Finanzgericht München Urteil, 17. Feb. 2016 - 3 K 2395/13
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Gründe
Finanzgericht München
Az.: 3 K 2395/13
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort:
1. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist.
2. Allein die durch eine Vollmacht eines Unternehmers legitimierte Entgegennahme von Zahlungen durch eine andere Person reicht nicht dazu aus, diese Person als leistenden Unternehmer anzusehen.
In der Streitsache
...
Kläger
prozessbevollmächtigt: ...
gegen
Finanzamt ...
Beklagter ...
wegen Umsatzsteuer 2001
hat der 3. Senat des Finanzgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ..., den Richter am Finanzgericht ... und den Richter am Finanzgericht ... sowie die ehrenamtlichen Richterinnen ... und ... aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom
für Recht erkannt:
1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten des Klägers die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Rechtsmittelbelehrung
Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.
Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt und begründet werden, der über die vom Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und Übertragungssoftware erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite „www.bundesfinanzhof.de“ lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Hier befinden sich auch weitere Informationen über die Einzelheiten des Verfahrens, das nach der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004 (BGBl. I S. 3091) einzuhalten ist.
Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer zugelassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des vorhergehenden Satzes zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift: Ismaninger Str. 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/92 31-201.
Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs über die Zulassung der Revision ist jedoch bei dem Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des vierten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.
Gründe:
I.
Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers und ob ihm Umsätze einer Firma A GmbH als eigene Umsätze zugerechnet werden können.
Der Kläger war nach den Feststellungen des Beklagten (das Finanzamt; im Folgenden: FA) im Streitjahr als Führer einer Kolonne von Estrichlegern auf verschieden Baustellen für eine B GmbH und eine C GmbH tätig. Nach Durchführung einer am 31. März 2003 begonnenen Steuerfahndungsprüfung setzte das FA die Umsatzsteuer für 2001 mit Bescheid vom 12. Dezember 2008 auf 32.117,82 € fest, weil der Kläger die unter Verwendung von Rechnungsvordrucken einer Firma A GmbH gegenüber den genannten Firmen abgerechneten Leistungen in Höhe von insgesamt 392.607 DM (= 200.737 €) als selbstständiger Unternehmer erbracht habe.
Die Firma A GmbH wurde mit Vertrag vom
Nach den Feststellungen des FA war der Kläger im Jahr 2000 bei verschiedenen Arbeitgebern - unter anderem bei der A GmbH als Estrichkolonnenführer - nichtselbstständig beschäftigt. Laut einer Mitteilung der Landesversicherungsanstalt Schwaben stand der Kläger jedoch vom 1. Mai 2000 bis zum 30. April 2001 in keinem gesetzlichen Beschäftigungsverhältnis. Der Kläger gab in seiner Einkommensteuererklärung für 2001 an, vom 1. Januar bis zum 30. April und vom 16. Oktober bis zum 1. November ohne Einkünfte nichtbeschäftigt gewesen zu sein. Vom 1. Mai bis zum 15. Oktober war er bei einer Firma Y als Bauarbeiter gemeldet. Ab dem 2. November 2001 war er arbeitslos. Zum 16. April 2002 meldete der Kläger ein eigenes Gewerbe als Estrichleger an.
Da der Kläger behauptete, den Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom
Mit Einspruchsentscheidung vom
- 23.436,47 DM aus Rechnungen der A GmbH an eine Firma B GmbH (versehen mit der Kontonummer des Klägers),
- zwei Schecks über jeweils 30.000 DM sowie
- Zahlungseingänge von 35.000 DM auf dem Konto des Klägers und einer Barzahlung von 5.000 DM jeweils von einer Firma C GmbH;
(insgesamt: 123.436,47 DM brutto).
Wegen der Unsicherheiten des Sachverhalts und der mangelnden Aufzeichnungen des Klägers erhöhte das FA im Wege der Schätzung die ermittelte Nettobemessungsgrundlage von 106.410,75 DM auf netto 110.000 DM und errechnete daraus bei 0 DM abzugsfähiger Vorsteuer eine Umsatzsteuer (zu 16%) von 17.600 DM (= 8.998,74 €).
Gegen die Einspruchsentscheidung vom
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass das FA selbst den Feststellungen des strafrechtlichen und steuerlichen Ermittlungsberichtes vom
Zu dem weiteren Vorbringen des Klägers wird auf seine Schriftsätze vom
Der Kläger beantragt,
den Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt das FA im Wesentlichen vor, dass der Kläger im Jahr 2001 nicht mehr als Arbeitnehmer in das Unternehmen der A GmbH eingegliedert gewesen sei. Mit der Beendigung der aktiven Geschäftstätigkeit der A GmbH Ende des Jahres 2000 sei diese zu einer funktionslosen Hülle geworden.
Zu dem weiteren Vorbringen des FA wird auf die Einspruchsentscheidung vom
Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen.
II.
Die Klage ist begründet. Der Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom
1. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Steuerschuldner ist gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. UStG der Unternehmer, der die Leistungen gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt hat.
Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen als gewerblich oder beruflich anzusehen, auch wenn die Absicht zur Erzielung von Gewinn fehlt.
a) Im Streitfall kann dahinstehen, ob der Kläger im Streitjahr selbstständig tätig gewesen ist, denn die den Zahlungen zugrundeliegenden Leistungen können ihm jedenfalls nicht zugerechnet werden. Das FA hat hier nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass der Kläger die unter der Firma der A GmbH abgerechneten Leistungen erbracht hat.
Es kann vorliegend - entgegen der in der Einspruchsentscheidung niedergelegten Auffassung des FA (Tz. II.1.2.b) - gerade nicht dahingestellt bleiben, ob die A GmbH lediglich als Strohmann vorgeschoben wurde, oder ob diese selbst als ausführender Unternehmer gegenüber den Firmen B GmbH und C GmbH anzusehen war.
Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist dabei in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt (BFH-Urteil vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353). Schuldner der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch ist derjenige, der als leistender Unternehmer nach außen aufgetreten ist, d. h. derjenige, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem Leistungsempfänger berechtigt und verpflichtet ist (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235).
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten - im Streitfall gegenüber der B GmbH und der C GmbH als Leistungsempfänger - im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307 und vom 28. Januar 1999 V R 4/98
Im Streitfall liegen aber keine ausreichenden Nachweise dafür vor, dass der Kläger gegenüber den Leistungsempfängern B GmbH und C GmbH als Handelnder und Leistender aufgetreten ist. Nach den aktenkundigen Umständen wurde vielmehr die A GmbH gegenüber den beiden genannten Leistungsempfängern tätig, denn die Abrechnung der Leistungen auf den vorliegenden Rechnungen erfolgte aufgrund der Vollmacht vom 1. Januar 2001 in ihrem Namen.
Das FA - das insoweit die Feststellungslast einer anderen Zurechnung trägt - begründet die Zurechnung von Umsätzen der A GmbH an den Kläger im Wesentlichen damit, dass die Leistungen nicht mehr von der A GmbH erbracht worden seien, sondern dass der Kläger diese als selbstständiger Unternehmer mit ihm weisungsgebundenen Arbeitnehmern erbracht habe. So soll die A GmbH ihren Geschäftsbetrieb noch im Jahr 2000 eingestellt haben und die Geschäftsführerin D sei lediglich eine Strohfrau gewesen. Auf der anderen Seite habe der Kläger über eine umfassende Vollmacht der A GmbH verfügt und er habe Zahlungen für diese in Empfang genommen.
Diese Erkenntnisse reichen vorliegend aber nicht dafür aus, den Kläger als leistenden Unternehmer im Hinblick auf diese beiden Leistungsempfänger anzusehen. Dies ergibt sich im Einzelnen aus Folgendem:
aa) Hinsichtlich der Leistungen an die Firma B GmbH finden sich in den Akten lediglich Rechnungen der A GmbH im Wesentlichen über die Ausführung von Estricharbeiten in di- versen Bauobjekten. Auf diesen Rechnungen ist in der Fußzeile unterhalb der Angaben zur Geschäftsführung der A GmbH der Name des Klägers mit der Bemerkung „Bankverbindung: Vertretung durch (den Kläger) BIz; ... Kto: „angebracht.
In dem von der B GmbH dem FA vorgelegten Geheft mit Unterlagen der A GmbH befinden sich lediglich diese Rechnungen nebst handschriftlichen Ergänzungen zur Abrechnung sowie diverse Unterlagen zur Eintragung und Existenz der A GmbH in B. sowie die oben genannte Vollmacht des Klägers. Insoweit ist davon auszugehen, dass die A GmbH hier als Rechnungsaussteller auch leistender Unternehmer war (BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9,10/02
Auch die Feststellungen im Ermittlungsverfahren gegen D sprechen dagegen, dass der Kläger hinsichtlich der streitigen Leistungen als Leistender anzusehen ist. Denn danach ist der ehemalige Geschäftsführer K auch nach der Übergabe der Geschäftsleitung an D als faktischer Geschäftsführer für die A GmbH weiterhin tätig gewesen.
Insoweit fehlt es am Nachweis einer eigenen Leistungserbringung durch den Kläger.
bb) Hinsichtlich der Leistungen an die Firma C GmbH finden sich in den Akten lediglich die Rechnungen der A GmbH, weitere Unterlagen konnten vom FA nicht gesichert werden. Ausweislich dieser Rechnungen hat die A GmbH hier aber im Wesentlichen Sanierungs- und Abbrucharbeiten durchgeführt, was bereits für sich gegen eine Zurechnung dieser Leistungen an den Kläger spricht, denn dieser war nur als Estrichleger tätig.
Im Übrigen fehlt es in diesen Rechnungen auch an jeglicher Nennung des Klägers, so wie es in den Rechnungen an die B GmbH der Fall war. Drei Rechnungen weisen vielmehr Herrn K als Geschäftsführer aus und geben als Sitz der A GmbH die im Jahr 2001 nicht mehr existierende Adresse in A an. Nachweise oder Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger - und nicht die A GmbH - diese Leistungen gegenüber der C GmbH erbracht hat, liegen nicht vor. Allein die Entgegennahme und Einzahlung eines Schecks reicht für eine Zurechnung an den Kläger nicht aus.
