/ Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. Apr. 2018 - 4 K 1453/16

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. Apr. 2018 - 4 K 1453/16

published on 04/04/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand

Strittig ist, ob der Übergangs- und der Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters Dr. D im Veranlagungszeitraum 2012 oder 2013 zu erfassen ist.

Kläger sind Dr. A, B zugleich mit C als Rechtsnachfolger des am 17.07.2017 verstorbene Dr. D als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, Gemeinschaftspraxis) Dr. D, Dr. A, B und Dr. A und E als Gesellschafter der fortgeführten GbR (Gemeinschaftspraxis) Dr. A, E.

Die Kläger sind bzw. waren als Zahnärzte selbständig tätig und haben sich zu einer Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die GbR ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Der Gemeinschaftspraxisvertrag vom 25.03.1993 sieht vor, dass die Geschäftsführung und die rechtsgeschäftliche Vertretung durch die drei Partner gemeinschaftlich erfolgt, das Eigentum an der Praxis einschließlich Praxislabor sich jedoch nur auf die Ärzte Dr. D und Dr. A je zur Hälfte verteilt ebenso wie die erwirtschafteten Gewinne bzw. Verluste. Für die Partnerin B ist im Vertrag ein monatliches Entgelt von 5.000 DM für ihre zahnärztliche Tätigkeit vorgesehen. Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages ist eine Kündigung des Vertrages von Seiten der Partner nur zum Jahresende möglich.

Mit Vertrag vom 29.08.2012 veräußerte Dr. D seinen Praxisanteil für insgesamt 450.000 € (§ 9 des Vertrages) an Dr. E. Die Übertragung sollte laut § 2 des Vertrages „mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2012“ erfolgen. Der Erwerber sollte laut § 1 des Vertrages die Berufsausübungsgemeinschaft mit dem verbleibenden Partner Dr. A „zum 1. Januar 2013“ fortsetzen.

Bereits am 20.08.2012 schloss der Erwerber des Praxisanteils mit dem verbleibenden Partner Dr. A einen Vertrag über die Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft. Die gemeinschaftliche Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit sollte danach ab dem 01.01.2013 beginnen. Den vereinbarten Kaufpreis entrichtete er am 03.01.2013.

Die bis zum 31.12.2012 entstandenen Honorarforderungen standen laut Veräußerungsvertrag vom 29.08.2012 dem Veräußerer zu, ihre Einziehung übernahm der Erwerber bzw. die künftige Berufsausübungsgemeinschaft (§ 8 des Vertrages). Im Zuge der Veräußerung des Praxisanteils trat der Erwerber auch in die laufenden Verträge ein (Mietvertrag, Übernahme des Personals); Verbindlichkeiten aus diesen Verträgen hatte der Veräußerer im Innenverhältnis bis zum Ablauf des 31.12.2012 zu übernehmen (vgl. § 7 des Vertrages vom 29.08.2012), eventuelle Überzahlungen wurden vom Erwerber zurückerstattet.

Die Kassenzulassung des Veräußerers endete zum 31.12.2012 (Beschluss des Zulassungsausschusses für Zahnärzte vom 24.10.2012, rechtskräftig geworden am 29.11.2012). Zeitgleich erhielt der Veräußerer vom Zulassungsausschuss die Genehmigung, ab dem 01.01.2013 ganztags als Zahnarzt im Angestelltenverhältnis weiterhin tätig zu sein. Die kassenärztliche Zulassung des Erwerbers durch den Zulassungsausschuss für Zahnärzte erfolgte zum 01.01.2013.

Den Veräußerungsgewinn in Höhe von 420.931,50 € für den ausgeschiedenen Partner Dr. D erklärte der steuerliche Berater im Rahmen der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2013. Das Finanzamt übernahm die Angaben zunächst unverändert im Feststellungsbescheid 2013 vom 05.05.2015, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) erging. Mit Bescheid vom 21.01.2014 wurden die Besteuerungsgrundlagen für 2012 gesondert und einheitlich festgestellt. Der Bescheid stand ebenfalls unter Vorbehalt der Nachprüfung.

In der Zeit vom 11.02.2013 bis 24.03.2015 wurde bei der Gemeinschaftspraxis eine Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2012 durchgeführt, die mit Bericht vom 08.05.2015 abgeschlossen wurde. Im Rahmen der Prüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass der Übergangs- und Veräußerungsgewinn in Höhe von 440.560,50 € dem Jahr 2012 zuzurechnen sei. Mit nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2012 und für 2013, jeweils vom 10.07.2015, setzte des Finanzamt das Ergebnis der Außenprüfung um. Der Übergangs- und Veräußerungsgewinn in Höhe von 440.560,50 € wurde im Jahr 2012 angesetzt, der Ansatz für das Jahr 2013 wurde aufgehoben. Zugleich wurde im Feststellungsbescheid für 2012 der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.

Dagegen legten die Kläger, vertreten durch ihren steuerlichen Berater, mit Schreiben vom 07.08.2015 Einspruch ein.

