Finanzgericht München Urteil, 27. Nov. 2014 - 15 K 1981/12

1. Die Einkommensteuerbescheide 2008 vom 28. Juli 2010, 2009 vom 25. Februar 2011 und 2010 vom 3. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2012 geändert und bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 8.241 € für 2008, 6.668 € für 2009 und wiederum 6.668 € zu berücksichtigen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

I. Die ledige, 1978 geborene Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen und wird beim Beklagten, dem Finanzamt …, zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als weitere Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Die Klägerin ist seit dem 1. März 2008 in A als Rechtsanwältin angestellt. Nach dem Ende der Probezeit hat sie ab dem 1. Mai 2008 dort eine 78 qm große Wohnung (3 Zimmer, Küche, Bad, Diele, Abstellraum, Keller- und Speicherabteil, Balkon, TG-Stellplatz) für monatlich 450 € auf unbestimmte Zeit angemietet und sich dort mit dem Zweitwohnsitz angemeldet. Die Wohnungnahme in A sei von ihrem Arbeitgeber gewünscht worden. Die Wohnung liege günstig zur Kanzlei und habe im Gegensatz zu kleineren Angeboten den Vorteil des TG-Stellplatzes geboten. Zudem benötige sie für eine geplante anwaltliche Nebentätigkeit zusätzlich ein Arbeitszimmer.

In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erklärte sie, ihren Lebensmittelpunkt im elterlichen Einfamilienhaus in B, AWeg 2a, beibehalten zu haben. Dort bewohne sie das Dachgeschoss (2.OG), sei dort mit Hauptwohnsitz gemeldet und kehre jedes Wochenende dorthin zurück. Seit September 2008 beteilige sie sich mit monatlich 150 € an den Nebenkosten, davor hätten ihre Eltern ihr die Wohnung aufgrund des noch laufenden Fernstudiums und der damit verbundenen Zusatzkosten unentgeltlich überlassen. Die Wohnung in B verfüge über eine Wohnküche mit 33,2 qm, ein Schlafzimmer mit 20,7 qm, ein Bad mit 7,7 qm sowie eine Diele mit 2,8 qm, zusammen 64,4 qm, wobei die Dachschrägen berücksichtigt seien. Die Küche sei voll ausgestattet, eine eigene Wachmaschine besitze sie auch. Sie benutze die Wohnung an den Wochenenden mit ihrem Freund, der während der Woche bei seiner Mutter in C (bei B) wohne. Sie koche selbst und unterstütze ihre betagten, gesundheitlich beeinträchtigten Eltern lediglich bei Einkäufen, Garten- und Reinigungsarbeiten. Deshalb beantrage sie den Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung und mache Mietaufwendungen, Zweitwohnungsteuer, Maklerkaution (nur 2008) sowie Kosten für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 8.241 € für 2008 und jeweils 6.668 € für 2009 und 2010 geltend.

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2012 als unbegründet zurück. Er sei nicht davon überzeugt, dass die Klägerin nicht in den Haushalt der Eltern eingegliedert gewesen sei. Auch der Vergleich der Wohnungsgrößen sowie das Fehlen eines Radios und Fernsehgeräts in B deuteten darauf hin, dass sich der Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort befinde, ebenso, dass sich der Lebensgefährte nur zu Besuchszwecken in der der Wohnung aufhalte.

Mit der Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie legte eidesstattliche Versicherungen ihrer Eltern, Verwandten, Nachbarn und Freunde vor, auszugsweise Kontoauszüge, kalendarische Aufzeichnungen sowie Fotos der beiden Wohnungen.

Die Klägerin beantragt,

die Einkommensteuerbescheide 2008 vom 28. Juli 2010, 2009 vom 25. Februar 2011 und 2010 vom 3. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2012 zu ändern und bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 8.241 € für 2008, 6.668 € für 2009 und wiederum 6.668 € zu berücksichtigen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Führen eines eigenen Hausstands im Elternhaus sei nicht nachgewiesen. Auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, vgl. Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12, sog. Schlafstätten-Urteil) komme ein Abzug nicht in Betracht, da die Klägerin den Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort verlagert habe und die Ber Wohnung lediglich für Besuchszwecke vorhalte. Der lediglich pauschale Hinweis auf den Gesundheitszustand der Eltern und enge Beziehungen zu Verwandten und Freunden spiegele nur wieder, dass es der Lebenserfahrung entspreche, die Eltern regelmäßig zu besuchen, mache die elterliche Wohnung aber nicht zum Haupthausstand. Treffen mit ehemaligen Studienfreunden in M hätten auch von A aus durchgeführt werden können. Dass der Freund der Klägerin in C unweit von B wohne, mache B ebenfalls nicht zum Lebensmittelpunkt, da sie die Eltern auch vor ihren Fahrten nach M oder auf dem Weg zum Lebensgefährten in C besucht haben könnte. Zudem habe sie ausweislich der für das erste Halbjahr 2009 vorgelegten Kontoauszüge zwischen Januar und August fünf Freitagnachmittage und fünf Samstage in A und Umgebung verbracht.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf die Akten und die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

II. Die Klage ist begründet. Die Klägerin führt einen eigenen Haushalt in B und aus beruflichen Gründen einen weiteren Haushalt in A, wo sich nicht der Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse befindet.

1. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Dies gilt grundsätzlich auch für einen alleinstehenden Arbeitnehmer; auch er kann einen doppelten Haushalt führen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH-, vgl. zuletzt Urteile vom 16. Januar 2013 VI R 46/12, BFH/NV 2013, 1015, und vom 21. April 2010 VI R 26/09, BStBl II 2012, 618).

Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält; denn allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten. Ebenfalls wird ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist, wie es regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin - wenn auch gegen Kostenbeteiligung - im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen. Die elterliche Wohnung kann in einem dieser häufigen Fälle zwar, auch wenn das Kind am Beschäftigungsort eine Unterkunft bezogen hat, wie bisher der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sein, sie ist aber nicht ein von dem Kind unterhaltener eigener Hausstand (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90BStBl II 1995, 180).

Bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist hingegen davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als "eigener" zugerechnet werden kann. Diese Regelvermutung gilt insbesondere, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort dem Arbeitnehmer im Wesentlichen nur als Schlafstätte dient. Denn dort ist regelmäßig weder der Haupthausstand noch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen zu verorten (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12, BStBl II 2013, 627). Entspricht die Wohnsituation am Heimatort der Wohnung am Beschäftigungsort in Größe und Ausstattung oder übertrifft sie diese, ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensführung nicht an den Beschäftigungsort verlegt worden ist, sondern der bisherige Haupthausstand dort fortgeführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, BStBl II 1995, 180). Dies gilt umso mehr, wenn der Steuerpflichtige dort sein Privatleben führt, weil zum Heimatort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen, beispielsweise wegen der - mit steigender Lebenserwartung immer häufiger- alten, betreuungs- oder sogar pflegebedürftigen Eltern (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994, am angegebenen Ort - a.a.O. - und vom 9. August 2007 VI R 10/06, BStBl II 2007, 820).

Ob die dem Arbeitnehmer zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden, kann dahingestellt bleiben (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02, BStBl II 2005, 98, mit weiteren Nachweisen -m.w.N.-).

Auch bedarf es der Übernahme einer besonderen finanziellen Verantwortung für den (gemeinsamen) Hausstand durch die gleichmäßige Beteiligung an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten durch den Steuerpflichtigen nicht. Denn eine finanzielle Beteiligung, aus der auf eine gemeinsame Haushaltsführung von Eltern und Kindern geschlossen werden kann, kann auch vorliegen, wenn etwa eine Aufteilung nach laufenden und einmaligen Kosten oder nach gewöhnlichem und außergewöhnlichem Aufwand vorgenommen wird. Im Übrigen ist dem Merkmal der Entgeltlichkeit lediglich - eine gewichtige - Indizfunktion beizumessen. Denn die Entgeltlichkeit ist keine unerlässliche Voraussetzung (conditio sine qua non) einer steuererheblichen doppelten Haushaltsführung. Dies gilt sowohl für die Überlassung der Wohnung selbst als auch für die Kostentragung im Übrigen. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein alleinstehender Steuerpflichtiger auch dann einen eigenen Haushalt unterhält, wenn nicht er selbst, sondern Dritte für diese Kosten aufkommen. Denn eine eigene Haushaltsführung des auswärts Beschäftigten ist nicht zwingend ausgeschlossen, wenn sich dessen finanzielle Beteiligung am Haushalt nicht feststellen lässt, wie auch umgekehrt aus einem finanziellen Beitrag allein nicht zwingend auf das Unterhalten eines eigenen Haushalts zu schließen ist (BFH-Urteile vom 28. März 2012 VI R 87/10, BStBl II 2012, 800, und vom 26. Juli 2012 VI R 10/12, BFH/NV 2013, 112).

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen, denen sich der Senat anschließt, war die Klage aufgrund der Gesamtabwägung der vorgetragenen Umstände in vollem Umfang erfolgreich.

Die Klägerin hat zwei Haushalte geführt, von denen der in A als Lebensmittelpunkt anzusehen ist. Wie sich aus den glaubhaften Erklärungen der Klägerin und ihrer Eltern ergibt, war die Klägerin nicht in den Haushalt der Eltern integriert, sodass ihr der elterliche Haushalt nicht als eigener zugerechnet werden kann. Sie hat jedoch dort einen eigenen Haushalt geführt.