Insoweit fehlt es auch hier am Nachweis einer eigenen Leistungserbringung durch den Kläger.
b) Die vom FA als wesentliches Indiz für ein unternehmerisches Tätigwerden des Klägers -jedenfalls bei der B GmbH - genannte Vollmacht der A GmbH für den Kläger spricht vielmehr dafür, dass der Kläger gerade nicht im eigenen Namen auftreten konnte, sondern im Namen der A GmbH tätig gewesen ist.
Die B GmbH als Leistungsempfänger konnte aufgrund des Inhalts dieser Vollmacht davon ausgehen, mit der A GmbH in einer Leistungsbeziehung zu stehen und Zahlungen an den Kläger für Leistungen der A GmbH schuldbefreiend erbringen zu können. Nachweise oder konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Verantwortlichen der B GmbH davon ausgingen, dass der Kläger - abweichend von den Abrechnungen und der Vollmacht - der Leistende war, liegen nicht vor. Insoweit reicht allein die durch Vollmacht legitimierte Entgegennahme von Zahlungen durch den Kläger nicht dazu aus, ihn als leistenden Unternehmer anzusehen.
c) Der Kläger kann auch nicht deshalb für Umsätze der A GmbH in Anspruch genommen werden, weil er sich als „Hintermann“ dieses Unternehmens mit Wissen der Leistungsempfänger als „Strohmann“ bediente oder weil er „unter fremden Namen“ handelte.
Selbst wenn die A GmbH hier als Strohmann angesehen werden könnte - welcher nach der Rechtsprechung grundsätzlich als leistender Unternehmer in Betracht kommt (BFH-Urteil vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80 m. w. N.) -, wären die Leistungen der A GmbH und nicht dem Kläger zuzurechnen. Unbeachtlich ist ein derartiges Strohmanngeschäft - mit der Rechtsfolge der Zurechnung an den „Hintermann“ - nur dann, wenn es zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene - gegebenenfalls auch durch Subunternehmer auszuführende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (BFH-Urteil vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80 und Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01
Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, weil weder nachgewiesen noch sonst erkennbar ist, dass es den Verantwortlichen der Leistungsempfänger B GmbH und C GmbH bekannt gewesen ist, dass der Kläger und nicht die A GmbH der leistende Unternehmer gewesen sein soll.
Gleiches gilt, wenn man hier unterstellt, dass der Kläger „unter fremden Namen“ - mithin dem der A GmbH - handeln und auftreten wollte. Nach der Rechtsprechung erbringt derjenige, der in fremdem Namen auftritt, nur dann eine eigene Leistung, wenn nach den erkennbaren Umständen durch sein Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der Vertretene der Leistende ist (vgl. nur BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9, 10/02
Ausweislich der vorliegenden Unterlagen und nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist das Gericht deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass jedenfalls nicht der Kläger als Leistender anzusehen ist. Das FA hat nicht nachgewiesen, dass der Kläger - abweichend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen - gegenüber den Firmen B GmbH und C GmbH als Leistender tätig geworden ist.
d) Der Kläger schuldet die in den Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge auch nicht nach dem im Streitjahr (noch) geltenden § 14 Abs. 3 UStG, denn es ist nicht nachgewiesen oder sonst ersichtlich, dass der Kläger die Rechnungen erstellt hat. In dieser Hinsicht hat der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vielmehr unwidersprochen vorgetragen, dass die streitgegenständlichen Rechnungen nicht vom Kläger erstellt worden seien. Als Erstellerin der Rechnungen ist aufgrund der Umstände des Streitfalls die in ihnen als solche angegebene A GmbH anzusehen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
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(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
- 1.
die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt; - 2.
(weggefallen) - 3.
(weggefallen) - 4.
die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer); - 5.
der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.
(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.
(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der Union (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 20.10.2013, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.
(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.
(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:
- 1.
die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände - a)
nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder - b)
vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
- 2.
die sonstigen Leistungen, die - a)
nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder - b)
vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
- 3.
die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a; - 4.
die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung - a)
in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder - b)
einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;
- 5.
die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden; - 6.
(weggefallen) - 7.
der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.
(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt,
- 1.
soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind, - 2.
wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.
(3) (weggefallen)
(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.
(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:
- 1.
führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen; - 2.
führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.
(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch
- 1.
eine qualifizierte elektronische Signatur oder - 2.
elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, - 2.
die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, - 3.
das Ausstellungsdatum, - 4.
eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer), - 5.
die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung, - 6.
den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt, - 7.
das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, - 8.
den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, - 9.
in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und - 10.
in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.
(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen
- 1.
Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können, - 2.
die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können, - 3.
Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen, - 4.
eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder - 5.
Rechnungen berichtigt werden können.
(7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung teil, so gelten für die in den besonderen Besteuerungsverfahren zu erklärenden Umsätze abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.
(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.