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Finanzgericht München Beschluss, 02. Aug. 2016 - 2 V 1212/16

published on 02/08/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2532/14) die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids vom 6. August 2013 über den Antrag auf Erlass von Vermögensteuer der Jahre 1989 bis 1996, Säumniszuschlägen und sonstigen steuerlichen Nebenleistungen sowie der Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014.

Der Antragsteller ist verheiratet. Er und seine Ehefrau wurden letztmals für den Veranlagungszeitraum 2004 zur Einkommensteuer beim Antragsgegner (dem Finanzamt -FA-) veranlagt. Der Antragsteller bezieht jedenfalls seit 2014 eine geringfügige Rente, seine Ehefrau als pensionierte Lehrerin eine Pension. Der Antragsteller teilte dem FA seit dem Auszug aus seinem Einfamilienhaus in T im Jahr 2006 trotz wiederholter Nachfrage seine Wohnanschrift nicht mit.

Laut den Steuerakten im Hauptsacheverfahren trug der Antragsteller gegenüber dem FA am 15. März 2012 vor, dass er sich im Anschluss an das Studium der christlichen Philosophie im dritten Semester des Diplomstudiums der Theologie befinde. Seine Ehefrau beziehe eine Pension von netto 2.624,49 € (erhöht seit 1. März 2012, vgl. drei Kontoauszüge). Die monatlichen Ausgaben für Übernachtungen von 1.200 €, für Verpflegung von 300 €, Kleidung von 100 €, Orthopädisches Schuhwerk etc. von 30 € sowie Taxikosten wegen Behinderung der Ehefrau 250 €, Arzneimittelkosten von 100 €, Kontoführungsgebühren von 5 €, Körperpflegekosten von 200 €, kulturelle Veranstaltungen von 100 €, Spenden für Messen etc. von 100 € sowie seine Studienkosten von 350 € seien durch die monatlichen Bezüge der Ehefrau gedeckt. Schulden ergäben sich aus Steuern von gegenwärtig 5.899,16 € und Kommunalabgaben von 1.261,70 €, für Strom seit 2007 von 150 € und für Rundfunkgebühren von 100 €. Daneben seien noch für eine nicht durch die Versicherung gedeckte Zahnbehandlung 1.000 €, für Grabgebühren 50 €, für die Kanalisationswiederherstellung 200 € und für den Rückstand der Brandversicherung 200 € zu zahlen.

Der Antragsteller verfügt als Alleineigentümer über Grundvermögen (vgl. Stundungs- und Erlassakte):

FlNr./Gemarkung/Fläche	Grundstücksart	grundbuchrechtliche Belastung
320/4 + 320/5 T / 1.379 m²	Einfamilienhaus T	0,00 €
320/5 in T / 359 m²	unbebautes Grundstück	0,00 €
409/10 in T / 318 m²	Weg	0,00 €

Daneben ist der Antragsteller zusammen mit seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer des unbebauten Grundstücks in der F.straße in T (Flurnummer 322/8, Bauplatz, 941 m²).

Nach vom Antragsteller und seiner Ehefrau beantragter Aufteilung der Steuerschulden über Vermögensteuer 1989 bis 1996, Säumniszuschläge etc. hat die Ehefrau des Antragstellers nach dem Ergehen entsprechender Aufteilungsbescheide ihren Anteil an der Gesamtschuld beglichen. Der Antragsteller schuldet dagegen noch seinen Anteil an den steuerlichen Abgaben, insgesamt 7.227,48 € nach der Rückstandsanzeige vom 14. März 2016.

Pfändungen hatten keinen Erfolg. Im Jahr 2011 erfolgte die Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten des Freistaats Bayern (zu 5.717,96 €) auf dem 941 m² großen Baugrundstück in T.

Mit Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014 wies das FA den Einspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 6. August 2013 über die Ablehnung der Anträge des Antragstellers auf Erlass der Steuerrückstände als unbegründet zurück.