Die Einwendungen betrafen zum einen die Höhe des festgestellten Veräußerungsgewinns und zum anderen die Frage, in welchem Veranlagungszeitraum der Veräußerungs- und der Übergangsgewinn des Veräußerers zu erfassen sei. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns sei ein in der Abschreibungsliste eingestellter Sammelposten von 20.000 € hälftig zugerechnet, die Restbuchwerte der entsprechenden Wirtschaftsgüter dadurch um 20.000 € erhöht und in folge dessen der angesetzte Veräußerungsgewinn von 440.560,50 € um 20.000 € zu hoch berechnet worden. Das Finanzamt gab dem Einwand bzgl. der Höhe des Veräußerungsgewinns statt und minderte diesen mit Feststellungsbescheid für 2012 vom 06.04.2016 um die strittigen 20.000 €.

Hinsichtlich der Erfassung des Übergangs- und Veräußerungsgewinns des ausgeschiedenen Partners Dr. D trug der steuerliche Vertreter im Einspruchsverfahren im Wesentlichen vor, dass dieser im Veranlagungszeitraum 2013 zu erfassen sei. Ein Veräußerungs- und damit einhergehend ein Übergangsgewinn (Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanzierung) sei im Zeitpunkt der Veräußerung verwirklicht worden. Er sei dem Kalenderjahr zuzuordnen, in den dieser Realisierungszeitpunkt falle. Bei zeitlich gestreckten Veräußerungsvorgängen komme es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungs-, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft an (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 19.10.2010 VIII R 49/07, BFH/NV 2010, 870). So sei in § 3 des Veräußerungsvertrages formuliert worden, dass der Eigentumswechsel zum vereinbarten Übergabestichtag erfolge, die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vorausgesetzt. Gezahlt worden sei nachweislich am 03.01.2013, also im neuen Jahr. Bei Übertragungen zum Jahreswechsel, d.h. im „Schnittpunkt der Jahre“, sei die Frage, in welchen Zeitraum das Ereignis gehöre, d.h. ob der Veräußerungsvorgang dem alten oder dem neuen Jahr zuzuordnen sei, nicht allein nach dem Wortlaut des Vertrages, sondern unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Im Streitfall habe die Übertragung des Praxisanteils nicht „mit Wirkung zum 31.12.2012“, sondern „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2012“ erfolgen sollen. Wären die Überlegungen des Finanzamtes richtig, wäre der Erwerber schon in 2012 - wenn auch nur für einen kurzen Augenblick - an der bisherigen Praxis beteiligt gewesen. Dies würde nicht nur jeder Lebenserfahrung widersprechen, sondern sei auch niemals Wille der Vertragsparteien gewesen. Nach dem Willen der Parteien und den vertraglichen Regelungen sei der Ausstieg von Dr. D „für“ das Wirtschaftsjahr 2013 beschlossen und auch erst „in“ diesem Wirtschaftsjahr vollzogen worden. Was Wille und Zielrichtung der Vertragsparteien gewesen sei, werde aus dem Nachtrag vom 22.01.2016 zum Vertrag über den Verkauf eines Praxisanteils an einer Berufsausübungsgemeinschaft vom 29.08.2012 deutlich. Zwischen dem Veräußerer Dr. D und dem Erwerber E sei zum Verkauf des Praxisanteils vom 29.08.2012 klarstellend vereinbart worden, dass die Formulierung in § 2 des Vertrages bezüglich des Übertragungsstichtages so zu verstehen sei, dass die Übertragung nach Ablauf des 31.12.2012, also zu Beginn des Jahres 2013, mithin zum 01.01.2013, erfolgen sollte. Die vom Finanzamt angenommene/unterstellte Veräußerung im Kalenderjahr 2012 sei bereits aus formaljuristischen Gründen nicht möglich gewesen. Der Erwerber habe erst zum 01.01.2013 seine kassenärztliche Zulassung erhalten, was den Willen der Vertragsparteien noch unterstreiche und eine Übernahme des Praxisanteils mit Wirkung erst zu Beginn des neuen Kalenderjahres sinnvoll mache. Der Übergangs- und der Veräußerungsgewinn des ausgeschiedenen Partners Dr. D (in unbestrittener Höhe von 420.931,50 €) sei deshalb zweifelsfrei erst im Jahr 2013 zu erfassen.

Das Einspruchsverfahren verlief im Übrigen erfolglos und wurden mit Einspruchsentscheidung vom 14.09.2016 als unbegründet zurückgewiesen.

