als auch Eltern gewohnt hätten. Von dort habe er auch sein Gewerbe betrieben. Daneben sei er Mitglied in der Freiweilligen Feuerwehr und einem Sportverein sowie eines Stammtisches gewesen. In München habe der Kläger im Wesentlichen nur in den Zeiten der Berufstätigkeit gewohnt. Er sei auch regelmäßig an den Wochenenden von München nach A-Stadt gefahren; zum Nachweis seien entsprechende Kontoauszüge über Bargeldabhebungen in A-Stadt und Kartenzahlungen in B-Stadt, über Tankstellenlastschriften aus München sowie Fahrkarten der Deutschen Bahn vorgelegt worden. Dass nicht jede einzelne Fahrt zwischen B-Stadt und München im Detail nachweisbar sei, könne nicht ausschlaggebend für die Anerkennung sein, da die Erläuterungen in Verbindung mit den Belegen ausreichend für die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Durchführung der Fahrten seien.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend vorgetragen, dass seine Mutter Ende 2010 an Brustkrebs erkrankt sei. Sein Vater habe zu dieser Zeit eine Umschulung zum Altenpfleger absolviert, weshalb er zahlreiche Tätigkeiten zuhause habe vornehmen müssen. Für seine Eltern habe er auch eingekauft; wenn seine Mutter im Krankenhaus gewesen sei, habe er diese abgeholt. Seine Eltern hätten ihn großgezogen und er habe ihnen etwas zurückgeben wollen. Man könne weniger davon sprechen, dass er mitgeholfen habe. Vielmehr habe er die Sachen eigenverantwortlich entschieden und auch umgesetzt. Er habe in den Streitjahren so viel verdient, wie seine beiden Eltern zusammen. In A-Stadt habe er sich deshalb nicht „aushalten lassen“. Zwar habe er keine weiteren Nachweise für die in den Streitjahren getätigten Familienheimfahrten in Form von Tankbelgen oder Zugfahrkarten, allerdings sei er auch an zahlreichen weiteren Wochenenden in A-Stadt gewesen, um Werbe- und Druckerzeugnisse an seine Kunden auszuliefern. Dies sei ein Beleg dafür, dass er auch entsprechende Familienheimfahrten getätigt habe.
Der Kläger und seine Vertreterin beantragen, die Einkommensteuerbescheide für 2011 vom
Der Vertreter des Finanzamtes beantragt, die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit weitere Werbungskosten für Fahrten A-Stadt - München von 21 (2011) und 29 (2012) unter Gegenrechnung der für Fahrten München - Arbeitsstätte erhöhten Fahrten berücksichtigt werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen:
Das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung scheitere daran, dass in A-Stadt kein eigener Hausstand unterhalten worden sei. Aus dem Vergleich von Nr. 4 und Nr. 5 des § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG werde deutlich, dass der eigene Hausstand mehr erfordere als der Mittelpunkt der Lebensinteressen. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er an der Haushaltsführung in A-Stadt maßgeblich beteiligt gewesen sei. Eine finanzielle Beteiligung habe nicht nachgewiesen werden können. Es sei zwar eine Bestätigung der Mutter aus dem Jahr 2015 vorgelegt worden, nach der der Kläger jährlich 600 € für Strom gezahlt habe, eine entsprechende Zahlung an die Mutter habe er jedoch nicht nachweisen können. Seine Einlassung, diesen Betrag in bar entrichtet zu haben, da er aus Angst vor einem Kartenverlust auf seinem Konto nicht so viel Geld habe stehenlassen wollen, werde angezweifelt. Der Kläger hätte auch in diesem Fall das Geld von irgendeinem Konto - Sparbuch oder Girokonto - abheben müssen; ein Nachweis sei insofern möglich gewesen. Dass er sich im Übrigen an der Haushaltsführung beteiligt bzw. diese mitbestimmt habe, sei ebenfalls nicht glaubhaft. Der Kläger habe angegeben, dass er und seine Freundin sich mal bei ihm und mal bei ihr zu Hause aufgehalten hätten. Auch habe der Kläger eine Kochnische erwähnt, deren Vorhandensein aufgrund ursprünglich anders lautender Angaben angezweifelt werde. Weiterhin habe er angegeben, dass er die meiste Zeit bei der Freundin verbracht habe. Eine Ummeldung hätte er nicht vorgenommen, da diese in A-Stadt gleich gegenüber gewohnt habe. Diese Einlassungen sprächen dafür, dass der Kläger sich nur besuchsweise im Haushalt der Eltern aufgehalten habe. Die Mithilfe bei Holzarbeiten oder das Zur-Verfügung-Stehen als Ansprechpartner für Handwerksbetriebe bei Reparaturmaßnahmen am und im elterlichen Einfamilienhaus könne nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation sei auch nicht mit den vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen vergleichbar, da es sich beim Kläger nicht um ein älteres, wirtschaftlich selbstständiges, berufstätiges Kind handele, das am Beschäftigungsort im Wesentlichen nur übernachte und in den, mit den Eltern bestehenden gemeinsamen Haushalt eingegliedert sei und diesen auch maßgeblich mitbestimme. Der Kläger habe Anfang des Jahres 2011 sein Architekturstudium an der Fachhochschule in C-Stadt abgeschlossen und anschließend die Tätigkeit als Bauleiter bei der Firma 1 in München aufgenommen. Es habe sich beim Kläger demnach um einen 27-jährigen Berufsanfänger gehandelt, der sein Zimmer im elterlichen Haushalt beibehalten habe. Von einem Mehrgenerationenhaushalt könne bei dieser Konstellation nicht ausgegangen werden. Ein Mehrgenerationenhaushalt setze voraus, dass man sich regelmäßig und verbindlich an der Haushaltführung beteilige und tatsächlich in den Tagesablauf eingegliedert sei. Dies gehe kaum, wenn man sich auch am Wochenende die überwiegende Zeit außerhalb des „Haushalts der Eltern“ aufhalte. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse habe im Streitjahr am ursprünglichen Wohnort in A-Stadt kein eigener Hausstand des Klägers vorgelegen. Anhand der eingereichten Kontoauszüge sei zudem nicht ersichtlich, dass der Kläger durchschnittlich zweimal monatlich nach A-Stadt gefahren sei. Vielmehr sei erkennbar, dass auch Fahrten nach Regensburg zum Studienort der Freundin unternommen worden seien. In diesem Zusammenhang werde auch auf die widersprüchlichen Angaben in der Steuererklärung 2011 einerseits (51 Fahrten zwischen A-Stadt und München) und der Einspruchsbegründung andererseits (39 Familienheimfahrten München - A-Stadt) hingewiesen. Eine derartige Abweichung spreche dafür, dass keine Aufzeichnungen geführt wurden und die tatsächliche Anzahl der Fahrten letztendlich überhaupt nicht bekannt sei. Unter Hinweis auf die Verböserungsmöglichkeiten im Einspruchsverfahren seien 207 Fahrten von der Wohnung in München zur regelmäßigen Arbeitsstätte im letzten Einkommensteuerbescheid für 2011 berücksichtigt worden.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, den Inhalt der Akten sowie auf die Niederschrift verwiesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 79a Abs. 3 und 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) einverstanden erklärt.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist teilweise begründet.
I.
In den angefochtenen Änderungsbescheiden für die Streitjahre 2011 und 2012 sind bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit weitere Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG für die Fahrten zwischen A-Stadt und München zu berücksichtigen, und zwar im Streitjahr 2011 in Höhe von 1.351 € und in 2012 in Höhe von 1.376 €. Es steht zur Überzeugung des erkennenden Richters fest, dass der Kläger im Jahr 2011 19 Fahrten und im Jahr 2012 27 Fahrten unternommen hat. Soweit der Kläger die Anerkennung weiterer Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in den Streitjahren geltend macht, ist die Klage unbegründet, da der erkennende Richter bei der vorzunehmenden umfassenden Würdigung der Überzeugung ist, dass der Kläger in A-Stadt keinen eigenen Hausstand unterhalten hat.
1. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Dies gilt grundsätzlich auch für einen alleinstehenden Arbeitnehmer; auch er kann einen doppelten Haushalt führen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. etwa Urteil vom 21.04.2010 VI R 26/09
a) Hausstand im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält; denn allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten.
Ebenfalls wird ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist, wie es regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin - wenn auch gegen Kostenbeteiligung - im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen. Die elterliche Wohnung kann in einem dieser häufigen Fälle zwar, auch wenn das Kind am Beschäftigungsort eine Unterkunft bezogen hat, wie bisher der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sein, sie ist aber nicht ein von dem Kind unterhaltener eigener Hausstand (vgl. BFH-Urteil vom 05.07.2007 VI R 44-45/06
Bei älteren, wirtschaftlich selbstständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist hingegen davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als „eigener“ zugerechnet werden kann. Diese Regelvermutung gilt insbesondere, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort dem Arbeitnehmer im Wesentlichen nur als Schlafstätte dient. Denn dort ist regelmäßig weder der Haupthausstand noch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen zu verorten. Entspricht die Wohnsituation am Heimatort der Wohnung am Beschäftigungsort in Größe und Ausstattung oder übertrifft sie diese, ist dies vielmehr ein wesentliches Indiz dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensführung nicht an den Beschäftigungsort verlegt worden ist, sondern der Haupthausstand dort fortgeführt wird. Dies gilt umso mehr, wenn der Steuerpflichtige dort sein Privatleben führt, weil zum Heimatort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen (vgl. BFH-Urteile vom 16.01.2013 VI R 46/12, BStBl II 2013, 627 und vom 05.06.2014 VI R 76/13
b) Der Umstand, dass der Arbeitnehmer dabei am Heimatort nicht über eine abgeschlossene Wohnung verfügt, steht dieser Vermutung nicht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 26.07.2012 VI R 10/12, BStBl II 2013, 208) können die durch das Leben am Beschäftigungsort zusätzlich entstehenden notwendigen Aufwendungen grundsätzlich auch dann zu Werbungskosten führen, wenn die Wohnverhältnisse des Steuerpflichtigen am Ort seines Lebensmittelpunktes vergleichsweise einfach oder beengt sein sollten. Insbesondere müssen die dem Arbeitnehmer zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Räumlichkeiten nicht den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden. Vielmehr kann ein eigener Hausstand auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil geführt wird.