Wegen der (weiterhin) bestehenden Abgabenschulden erließ der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) am 14. März 2016 eine an die Ehefrau des Antragstellers gerichtete Pfändungs- und Einziehungsverfügung (zugestellt am 13. April 2016) hinsichtlich des Anspruchs des Vollstreckungsschuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft nach Bruchteilen, die hinsichtlich des Eigentums an dem Grundvermögen (Bauplatz, in T) und an dem im Grundbuch unter Abteilung III unter laufender Nr. 1 genannten Grundpfandrechten besteht, auf Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Teilung des Erlöses sowie auf Auszahlung des außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens zu verteilenden Erlöses unter Beifügung eines Vordrucks Drittschuldnererklärung.

Aufgrund des am 20. April 2016 bei Gericht eingegangenen Antrags des Antragstellers auf einstweiligen Rechtsschutz sah das FA davon ab, dem Antragsteller eine Ausfertigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung bekanntzugeben.

Im hiesigen Verfahren (und im Hauptsacheverfahren) gab der Antragsteller bei Gericht keine ladungsfähige Anschrift an. Der Kontakt mit ihm sollte postlagernd über das Postamt Rerfolgen. Sein Einfamilienhaus in T sei seit Winter 2006 unbewohnbar und seither hätten er und seine Ehefrau in Ferienwohnungen, Pensionen, christlichen Heimen für Studenten gewohnt.

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die oben genannte Pfändungs- und Einziehungsverfügung bis über das Hauptsacheverfahren (2 K 2532/14) entschieden sei. Zur Begründung trägt er vor, dass ihn seit Januar 2016 ein schweres Darmleiden quäle, das die Spätfolge eines Nierenleidens sei, dass er sich durch die langjährige Pflege seiner Eltern und durch die Sorge um seine verwaiste und spastisch gelähmte Nichte zugezogen habe. Er pflege auch seine schwerbehinderte Ehefrau. In dreißigjähriger Pflegezeit ohne staatliche Unterstützung habe er Volksvermögen erhalten. Seine Arbeitskraft sei nun zur Pflege seiner Ehefrau nötig. Der Vollzugsdruck sei von ihm wegzunehmen, um wieder gesund werden zu können. Seit 18 Jahren müsse er als Mittelloser ein Finanzamtsverfahren ertragen. Bankgeschäfte seien ihm fremd. Diese habe zunächst seine Mutter für ihn erledigt und jetzt seine Ehefrau. Das Grundstück (Bauplatz, in T), das seiner alleinigen Altersvorsorge diene, solle nun zwangsversteigert werden. Er habe das Grundstück von Ersparnissen bezahlt. Durch ein Kanalisationsversagen, das einen Wasserschaden ausgelöst habe, habe er zudem sein Heim verloren. Seit der Pflege seiner Eltern habe er keinen Cent mehr verdient. Um seine frühere Verlagsarbeit wieder aufnehmen zu können, absolviere er ein Studium in S.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung sowie gegen den Ablehnungsbescheid des Antrags auf Erlass der Abgabenschulden Vollstreckungsaufschub zu gewähren.

Das FA beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze sowie auf das gerichtliche Schreiben vom 5. Juli 2016 Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist ohne Aussicht auf Erfolg.

1. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller seine ladungsfähige Anschrift nicht angegeben hat.

Die Angabe des (tatsächlichen) Wohnorts des Antragstellers ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die auch im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes vorliegen muss, vgl. § 65 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) analog (vgl. Gräber/Stapperfend, Kommentar zur FGO, 8. Aufl., § 69 Rz. 133, m.w.N.). Zur Bezeichnung des Antragstellers ist es erforderlich, die ladungsfähige Anschrift anzugeben. Ist der Aufenthalt eines Antragstellers unbekannt, so ist der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 III R 53/07, BFH/NV 2011, 264).