Das Finanzamt führte zur Begründung aus, ein Veräußerungsgewinn sei im Zeitpunkt der Veräußerung verwirklicht und dem Kalenderjahr zuzurechnen, in den dieser Realisierungszeitpunkt falle. Der Steuerpflichtige habe es in der Hand, durch Wahl des Veräußerungszeitpunktes zu bestimmen, in welchem Kalenderjahr ein Veräußerungs-gewinn besteuert werden solle. Formulierungen wie zum „01.01.“ oder mit Wirkung vom „01.01.“ wiesen den Veräußerungsgewinn zweifelsfrei dem neuen Jahr zu. Bei Formulierungen wie „mit Wirkung ab 31.12.“ oder „mit Wirkung zum 31.12.“ oder „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.“ entstünde der Veräußerungsgewinn noch im alten Jahr. Letztgenannte Formulierung „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.“ sei im Zusammenhang mit einer Anteilsübertragung Thema einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 11.10.2012 (Aktenzeichen IV R 3/09) gewesen. In den Urteilsgründen habe der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass die Veräußerung steuerlich dem ablaufenden Kalenderjahr zuzurechnen sei, weil der Anteilserwerber - wenn auch nur eine logische Sekunde lang - bereits im zu Ende gehenden Kalenderjahr Mitgesellschafter gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten sei das Konstrukt einer logischen bzw. einer juristischen Sekunde nach Meinung des Bundesfinanzhofs möglich. § 2 des Vertrages über den Verkauf eines Praxisanteils an einer Berufsausübungsgemeinschaft verwende im vorliegenden Streitfall exakt diesen, vom Bundesfinanzhof beurteilten Wortlaut („Übertragung mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2012“), und lasse deshalb keine andere Zuordnung des Veräußerungs- und Übergangsgewinns als der in das Jahr 2012 zu. Der Einwand, dass über die Zuordnung eines Veräußerungsvorgangs zu einem Kalenderjahr nicht nur nach dem Wortlaut eines Vertrages zu entscheiden sei, sondern dabei alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden müssten, geht ins Leere, denn eine solche Auslegung sei nur dann angezeigt, wenn die Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes unklar oder mehrdeutig seien und aus diesem Grund das von den Vertragsparteien gewünschte Ergebnis durch Würdigung aller Umstände des Einzelfalles recherchiert werden müsse. Diese Ausgangslage sei im Streitfall - bedingt durch die juristisch eindeutige, nicht auslegungsbedürftige Formulierung - nicht gegeben. Die Tatsache, dass ein Gesellschafter nach § 6 des Gesellschaftsvertrages aus dem Jahre 1993 das Vertragsverhältnis nur zum Jahresende habe kündigen können, und die Beendigung der Kassenzulassung des ausscheidenden Partners zum 31.12.2012 unterstrichen die Wirkung der Praxisanteilsveräußerung zum 31.12.2012 und damit die Besteuerung des Veräußerungs- und Übergangsgewinns im Veranlagungszeitraum 2012. Der Nachtrag vom 22.01.2016 führe zu keiner abweichenden steuerlichen Entscheidung, da die eindeutige Formulierung nicht mehr im Nachhinein habe geändert werden können. Die Kassenzulassung des Erwerbers zum 01.01.2013 habe für die Entscheidung über den Zeitpunkt der Veräußerung beim ausscheidenden Partner Dr. D keine Bedeutung. Zu welchem Zeitpunkt der Erwerber des Praxisanteils die formalen Voraussetzungen für seine berufliche Tätigkeit schaffe, liege nicht im Entscheidungs- und Verantwortungsbereich des Veräußerers und habe keinen Einfluss auf den eigentlichen Erwerbs-/Veräußerungsvorgang und auf die Beurteilung, in welchem Veranlagungszeitraum ein Veräußerungs- und Übergangsgewinn besteuert werde. Die Veräußerung des Praxisanteils und die tatsächliche Weiterführung der Tätigkeit durch den Erwerber müssten grundsätzlich nicht nahtlos ineinander übergehen. Zu welchem Zeitpunkt jemand veräußere und ab welchem Zeltpunkt der Erwerber seine einkunftsrelevante Tätigkeit aufnehme bzw. aufnehmen könne, sei für steuerrechtliche Zwecke getrennt voneinander zu beurteilen, nämlich aus der jeweiligen Sicht des Veräußerers bzw. des Erwerbers. Nicht zuletzt handele es sich im Streitfall um keinen zeitlich gestreckten Veräußerungsvorgang, bei dem nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungs-, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft abgestellt werden müsse. Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils stelle einen schlichten Rechtsübergang dar, der bürgerlich-rechtlich keiner weiteren Vollzugsakte bedürfe (unter Hinweis auf BFH-Urteil 22.09.1992 VII R 7/90). Davon sei auch bei der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung auszugehen.

