/ Finanzgericht Münster Urteil, 02. Apr. 2014 - 9 K 2089/13 F

Finanzgericht Münster Urteil, 02. Apr. 2014 - 9 K 2089/13 F

ECLI: ECLI:DE:FGMS:2014:0402.9K2089.13F.00

published on 02/04/2014 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann.

Die Klägerin unterhält einen Betrieb mit Gewinn- und Unterhaltungsspielgeräten.

Die Gesellschafter der Klägerin, RG (RH) und NH (NH), fassten am 20. Dezember 2001 den Beschluss, das gesamte verwendbare Eigenkapital (EK) 45 in Höhe von 1.159.185 DM auszuschütten; die Ausschüttung sollte mit der Beschlussfassung als bewirkt gelten. Anschließend sollten die ausgeschütteten Beträge in die Kapitalrücklage eingestellt werden. Zusätzlich verpflichtete sich RH, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 500.000 DM zuzuführen, der ebenfalls in die Kapitalrücklage eingestellt werden sollte. NH sollte an der Rücklagenbildung nicht teilnehmen, erhielt jedoch die Gelegenheit, der Gesellschaft den gleichen Betrag innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zuzuführen. Sollte es ihm nicht möglich sein, den vorgenannten Betrag zuzuführen, war RH berechtigt, die Rücklage aufzukündigen und den zugeführten Betrag in Höhe von 500.000 DM zur Rückzahlung anzufordern. Auf das in der Kapitalertragsteuerakte enthaltene Protokoll über die Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 20. Dezember 2001 wird im Übrigen Bezug genommen.

Das Protokoll über die Gesellschafterversammlung legte die Klägerin zusammen mit der Kapitalertragsteueranmeldung 2001 dem Beklagten am 10. Januar 2002 vor.

Am 19. Juni 2002 ging bei dem Beklagten eine Körperschaftsteuererklärung der Klägerin für das Jahr 2001 ein. Unter Zeile 33 des Mantelbogens („Nicht der Körperschaftsteuer unterliegende inländische Vermögensmehrungen und -minderungen“, „Einlagen der Gesellschafter, die nicht das Nennkapital erhöht haben: davon sind bis zum Ende des Wirtschaftsjahres geleistet“) hatte die Klägerin keine Eintragung vorgenommen. In der Erklärung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 KStG 1999 machte die Klägerin zum steuerlichen Einlagekonto ebenfalls keine Angabe, sondern ließ das Feld leer.

Der Sachbearbeiter des Beklagten nahm auf dem Mantelbogen der Steuererklärung handschriftlich (hier abgedruckt in kursiv) folgende Eintragungen vor:

99
Sb	Kz	Wert
45	82	1.159.185

Anhand des am 20. April 2004 abgezeichneten Eingabewertbogens ist ersichtlich, dass sich diese handschriftliche Eintragung auf die Verringerung beim EK 45 aufgrund offener Gewinnausschüttungen bezieht.

Aus der Bilanz zum 31. Dezember 2001 ist ferner ersichtlich, dass die Klägerin im Jahre 2001 eine Kapitalrücklage in Höhe von 1.586.212 DM gebildet hatte. Wie sich die Kapitalrücklage zusammensetzt, wird in der Bilanz nicht näher erläutert.

Der Sachbearbeiter des Beklagten gab bei der Bearbeitung der Feststellungserklärung zur Höhe des steuerlichen Einlagekontos „0“ ein. Entsprechend erließ der Beklagte am 8. August 2002 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999 und zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 KStG 1999, in dem das steuerliche Einlagekonto mit 0 DM festgestellt wurde.

Diese Feststellung korrigierte der Beklagte durch den Änderungsbescheid vom 29. April 2004 nicht.

In Folge einer Betriebsprüfung, welche Jahre vor dem Streitjahr betraf, gab die Klägerin im Mai 2004 eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 2001 ab, in der die sich aus der Prüfung ergebenden Folgeänderungen berücksichtigt wurden. In Zeile 33 des Mantelbogens hatte die Klägerin auch diesmal keinen Wert eingetragen. In der anscheinend zeitgleich abgegebenen geänderten Erklärung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 KStG trug sie lediglich in der Zeile 8 zum Endbetrag i.S. des § 36 Abs. 7 KStG 1999 5.214 DM ein; zur Höhe des steuerlichen Einlagekontos enthielt diese Erklärung keine Angaben. Darüber hinaus erläuterte sie in der erstmals eingereichten Anlage zur Körperschaftsteuererklärung KSt 1 A, dass sich das EK 45 aufgrund Ausschüttung in Höhe von 1.159.185 DM auf 0 DM verringert habe und die gesondert festzustellenden Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999 335.139 DM (EK 40), 5.214 € (EK 02) und jeweils 0 € (EK 30, EK 01/03, EK 04) betrügen. Die Bildung der Kapitalrücklage erläuterte sie auch in der berichtigten Bilanz auf den 31. Dezember 2001 nicht. Auf der Grundlage dieser Informationen änderte der Beklagte die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos auch in dem Änderungsbescheid vom 11. Juni 2004 nicht.

