/ Finanzgericht Köln Urteil, 29. Jan. 2014 - 7 K 3270/12

Finanzgericht Köln Urteil, 29. Jan. 2014 - 7 K 3270/12

ECLI: ECLI:DE:FGK:2014:0129.7K3270.12.00

published on 29/01/2014 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO bei der Änderung von Steuerbescheiden.

Die Kläger haben in den Jahren 1999 und 2000 mit der A GmbH mehrere Verträge über Kombirenten gegen finanzierten Einmalbetrag abgeschlossen. Zur Finanzierung des Einmalbetrags waren jeweils Darlehen bei der B-Bank AG in C (B-Bank Schweiz) über 1.111.110 DM (Auszahlungskurs 90 %) abgeschlossen worden. Der Einmalbetrag von jeweils 1.000.000 DM war bei der D Versicherung einbezahlt worden. Die Rentenzahlungen begannen jeweils einen Monat nach Versicherungsbeginn.

In der Einkommensteuererklärung 1999 hatten die Kläger folgende Kosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend gemacht:

	E	E1
Disagio 10 %	111.111 DM	111.111 DM
Gebühren Kreditvermittlung	66.667 DM	66.667 DM
Summe Werbungskosten	177.778 DM	177.778 DM

In der mit Bescheid vom 10.8.2000 unter Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführten Einkommensteuerveranlagung hatte das Finanzamt die Werbungskosten zunächst erklärungsgemäß berücksichtigt.

Mit Bescheiden vom 10.5.2001 und 2.12.2002 hatte es die Festsetzung hinsichtlich diverser Beteiligungseinkünfte geändert und im Rahmen des Änderungsbescheides aus 2002 zugleich die Werbungskosten aus den sonstigen Einkünften für beide Kläger mit nur noch je 133.333 DM angesetzt sowie den Nachprüfungsvorbehalt aufgehoben. Die bis dahin mit jeweils 66.667 DM angesetzten Kreditvermittlungsgebühren waren nunmehr nur noch mit 22.222 DM (2 v.H. der Darlehenssumme) als Werbungskosten angesetzt und im Übrigen als Anschaffungsnebenkosten des Rentenrechts beurteilt worden.

Mit ihrem Einspruch gegen diesen Bescheid wandten sich die Kläger gegen die Kürzung der Werbungskosten. Sie trugen vor, dass die Berichtigung des Einkommensteuerbescheids 1999 gemäß § 176 AO nicht zulässig gewesen sei. Der BFH habe mit Urteil vom 15.12.1999 (X R 23/95, BStBl II 2000, 267) die Rechtsauffassung des FG Düsseldorf vom 22.12.1994 (14 K 3009/94, EFG 1995, 255) bestätigt, wo klar die Möglichkeit angesprochen worden sei, die angefallenen Kreditvermittlungsgebühren als Anschaffungskosten einzuordnen. Diese Möglichkeit sei aber verworfen worden. Sowohl in seinem Urteil vom 15.12.1999 (X R 23/95, BStBl II 2000, 267) als auch in dem vom 9.5.2000 (VIII R 77/97, BStBl II 2000, 660) habe der BFH die strittigen Gebühren nicht den Anschaffungskosten zugeordnet, sondern den Werbungskosten. Erst in seinem Urteil vom 30.10.2001 (VIII R 29/00 BFH/NV 2002, 268) habe der BFH erklärt, dass er von seinen Rechtsgrundsätzen betreffend die Abzugsfähigkeit von Vermittlungskosten, welche er in seinem Urteil vom 9.5.2000 zugrunde gelegt habe, nunmehr abweiche.

Während des Einspruchsverfahrens erging am 9.12.2003 ein hinsichtlich der Beteiligungseinkünfte nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderter Bescheid.

Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst wegen anhängiger Verfahren bei dem Bundesfinanzhof. Nachdem diese entschieden waren und die Verfahren der Kläger wegen ihrer Einkommensteuerfestsetzung 2000, die dieselbe Rechtsfrage wie das vorliegende Verfahren zum Gegenstand hatten, endgültig keinen Erfolg gehabt hatten (vgl. Urteil des FG Köln vom 15.7.2010 11 K 331/09, juris, Beschlüsse des BFH vom 5.5.2011 X B 155/10, BFH/NV 2011, 1294, und vom 20.7.2011 X S 20/11, BFH/NV 2011, 1903, sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.12.2012 1 BvR 2294/11, juris), wies der Beklagte den Einspruch mit Entscheidung vom 24.9.2012 als unbegründet zurück. In seiner Begründung führte er aus, dass die durchgeführte Berichtigung nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO verstoße. Entgegen der Ansicht der Kläger, habe der BFH seine Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Kreditvermittlungsgebühren nicht geändert. Wegen der weiteren Ausführungen wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

Mit der hier vorliegenden Klage wenden sich die Kläger weiterhin gegen die Kürzung des Werbungskostenabzugs bei den Kreditvermittlungsgebühren.