Der Prozessbevollmächtigte hat hiergegen Klage erhoben und zur Begründung vollumfänglich auf die im Einspruchsverfahren eingereichten Schriftsätze verwiesen. Ergänzend hat er im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zu keinem Zeitpunkt sei zwischen den Parteien beabsichtigt gewesen, die Veräußerung des Praxisanteils noch im Kalenderjahr 2012 stattfinden zu lassen. Dies werde auch durch die gutachterliche Stellungnahme des Notars Dr. F vom 15.01.2016 bestätigt. Darüber hinaus sei daraufhin zuweisen, dass E erst zu Beginn des Jahres 2013 und damit nach dem 01.01.2013, nach 00.00 Uhr, in die Gesellschaft eingetreten und als Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft beteiligt gewesen sei. In Übereinstimmung damit habe E erst ab Beginn des Jahres 2013 eine entsprechende Zulassung als Zahnarzt erhalten. Im Hinblick auf die Erörterung mit dem Finanzamt sei durch den Vertragsersteller und die Vertragsparteien ein entsprechender Nachtrag bezüglich der vertraglichen Regelung über den Verkauf des Praxisanteils an einer Berufsausübungsgemeinschaft erstellt worden. Auch dieser Nachtrag vom 22.01.2016 sei in Kopie vorgelegt worden. Eine anderweitige Beurteilung der vertraglichen Regelungen zwischen den Vertragsparteien sei deshalb nicht angezeigt. Zwar sei zwischenzeitlich der ausgeschiedene Partner Dr. D am 17.07.2017 verstorben, das Klagebegehren werde aber gleichwohl aufrechterhalten. Die Erben B und C würden das Verfahren als Rechtsnachfolger fortführen. Der Erwerber E habe entgegen den Ausführungen in der Einspruchsentscheidung nicht nur die Kassenzulassung erst ab 01.01.2013 erhalten, sondern auch die Zulassung für die berufliche Tätigkeit als selbständiger Zahnarzt sei ebenfalls erst im Jahr 2013 erteilt worden. Auch aus diesem Grund sei die Übertragung des Praxisanteiles an der Berufsausübungsgemeinschaft erst im Kalenderjahr 2013 - und nicht bereits im Jahr 2012 - möglich gewesen.

Mit den vertraglichen Regelungen über den Verkauf des Praxisanteils sei eine von § 6 des Gemeinschaftspraxisvertrags abweichende Regelung zum Ausscheiden festgelegt worden, nämlich das Ausscheiden zum Beginn des neuen Jahres. Auch sei im Vertrag über den Verkauf in § 4 (Patientenkartei) ausgeführt, dass die bestehenden Regelungen der ärztlichen Berufsordnung bzw. Grundsätze der Rechtsprechung zu beachten seien. Dies bedeute, dass aufgrund der berufsrechtlichen Vorschriften der Erwerber E erst zum 01.01.2013, und nicht schon bereits im Jahr 2012, einen Anteil an der Berufsausübungsgemeinschaft der Zahnarztpraxis mit zahnärztlichem Labor habe erwerben können.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin B ergänzend vorgetragen, dass ihr Ehemann, Dr. D, nach Übertragung des Praxisanteils an E weder als angestellter Arzt noch als Partner für Privatpatienten in der Gemeinschaftspraxis weiterhin tätig gewesen sei. Er habe lediglich noch die nachgelagerten, typischerweise anfallenden Abwicklungsarbeiten in der Gemeinschaftspraxis vorgenommen. Zudem sei ihnen allen die Problematik der steuerlichen Erfassung des Aufgabegewinns nicht klar gewesen.

Der Klägervertreter beantragt, den Feststellungsbescheid 2012 für die Praxisgemeinschaft Dr. A und E vom 10.07.2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 06.04.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2016 dahin zu ändern, dass für den ausgeschiedenen Mitunternehmer Dr. D kein Veräußerungsgewinn festgestellt und ihm auch nicht zugerechnet wird.

Das Finanzamt beantragt die Klage abzuweisen und verweist hierzu auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, den Inhalt der Akten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 04.04.2018 verwiesen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Prozessbevollmächtigten der Kläger davon aus, dass die von allen Gesellschaftern der Praxisgemeinschaft erhobenen Klagen gegen den Feststellungsbescheid 2012 vom 10.07.2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 06.04.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2016 vorliegend zugleich auch im Namen der Gesellschaft Dr. A, E erhoben wurden (vgl. BFH-Urteil vom 19.08.1999 IV R 13/99, BStBl II 2000, 85). Dementsprechend kommt eine Beiladung nicht in Betracht.

II.

Die Kläger sind durch die Feststellung des Übergangs- und Veräußerungsgewinns mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012 vom 10.07.2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 06.04.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2016 nicht in ihren Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO). Zu Recht hat das Finanzamt den der Höhe nach unstreitigen Veräußerungsgewinn von 420.560,50 € und den der Höhe nach unstreitigen Übergangsgewinn von 111.460,89 € im Veranlagungszeitraum 2012 festgestellt und dem ausgeschiedenen Gesellschafter Dr. D zugerechnet, da Dr. D seinen Gesellschaftsanteil mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2012 auf E übertragen hat – mithin seinen Gesellschaftsanteil (noch) im Kalenderjahr 2012 veräußert hat.

1. Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die bei der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) erzielt werden.

a) Eine Veräußerung im Sinne dieser Vorschrift stellt jede entgeltliche Übertragung des bürgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums des Mitunternehmeranteils auf eine andere natürliche oder juristische Person dar. Dabei kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft an (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

Maßgebend für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist zunächst die bürgerlich- und handelsrechtliche Rechtslage (vgl. BFH-Urteil vom 21.12.1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389). Bürgerlich-rechtlich handelt es sich um die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Schuldverhältnisses im Ganzen.

b) Der Anteil an einer Personengesellschaft wie der Gemeinschaftspraxis wird durch Rechtsgeschäft gemäß § 413 i. V. m. § 398 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Zustimmung der übrigen Gesellschafter gemäß §§ 182 ff. BGB oder Zulassung der Anteilsübertragung im Gesellschafts-vertrag übertragen (vgl. BGH-Urteil vom 30.06.1980 II ZR 219/79, BGHZ 77, 392 und BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

Davon ist im Streitfall auszugehen, weil der Anteilsveräußerungsvertrag vom 29.08.2012 mit sämtlichen Gesellschaftern der Gemeinschaftspraxis abgeschlossen wurde. Auch der verbleibende Gesellschafter, Dr. A, hat den Vereinbarungen über den Verkauf des Praxisanteils in allen Teilen zugestimmt (vgl. § 16 des Vertrages) und den Vertrag mitunterschrieben.