Eine nachfolgende Betriebsprüfung durch das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung E betreffend Umsatzsteuer 1996 bis 2004 und Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer 2001 bis 2004 traf Feststellungen zur Umsatzsteuer, nicht jedoch zur Höhe des steuerlichen Einlagekontos. Wegen der Einzelheiten wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 15. Februar 2006 Bezug genommen. Der Beklagte hob nachfolgend (u.a.) durch Bescheid vom 20. März 2006 den Vorbehalt der Nachprüfung hinsichtlich der gesonderten Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999 und der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. und 38 Abs. 1 KStG 1999 zum 31. Dezember 2001 auf.

Im Jahre 2011 führte das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung E eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2007 durch, in deren Verlauf sich das Problem stellte, dass eine beschlossene Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterworfen werden sollte, weil das steuerliche Einlagekonto mit 0 DM festgestellt worden war. Mit Schreiben vom 12. November 2012 stellte die Klägerin bei dem Beklagten daraufhin den Antrag, den Bescheid über die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31. Dezember 2001 gemäß § 129 AO dahingehend zu ändern, dass das steuerliche Einlagekonto mit 1.586.212 DM festgestellt wird (Einzahlungen in die Kapitalrücklage aus der Gewinnausschüttung für 1994 bis 1998 durch NH und RH in Höhe von jeweils 543.106 DM; Bareinzahlung RH i.H.v. 500.000 DM). Der Beklagte lehnte den Antrag am 11. Dezember 2012 ab. Wegen des Ablaufs der Festsetzungsfrist sei eine Änderung des Feststellungsbescheids nicht mehr möglich.

Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Der Beklagte vertrat die Auffassung, dass eine Änderung ausscheide, weil eine offenbare Unrichtigkeit im Streitfall nicht vorliege. Es sei von einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung auszugehen. Im Jahresabschluss und im Betriebsprüfungsbericht sei allein die Kapitalrücklage in Höhe von 1.586.212 DM erwähnt worden. Um den festzustellenden Betrag ermitteln zu können, seien jedoch weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich gewesen. Daraus folge, dass nicht nur die bloß theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben sei.

Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage verfolgt die Klägerin das Ziel der Änderung des Feststellungsbescheides weiter und meint, im Streitfall liege ein mechanischer Übernahmefehler vor. Dieser sei bei Ausfüllen des Vordrucks KSt 1 F-27/28 (2001) und der darauf basierenden Erklärung zur gesonderten Feststellung erfolgt. Die Klägerin trägt vor, sich mit der Umstellung des körperschaftsteuerlichen Systems beschäftigt und die Ausschüttung beschlossen zu haben, um Schwierigkeiten und Belastungswirkungen der Umstellung zu vermeiden. Hierbei sei vergessen worden, den mit dem Beschluss vom 20. Dezember 2001 intendierten Zweck, ein steuerliches Einlagekonto zu schaffen, durch Eintragung in den steuerlichen Vordruck nachzuvollziehen.

Anhand der Zusammenschau des Gesellschafterbeschlusses, der Bilanz und der Feststellungserklärung sei die Unrichtigkeit aus sich heraus offenkundig. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch den Beklagten sei nicht notwendig gewesen. Es habe keine andere Möglichkeit als die Einstellung der der Rücklage zugeführten Beträge als Zugang beim steuerlichen Einlagekonto bestanden. Ebenso scheide eine fehlerhafte Normauslegung aus. Es gehe um nichts weiter, als um das korrekte Ausfüllen eines Erklärungsvordrucks in Bezug auf die konkret im Wirtschaftsjahr geleisteten Einlagen. Nicht gelungen sei es lediglich, den unzweifelhaft vorliegenden Gestaltungswillen als Ergebnis der Tatsachen- und Rechtsfindung in den Erklärungsvordruck richtig zu übermitteln. Schlicht falsch sei es, wenn der Beklagte unterstelle, die Bedeutung des steuerlichen Einlagekontos sei nicht erkannt worden.

Aus der Anlage KSt 1 F 27/28 (2001) sei zu ersehen, dass in der maßgeblichen Zeile 13 keine Eintragung vorgenommen und lediglich der mit null angegebene Anfangsbestand in den Summenspalten unverändert fortgeführt worden sei. Mangels Eintragung sei programmgemäß auch keine Übernahme in den Erklärungsvordruck KSt 1 F (2001) erfolgt. Die Anlage KSt 1 F 27/28 (2001) sei dann in Fortführung der offenbaren Unrichtigkeit nicht dem Beklagten übersandt worden.

Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang, dass die Körperschaftsteuererklärung ein „Abfallprodukt“ aus der Ermittlung der Körperschaftsteuerrückstellung im Rahmen der Erstellung der Bilanz sei. Die für die Erstellung der Körperschaftsteuererklärung notwendigen Daten würden durch die EDV automatisch vom Bilanzerstellungsprogramm in das Körperschaftsteuererklärungsprogramm übertragen. Die Anlage KSt 1 F 27/28 (2001) werde nur durch besonderen Befehl an die EDV ausgedruckt. Bei programmgemäßer Erstellung werde er gar nicht ausgedruckt, weil im Eingabewertbogen sämtliche Felder, welche manuell hätten bearbeitet werden können, offen gelassen worden seien und ein Anfangsbestand von null nicht zur Beistellung der Anlage führe.