Aufgrund der Entscheidung des BFH vom 30.10.2001 würde von den als Kreditvermittlungsgebühren bezeichneten Aufwendungen nur noch ein Betrag von 2 % der Darlehenssumme als „echte Kreditvermittlungsgebühren“ gewertet und der Rest als Anschaffungsnebenkosten der Rentenanlage. Darin liege entgegen der Auffassung des FG Köln in seinem Urteil zur Einkommensteuer 2000 der Kläger eine für den vorliegenden Fall relevante Rechtsprechungsänderung gegenüber den von den Klägern ins Felde geführten Entscheidungen vom 15.12.1999 (X R 23/95, BStBl II 2000, 267) und vom 9.5.2000 (VIII R 77/97, BStBl II 2000, 660).

In der entscheidenden Passage des Urteils vom 30.10.2001 unter Ziffer II.4.c) räume der BFH diese selbst ein durch die Aussage: „Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660 --implizit-- den Werbungskostenabzug auch für die Vermittlung von Rentenanlagen anerkannt hat, hält er hieran --aus den dargelegten Gründen-- nicht fest.“ Indem der Passus „aus den dargelegten Gründen“ nicht auf die vorhergehenden Abschnitte rechtssystematischen Charakters, sondern auf die Ausführungen in demselben Abschnitt im Hinblick auf das Urteil vom 15.12.1999 bezogen werde, solle eine Auslegung des Satzes gegen dessen eindeutigen Wortlaut erreicht werden und der BFH zu verstehen gegeben haben, dass er selbst diesbezüglich nicht von einer Rechtsprechungsänderung ausgehe. Zudem müsse der BFH in seinem Urteil vom 30.10.2001 die in dem Urteil vom 9.5.2000 zugrunde gelegte Rechtsauffassung gar nicht aufgeben, wenn es keine Divergenz gäbe.

Soweit das BFH-Urteil vom 16.9.2004 X R 19/03, BStBl II 2006, 238, das der 11. Senat des FG Köln zum Beleg gegen eine Rechtsprechungsänderung heranziehe, feststelle, dass in dem BFH-Urteil vom 15.12.1999 eine Prüfung des Ansatzes der Kreditvermittlungskosten unterblieben sei, weil deren Bezifferung schlicht nicht Gegenstand des dortigen Revisionsverfahrens gewesen sei, könne dies nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen. Aufgrund der nach § 76 FGO gebotenen jedoch pflichtwidrig unterbliebenen Auseinandersetzung mit der Höhe der Kreditvermittlungsgebühren in dem Urteil vom 15.12.1999 sei sehr wohl der Eindruck einer für den Steuerpflichtigen günstigen Rechtsprechung entstanden. Ein solches Vorgehen sei dazu geeignet, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu schädigen.