c) Auch bedarf es der Übernahme einer besonderen finanziellen Verantwortung für den (gemeinsamen) Hausstand durch die gleichmäßige Beteiligung an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten durch den Steuerpflichtigen nicht. Denn eine finanzielle Beteiligung, aus der auf eine gemeinsame Haushaltsführung von Eltern und Kindern geschlossen werden kann, kann auch vorliegen, wenn etwa eine Aufteilung nach laufenden und einmaligen Kosten oder nach gewöhnlichem und außergewöhnlichem Aufwand vorgenommen wird. Im Übrigen ist dem Merkmal der Entgeltlichkeit lediglich eine (gewichtige) Indizfunktion beizumessen. Dies gilt sowohl für die Überlassung der Wohnung selbst als auch für die Kostentragung im Übrigen. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein alleinstehender Steuerpflichtiger auch dann einen eigenen Haushalt unterhält, wenn nicht er selbst, sondern Dritte für diese Kosten aufkommen. Denn eine eigene Haushaltsführung des auswärts Beschäftigten ist nicht zwingend ausgeschlossen, wenn sich dessen finanzielle Beteiligung am Haushalt nicht feststellen lässt, wie auch umgekehrt aus einem finanziellen Beitrag allein nicht zwingend auf das Unterhalten eines eigenen Haushalts zu schließen ist (vgl. BFH-Urteile vom 16.01.2013 VI R 46/12, BStBl II 2013, 627; vom 28.03.2012 VI R 87/10
d) Weiterhin sind auch die persönlichen Lebensumstände, Alter und Personenstand des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Hatte der Steuerpflichtige schon - etwa im Rahmen einer gefestigten Beziehung oder Ehe - andernorts einen eigenen Hausstand geführt, ist es regelmäßig nicht fernliegend, dass einen solchen auch dann weiter unterhalten und fortführen wird, wenn er diesen aufgibt und wieder eine Wohnung im Haus der Eltern bezieht (vgl. BFH-Urteil vom 28.03.2012 VI R 87/10, BStBl II 2012, 800; BFH-Beschluss vom 12.06.2012 VI B 73/12, BFH/NV 2012, 1593).
2. Die geltend gemachten Aufwendungen betreffen unstreitig die aus beruflichem Anlass am Beschäftigungsort in München genommene Wohnung.
3. Im Streitfall ist das Gericht bei der vorzunehmenden umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände der Überzeugung, dass der Kläger in den Streitjahren in A-Stadt keinen eigenen Hausstand unterhalten hat, da er nach seinem Studium an der Fachhochschule C-Stadt weiterhin im elterlichen Haushalt sein Zimmer bewohnt hat und damit weiterhin in den Haushalt seiner Eltern eingegliedert gewesen ist. Der Kläger konnte nicht zur Überzeugung des erkennenden Richters nachweisen, dass er wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil des elterlichen Hausstandes war und sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingten Abwesenheit, aufgehalten hat. Auch die weiteren Indizien, wie die Wohnsituation am Heimat- und Beschäftigungsort sowie die (fehlende) finanzielle Beteiligung an der Haushaltsführung, sprechen gegen das Unterhalten eines eigenen Hausstandes.
a) Die räumlichen Gegebenheiten sind im Streitfall dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger in A-Stadt lediglich über ein allein genutztes Wohn-/Schlafzimmer in der Größe von 15 qm verfügt („Jugendzimmer“). Die weiteren (Wohn-)Räumlichkeiten (Bad ca. 7 qm und Küche ca. 27 qm) können nur zusammen mit den Eltern genutzt werden. Am Beschäftigungsort in München besitzt der Kläger hingegen nicht nur eine reine Schlafstätte, sondern eine abgeschlossen Zwei-Zimmerwohnung mit 47,89 qm. Die Wohnsituation am Beschäftigungsort übertrifft daher an Größe und Ausstattung deutlich die Räumlichkeiten in A-Stadt. Nicht mit einzubeziehen sind die vom Kläger im Dachgeschoss und Nebengebäude in A-Stadt gewerblich genutzten Räume, da es sich hierbei nicht um Wohnräume handelt, sondern um Betriebsräume.
Der Kläger konnte auch weder darlegen noch nachweisen, dass er sein Zimmer in A-Stadt aus eigenem oder abgeleiteten Recht genutzt hat (vgl. BFH-Urteil vom 14.06.2007 VI R 60/05, BStBl II 2007, 890). Es wurde weder vom Kläger noch von den Eltern vorgetragen, dass ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen wurde. Der Kläger war nach seinen Angaben auch nicht (Mit-) Eigentümer des Einfamilienhauses in A-Stadt. Allerdings kann zugunsten des Klägers insoweit zumindest von einer stillschweigenden Nutzungsüberlassung durch die Eltern ausgegangen werden, wie es regelmäßig bei jüngeren Arbeitnehmern der Fall ist, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin ihr Zimmer im elterlichen Haushalt beibehalten.