Eine offenbare Unrichtigkeit scheide im Streitfall auch nicht aus, weil sich das Versehen mehrmals wiederhole. Ausgeschlossen sei eine offenbare Unrichtigkeit nur dann, wenn die Überprüfung in diesem Punkt zu einer erneuten Willensbildung im Rahmen des Rechtlichen oder Tatsächlichen geführt habe. Dies sei jedoch weder bei dem Veranlagungsbeamten noch bei der ersten Betriebsprüfung der Fall gewesen. Vielmehr sei die Angelegenheit erst in den Blick geraten, als eine Ausschüttung aus dem Einlagekonto habe vorgenommen werden sollen.

Der Änderungsantrag im Mai 2004 in Folge der für die Zeiträume bis zum Jahr 2000 durchgeführten Betriebsprüfung sage für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit nichts aus. Hier sei es allein um Folgewirkungen aufgrund der vorgenannten Betriebsprüfung gegangen. Eine irgend geartete Befassung mit der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31. Dezember 2001 sei nicht erforderlich gewesen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 11. Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das steuerliche Einlagekonto zum 31. Dezember 2001 mit 1.586.212 DM festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, es liege erkennbar kein mechanischer Übertragungsfehler vor. Weder habe die Klägerin den Vordruck KSt 1 F – 27/28 (2001) eingereicht noch entsprechende Eintragungen im Vordruck KSt 1 F (2001) vorgenommen. Allein die Einstellung der Kapitalrücklage in die Bilanz habe nicht zwingend die steuerliche Erfassung beim steuerlichen Einlagenkonto zur Folge. Insoweit habe es vielmehr weiterer Sachverhaltsaufklärung bedurft.

Beide Beteiligten hätten im Jahr der Feststellung rechtsirrtümlich nicht erkannt, welche Bedeutung die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gehabt habe. Auch in den Folgejahren sei dies seitens der Klägerin nicht erkannt worden. Der Umstand, dass selbst nach abschließender Prüfung des Falls durch die Betriebsprüfung keine Änderung erfolgt sei, spreche ebenso gegen die Annahme eines ohne weitere Prüfung feststellbaren Fehlers.

Der Klägerin sei die Bedeutung des steuerlichen Einlagekontos offensichtlich erst im Rahmen der Ausschüttung bewusst geworden. Selbst als im Veranlagungszeitraum 2002 der Kapitalrücklage 177.957,01 DM zur Erhöhung des Stammkapitals entnommen worden seien, habe der Sachbearbeiter die notwendigen Eintragungen zur Änderung der Feststellung nicht vorgenommen.

Die Klägerin habe im laufenden Klageverfahren erstmals die Anlage KSt 1 F – 27/28 (2001) eingereicht, aus der zu ersehen sei, dass in Zeile 13 keine Eintragung erfolgt sei. Wenn es sich hierbei jedoch tatsächlich nur um ein mechanisches Versehen gehandelt habe, sei nicht erklärlich, warum die Klägerin die Anlage nicht eingereicht habe. Denn die Klägerin habe dann von der Rechtserheblichkeit der Eintragung ausgehen müssen.

Allein aus dem Gesellschafterbeschluss lasse sich nicht zuverlässig folgern, die Ausfüllung der Zeile 5 des Vordrucks KSt 1 F bzw. der Zeile 39 des Vordrucks KSt 1 F 27/28 sei beabsichtigt gewesen und nur versehentlich unterblieben. Zwar habe die Klägerin durch den Gesellschafterbeschluss gesellschaftsrechtlich die richtigen Weichen gestellt, die entsprechende Bedeutung der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos im Streitjahr jedoch nicht erkannt. Hierauf deute neben der nicht eingereichten Anlage auch hin, dass die Klägerin auch in der Folgezeit eine jederzeit mögliche Änderung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO nicht beantragt habe. Zudem habe die Klägerin ihren Fehler in der geänderten Steuererklärung sogar noch einmal wiederholt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ablehnung des Beklagten, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 KStG 1999 zum 31. Dezember 2001 zu ändern, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 101 FGO).