§ 76 Abs. 1 FGO sei auch im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Rechtsprechungsänderung oder eine bloße Entwicklung der Rechtsprechung vorliegt, relevant. Der Problemaspekt „Abzugsfähigkeit von Kreditvermittlungsgebühren“ im Zusammenhang mit Renten habe nicht im Verborgenen darauf gewartet, vom VIII. Senat des BFH in seinem Urteil vom 30.10.2001 thematisiert zu werden, sondern habe schon vorher im Raum gestanden und sei von der Vorinstanz des BFH-Urteils vom 15.12.1999 ausdrücklich unter Bezugnahme auf den sog. Bauherrenerlass angesprochen worden. Nur weil möglicherweise die Abzugsfähigkeit von Kreditvermittlungsgebühren erstmals in dem Urteil vom 30.10.2001 selbst Streitgegenstand gewesen sei, sei diese Frage deswegen nicht auch erstmals entscheidungserheblich geworden; sie sei es jedenfalls in den Urteilsfällen der Entscheidungen vom 15.12.1999 und vom 9.5.2000 auch schon gewesen, auch wenn sie zwischen den dortigen Klägern und Beklagten selbst nicht strittig gewesen sei. Wäre in diesen Urteilen der BFH der Auffassung gewesen, dass die Provision für die Kreditvermittlung nicht oder nur bis zu einer bestimmten Höhe den Werbungskosten zugerechnet werden kann, hätte er dies zwingend bei der Prüfung der Überschusserzielungsabsicht und der in beiden Fällen daran anschließenden Ermittlung des Steueranspruches berücksichtigen müssen, unabhängig von den Rechtspositionen der Beteiligten, an deren Vorbringen das Gericht nach § 76 Abs. 1 S. 5 FGO nicht gebunden sei. Beide Urteile, das vom 15.12.1999 und das vom 9.5.2000, müssten ggf. unter Hinzunahme der Ausführungen der jeweiligen Vorinstanz als eindeutige Stellungnahme zu dem Abzug der Kreditvermittlungskosten angesehen werden, so dass von einer Entwicklung der Rechtsprechung nicht die Rede sein könne.

Etwas anderes ergebe sich weder aus der zum Beleg der bestehenden Rechtsunsicherheit durch das FG Köln in seinem Urteil vom 15.7.2010 herangezogenen OFD‑Verfügung noch aus der Begründung des FG Niedersachsen in der Entscheidung 11.4.2000 8 K 671/98, Vorinstanz zu dem BFH-Urteil vom 30.10.2001, für die erfolgte Zulassung der Revision.

Die Kläger beantragen,

den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1999 vom 9.12.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.9.2012 dergestalt zu ändern, dass die Gebühren für die Kreditvermittlung in Höhe von jeweils 66.667 DM, also mit zusätzlich jeweils 44.445 DM als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften beider Kläger berücksichtigt werden,

im Falle der Klageabweisung Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er schließt sich den Ausführungen des FG Köln in seinem Urteil vom 15.7.2010 11 K 331/09, juris, und des BFH in seinem Beschluss vom 5.5.2011 X B 155/10, BFH/NV 2011, 1294, an.

Der erkennende Senat hat die Gerichtsakten des Verfahrens vor dem FG Köln in der Sache 11 K 331/09 beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht den unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1999 gemäß § 164 Abs. 2 AO geändert und den Werbungskostenabzug bezüglich der Vermittlungsgebühr auf 2 % der Darlehnssumme beschränkt. Die Regelung des § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO steht dieser Änderung nicht entgegen.

Nach § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes, die bei der bisherigen Festsetzung durch die Finanzbehörde angewandt worden ist, geändert hat. Geschützt wird durch diese Regelung eine bestimmte, konkret feststellbare Vertrauensposition.

§ 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO gilt grundsätzlich auch bei einer Änderung von Bescheiden, die unter einem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.

Die Vorschrift erfasst Fälle, in denen sich die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen und vor dem Erlass des Änderungsbescheides geändert hat (vgl. BFH-Urteile vom 11.01.1991 III R 60/89, BStBl II 1992, 5; vom 20.12.2000 I R 50/95, BStBl II 2001, 409; vom 10.06.2008 VIII R 70/05, BStBl II 2008, 863, m. w. N.).

Eine derartige Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in diesem Sinne liegt jedoch nur und erst dann vor, wenn ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt abweichend von einer früheren höchstrichterlichen Entscheidung beurteilt worden ist, nicht hingegen, wenn sich eine Rechtsprechung erst allmählich entwickelt und konkretisiert hat bzw. präzisiert worden ist. Eine noch nicht geklärte Rechtslage verhindert das Entstehen eines Vertrauensschutzes (von Wedelstädt in: Beermann/Gosch, AO § 176 Rz. 28).

Der danach zur Prüfung einer Rechtsprechungsänderung erforderliche Vergleich zwischen verschiedenen Akten der Rechtsprechung setzt für beide Seiten in rechtlicher Hinsicht eine zwar nicht unbedingt ausdrückliche, aber zumindest eine deutliche Aussage zu einem bestimmten Rechtsproblem voraus. Nur dann lässt sich auch mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, welche höchstrichterliche Rechtsprechung bei einer Steuerfestsetzung zumindest im Ergebnis angewandt worden ist (BFH-Urteil vom 20.08.1997 X R 58/93, BFH/NV 1998, 314, m. w. N.).