Im Hinblick auf die räumlichen Gegebenheiten - ein ausschließlich selbst genutztes Zimmer von 15 qm - kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger in diesem Raum im elterlichen Einfamilienhaus einen eigenen Haushalt (getrennt von den Eltern) unterhalten hat. Damit unterscheidet sich der Streitfall von der vom Bundesfinanzhof im Verfahren Az. III R 27/05
b) Der erkennende Richter konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung des Akteninhalts und der in der mündlichen Verhandlung übergebenen Stellungnahmen sowohl der Lebensgefährtin des Klägers als auch seiner Eltern nicht den Eindruck gewinnen, dass der Kläger in den Streitjahren in den Haushalt seiner Eltern als wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil im Sinne eines Mehrgenerationenhaushalts eingegliedert war. Vielmehr ist der erkennende Richter davon überzeugt, dass der Kläger noch in den Haushalt seiner Eltern eingegliedert war, selbst wenn er in dem Haus ein eigenes Zimmer zu Wohnzwecken zur Verfügung hatte, so dass von einer eigenen Haushaltsführung nicht gesprochen werden kann.
aa) Zunächst kann nach der im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16.01.2013 VI R 46/12, BStBl II 2013, 627, aufgestellten Regelvermutung, dass ältere, wirtschaftlich selbstständige, berufstätige Kinder, die mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt leben, die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als „eigener“ zugerechnet werden kann, nicht ohne Weiteres im Streitfall davon ausgegangen werden, dass dem Kläger der Haushalt seiner Eltern als eigener Haushalt zugerechnet werden kann. Diese vom Bundesfinanzhof beurteilte Konstellation unterscheidet sich wesentlich vom vorliegenden Streitfall: Im Urteilsfall handelte es sich um einen im Streitjahr 2007 43 Jahre alten Kläger, der zusammen mit seiner Mutter (der Vater war bereits verstorben) im elterlichen Einfamilienhaus lebte, dessen Miteigentümer er bereits war. Vorliegend war der Kläger jedoch bei Arbeitsaufnahme nach seinem Studium an der FHS C-Stadt erst 27 Jahre alt; auch war er nicht bereits Miteigentümer des elterlichen Einfamilienhauses. Schließlich war auch nicht ein Elternteil bereits verstorben. Zwar hat der Kläger nach seinem Schulaustritt am Gymnasium B-Stadt im Juli 2001 eine Lehre als Maurer (bis Dezember 2003) absolviert und anschließend bis zum Besuch der BOS B-Stadt (ab September 2004) auch als Maurer bei der Firma 4 in A-Stadt gearbeitet, allerdings handelt es sich bei der Lehre als Maurer zunächst (nur) um eine praktische Ausbildung, an die sich, nach Erwerb der Fachhochschulreife, noch ein Studium an der FHS C-Stadt anschloss (von Oktober 2006 bis Februar 2011). In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger hierzu vorgetragen, dass er diese „zweistufige“ Ausbildung bereits bei Beginn der Maurerlehre vorhatte. Unmittelbar vor Arbeitsaufnahme als Bauleiter bei der Firma 1 in München im Februar 2011 hatte der Kläger sein Studium beendet. Er ist damit, anders als im Urteilsfall, nicht bereits mehrere Jahre im erlernten Beruf (vorliegend als Bauingenieur/Bauleiter) tätig gewesen. Auch im Hinblick auf die vom Kläger ausgeübte gewerbliche Betätigung ergibt sich insoweit keine andere Beurteilung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit, da der Kläger ausweislich seiner Angaben in den Steuererklärungen 2011 lediglich einen Gewinn von 1.744 € und 2012 einen Gewinn von 9.618 € erzielt hat. Nach den Angaben der Firma 4 vom 14.07.2016 war der Kläger sowohl während seiner Qualifikation zur Hochschule als auch während seines Studiums regelmäßig (nur) durch Praktika im Betrieb integriert. Eine wirtschaftliche Selbstständigkeit ergibt sich hieraus nicht. Zwar hat der Kläger im Rahmen seiner gewerblichen Betätigung einen Gewinn in Höhe von 6.065 € für 2008, 9.901 € für 2009 und 914 € für 2010 erklärt; dem stehen jedoch Verluste aus nichtselbstständiger Tätigkeit von 1.909 € in 2008, 4.898 € in 2009 und 7.450 € in 2010 gegenüber. Im Saldo ergibt sich für die Jahre 2008 bis 2010 lediglich ein positiver Betrag von 2.623 €, der ebenfalls gegen eine wirtschaftliche Selbstständigkeit in den den Streitjahren vorausgehenden Jahren spricht.
Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof im Urteilsfall vom 16.01.2013 VI R 46/12 die Vermutungsregelung insbesondere deshalb angewandt, weil die Wohnung am Beschäftigungsort dem Arbeitnehmer im Wesentlichen nur als Schlafstätte gedient hat. Davon ist im Streitfall nicht auszugehen, da, wie bereits ausgeführt, der Kläger in den Streitjahren am Beschäftigungsort nicht nur über eine kleine bescheidene Unterkunft (Schlafstätte) verfügt hat.
bb) Der Kläger konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts darlegen und nachweisen, dass er in den Streitjahren in den Haushalt seiner Eltern als wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil eingegliedert war.