Die Angabe der Wohnanschrift war vorliegend auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Antragsteller über „postlagernd, R“ auch für förmliche Zustellungen des Gerichts in Form des Einschreibens mit Rückschein gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 175 der Zivilprozessordnung erreichbar gewesen ist. Denn die Vorschriften über den notwendigen Inhalt einer Klage-/Antragsschrift dienen nicht nur zur Erleichterung der Zustellung, die nicht notwendig von der Angabe einer Wohnanschrift abhängt. Hinzu kommt das Interesse des Justizfiskus einen Ansatzpunkt für eine etwaige Vollstreckung zu haben (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2000 IV R 25/00, BStBl II 2001, 112, Gräber/Herbert, Kommentar zur FGO § 65 Rz. 15, m.w.N.).

Auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift kann zwar verzichtet werden, wenn durch die Angabe schützenswerte Interessen des Antragstellers gefährdet würden. Derartige schützenswerte Interessen sind im Streitfall nicht vorgetragen und nicht ersichtlich.

Die Angabe der Anschrift kann auch bei Wohnungslosen entbehrlich sein (vgl.Gräber/Herbert, Kommentar zur FGO § 65 Rz. 15). Der Antragsteller ist jedoch nicht wohnungslos. Auch möblierte Zimmer oder Ferienwohnungen kommen als Wohnung in Betracht (vgl. Klein/Gersch, Abgabenordnung -AO-, § 8, Rz. 2). Nach seinen Angaben wohnt der Antragsteller -ohne die jeweilige Unterkunft konkret zu bezeichnen und Anschriften zu nennenseit Winter 2006 zusammen mit seiner Ehefrau in Ferienwohnungen, Pensionen oder christlichen Heimen für Studenten (vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 11. April 2014, 2 K 2532/14, FG-Akte, Bl. 31, Stundungs- und Erlassakte, Bl. 56). Auch wenn die angemieteten Wohnunterkünfte nur vorübergehend von ihm und seiner Ehefrau genutzt worden sein sollten -wie dies der Antragsteller behauptet hat, obwohl nach den von ihm vorgetragenen Lebensumständen mit seiner schwerbehinderten und pflegebedürftigen Ehefrau und dem monatlich für Unterkunft zur Verfügung stehenden Betrag von 1.200 € nur schwer vorstellbar ist, dass keine Wohnung zur dauerhaften Nutzung angemietet worden ist,- ist gegenüber dem Gericht die aktuelle Wohnanschrift anzugeben. Zudem sind Änderungen der Anschrift während des gerichtlichen Verfahrens unaufgefordert dem Gericht mitzuteilen (vgl. Gräber/Herbert, Kommentar zur FGO § 65 Rz. 16). Frau L vom … Zentrum, R, hat auf telefonische Rückfrage mitgeteilt, dass der Antragsteller nicht im …Zentrum wohnt und sie hat nicht bestätigen können, dass der Antragsteller obdachlos ist.

2. Soweit der Antragsteller einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO gestellt hat, ist dieser Antrag auch mangels Beschwer unzulässig.

a) Gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ist der statthafte Rechtsbehelf die AdV (§ 114 Abs. 5 FGO). Nach § 114 Abs. 5 FGO gelten die Vorschriften des§ 114 Abs. 1 bis 3 FGO nicht für die Fälle des § 69 FGO, d.h. der Antrag auf einstweilige Anordnung ist subsidiär gegenüber dem Antrag nach § 69 FGO.

Der Antragsteller ist nicht beschwert, weil die Pfändungs- und Einziehungsverfügung nur der Ehefrau des Antragstellers zugestellt worden ist. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist dem Antragsteller bisher noch nicht einmal bekanntgegeben worden.

b) Soweit sich der Antrag auf die Eintragung der Zwangssicherungshypothek beziehen sollte, ist er unzulässig, weil die Eintragung der Zwangssicherungshypothek vom Antragsteller nicht mit Einspruch angefochten worden ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 FGO).