2. Die Veräußerung des Praxisanteils von Dr. D an der Gemeinschaftspraxis mit Anteilsveräußerungsvertrag vom 29.08.2012 erfolgte im Streitjahr 2012.

a) Der Veräußerungsgewinn ist in dem Veranlagungszeitraum zu versteuern, in den der Zeitpunkt der Anteilsveräußerung fällt.

Maßgebend für den Zeitpunkt der Anteilsveräußerung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist - unabhängig von dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft oder den Modalitäten der Kaufpreisermittlung und Kaufpreis-entrichtung - die Übertragung des zivilrechtlichen oder - wenn dieses früher übergeht - des wirtschaftlichen Eigentums im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO.

Der Zeitpunkt, zu dem die Rechtsübertragung wirksam werden soll, wird grundsätzlich durch die vertragliche Vereinbarung der Parteien über das Verfügungsgeschäft bestimmt. Dabei können die Vertragsparteien anstelle des Datums des Abschlusses des entsprechenden Verfügungsgeschäfts - hier der Abtretung der Praxisanteile - mit steuerlicher Wirkung auch einen späteren Zeitpunkt der Anteilsübertragung bestimmen, z. B. den Tag der Eintragung im Handelsregister (vgl. BGH-Urteil vom 28.10.1981 II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, 212 und BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

Auch einkommensteuerrechtlich unterliegt eine solche für die Zukunft wirkende Abmachung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter - im Gegensatz zu rückwirkenden Vereinbarungen - im Allgemeinen keinen Bedenken (vgl. BFH-Urteile vom 21.12.1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389 und vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228). Entscheidend ist, welchen Inhalt der Verfügungsvertrag hat. Der Vorgang der Veräußerung ist erst dann abgeschlossen, wenn durch den Abtretungsvertrag zwischen dem Gesellschafter und dem Erwerber das zivilrechtliche Eigentum oder das wirtschaftliche, wenn dieses früher übergeht, übertragen ist (Patt in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-gesetz, Kommentar, § 16 EStG, Rn. 289; Reiß in Kirchhof / Söhn / Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Rn. C 72).

aa) Im Falle der Übertragung eines Gesellschaftsanteils handelt es sich um einen schlichten Rechtsübergang im Sinne des § 413 BGB, der bürgerlich-rechtlich keiner weiteren Vollzugsakte bedarf. Davon ist auch bei der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung auszugehen, da aus bilanzsteuerlichen Gründen nichts anderes folgt (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

bb) Sind die Vereinbarungen der Beteiligten über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts klar und eindeutig, ist vom Vertragswortlaut auszugehen. Sind die Vereinbarungen unklar oder mehrdeutig, ist der Vertragsinhalt mit Hilfe der gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) und unter Berücksichtigung der bedeutsamen Begleitumstände zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1981 I R 13/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475, und vom 24.04.1991 XI R 9/87, BFHE 164, 279, BStBl II 1991, 723, 725).

b) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsausführungen wurde der Praxisanteil von Dr. D im Streitjahr 2012 rechtswirksam an E abgetreten.

aa) Die Abtretung des aufgrund des Anteilsveräußerungsvertrages vom 29.08.2012 verkauften Praxisanteils von Dr. D erfolgte gemäß § 2 Abs. 4 des Anteilsübertragungsvertrages mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2012. Bei der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2012“ ist der Veräußerungsgewinn grundsätzlich, sofern die Übertragung nicht tatsächlich später vollzogen wurde, am 31. Dezember des Vorjahres – im Streitfall des Jahres 2012 – realisiert (vgl. zur Auslegung der Formulierung „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.“ das BFH-Urteil vom 11.10.2012 IV R 3/09, BFHE 239, 130, BStBl II 2013, 176). Zeitpunkt des Rechtsübergangs ist nach dem insoweit eindeutigen Vertragswortlaut nicht der 01.01.2013, sondern der 31.12.2012.