I. Entgegen der im Verwaltungsverfahren zunächst vertretenen Auffassung des Beklagten ist eine Änderung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Feststellungsfrist für die Feststellung auf den 31. Dezember 2001 am 31. Dezember 2006 um 24 Uhr abgelaufen ist (vgl. §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 Nr. 1 AO; keine Hemmung des Ablaufs gemäß § 171 Abs. 4 AO) und eine Änderung nach deren Ablauf nicht mehr zulässig ist (§§ 181 Abs. 1 Satz 1, 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist. Diese Vorschrift ist nach zustimmungswürdiger allgemeiner Auffassung nicht nur anwendbar, wenn der Folgebescheid --was der Wortlaut der Norm nahe legen würde-- ein Steuerbescheid ist; sie findet sinngemäß auch Anwendung, wenn Folgebescheid ein Feststellungsbescheid ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juli 1999 VIII R 76/97, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 189, 309, Bundessteuerblatt --BStBl.-- II 1999, 747; vom 10. Juli 2008 IX R 90/07, BFHE 222, 32, BStBl. II 2009, 816; vom 11. Mai 2010 IX R 48/09, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2010, 1788; Frotscher in Schwarz, § 181 AO Rz. 20b). Erfasst werden von der Regelung nicht nur der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids, sondern auch dessen Berichtigung, Änderung oder Aufhebung (BFH-Urteil vom 11. November 2009 II R 14/08, BFHE 228, 1, BStBl. II 2010, 723; Frotscher in Schwarz, § 181 AO Rz. 22). Hiervon ausgehend ist der Ablauf der Feststellungsfrist im Streitfall unbeachtlich, weil die Feststellung auf den 31. Dezember 2001 für die nachfolgende Feststellung unmittelbar und mittelbar für alle nachfolgenden Feststellungen weiterhin von Bedeutung ist. Dass hinsichtlich des unmittelbaren Folgebescheides auf den 31. Dezember 2002 ebenfalls bereits Feststellungsverjährung eingetreten ist, ist unerheblich, weil eine mittelbare Bedeutung für weitere Feststellungen ausreichend ist (BFH-Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 26/01, BFHE 198, 395, BStBl. II 2002, 681; BFH-Beschluss vom 23. April 2010 IX B 3/10, BFH/NV 2010, 1449).

II. Jedoch sind die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Korrekturnormen im Streitfall nicht erfüllt.

1. Insbesondere kann die Änderung nicht auf § 129 Satz 1 AO gestützt werden. Hiernach kann die Behörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Auch wenn die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos mit 0 DM unrichtig sein mag, liegen die Voraussetzungen im Übrigen nicht vor.

a) Die unrichtige Feststellung beruht weder auf einem Schreib- noch auf einem Rechenfehler. Weder wird von der Klägerin behauptet noch hat der Senat feststellen können, dass die Feststellung mit 0 DM nicht dem tatsächlichen Willen des Sachbearbeiters des Beklagten entsprach und er in Wahrheit eine hiervon abweichende Feststellung in Höhe der geltend gemachten 1.586.212 DM vornehmen wollte. Dem handschriftlichen Eintrag des Sachbearbeiters in der parallel abgegebenen Körperschaftsteuererklärung 2002 lässt sich zwar entnehmen, dass er von der vollständigen Ausschüttung des EK 45 in Höhe von 1.159.185 DM bei Bearbeitung des Falles Kenntnis hatte. Allein dies erlaubt aber nicht den Schluss, der Sachbearbeiter könne die zutreffende Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nur versehentlich im Wege eines Schreibfehlers falsch durchgeführt haben. Denn die Kenntnis von der Vollausschüttung bedeutet nicht zwingend auch eine positive Kenntnis von der anschließenden Einlage und den rechtlich daraus zu ziehenden Folgen für das steuerliche Einlagekonto. Die Ausschüttung des EK 45 macht bereits allein zur Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens Sinn und bedingt nicht zwingend eine anschließende Einlage des ausgeschütteten Betrages im Wege des Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens.

Ebenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Sachbearbeiter bei der Bearbeitung der Feststellungserklärung bewusst von einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos wegen der Einlage von RH um 500.000 DM ausging und insoweit nur mechanisch die Umsetzung dieses positiven Wissens unterlassen, d.h. sich lediglich verschrieben hätte.

b) Ebenso wenig beruht die unrichtige Feststellung auf einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit.

aa) (1) Eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit kann nur vorliegen, wenn sie auf ein mechanisches Versehen zurückzuführen und die Möglichkeit eines Rechtsirrtums ausgeschlossen ist (BFH-Urteile vom 17. Juni 2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505; vom 4. Juni 2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801). § 129 Satz 1 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (BFH-Urteil vom 14. Juni 2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056). Es muss sich um einen Fehler handeln, der in einem sonstigen mechanischen, zumal unbewussten, gedankenlos-gewohnheitsmäßigen, unwillkürlichen Vertun besteht, beispielsweise Übersehen, falsches Ablesen, falsches Übertragen, Verwechseln, Vertauschen oder Vergessen. Hervorgerufen werden muss der Fehler durch Unachtsamkeit, Flüchtigkeit, Gedankenlosigkeit, Abgelenktheit o.ä. (Tehler, Deutsches Steuerrecht 2009, 1019). Ob ein solches mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalls vom Finanzgericht (FG) als Tatsacheninstanz zu beurteilen (BFH-Urteile vom 27. Mai 2009 X R 47/08, BFHE 226, 8, BStBl. II 2009, 946; vom 1. August 2012 IX R 4/12, BFH/NV 2013, 1).

(2) Der mechanische Fehler muss zudem ebenso mechanisch, also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden können (ständige Rechtsprechung des BFH, s. BFH-Urteile vom 29. März 1990 V R 27/85, BFH/NV 1992, 711; vom 31. Juli 1990 I R 116/88, BFHE 162, 115; vom 28. Oktober 1992 II R 111/89, juris; vom 12. April 1994 IX R 31/91, BFH/NV 1995, 1; vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl. II 2000, 372; vom 27. Mai 2009 X R 47/08, BFHE 226, 8, BStBl. II 2009, 946).