Es ist daher weder auf ein "Gesamtbild der Rechtsprechung" (a.A. Loose in: Tipke/Kruse, AO § 176 Rz. 15) noch auf bloße Schlussfolgerungen aus früheren Entscheidungen des BFH abzustellen (BFH-Urteil vom 10.06.2008 VIII R 70/05, BStBl II 2008, 863). Auch auf inzident beantwortete Rechtsfragen, beiläufig geäußerte Rechtsansichten und Erwägungen, die ein Urteil nicht tragen (sog. obiter dicta), kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wie auf mehrdeutige oder interpretationsbedürftige Aussagen nicht an; sie sind nicht geeignet, schützenswerte Vertrauenspositionen zu schaffen und eine Bestandskraft von Steuerbescheiden nach § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO zu rechtfertigen (BFH-Urteil vom 07.12.1988 X R 15/87, BStBl II 1989, 421; v. Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler AO § 176 Rz. 176 f.; Schwarz in: Frotscher AO § 176 Rz. 43; Balmes in: Kühn/v. Wedelstädt AO § 176 Rz.18; jeweils m.w.N. aus Rspr. und Literatur). Denn aus ihnen lässt sich keine konkrete entscheidungserhebliche Aussage ableiten, die justitiabel ist und von der abgewichen werden kann bzw. die selbst von einer bestimmten Ansicht abweicht. Maßgebend ist, dass eine bestimmte Rechtsfrage von einem obersten Gericht des Bundes entschieden und nicht nur erörtert oder erwogen worden ist. Allerdings bedarf es keiner ständigen Rechtsprechung, vielmehr genügt bereits eine Entscheidung, die bei Erlass des Erstbescheides die Rechtsfrage ausdrücklich oder jedenfalls eindeutig abweichend von der nunmehr im Raume stehenden Auffassung entschieden hat.

II.

Nach diesen Grundsätzen, die bereits der 11. Senat des FG Köln in seiner Entscheidung für das Folgejahr angewandt hat und die auch der erkennende Senat für maßgeblich und zutreffend hält, liegt keine Änderung der Rechtsprechung i. S. des § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO im Hinblick auf das Urteil des BFH vom 30.10.2001 VIII R 29/00, BStBl II 2006, 223, einerseits und die vorangegangenen Urteile vom 15.12.1999 (X R 23/95, BStBl II 2000, 267) und vom 9.5.2000 (VIII R 77/97, BStBl II 2000, 660) andererseits vor.

Es ist nicht erkennbar, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids am 10.8.2000 hinsichtlich eines mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhaltes eine eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Behandlung von Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit kreditfinanzierten Rentenerwerben bestanden hat.

Soweit die Kläger sich auf die Entscheidungen des BFH vom 15.12.1999 und vom 09.05.2000 berufen, kann diesen Entscheidungen nicht die erforderliche ausdrückliche oder zumindest eine deutliche Aussage zu diesem Rechtsproblem entnommen werden, von der sich das Urteil von 30.10.2001 lösen müsste.

In beiden Entscheidungen aus 1999 und 2000 ging es um die Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht. Auch wenn bei der Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht anhand einer Prognoserechnung die anzusetzenden Werbungskosten herangezogen werden, kann den Entscheidungen nicht entnommen werden, dass die in den Prognosen angesetzten Werbungskosten, zu denen auch Kreditvermittlungsgebühren i.H.v. 3 % und 3,7 % der Darlehenssummen gehörten, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Gehalt stets in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Anhaltspunkte dafür, dass der BFH in beiden Entscheidungen bei der Prüfung der Werbungskosten von dem grundsätzlichen Prinzip des Veranlassungszusammenhangs abrücken wollte oder sich überhaupt mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt hat, kann das Gericht nicht erkennen. Beide Entscheidungen enthalten auch keine Begründung für den Ansatz der Vermittlungsgebühren als Werbungskosten. Vielmehr ging der BFH in beiden Entscheidungen davon aus, dass die Aufwendungen (Vermittlungsgebühren) als Geldbeschaffungskosten „dazu bestimmt sind, die Grundlage der Renteneinkünfte zu finanzieren“ (BFH vom 15.12.1999) bzw. „im wirtschaftlichen Zusammenhang standen“ (BFH vom 9.5.2000). Eine nähere Überprüfung der Vermittlungsgebühren hat in keiner der beiden Entscheidungen stattgefunden.