Der Senat gelangt zu dieser Überzeugung aufgrund des durch zahlreiche Fotos nachgewiesenen Vorliegens einer vollmöblierten eigenen Wohnung in A, die die Klägerin ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der Eltern und Nachbarn regelmäßig an den Wochenenden aufgesucht hat. Insbesondere weist der Senat auf das Vorhandensein einer höherwertig ausgestatteten, nach den ebenfalls vorgelegten Fotos offensichtlich auch in größerem Umfang als am Beschäftigungsort benutzten Küche und einer eigenen Waschmaschine. Der Senat zweifelt nicht an den Angaben der Klägerin, diese Geräte anstelle der elterlichen selbst auch benutzt zu haben, da dies dem Streben nach Selbständigkeit einer im ersten Streitjahr 30 Jahre alten Person durchaus entspricht.

Vielmehr erwecken die Aufnahmen der weiteren Wohnräume den Eindruck, dass es sich in A um eine Hauptwohnung mit den gesamten persönlichen Utensilien der Klägerin handelt, während am Beschäftigungsort lediglich das während der Arbeitswoche notwendige Mobiliar vorgehalten wird. Auf das (Nicht-)Vorhandensein eines Radios und Fernsehgeräts kommt es nicht an, da ein solches hier wie dort nicht vorhanden ist. Und dass die Möblierung in A nicht aus alten, von der Großmutter geerbten Möbeln erfolgte, sondern von der Klägerin aus Mitteln der Erbschaft neu angeschafft wurde, erscheint nach den vorgelegten Fotos ebenfalls als schlüssig. Demgegenüber erscheint das Mobiliar am Beschäftigungsort auch als weniger werthaltig.

Der Beklagte leitet aus dem Umstand, dass die Wohnung am Beschäftigungsort größer ist als die in A, ein wesentliches Indiz für die Verlagerung des Lebensmittelpunktes an den Beschäftigungsort ab. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieses Idiom, das genau die Umkehrung einer Aussage des BFH-Urteils vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, am angegebenen Ort -a.a.O.-, darstellt, zutrifft. Denn dieses Indiz wäre nicht nur durch die bereits angeführten, gegenläufigen Indizien widerlegt. Vielmehr hat die Klägerin überzeugend darauf hingewiesen, dass die Anmietung der Wohnung am Beschäftigungsort termingebunden und somit angebotsorientiert erfolgen musste, die Wohnung günstig zur Kanzlei liegt, ein Tiefgaragenstellplatz rar und der Berufstätigkeit förderlich war und für die geplante Aufnahme einer anwaltlichen Nebenbeschäftigung zusätzlicher Raumbedarf bestand; der Senat weist darauf hin, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2012 derartige Einnahmen auch erklärt wurden.

Unter Einbeziehung der angegebenen Fahrten nach A kommt der Senat damit zur Überzeugung, dass sich der Lebensmittelpunkt der Klägerin auch dort befunden hat. Dies bezieht sich auf alle drei Streitjahre, wobei der Senat zudem für das Streitjahr 2008, das erste Berufsjahr der Klägerin, zur Kenntnis genommen, dass der Beklagte nicht einmal eine Eingewöhnungsphase zubilligen wollte, sondern sofort von einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes ausgegangen ist. Eine solche Verlagerung kann jedoch allenfalls dann angenommen werden, wenn sich die Zahl der Heimfahrten über mehrere Jahre hinweg verringert und daraus geschlossen werden kann, dass sich der Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort verlagert hat (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, a.a.O. unter Tz. II.7.). Dies war für die Streitjahre jedoch nicht zu erkennen.

Die Äußerung des Beklagten, die Klägerin habe lediglich einen „pauschalen Hinweis auf die enge Beziehung zu den Eltern und den Freundeskreis am Heimatort“ gemacht, geht deshalb ins Leere, weil die Klägerin eine Vielzahl von individuell formulierten eidesstattliche Versicherungen vorgelegt hat und der Beklagte zu keiner Zeit dargelegt hat, durch welche Angaben er (überhaupt) zur Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bewegt werden hätte können. Auch seine Aussage, M könne auch von A aus aufgesucht werden, ist pauschal und ohne Belang, nachdem die Klägerin vorgetragen hat, dies von B aus getan zu haben, und ihr dies auch freisteht. Gleiches gilt für die Arztwahl.

In B hat die Klägerin sich auch im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeitsbedingte Abwesenheit und ggf. Urlaubsfahrten aufgehalten (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, a.a.O. unter Tz. II.6.). Der Hinweis des Beklagten auf gelegentliche Tankvorgänge und Einkäufe zwischen Januar und August 2009 ist teilweise durch den Hinweis der Klägerin auf berufliche Verursachungsgründe entkräftet und steht dem Aufenthaltserfordernis im genannten Sinne zudem wegen Geringfügigkeit auch nicht entgegen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbs.1, Abs. 3 FGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO), die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung aus § 90 Abs. 2 FGO.