(3) Das Vorliegen eines mechanischen Fehlers, der ebenso mechanisch beseitigt werden kann, ist nur eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung für eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO; der mechanische Fehler muss auch offenbar sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Fehler auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder augenfällig ist (BFH-Beschluss vom 27. Februar 2014 X B 157/13, juris). Bei Offenlegung des Sachverhalts muss er für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar sein (BFH-Urteile vom 4. Juni 2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801; vom 6. November 2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl. II 2012, 307). Dabei genügt die Offenbarkeit der Unrichtigkeit als solche; nicht dagegen ist erforderlich, dass für den Bescheidadressaten auch der an Stelle des unrichtigen zu setzende richtige Inhalt des Bescheids offenbar ist (BFH-Urteile vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810; vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004; vom 7. November 2013 IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657). Unerheblich ist nämlich, ob der Steuerpflichtige selbst die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte (BFH-Urteil vom 7. November 2013 IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657).

Der Fehler darf nicht erst durch Abfrage subjektiver Einschätzungen seinerzeit Beteiligter ermittelt und auf diese Weise „offenbart“ werden können (BFH-Urteil vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810). Etwaige entgegenstehende innere Absichten des beteiligten Verwaltungsbeamten müssen sich sonach in einer irgendwie nach außen tretenden, "offenbaren" Handlungsweise "beim Erlass" (vgl. § 129 Satz 1 AO) des betreffenden Bescheides oder auch "im Vorfeld" der Steuerfestsetzung niederschlagen; spätere Bekundungen des Beamten können dies nur verifizieren (BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139). In der Regel können sich die FG daher allein auf den Akteninhalt stützen und sind nicht gehalten, den tätig gewordenen Bearbeiter als Zeugen zu hören (BFH-Urteil vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810).

(4) Grundsätzlich muss ein solcher Fehler in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde verursacht werden. Denn § 129 Satz 1 AO stellt für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit ausdrücklich auf einen Fehler ab, der „beim Erlass des Verwaltungsakts“ entstanden ist (BFH-Urteile 31. Juli 1990 I R 116/88, BFHE 162, 115; vom 23. Januar 1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359; vom 4. Juni 2008 X R 47/08, BFH/NV 2008, 1801). Fehler in der Steuererklärung vermögen für sich allein eine Berichtigung nach dieser Norm nicht zu rechtfertigen (BFH-Urteil vom 24. Juli 1984 VIII R 304/81, BFHE 141, 485, BStBl. II 1984, 785). Fehler des Steuerpflichtigen können deshalb in der Regel nur im Wege des Einspruchs oder nach den Korrekturvorschriften gemäß §§ 130 ff., 172 ff. AO korrigiert werden. Das Vorbringen des Steuerpflichtigen, ihm sei eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, mag eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellen (Pahlke in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 129 Rz. 46; Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 129 AO Rz. 74). Liegen dessen enge tatbestandliche Voraussetzungen (nachträgliches Bekanntwerden, kein Verschulden des Steuerpflichtigen) nicht vor, kann diese gesetzgeberische Wertung zugunsten der Bestandskraft nicht durch eine extensive Auslegung des § 129 Satz 1 AO unterlaufen werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, kann eine offenbare Unrichtigkeit aber ausnahmsweise dann vorliegen, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (BFH-Urteile vom 17. Juni 2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505; vom 3. Juni 1987 X R 61/81, BFH/NV 1988, 342; vom 14. Juni 2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056; vom 27. August 2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302). Voraussetzung ist, dass der Fehler für das Finanzamt als offenbare Unrichtigkeit erkennbar war (BFH-Urteile vom 25. Februar 1972 VIII R 141/71, BFHE 105, 234, BStBl. II 1972, 550; vom 24. Juli 1984 VIII R 304/81, BFHE 141, 485, BStBl. II 1984, 785; vom 3. Juni 1987 X R 61/81, BFH/NV 1988, 342). Die Unrichtigkeit muss sich ohne Weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen oder Anlagen hierzu oder aus den Akten des Finanzamts des streitgegenständlichen Zeitraums ergeben (von Wedelstädt in Beermann/Gosch, § 129 AO Rz. 43). Dies ist insbesondere dann nicht mehr der Fall, wenn der zuständige Sachbearbeiter Vorakten nicht einsieht oder eine anderweitig notwendige Sachverhaltsaufklärung nicht durchführt. Eine mangelhafte Amtsermittlung stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar und steht einer solchen auch nicht gleich (BFH-Urteile vom 31. Juli 1990 I R 116/88, BFHE 162, 115; vom 23. Januar 1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359; vom 27. Mai 2009 X R 47/08, BFHE 226, 8, BStBl. II 2009, 946).

bb) Im Streitfall liegt kein originär eigenes mechanisches Versehen des Sachbearbeiters (beispielsweise im Wege des Vergessens) vor, das mechanisch korrigiert werden könnte.

(1) Der Sachbearbeiter hat die fehlende Eintragung in der am 19. Juni 2002 abgegebenen Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto im Ergebnis unzutreffend dahingehend gewürdigt, dass ein steuerliches Einlagekonto in Höhe von 0 DM festzustellen war. Bereits dies legt die Annahme eines Denkfehlers und/oder einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung nahe.