Unter dem Begriff des Haushalts ist die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen. Weder aus den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geschilderten Tätigkeiten, die er in A-Stadt ausgeführt hat, noch nach den Beschreibungen der Eltern des Klägers in der Stellungnahme vom 13.07.2016 konnte der erkennende Richter die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger als wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in den Haushalt der Eltern eingegliedert war. Nach den Angaben des Klägers hat dieser zwar Reparaturarbeiten im Haus eigenständig geplant und durchgeführt, Brennholz vom Stamm weg aufbereitet und sich um die Gartenarbeit gekümmert. Dies deckt sich mit den Angaben der Eltern. Auch hat der Kläger für seine Eltern eingekauft. Welchen zeitlichen Umfang diese Tätigkeiten eingenommen haben und ob diese jeweils in den Streitjahren angefallen sind und wie oft, lässt sich der Stellungnahme der Eltern des Klägers vom 13.07.2016 nicht entnehmen. Sie werden als Beispiele für die Tätigkeiten des Klägers seit 2003 aufgezählt. Im Hinblick auf die Brennholzbeschaffung ist beispielsweise zu berücksichtigen, dass nach dem Vortrag des Klägers im Jahr 2010 elektrische Speicherheizungen installiert wurden und eine Brennholzbeschaffung daher zum Teil entbehrlich wurde. Dem erkennenden Richter ist es daher nicht möglich, diese (angeblich) vom Kläger erbrachten Leistungen in zeitlicher und wertmäßiger Hinsicht einzugrenzen. Da der Kläger nach seinem Vortrag an den Wochenenden auch in erheblichem Umfang seiner gewerblichen Betätigung nachgegangen ist (Prägen von Schildern etc. einschließlich deren Auslieferung an zahlreiche Kunden), können die vom Kläger geschilderten Tätigkeiten für den Haushalt seiner Eltern nach Überzeugung des erkennenden Richters eher nur einen untergeordneten zeitlichen Umfang eingenommen haben. Für die umfangreichen gewerblichen Betätigungen sprechen auch die Umsätze von rund 23.000 € im Jahr 2011 und 30.000 € in 2012.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zum Motiv für seine Mithilfe im elterlichen Haushalt vorgetragen, dass seine Eltern ihn großgezogen hätten und er ihnen etwas zurückgeben habe wollen. Dies bestätigt auch den Eindruck des erkennenden Richters, dass der Kläger in den Streitjahren weiterhin in den Haushalt seiner Eltern eingegliedert war, jedoch hier zum Teil körperlich schwere Arbeiten für seine Eltern übernommen hat. Diese Mithilfe führt im Streitfall nicht zu einem vom Kläger wesentlich bestimmten bzw. mitbestimmten Haushalt. Die geschilderten Tätigkeiten kommen nach Auffassung des erkennenden Richters allenfalls für eine Verrechnung von jeweiligen gegenseitigen Leistungen im Rahmen der familiären Beziehungen in Betracht. Dass der Kläger, wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, vor allem im Hinblick auf Reparaturen am Haus Sachen eigenverantwortlich entschieden und auch umgesetzt hat, führt nach Auffassung des erkennenden Richters nicht alleine zu einer anderen Beurteilung, da sich dies insoweit auf Tätigkeiten beschränkt, für die der Kläger nach seiner Ausbildung entsprechendes Fachwissen hatte.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger vor allem auch zur Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit nach A-Stadt gefahren ist und sich die Fahrten daher ebenso als solche zur Betriebsstätte erweisen.
Auch ist nicht ersichtlich, dass der Kläger für seine Eltern Pflegeleistungen erbringen musste. Zwar war die Mutter des Klägers im Jahr 2010 an Krebs erkrankt. Allerdings hat der Kläger selbst vorgetragen, dass eine Pflegebedürftigkeit nicht bestand. Zudem hätte der Vater des Klägers aufgrund seiner Ausbildung zum Altenpfleger entsprechende Pflegeleistungen erbringen können.
Mit der fehlenden finanziellen Beteiligung am Haushalt der Eltern spricht ein weiteres - wesentliches - Indiz gegen einen gemeinsamen Haushalt mit den Eltern. Zwar bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Übernahme einer besonderen finanziellen Verantwortung für den (gemeinsamen) Hausstand durch die gleichmäßige Beteiligung an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten durch den Steuerpflichtigen nicht. Ausreichend ist auch eine Aufteilung nach laufenden und einmaligen Kosten oder nach gewöhnlichem und außergewöhnlichem Aufwand. Allerdings ist dem Merkmal der finanziellen Beteiligung eine gewichtige Indizfunktion beizumessen (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.2013 VI R 46/12, BStBl II 2013, 627). Im Streitfall hat sich der Kläger nicht gleichmäßig an den laufenden Haushalt- und Lebenshaltungskosten des Haushalts in A-Stadt beteiligt. Er hat nach seinen Angaben lediglich einmal im Jahr 600 € an seine Mutter für den auf ihn entfallenden Teil der Stromkosten gezahlt. Hierzu hat er eine Bestätigung der Mutter vorgelegt. Nachweise über entsprechende Geldabhebungen oder nähere Angaben, wann dieser Betrag im Streitjahr gezahlt worden sein soll, konnte der Kläger nicht vorlegen. Im Hinblick auf die vom Kläger ausgeübte gewerbliche Betätigung in A-Stadt - Herstellung von Werbeschildern und Beschriftungen - kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Pauschalbetrag nur den Wohnbereich des Klägers betroffen hat. Selbst wenn, zeigt dies, dass es gerade kein Beitrag zum gemeinsamen Haushalt darstellen sollte, sondern lediglich den vom Kläger verbrauchten Strom abdecken sollte. Zwar hat der Kläger vorgetragen, dass er sich um die Brennholzbeschaffung und -aufbereitung gekümmert hat. Dass er hierbei finanzielle Aufwendungen (beispielsweise für den Holzerwerb) getragen hat, wurde ebenfalls weder dargelegt noch nachgewiesen. Auch können die vom Kläger im Rahmen seiner gewerblichen Betätigung getragenen Aufwendungen (Einbau von Betonplatte und elektrischer Speicherheizung) nicht als finanziellen Beitrag für die Haushalts- und allg. Lebenshaltungskosten angesehen werden. So lautet beispielsweise die als Nachweis für die Anschaffung einer elektrischen Speicherheizung vorgelegte Rechnung vom 31.10.2010 auf „A. Werbetechnik“. Zudem betrifft diese Aufwendung auch nicht die Streitjahre. Weitere Anhaltspunkte für eine finanzielle Beteiligung des Klägers an der Haushaltsführung wurden weder dargelegt noch nachgewiesen.