bb) Aus den weiteren Bestimmungen des Veräußerungsvertrages vom 29.08.2012 lassen sich keine hinreichenden Anzeichen dafür entnehmen, dass die Anteilsveräußerung – entgegen dem Wortlaut des Vertrages – erst im Jahr 2013 anzusetzen wäre. Sie lassen sich vielmehr durchweg als Ausdruck dessen verstehen, dass sich der Partner Dr. D noch im Streitjahr 2012 von seinem Gesellschaftsanteil trennen wollte. Die bis zum 31.12.2012 entstandenen Honorar-forderungen standen laut Veräußerungsvertrag vom 29.08.2012 dem Veräußerer zu, ihre Einziehung übernahm der Erwerber bzw. die künftige Berufsausübungsgemeinschaft (§ 8 des Vertrages). Im Zuge der Veräußerung des Praxisanteils trat der Erwerber auch in die laufenden Verträge ein (Mietvertrag, Übernahme des Personals); Verbindlichkeiten aus diesen Verträgen hatte der Veräußerer im Innenverhältnis bis zum Ablauf des 31.12.2012 zu übernehmen (vgl. § 7 des Vertrages vom 29.08.2012), eventuelle Überzahlungen wurden vom Erwerber zurückerstattet. Zum 01.01.2013 sollte der Veräußerer demnach nicht mehr an der Gemeinschaftspraxis beteiligt sein.

cc) Auch den weiteren Begleitumständen lässt sich nicht entnehmen, dass der Veräußerer Dr. D noch am 01.01.2013 wirtschaftlich oder rechtlich über seinen Praxisanteil verfügen können sollte bzw. dies tatsächlich gemacht hat.

Die Kassenzulassung von Dr. D endete zum 31.12.2012 (Beschluss des Zulassungsausschusses für Zahnärzte vom 24.10.2012, rechtskräftig geworden am 29.11.2012). Zeitgleich erhielt der Veräußerer vom Zulassungsausschuss die Genehmigung, ab dem 01.01.2013 ganztags als Zahnarzt im Angestelltenverhältnis weiterhin tätig zu sein. Die kassenärztliche Zulassung des Erwerbers durch den Zulassungsausschuss für Zahnärzte erfolgte zum 01.01.2013.

Die Tatsache, dass ein Gesellschafter das Vertragsverhältnis nur zum Jahresende kündigen kann (vgl. § 6 des Gesellschaftsvertrages aus dem Jahre 1993) und die Beendigung der Kassenzulassung des ausscheidenden Gesellschafters zum 31.12.2012 unterstreichen vorliegend die Wirkung der Praxisanteilsveräußerung zum 31.12.2012 und damit die Besteuerung des Veräußerungs- und Übergangsgewinns im Veranlagungszeitraum 2012.

Der Senat konnte auch den Ausführungen der Klägerin B in der mündlichen Verhandlung keine gegenteiligen Anhaltspunkte bürgerlich- und handelsrechtlicher Natur über den Zeitpunkt der Übertragung des Praxisanteils ihres Ehemanns entnehmen, die sich im Anteilsveräußerungsvertrages oder im tatsächlichen Vollzug der Anteilsübertragung niedergeschlagen hätten. Vielmehr hat die Klägerin ausgeführt, dass ihr Ehemann Dr. D im 2013 weder als Zahnarzt im Angestelltenverhältnis noch als Partner der Gemeinschaftspraxis für Privatpatienten tätig geworden ist. Lediglich nachgelagerte, typischerweise anfallende Abwicklungsarbeiten habe ihr Mann noch in der Gemeinschaftspraxis vorgenommen. Der Senat kann somit nicht feststellen, dass der Veräußerer Dr. D noch am 01.01.2013 wirtschaftlich oder rechtlich über seinen Praxisanteil verfügt hat. Auch ist für den Senat nicht erkennbar, dass steuerrechtlich ein anderer Übertragungszeitpunkt, nämlich ein späterer im Jahr 2013, von den Partnern zum damaligen Zeitpunkt gewollt gewesen wäre, da nach den Ausführungen der Klägerin B in der mündlichen Verhandlung ihnen allen die Problematik der steuerlichen Erfassung des Aufgabegewinns nicht klar gewesen sei. Insoweit wurde demnach auch nicht bewusst ein späterer Übertragungszeitpunkt (steuerlich) von den Parteien beabsichtigt.

dd) Der Nachtrag vom 22.01.2016 führt zu keiner abweichenden steuerlichen Entscheidung. Er wurde vor dem Hintergrund der durchgeführten - und zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen - Betriebsprüfung vorgenommen und kann nicht mehr ohne weiteres die tatsächlich gewählte, eindeutige Formulierung im Veräußerungsvertrag vom 29.08.2012 ändern, da die Willensbildung der Gesellschafter zum Zeitpunkt der Abfassung des Nachtrags durch das Ergebnis der Betriebsprüfung determiniert war. Dem Veräußerer Dr. D, dem im Jahr 2013 keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus der Gemeinschaftspraxis mehr zugerechnet wurden, war die steuerliche Auswirkung der Erfassung des Übergangs- und Veräußerungsgewinns im Jahr 2012 aufgrund der in diesem Jahr noch erzielten laufenden Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 353.446,30 € bewusst. Die Erfassung des Übergangs- und Veräußerungsgewinns im Jahr 2013 führte demnach zu einer geringeren steuerlichen Belastung dessen. Abgesehen von den steuerlichen Gründen als Motivation für die Abfassung des Nachtrags lassen sich (auch) dem Nachtrag vom 22.01.2016 kein Anhaltspunkt entnehmen, warum die Übertragung von den Partnern auch zivilrechtlich erst im Jahr 2013 vorgenommen werden sollte und auch tatsächlich erst vorgenommen wurde. Die Übertragung des Anteils erfolgte bereits „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2012“, ist demnach im Jahr 2012 schon vollzogen, und kann nicht mit einer klarstellenden Vereinbarung im Jahr 2016 (nachträglich) in das Jahr 2013 verschoben werden.