Hinzu kommt, dass die unrichtige Feststellung auch nicht mechanisch, d.h. ohne weitere Prüfung korrigiert werden könnte. Zwar dürfte dem Sachbearbeiter der in der Kapitalertragsteuerakte abgeheftete Ausschüttungsbeschluss im Zeitpunkt der Veranlagung bekannt gewesen sein, weil er auf dem Mantelbogen der Steuererklärung ausdrücklich die Minderung des EK 45 erfasste. Der Bilanzbericht mit der Erläuterung der Kapitalrücklage wurde jedoch erst im Klageverfahren eingereicht. Der Sachbearbeiter hätte für eine Korrektur des Fehlers somit allein ausgehend von dem Ausschüttungsbeschluss und dem vorliegenden Jahresabschluss rechtliche Überlegungen dazu anstellen müssen, wann und in welcher Höhe durch Einlagen in die Kapitalrücklage Erhöhungen des steuerlichen Einlagekontos eintreten. Deutlich wird dies bereits daran, dass der nach Auffassung der Klägerin festzustellende Betrag (1.586.212 DM) nicht identisch ist mit der Summe des nach dem Gesellschafterbeschlusses ausgeschütteten EK 45 und der Einlage durch RH in Höhe von 500.000 DM (zusammen 1.659.185 DM). Der Sachbearbeiter hätte somit berücksichtigen müssen, dass die Ausschüttung des EK 45 i.H.v. 1.159.185 DM zu einer Gewinnausschüttung i.H.v. von 1.475.326,36 DM führt (1.159.185 DM zuzüglich Körperschaftsteuerminderung i.H.v. 15/55 von 1.159.185 DM), die – nach Abzug der einzubehaltenden Kapitalertragsteuer i.H.v. 368.831 DM und dem einzubehaltenden Solidariätszuschlag i.H.v. 20.284,64 DM – einen Auszahlungsanspruch der Gesellschafter i.H.v. insgesamt 1.086.210 DM begründete und dass dieser Auszahlungsanspruch (und nicht die Gewinnausschüttung als solche) zusammen mit dem Einlagebetrag von 500.000 € der Höhe nach dem Zugang zur Kapitalrücklage entspricht. Des Weiteren hätte der Sachbearbeiter prüfen müssen, ob in Höhe des Zugangs zur Kapitalrücklage auch tatsächlich bereits ein Mittelzufluss im Jahr 2001 erfolgt ist, weil sich das steuerliche Einlagekonto --abweichend von bilanziellen Grundsätzen-- nur bei einem tatsächlichen Zufluss erhöht (vgl. Urteil des FG Köln vom 6. März 2012 13 K 1250/10, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 417; Senatsurteil vom 25. Februar 2014 9 K 840/12 K, F, juris, m.w.N.). Insoweit bedurfte es weiterer Erwägungen, ob Nr. 3 des Gesellschafterbeschlusses die Annahme rechtfertigte, bereits mit dem Gesellschafterbeschluss sei in Höhe des Auszahlungsanspruchs die Einlage bewirkt worden. Hinsichtlich der nach dem Gesellschafterbeschluss vorgesehenen Einlage durch RH i.H.v. 500.000 € hätte der Sachbearbeiter durch Auswertung der Bilanz verifizieren müssen, ob bis zum 31. Dezember 2001 bereits ein Mittelzufluss erfolgt war oder eventuell nur eine Forderung gegenüber RH in der Bilanz ausgewiesen wurde. Ebenso hätte er die rechtliche Überlegung anstellen müssen, ob die dem RH eingeräumte Möglichkeit, die eingezahlten 500.000 DM zurückzufordern, wenn MG nicht in der Lage ist, seinerseits eine entsprechende Einlage zu leisten, nicht das Vorhandensein einer das steuerliche Einlagekonto erhöhenden Einlage hindert.

(2) Zwar ist theoretisch denkbar, dass dem Sachbearbeiter des Beklagten bei Erlass des Änderungsbescheides vom 11. Juni 2004 oder des Bescheides über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung vom 20. März 2006 ein eigenständiger mechanischer Fehler unterlaufen ist, indem er die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos mit 0 DM nicht änderte. Hierfür fehlt es indes an jeglichem Anhaltspunkt. Insbesondere bestand für den Sachbearbeiter bei Erlass des Änderungsbescheides vom 11. Juni 2004 keine Notwendigkeit zur Überprüfung der bisherigen Feststellung, da die Klägerin erneut in der Feststellungserklärung keine Angaben zur Höhe des steuerlichen Einlagekontos machte. Mangels jedweder Feststellungen zum steuerlichen Einlagekonto im Betriebsprüfungsbericht vom 15. Februar 2006 bestand für den Sachbearbeiter im Zusammenhang mit der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung vom 20. März 2006 ebenfalls kein Anlass, sich nochmals mit der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zu befassen.

cc) Im Streitfall liegt auch keine offenbare Unrichtigkeit i.S. eines Übernahmefehlers vor.