cc) Schließlich konnte der ledige Kläger nicht widerspruchsfrei zur Überzeugung des erkennenden Richters darlegen und nachweisen, dass er sich in dem Haushalt in A-Stadt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufgehalten hat. Der Kläger hat im Einspruchsverfahren (Telefonat mit dem Finanzamt vom 01.09.2015) ausgeführt, dass er und seine Freundin am Wochenende sowieso die meiste Zeit bei ihr (und auch mit ihr) verbracht hätten; sie hätten selbst eingekauft und gekocht. Er hätte sich nicht umgemeldet, weil die Freundin gleich gegenüber gewohnt habe. Mit dem in derselben Straße gelegenen Wohnhaus der Eltern seiner Lebensgefährtin, insbesondere deren Zimmer, hatte der Kläger demnach weitere Räumlichkeiten, in denen er sich nach seinen Angaben (die meiste Zeit) aufgehalten hat. Diese Räumlichkeiten liegen jedoch nicht im elterlichen Wohnhaus. Von dieser Einlassung hat sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung weder distanziert noch einen anderen Geschehensablauf zur Überzeugung des erkennenden Richters nachgewiesen. Er hat zwar betont, welche Tätigkeiten er in A-Stadt für seine Eltern erbracht hat, ohne diese jedoch in zeitlicher Hinsicht (Dauer der Tätigkeiten, Häufigkeit der Tätigkeiten) zu konkretisieren. Dass der Kläger für die Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Räumlichkeiten im Dachgeschoss des elterlichen Einfamilienhauses und in einem Nebengebäude genutzt hat, führt nicht dazu, dass der Kläger sich insoweit auch zugleich im Haushalt aufgehalten hat. Es handelt sich hierbei nicht um gemeinsam mit den Eltern genutzte (Wohn-)räume, sondern um Betriebsräume. Auch aus der Stellungnahme der Lebensgefährtin des Klägers vom 07.07.2016 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Darin wird ausgeführt, dass beide (der Kläger und sie) gerne für die Eltern ihres Freundes aber auch manchmal für die eigenen Eltern gekocht hätten und dass dies beim Kläger in der gemeinsam mit den Eltern genutzten Küche geschehen sei und dass dies in der Regel ein gemeinsames Abendessen mit den Eltern des Klägers beinhaltete. Andererseits wird in der Stellungnahme der Lebensgefährtin auch ausgeführt, dass sie in ihrem Zimmer im Elternhaus zwei mobile Elektroherdplatten sowie eine Mikrowelle besessen habe und damit in der Lage war, auch in ihrem Zimmer für sich und den Kläger zu kochen. Über die Anzahl der Wochenenden, an denen für die Eltern des Klägers gekocht worden sein soll, lässt sich der Stellungnahme nichts entnehmen. Immerhin wurde für die Eltern der Lebensgefährtin des Klägers ebenfalls gekocht und auch nicht jedes Kochen in der Küche der Eltern des Klägers umfasste ein gemeinsames Abendessen. In der Stellungnahme der Eltern des Klägers vom 13.07.2016 lassen sich im Übrigen keine Anhaltspunkte für gemeinsames Kochen etc. finden.
Nach Würdigung der Gesamtumstände hat der Kläger weder hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgetragen noch nachgewiesen, dass er in den Streitjahren die Haushaltsführung seiner Eltern u. a. durch eine finanzielle und aktive Beteiligung dauerhaft mitbestimmt hat.
4. Für die Fahrten zwischen A-Stadt und München sind in den Streitjahren weitere Werbungskosten in Höhe von 1.351 € in 2011 und 1.376 € in 2012 zu berücksichtigen. Es steht zur Überzeugung des erkennenden Richters fest, dass der Kläger im Jahr 2011 19 Fahrten und im Jahr 2012 27 Fahrten unternommen hat. Soweit der Kläger den Abzug weiterer Fahrten begehrt, konnte er diese weder hinreichend substantiiert darlegen noch nachweisen. Begehrt ein Steuerpflichtiger den Abzug von Werbungskosten, so trägt er die objektive Beweislast (Feststellungslast bzw. Darlegungslast) für die Tatsachen, die den Abzug dem Grunde und der Höhe nach begründen (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteil vom 13.04.2010 VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038).
a) Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der regelmäßigen Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird. Wie aus dem Vergleich von Nr. 4 und Nr. 5 des § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG deutlich wird, ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht gleichzusetzen mit dem eigenen Hausstand.