Den Klägern ist zwar zuzustimmen, dass aus einem fehlenden Dissens zwischen Klägern und Beklagten im Hinblick auf die steuerliche Wertung bestimmter Aufwendungen generell nicht geschlossen werden kann, der BFH würde diese nicht überprüfen.

Gleichwohl lässt sich aus den von den Klägern angeführten Entscheidungen des BFH vom 15.12.1999 und 09.05.2000 keine konkrete entscheidungserhebliche Aussage dergestalt ableiten, dass Vermittlungsgebühren unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Gehalt stets in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sind. In keiner der beiden Entscheidungen hat der BFH sich dazu geäußert, ob Vermittlungsgebühren - bis zu einer bestimmten Höhe oder sogar unbegrenzt - stets als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Bedenkt man zudem, dass den beiden Entscheidungen einmal eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 3 % und einmal eine solche in Höhe von 3,7 % der jeweiligen Darlehnssumme zugrundelag, Ausführungen zu der Höhe der Gebühren aber gänzlich unterblieben, lässt sich hieraus eine eindeutige ausdrückliche Regelung der Rechtsfrage „Sind Vermittlungsgebühren uneingeschränkt als Finanzierungskosten (Werbungskosten) bei den Einkünften aus § 22 EStG abziehbar?“ nicht herleiten.

Ob in den Urteilen aus 1999 und 2000 eine Auseinandersetzung mit der Abziehbarkeit der Höhe von Kreditvermittlungsgebühren durch den BFH pflichtwidrig, wie die Kläger unter Hinweis auf § 76 FGO meinen, unterblieben ist, ist nach Ansicht des erkennenden Senates unmaßgeblich für die Frage, ob sich diesen Entscheidungen eine Rechtsprechung i.S.d. § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO entnehmen lässt. Eine solche Auseinandersetzung ist jedenfalls unterblieben.

Der Senat hat bereits Zweifel, ob der BFH sich in diesen Urteilen überhaupt mit der Zuordnung der Kreditvermittlungsgebühren hätte auseinandersetzen dürfen bzw. müssen. Die von den Klägern angeführte Vorschrift des § 76 Abs. 1 FGO bestimmt zwar, dass das Gericht des ersten Rechtszuges dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt und an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden ist. Sie ordnet folglich für die Tatsacheninstanz die Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes an, regelt also deren Prüfungsumfang in tatsächlicher Hinsicht (Stapperfend in Gräber, FGO § 76 Rz. 1, 10, 11). Sie legt jedoch keineswegs das Prüfungsprogramm auch der Revisionsinstanz - des BFH - in rechtlicher Hinsicht fest.

Zudem ist nach § 118 Abs. 2 FGO der BFH an die in einem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen grundsätzlich gebunden, solange nicht in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht werden. Diese Bindung betrifft auch den Bereich der Tatsachenwürdigung, selbst wenn die durch das FG vorgenommene Bewertung des Sachverhaltes und die Schlussfolgerungen daraus nicht zwingend, sondern nur möglich sind, solange der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt nur vollständig und richtig ermittelt ist; der BFH darf nicht eine eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle der Würdigung des FG setzen (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 11.11.2013 XI B 99/12, juris, Urteile vom 28.5.2013 XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409, und vom 9.5.2000 VIII R 77/97, BStBl II 2000, 660; Ruban in: Gräber, FGO § 118 Rz. 24, 30, 39, 41, 54). Nur wenn die Tatsachenfeststellung oder -würdigung verfahrensrechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen ist, sie durch die Verletzung von Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen beeinflusst wurde, liegt ein revisibler sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils vor (BFH-Urteil vom 29.4.2008 VIII R 28/07, BStBl II 2009, 842).

Die Vorinstanz zu der BFH-Entscheidung vom 15.12.1999 hatte in Bezug auf „die für die Kreditvermittlung […] zu entrichtende Gebühr in Höhe von 4.115 DM“ ausgeführt, dass diese „lediglich für die Vermittlung des Kredits und nicht auch für den Erwerb des Rentenstammrechts gezahlt worden“ sei. In dem der BFH-Entscheidung vom 9.5.2000 vorausgegangenen FG-Urteil ist – soweit in EFG 1998, 311, 314 ersichtlich – nur die Rede von „Vermittlungsgebühr für das Refinanzierungsdarlehen“.