(1) Es mag insoweit dahinstehen, ob überhaupt auf der Ebene der Klägerin eine offenbare Unrichtigkeit gegeben ist. Jedenfalls hat der Sachbearbeiter den Fehler in der Feststellungserklärung nicht bloß in dem Sinne mechanisch übernommen, dass er ebenfalls eine Feststellung des steuerlichen Einlagekontos schlicht unterlassen hätte. Vielmehr hat der Sachbearbeiter bei der Bearbeitung der Feststellungserklärung eigene Überlegungen dazu angestellt, wie er die Lücke in der Erklärung zu werten hat und sich dafür entschieden, dass das steuerliche Einlagekonto mit 0 DM festzustellen ist. Bereits dies legt die Annahme eines Rechts- und/oder Denkfehlers des Sachbearbeiters nahe. Wie bereits erläutert tritt hinzu, dass eine mechanische Änderbarkeit des Fehlers nicht gegeben ist (dazu bereits unter II.1.b bb (1)).

(2) Zwar ist theoretisch denkbar, dass bei Erlass des Änderungsbescheides vom 11. Juni 2004 oder des Bescheides über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung vom 20. März 2006 ein Übernahmefehler vorliegt. Tatsächlich ist dies jedoch auch hier nicht der Fall. Ungeachtet der Frage, ob der Klägerin bei Erstellen der geänderten Feststellungserklärung eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist, scheidet ein Übernahmefehler jedenfalls deshalb aus, weil der Sachbearbeiter sich den Fehler nicht zu eigen gemacht hat. Da die Klägerin wiederum keine Angaben zur Höhe des steuerlichen Einlagekontos machte, hatte der Sachbearbeiter keinen Anlass die Feststellung zu überprüfen oder gar zu ändern. Zwar mag die Nullfeststellung aus dem vorhergehenden Bescheid rein mechanisch übernommen worden sein; dies wäre jedoch keine bloße Wiederholung einer offenbaren Unrichtigkeit. Vielmehr lässt sich die Fortführung eines bei der ursprünglichen Feststellung möglicherweise unterlaufenen Rechts- und/oder Denkfehlers nicht ausschließen.

Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass den Prüfern im Rahmen der Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis 2004 eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO unterlaufen und diese vom Sachbearbeiter des Beklagten übernommen worden wäre. Nach Aktenlage haben sich die Prüfer mit der Höhe des steuerlichen Einlagekontos überhaupt nicht befasst. Dies spricht gegen die Annahme eines rein mechanischen Fehlers, zumal dieser --wie bereits dargelegt-- auch nicht rein mechanisch korrigierbar gewesen wäre. Zwar mag die Nullfeststellung aus dem vorhergehenden Änderungsbescheid rein mechanisch übernommen und deshalb der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben worden sein; dies wäre jedoch wiederum keine bloße Wiederholung einer offenbaren Unrichtigkeit. Vielmehr lässt sich insoweit erneut die Fortführung eines bei der ursprünglichen Feststellung und/oder bei dem Erlass des Änderungsbescheids möglicherweise unterlaufenen Rechts- und/oder Denkfehlers nicht ausschließen.

2. Der Feststellungsbescheid kann auch nicht nach §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO geändert werden. Feststellungsbescheide sind hiernach aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. An diesen Voraussetzungen fehlt es im Streitfall. Es sind keine Tatsachen nachträglich bekannt geworden. Die Umstände, aus denen sich die Höhe des steuerlichen Einlagekontos ergab, waren jedenfalls anhand der vorliegenden Bilanz und der Steuerakten bekannt. Diese sind lediglich durch den Beklagten nicht in der richtigen Weise ausgewertet, überprüft und gewürdigt worden.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

IV. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO bestehen im vorliegenden Fall nicht. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundlegende Bedeutung; eine im Revisionsverfahren klärungsbedürftige Frage wirft der Streitfall nicht auf. Der erkennende Senat ist bei seiner Entscheidungsfindung von den in ständiger Rechtsprechung verwandten Grundsätzen des BFH für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit ausgegangen. Diese Grundsätze hat der Senat lediglich auf die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls angewandt.

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(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

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Finanzgericht Baden-Württemberg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 zugunsten der Kl

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Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) wegen einer offenbaren Unrichtigkeit geändert werden kann. 2 Die Kläger

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Annotations

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen

(1)¹Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen.²Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben.³Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 und der Mehrabführungen im Sinne des Absatzes 6 mindern das steuerliche Einlagekonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr).⁴Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberührt.⁵Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.

(2)¹Der unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird gesondert festgestellt.²Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt.³Bei Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht ist der zum Zeitpunkt des Eintritts in die Steuerpflicht vorhandene Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gesondert festzustellen; der gesondert festgestellte Bestand gilt als Bestand des steuerlichen Einlagekontos am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs.⁴Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes Wirtschaftsjahrs Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben.⁵Die Erklärungen sind von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben.

(3)¹Erbringt eine Kapitalgesellschaft für eigene Rechnung Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 3 als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berücksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,
3.: den Zahlungstag.

²Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt.

(4)¹Ist die in Absatz 1 bezeichnete Leistung einer Kapitalgesellschaft von der Vorlage eines Dividendenscheins abhängig und wird sie für Rechnung der Kapitalgesellschaft durch ein inländisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen.²Aus der Bescheinigung muss ferner hervorgehen, für welche Kapitalgesellschaft die Leistung erbracht wird.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn anstelle eines inländischen Kreditinstituts eine inländische Zweigniederlassung eines der in § 53b Absatz 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen die Leistung erbringt.