b) Nach Überzeugung des Gerichts hat der Kläger in den Streitjahren 2011 und 2012 zwar keinen Hausstand in A-Stadt unterhalten, jedoch weiterhin den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen dort beibehalten. Im Rahmen des Klageverfahrens hat der Kläger Kontoauszüge und Fahrkarten der Deutschen Bundesbahn betreffend die Streitjahre vorgelegt.
aa) Für das Streitjahr 2011 hat der Kläger 8 Wochenendheimfahrten (Hin- und Rückfahrt) durch Zugfahrkarten nachgewiesen; bei weiteren 4 Fahrten (München bzw. A-Stadt) fehlt jeweils das Zugticket für die Hin- oder Rückfahrt. Hier werden von Seiten des erkennenden Richters die jeweils fehlenden Fahrten nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 162 AO hinzugeschätzt. Durch Kontoabbuchungen wurden zur Überzeugung des Gerichts weitere 7 Wochenendheimfahrten nachgewiesen. Insgesamt belaufen sich die nachgewiesenen Wochenendheimfahrten auf 19. Als Entfernung werden 247 km in Ansatz gebracht. Die anzusetzenden Werbungskosten belaufen sich daher auf 1.407,90 €.
Soweit der Kläger zum Nachweis weiterer Fahrten eine Auflistung der vom Kläger aufgesuchten Kunden und eine weitere Auflistung über die vom Kläger getätigten Umsätze sowie einen Kalender für 2011 betreffend handwerklicher Arbeiten A. Werbetechnik vorgelegt hat, vermag dies nach Auffassung des erkennenden Richters nicht ausreichen, um weitere Fahrten hinreichend substantiiert darzulegen und nachzuweisen. Der Kläger hat nicht dargelegt, wie er an den weiteren 20 Wochenenden von München nach A-Stadt bzw. wieder zurückgekommen sein soll. Soweit der Kläger hier auf fremde Dritte verweist (Mitfahrgelegenheiten), fehlen stichhaltige Anhaltspunkte, wer diese Dritte waren und mit welchen Fortbewegungsmitteln (Zug oder Auto) die Mitnahme erfolgte. Insbesondere fehlen nicht Nachweise für mehrere Monate komplett, sondern jeweils einzelne Fahrten in den Monaten. Warum der Kläger, der seine Fahrten überwiegend mit dem Zug unternommen hat (vgl. Schreiben vom 04.08.2015), durchgängig einzelne Fahrkarten nicht aufgehoben haben will, erschließt sich dem erkennenden Richter nicht. Soweit der Kläger auf die getätigten Umsätze bzw. die an den Wochenenden aufgesuchten Kunden verweist, sind diese Angaben nicht hinreichend substantiiert genug. Die übergebene Liste enthält keine Anschriften der aufgesuchten Kunden. Zum Nachweis der persönlichen Auslieferung hätte der Kläger entsprechende Empfangsnachweise (mit Unterschriften der Kunden) vorlegen können, die als Nachweise für die erbrachte Leistung üblicherweise ausgestellt werden. Im Hinblick auf die Bedruckung von T-Shirts und Tassen kommt unter ökonomischen Gesichtspunkten auch eine Auslieferung per Post in Betracht. Entsprechende Nachweise hält der erkennende Richter auch vor dem Hintergrund der von 51 Fahrten (Steuererklärung) auf 39 Fahrten (Einspruchsverfahren) korrigierten Angaben des Klägers für erforderlich. Schließlich wurde der Kläger bereits im Einspruchsverfahren (u. a. Schreiben vom 27.04.2015), in der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2016 und im AdV-Beschluss vom 23.06.2016 auf die bislang nicht erbachten Nachweise hingewiesen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Kläger hierfür die Feststellungslast hat.
bb) Für das Streitjahr 2012 hat der Kläger 12 Wochenendheimfahrten (Hin- und Rückfahrt) durch Zugfahrkarten nachgewiesen; bei weiteren 4 Fahrten (München bzw. A-Stadt) fehlt jeweils das Zugticket für die Hin- oder Rückfahrt. Hier werden von Seiten des Gerichts die jeweils fehlenden Fahrten nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 162 AO hinzugeschätzt. Durch Kontoabbuchungen wurden zur Überzeugung des Gerichts weitere 11 Wochenendheimfahrten nachgewiesen. Insgesamt belaufen sich die nachgewiesenen Wochenendheimfahrten auf 27. Die anzusetzenden Werbungskosten belaufen sich daher auf 2.000,70 €.
Für die darüber hinaus geltend gemachten Fahrten (17 Wochenendheimfahrten) fehlen hinreichend substantiierte Angaben bzw. vor allem auch Nachweise. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 4. Buchst. b) aa) verwiesen.
c) Soweit für die Streitjahre Fahrten zwischen A-Stadt und München als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anerkannt wurden, werden die vom Finanzamt erhöhten Fahrten Wohnung München - Arbeitsstätte im Rahmen der materiellen Fehlermitberichtigung insoweit rückgängig gemacht. Daher sind für das Streitjahr 2011 57 € (19 Tage x 10 km x 0,30 €) und für 2012 81 € (27 Tage x 10 km x 0,30 €) gegenzurechnen. Für das Streitjahr 2012 ist zudem zu berücksichtigen, dass Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe des Arbeitnehmerpauschbetrages von 1.000 € berücksichtigt wurden, nachdem dieser die anerkannten Werbungskosten in Höhe von 544 € überstieg.
II.