Demgegenüber hat das FG Niedersachsen in seinem Urteil vom 11.4.2000 8 K 671/98, EFG 2000, 779, festgestellt, dass ausweislich einer Rechnung „für die Beschaffung der finanzierenden Bank und die Vermittlung der Finanzierungsmittel zu deren Sicherheits-Kompakt-Rente 14.647 DM als Kreditvermittlungsgebühr gem. dem vorliegenden Angebot in Rechnung“ gestellt wurden und dass die Kreditvermittlungsgebühren „nach den Rechnungen […] und nach dem Kontoauszug […] für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Finanzierung und nicht als Provisionsausgleich“ gezahlt wurden.

I.R.d. Revision gegen dieses Urteil konnte der BFH anhand der tatsächlichen Ausführungen des FG zu dem Ergebnis gelangen, dass diese Feststellungen von dem ermittelten Sachverhalt nicht getragen werden und es weiterer Sachverhaltsaufklärung bedarf, um die Feststellung zu ermöglichen, für welche Leistungen die als „Kreditvermittlungsgebühr“ bezeichneten Zahlungen entrichtet wurden; daher erfolgte auch eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Hingegen ließen die bindenden tatsächlichen Feststellungen, die den BFH-Entscheidungen vom 15.12.1999 und vom 9.5.2000 zugrunde lagen, für eine derartige Prüfung und Verwerfung der tatsächlichen Ausführungen der FG keinen Raum. Der erkennende Senat sieht den BFH in diesen beiden Verfahren angesichts der vorinstanzlichen Urteile deshalb im Hinblick auf § 118 Abs. 2 FGO nicht ohne Weiteres, nämlich ohne Vorbringen entsprechender Revisionsgründe in der Pflicht, die tatsächliche Würdigung der als „Kreditvermittlungsgebühren“ bewerteten Zahlungen zu überprüfen, geschweige denn, die rechtliche Subsumtion der so festgestellten Aufwendungen unter sofort abziehbare Finanzierungskosten i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EStG zu beanstanden. Angesichts der festgestellten Sachverhalte war es nur folgerichtig, als Revisionsgericht die Abziehbarkeit von Kreditvermittlungskosten nicht in Frage zu stellen.

Jedenfalls fehlt es nach der Überzeugung des erkennenden Senates von dem Begriff der Rechtsprechungsänderung i.S.v. § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO an einer – wenn schon nicht ausdrücklichen – zumindest eindeutigen Aussage des BFH, die für die Bildung schützenswerten Vertrauens ausreichen würde.

Selbst wenn man mit der Klägeransicht die Urteile des BFH vom 15.12.1999 und 9.5.2000 „unter Hinzunahme der Ausführungen der jeweiligen Vorinstanz“ als Stellungnahme zu dem Abzug der Kreditvermittlungskosten ansähe, würde das für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 176 AO nicht genügen.

Den Klägern mag darin Recht zu geben sein, dass die Frage der Behandlung der als „Kreditvermittlungskosten“ bezeichneten Aufwendungen als sofort und in voller Höhe abzugsfähige Werbungskosten einerseits oder als Anschaffungskosten der Einkunftsquelle andererseits auch in diesen beiden Urteilen entscheidungserheblich war; denn sie hatte Auswirkungen auf das Ergebnis der Überschussprognose und damit die Feststellung der Einkunftserzielungsabsicht sowie auf die Höhe der dann anzusetzenden Einkünfte. Es kann jedoch nicht jede Vorfrage als konkludent, quasi „im Vorbeigehen“ mitentschieden gelten, nur weil sie Glied einer Prüfungskette ist und ihre Beantwortung - gedanklich - erfolgen muss, um überhaupt zu der individuell streitbefangenen Rechtsfrage zu gelangen. Ansonsten enthielte beispielsweise jede Gerichtsentscheidung, die die Frage des Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzuges zum Gegenstand hat, zugleich auch eine Aussage zu persönlicher und sachlicher, beschränkter oder unbeschränkter Einkommensteuerpflicht, Einkunftsart oder Einkunftserzielungsabsicht, ohne dass diese der eigentlichen Streitfrage vorgelagerten Überlegungen überhaupt in irgendeiner Weise von dem Gericht erörtert würden.