3. Soweit das Antragsbegehren des Antragstellers als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auszulegen ist, ist der Antrag auch unbegründet.

a) Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Erlassantrags kann nur durch einstweilige Anordnung gewährt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 86/15, BFH/NV 2016, 569). Wird ein beantragter Erlass abgelehnt, so liegt kein vollziehbarer Verwaltungsakt i.S. des § 69 FGO vor (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO und FGO, § 227 AO Tz. 142, § 69 FGO Tz. 24).

b) Ein solcher Antrag kann auf § 258 der Abgabenordnung -AO- (einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung, Aufhebung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen) gestützt werden (vgl. Gräber/Koch, FGO, § 69 Rz. 55 „Vollstreckungsmaßnahmen“). Mit dem Vollstreckungsaufschub (§ 258 AO) wird eine Regelungsanordnung durch das Gericht i.S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO begehrt. Die in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Gründe („wesentliche Nachteile“ und „drohende Gewalt“) setzen Maßstäbe für die Beurteilung der Frage, ob ein „anderer“ Anordnungsgrund vorliegt. Er müsste so schwerwiegend sein, dass er die einstweilige Anordnung unabweisbar macht.

Die den Anordnungsgrund rechtfertigenden Umstände müssen über die Nachteile hinausgehen, die im Regelfall bei einer Vollstreckung zu erwarten sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFHvom 10. August 1993 VII B 262/92, BFH/NV 1994, 719). Umstände, wie eine zur Bezahlung von Steuern oder Rückzahlung von erhaltenen Leistungen notwendige Kreditaufnahme oder eine Einschränkung des gewohnten Lebensstandards sind für sich allein keine Anordnungsgründe (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. März 1989 VII B 221/88, BFH/NV 1989, 794; vom 4. April 1989 VII B 35/88, BFH/NV 1989, 714; vom 10. August 1993 VII B 262/92, BFH/NV 1994, 719 m.w.N.).

Nach diesem Maßstab kann das Gericht nicht erkennen, welche wesentlichen Nachteile dem Antragsteller drohen, die eine einstweilige Anordnung rechtfertigen würden. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Seine Belastung ergibt sich lediglich in der drohenden Zwangsvollstreckung als solcher, die jedoch kein Anordnungsgrund ist (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom 18. August 2011 4 V 2050/11, juris). Auch eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit des Antragstellers ist durch die Vollstreckungsmaßnahme nicht ersichtlich. Weder hat er eine derartige Gesundheitsgefährdung glaubhaft gemacht noch ist erkennbar, dass gerade durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung eine derartige schwerwiegende Gesundheitsgefährdung ausgelöst worden ist. Hinzu kommt, dass das FA bereits eine Reihe von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Antragsteller ergriffen hat, die der Ast. gesundheitlich verkraftet hat, z.B. die Eintragung der Sicherungshypothek im Jahr 2011.

Zudem wäre es dem Antragsteller als Vollstreckungsschuldner unbenommen möglich gewesen, einen Kredit unter Einsatz seines (Grund-)Vermögens aufzunehmen und eine Vollstreckungsvereinbarung mit dem FA, z.B. über Ratenzahlungen, zu treffen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 2. August 2016 im Hauptsacheverfahren 2 K 2532/14 verwiesen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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Finanzgericht München

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Kläger ist verheiratet. Seine Ehefrau ist pensionierte Lehrerin. Der Kläger und seine Ehefrau wurd

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Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 53

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(3) Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unbestellbar zurückkommt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis

(1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(3) Die Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis nachgewiesen.

(4) Das Empfangsbekenntnis muss schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) an das Gericht gesandt werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

Abgabenordnung - AO 1977 | § 8 Wohnsitz

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69

(1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemäß. Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(5) Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(6) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 114

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(3) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung sinngemäß.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle des § 69.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 114

(2) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(3) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung sinngemäß.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle des § 69.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.