(5)¹Ist für eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert.²Ist für eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 Euro bescheinigt.³In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des Absatzes 3 nicht zulässig.⁴In anderen Fällen ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht.⁵Die Steuerbescheinigungen können berichtigt werden.⁶Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 für das Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte Einlagenrückgewähr anzupassen.

(6) Minderabführungen erhöhen und Mehrabführungen mindern das Einlagekonto einer Organgesellschaft, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben. Mehrabführungen im Sinne des Satzes 1 mindern das steuerliche Einlagekonto der Organgesellschaft vor anderen Leistungen.

(7) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.

(8)¹Eine Einlagenrückgewähr können auch Körperschaften oder Personenvereinigungen erbringen, die nicht der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.²Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermitteln.³Der als Einlagenrückgewähr zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung für das jeweilige Wirtschaftsjahr gesondert festgestellt.⁴Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ende des zwölften Monats zu stellen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem die Leistung erfolgt ist.⁵Zuständig für die gesonderte Feststellung ist die Finanzbehörde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich zuständig ist.⁶Bei Körperschaften oder Personenvereinigungen, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine Finanzbehörde zuständig ist, ist abweichend von Satz 5 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.⁷Im Antrag sind die für die Berechnung der Einlagenrückgewähr erforderlichen Umstände darzulegen.⁸In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen der nach Satz 5 oder 6 zuständigen Behörde aufzunehmen.⁹Soweit für Leistungen nach Satz 1 oder Nennkapitalrückzahlungen eine Einlagenrückgewähr nicht gesondert festgestellt worden ist, gelten sie als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes führen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung begehrt, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Vorlage des Schriftstücks zu verlangen, das berichtigt werden soll.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,
3.: den Zahlungstag.

²Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 36 Endbestände

(1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034), letztmals anzuwenden ist, werden die Endbestände der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals ausgehend von den gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, festgestellten Teilbeträgen gemäß den nachfolgenden Absätzen ermittelt.

(2)¹Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen, und die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahr erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und sonstige Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen, zu verringern.²Die Regelungen des Vierten Teils des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, sind anzuwenden.³Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Abs. 12 Satz 2 bis 5 einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen haben, und der Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, erhöht sich um die Beträge, die nach § 34 Abs. 12 Satz 6 bis 8 einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie unterlegen haben.

(3)¹Ein positiver belasteter Teilbetrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, ist dem Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, in Höhe von 27/22 seines Bestands hinzuzurechnen.²In Höhe von 5/22 dieses Bestands ist der Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, zu verringern.

(4) Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung der Absätze 2 und 3 negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander und danach mit den mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt.

(5)¹Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung der Absätze 2 und 3 nicht negativ, sind zunächst die Teilbeträge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zusammenzufassen.²Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender Negativbetrag ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zu verrechnen.³Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen.

(6)¹Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander zu verrechnen.²Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1.

(7) Die Endbestände sind getrennt auszuweisen und werden gesondert festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, in einer Summe auszuweisen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,
3.: den Zahlungstag.

²Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 36 Endbestände

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,
3.: den Zahlungstag.

²Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,
3.: den Zahlungstag.

²Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 101

Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

(1) Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß. Steuererklärung im Sinne des § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung. Wird eine Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 2 ohne Aufforderung durch die Finanzbehörde abgegeben, gilt § 170 Absatz 3 sinngemäß. In den Fällen des § 180 Absatz 1a ist keine Erklärung zur gesonderten Feststellung abzugeben; als Steuererklärung nach § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gilt in diesem Fall die Steuererklärung, für deren Besteuerungszeitraum der Teilabschlussbescheid unmittelbar Bindungswirkung entfaltet.

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Erklärungspflichtig sind insbesondere

1.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist;
2.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;
3.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;
4.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(2a) Die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Erklärungspflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.

(3) Die Frist für die gesonderte Feststellung von Einheitswerten oder von Grundsteuerwerten (Feststellungsfrist) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts oder eines Grundsteuerwerts vorzunehmen ist. Ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Einheitswerts oder des Grundsteuerwerts abzugeben, beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung oder die Grundsteuerwertfeststellung vorzunehmen oder aufzuheben ist. Wird der Beginn der Feststellungsfrist nach Satz 2 hinausgeschoben, wird der Beginn der Feststellungsfrist für die weiteren Feststellungszeitpunkte des Hauptfeststellungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert oder der Grundsteuerwert erstmals steuerlich anzuwenden ist.

(5) Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 außer Betracht. Hierauf ist im Feststellungsbescheid hinzuweisen. § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Erklärungspflichtig sind insbesondere

1.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist;
2.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;
3.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;
4.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert oder der Grundsteuerwert erstmals steuerlich anzuwenden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

Abgabenordnung - AO 1977 | § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Erklärungspflichtig sind insbesondere

1.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist;
2.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;
3.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;
4.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert oder der Grundsteuerwert erstmals steuerlich anzuwenden ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.