Die Einkommensteuer des Klägers wird demnach gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO für die Streitjahre wie folgt festgesetzt:
|
|
2011 in € |
2012 in € |
|
zu versteuerndes Einkommen lt. letztem Einkommensteuerbescheid bzw. Einspruchsentscheidung |
23.199 |
49.377 |
|
Erhöhung Werbungskosten Kläger bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit |
-1.408 |
-2.001 |
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bislang nicht ausgeschöpfter AN-Pauschbetrag |
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+456 |
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Verringerung Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (Gegenrechnung) |
+57 |
+81 |
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zu versteuerndes Einkommen lt. Urteil |
21.848 |
47.913 |
|
Einkommensteuer Grundtarif |
3.207 |
12.007 |
|
Steuer lt. Urteil |
3.207 |
12.007 |
III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 143 Abs. 1, § 137 FGO. Demnach können einem Beteiligten die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Der Kläger hat erstmals im Rahmen des Klageverfahrens Nachweise (Kontoauszüge, Zugfahrkarten) vorgelegt, die einen Abzug der Aufwendungen für die Fahrten A-Stadt - München ermöglichen. Einen entsprechenden Nachweis hätte er bereits im Einspruchsverfahren bringen können und müssen. Der Erfolg bzgl. der Kapitaleinkünfte 2011 führt zu keiner Kostenteilung, da die steuerliche Auswirkung mit 50 € nur geringfügig ist (§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO).
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(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.
(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.
(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.
(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.
(1)1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.3Werbungskosten sind auch
- 1.
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.2Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt; - 2.
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen; - 3.
Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist; - 4.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.3Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.4Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.5Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.6Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.7Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.8Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer - a)
von 0,35 Euro für 2021, - b)
von 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- 4a.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.3Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.4Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. - 5.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.2Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.3Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.4Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.5Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.6Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.7Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.8Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.9Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer - a)
von 0,35 Euro für 2021, - b)
von 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- 5a.
notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.2Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.3Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.4Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.5Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert. - 5b.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte, - 6.
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.2Nummer 7 bleibt unberührt; - 7.
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.2§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.
(2)1Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.3Menschen mit Behinderungen,
- 1.
deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt, - 2.
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,
(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.
(4)1Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.2Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.3Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.4Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft
- 1.
typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder - 2.
je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.
(4a)1Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.2Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.3Diese beträgt
- 1.
28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, - 2.
jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, - 3.
14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
(5)1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.2Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.
(6)1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.2Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.3Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.4Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.5Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
- 1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens; - 2.
bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; - 3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; - 4.
über den Streitwert; - 5.
über Kosten; - 6.
über die Beiladung.
(2) Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.
(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.
(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.
(1)1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.3Werbungskosten sind auch
- 1.
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.2Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt; - 2.
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen; - 3.
Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist; - 4.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.3Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.4Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.5Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.6Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.7Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.8Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer - a)
von 0,35 Euro für 2021, - b)
von 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- 4a.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.3Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.4Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. - 5.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.2Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.3Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.4Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.5Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.6Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.7Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.8Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.9Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer - a)
von 0,35 Euro für 2021, - b)
von 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- 5a.
notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.2Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.3Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.4Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.5Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert. - 5b.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte, - 6.
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.2Nummer 7 bleibt unberührt; - 7.
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.2§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.
(2)1Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.3Menschen mit Behinderungen,
- 1.
deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt, - 2.
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,
(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.
(4)1Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.2Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.3Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.4Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft
- 1.
typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder - 2.
je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.
(4a)1Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.2Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.3Diese beträgt
- 1.
28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, - 2.
jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, - 3.
14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
(5)1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.2Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.
(6)1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.2Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.3Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.4Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.5Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte in Bezug zu Staaten oder Gebieten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
- 1.
bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder - 2.
bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.
(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 5 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung; er kann für volle Wochen und Monate der verspäteten Vorlage in Teilbeträgen festgesetzt werden. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dem Zweck dieses Zuschlags, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen nach § 90 Absatz 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.
(4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entschuldbar erscheint oder das Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.
(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte in Bezug zu Staaten oder Gebieten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
- 1.
bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder - 2.
bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.
(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 5 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung; er kann für volle Wochen und Monate der verspäteten Vorlage in Teilbeträgen festgesetzt werden. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dem Zweck dieses Zuschlags, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen nach § 90 Absatz 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.
(4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entschuldbar erscheint oder das Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.
(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.
(1)1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.3Werbungskosten sind auch
- 1.
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.2Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt; - 2.
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen; - 3.
Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist; - 4.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.3Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.4Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.5Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.6Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.7Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.8Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer - a)
von 0,35 Euro für 2021, - b)
von 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- 4a.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.3Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.4Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. - 5.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.2Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.3Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.4Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.5Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.6Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.7Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.8Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.9Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer - a)
von 0,35 Euro für 2021, - b)
von 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- 5a.
notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.2Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.3Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.4Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.5Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert. - 5b.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte, - 6.
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.2Nummer 7 bleibt unberührt; - 7.
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.2§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.
(2)1Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.3Menschen mit Behinderungen,
- 1.
deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt, - 2.
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,
(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.
(4)1Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.2Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.3Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.4Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft
- 1.
typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder - 2.
je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.
(4a)1Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.2Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.3Diese beträgt
- 1.
28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, - 2.
jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, - 3.
14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
(5)1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.2Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.
(6)1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.2Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.3Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.4Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.5Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.
(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. Berücksichtigt das Gericht nach § 76 Abs. 3 Erklärungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtmäßig zurückgewiesen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.