Den Nachtrag versteht der Senat – entgegen den dortigen Ausführungen – nicht als lediglich klarstellend, da er im Widerspruch zum eindeutigen Vertragswortlaut des Anteilsübertragungsvertrages vom 29.08.2012 steht, der die Übertragung „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2012“ vorsieht.

ee) Soweit der Prozessbevollmächtigte auf die Kassenzulassung des Erwerbers zum 01.01.2013 abstellt und daraus ableitet, dass eine Übertragung des Praxisanteils erst im Jahr 2013 sinnvoll und möglich erscheint, hat dies für die Entscheidung über den Zeitpunkt der Veräußerung beim ausscheidenden Gesellschafter Dr. D keine wesentliche Bedeutung. Zu welchem Zeitpunkt der Erwerber des Praxisanteils die formalen Voraussetzungen für seine berufliche Tätigkeit schafft, liegt nicht im Entscheidungs- und Verantwortungsbereich des Veräußerers und hat keinen Einfluss auf den eigentlichen Erwerbs-/ Veräußerungsvorgang und auf die Beurteilung, in welchem Veranlagungszeitraum ein Veräußerungs- und Übergangsgewinn besteuert wird. Die Veräußerung des Praxisanteils und die tatsächliche Weiterführung der Tätigkeit durch den Erwerber müssen grundsätzlich nicht nahtlos ineinander übergehen. Zu welchem Zeitpunkt jemand veräußert und ab welchem Zeitpunkt der Erwerber seine einkunftsrelevante Tätigkeit aufnimmt bzw. aufnehmen kann, ist für steuerrechtliche Zwecke getrennt voneinander zu beurteilen, nämlich aus der jeweiligen Sicht des Veräußerers bzw. des Erwerbers.

ff) Entgegen der Auffassung der Kläger kommt es auf den Zeitpunkt der Zahlung des Veräußerungspreises nicht an.

Bemessungsgrundlage für die Einkünfte aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 2 EStG ist der Veräußerungsgewinn. Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögens (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) übersteigt. Der Wert des Anteils des Betriebsvermögens ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG zu ermitteln. Dabei sind grundsätzlich die allgemeinen handels- und steuerrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften anzuwenden. Der so ermittelte Veräußerungsgewinn entsteht mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber. Es kommt nicht darauf an, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 19.07.1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897; BFH-Urteil vom 11.11.2010 IV R 17/08, BStBl II 2011, 716).

Im Streitfall war demnach der Veräußerungsgewinn nach den Grundsätzen des § 16 Abs. 2 EStG zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Dr. D aus der Gemeinschaftspraxis Dr. D, Dr. A, B mit Ablauf des 31.12.2012 und damit im Jahr 2012 zu ermitteln. Das Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG findet bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG keine Anwendung. Der Zahlung des Veräußerungspreises am 03.01.2013 kommt daher in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO.

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published on 11/10/2012 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die K-KG bestand bis zum 31. Dezember 1997 aus R als alleinigem Kommanditisten und der K-GmbH als Komplementärin, die nicht am Vermögen der K-KG beteilig

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published on 11/11/2010 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die Landwirtschaft betreibt. Mit Vertrag vom 19. Dezember des Streitjahres (2001) schied der

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.: des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.²Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.: des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.: des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

²Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

(2)¹Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) übersteigt.²Der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 zu ermitteln.³Soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn.

(3)¹Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3.²Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.³Dagegen ist für den jeweiligen Übertragungsvorgang rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen worden sind, zum Buchwert übertragener Grund und Boden, übertragene Gebäude oder andere übertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung veräußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den Veranlagungszeitraum der Realteilung.⁴Satz 2 ist bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden, nicht anzuwenden, soweit die Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden; in diesem Fall ist bei der Übertragung der gemeine Wert anzusetzen.⁵Soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert werden und soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn.⁶Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräußerungspreise anzusetzen.⁷Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen.⁸Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.

(3a) Einer Aufgabe des Gewerbebetriebs steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3b)¹In den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis

1.: der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.: dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

²Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird.³Wird die Aufgabeerklärung nicht spätestens drei Monate nach dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst in dem Zeitpunkt als aufgegeben, in dem die Aufgabeerklärung beim Finanzamt eingeht.

(4)¹Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45 000 Euro übersteigt.²Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren.³Er ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136 000 Euro übersteigt.

(5) Werden bei einer Realteilung, bei der Teilbetriebe auf einzelne Mitunternehmer übertragen werden, Anteile an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Mitunternehmer übertragen, ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn der übernehmende Mitunternehmer die Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Realteilung unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang nach § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter überträgt; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(1)¹Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind

1.: Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen.²Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;
2.: die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.²Der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind;
3.: die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Vergütungen, die der persönlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.

²Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch für Vergütungen, die als nachträgliche Einkünfte (§ 24 Nummer 2) bezogen werden.³§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem gewerblichen Betriebsvermögen gehört hat.

(1a)¹In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 5 ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile an der Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte.²Dies gilt auch, wenn später die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden, die Europäische Gesellschaft oder Europäische Genossenschaft aufgelöst wird oder wenn ihr Kapital herabgesetzt und zurückgezahlt wird oder wenn Beträge aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder zurückgezahlt werden.

(2)¹Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.²Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1.³Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit

1.: einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht.²Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 positiv oder negativ sind;
2.: einer Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft).²Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft beteiligt, so steht für die Beurteilung, ob die Tätigkeit dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich geprägte Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich.

(4)¹Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung dürfen weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.²Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt.⁴Satz 3 gilt nicht für die Geschäfte, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen oder bei Wertpapierinstituten im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes gehören oder die der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen.⁵Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Geschäfte handelt, die der Absicherung von Aktiengeschäften dienen, bei denen der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerfrei ist, oder die nach § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben.⁶Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist, dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.⁷Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Gesellschafter oder Beteiligte in dem unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr oder in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben stillen Gesellschaft, Unterbeteiligung oder sonstigen Innengesellschaft bezieht; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.⁸Die Sätze 6 und 7 gelten nicht, soweit der Verlust auf eine natürliche Person als unmittelbar oder mittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.: des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.²Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.: des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.: des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

²Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

1.: der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.: dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 39 Zurechnung

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:

1.: Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen.
2.: Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.: des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.²Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.: des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.: des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

²Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

1.: der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.: dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 413 Übertragung anderer Rechte

Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.: des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.²Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.: des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.: des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

²Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

1.: der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.: dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 18

(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind

1.: Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit.²Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe.³Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird.⁴Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen;
2.: Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, wenn sie nicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind;
3.: Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z. B. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied;
4.: Einkünfte, die ein Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, deren Zweck im Erwerb, Halten und in der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht, als Vergütung für Leistungen zur Förderung des Gesellschafts- oder Gemeinschaftszwecks erzielt, wenn der Anspruch auf die Vergütung unter der Voraussetzung eingeräumt worden ist, dass die Gesellschafter oder Gemeinschafter ihr eingezahltes Kapital vollständig zurückerhalten haben; § 15 Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

(2) Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt.

(3)¹Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört auch der Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens oder eines selbständigen Teils des Vermögens oder eines Anteils am Vermögen erzielt wird, das der selbständigen Arbeit dient.²§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4)¹§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem der selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen gehört hat.²§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.: des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.²Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.: des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.: des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

²Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

1.: der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.: dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(1)¹Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt.²Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden.³In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.

(1a)¹Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden.²Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(2a) Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

²Eine nach Satz 1 Nummer 2 gebildete Rückstellung ist spätestens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn Ansprüche nicht geltend gemacht worden sind.

(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(4b)¹Rückstellungen für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, dürfen nicht gebildet werden.²Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

²Der Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens kann unterbleiben, wenn die jeweilige Ausgabe oder Einnahme im Sinne des Satzes 1 den Betrag des § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht übersteigt; das Wahlrecht ist einheitlich für alle Ausgaben und Einnahmen im Sinne des Satzes 1 auszuüben.³Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

(6) Die Vorschriften über die Entnahmen und die Einlagen, über die Zulässigkeit der Bilanzänderung, über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.

(7)¹Übernommene Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, sind zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger so zu bilanzieren, wie sie beim ursprünglich Verpflichteten ohne Übernahme zu bilanzieren wären.²Dies gilt in Fällen des Schuldbeitritts oder der Erfüllungsübernahme mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß.³Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden.⁴Wird eine Pensionsverpflichtung unter gleichzeitiger Übernahme von Vermögenswerten gegenüber einem Arbeitnehmer übernommen, der bisher in einem anderen Unternehmen tätig war, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung des Teilwertes der Verpflichtung der Jahresbetrag nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 so zu bemessen ist, dass zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Übernahme der Barwert der Jahresbeträge zusammen mit den übernommenen Vermögenswerten gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; dabei darf sich kein negativer Jahresbetrag ergeben.⁵Für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung der Sätze 1 bis 3 ergibt, kann jeweils in Höhe von vierzehn Fünfzehntel eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden 14 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Vierzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum).⁶Besteht eine Verpflichtung, für die eine Rücklage gebildet wurde, bereits vor Ablauf des maßgebenden Auflösungszeitraums nicht mehr, ist die insoweit verbleibende Rücklage erhöhend aufzulösen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.: des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.²Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.: des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.: des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

²Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

1.: der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.: dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 11

(1)¹Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.²Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen.³Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird.⁴Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gilt § 38a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 40 Absatz 3 Satz 2.⁵Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.

(2)¹Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.²Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.³Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird.⁴Satz 3 ist auf ein Damnum oder Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses marktüblich ist.⁵§ 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt.⁶Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.: des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.²Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.: des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.: des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

²Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

1.: der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.: dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 143

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

(2) Wird eine Sache vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesen, so kann diesem die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen werden.