Orientiert man sich bei der Frage, wann eine Rechtsprechung i.S.v. § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO vorliegt bzw. geändert wird, an den zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO und der Feststellung einer Divergenzentscheidung bestehenden Kriterien, so müssen die tragenden Gründe des jeweiligen Urteils als Maßstab herangezogen werden. Zu den tragenden Gründen eines Urteils gehört jeder abstrakte Rechtssatz, der entscheidungserheblich ist und sich unmittelbar und mit hinreichender Deutlichkeit aus dem gedanklichen Zusammenhang der Entscheidungsgründe entnehmen lässt; das Gericht muss folglich jedenfalls eine Rechtsfrage bewusst entschieden und darf sie nicht vielmehr übersehen haben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.07.2011 X B 117/10, BFH/NV 2011, 2075; vom 1.9.2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297 Ruban in: Gräber, FGO § 115 Rz. 54 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben ist den BFH-Entscheidungen vom 15.12.1999 und 9.5.2000 ein Rechtssatz des Inhalts „Als Kreditvermittlungsgebühren bezeichnete Gebühren für die Vermittlung kreditfinanzierter Rentenerwerbe können stets unabhängig von dem tatsächlichen Gehalt der dafür erhaltenen Leistung in voller Höhe als Werbungskosten abgezogen werden“ nicht zu entnehmen. Weder ausdrücklich noch konkludent jedoch unmissverständlich findet sich in diesen Urteilen eine entsprechende Aussage des BFH, die erkennen lässt, dass er die Rechtsfrage erkannt und erwogen und zumindest stillschweigend geregelt anstatt nicht bedacht oder schlicht übersehen hat.

Auch FG-Rechtsprechung und Finanzverwaltung sind von der Richtigkeit des vorstehenden Ergebnisses überzeugt und erkennen in den BFH-Entscheidungen aus 1999 und 2000, auf die die Kläger sich berufen, keine entscheidungserhebliche Aussage über den Werbungskostenabzug für Kreditvermittlungsgebühren.

Das FG Niedersachsen (8 K 671/98, EFG 2000, 779) hat die Revision ausdrücklich zugelassen, weil es die Frage, ob die über die üblichen Finanzierungskosten hinausgehenden Gebühren in voller Höhe abzugsfähig sind, für nicht ausreichend geklärt hielt, insbesondere weil das Urteil des BFH vom 15.12.1999 insoweit keine Ausführungen enthielt. Damit gab auch das FG Niedersachsen zu erkennen, dass eine klare Rechtsprechung zu der hier vorliegenden Frage zumindest zum 11.04.2000 nicht vorlag.

In diesem Sinne ist auch das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 19.12.2000 11 K 4260/96 E, EFG 2001, 428, zu verstehen, das Kreditkosten als Anschaffungsnebenkosten des Rentenrechts einordnete, jedoch im Hinblick auf zwei divergierende BFH-Entscheidungen, darunter auch das Urteil vom 15.12.1999, die Revision zuließ. Das FG Düsseldorf folgerte aus dieser BFH-Entscheidung immerhin eine „andere Ansicht für Vermittlungsgebühren“, dies jedoch auch nur „durch Übernahme der rechtlichen Würdigung“ der dortigen Vorinstanz.

Dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Einkommensteuerbescheids vom 13.09.2001 eine eindeutige Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der hier maßgebenden Frage im Sinne des Vorbringens der Kläger nicht vorlag, ergibt sich auch aus der Verfügung der OFD Düsseldorf vom 04.09.2000 (gültig bis 08.09.2009) (2000-09-04 S 2210 A-St 21) zu „Rentenversicherungen und Lebensversicherungen gegen finanzierten Einmalbetrag“ (u.a. auch zu der hier vorliegenden A Kombi Rente).

Schließlich geht der BFH nicht einmal selbst von dem Bestehen einer eindeutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Erlass des Urteils vom 30.10.2001 und einer Änderung derselben durch dieses Urteil aus.

Wenn der BFH in seiner Entscheidung vom 30.10.2001 (VIII R 29/00, BFH/NV 2002, 268) ausführt, dass er „soweit der erkennende Senat in seinem Urteil in BStBl II 2000, 660 – implizit – den Werbungskostenabzug auch für Vermittlung von Rentenanlagen anerkannt hat ... aus den dargelegten Gründen“ nicht mehr festhalte, lag in dieser Äußerung keine Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dieses Ergebnis folgt bereits aus dem Wortlaut der Entscheidungsgründe. Denn der Satz ist im Zusammenhang mit den „dargelegten Gründen“ zu sehen. In den vor diesem Satz dargelegten Gründen stellt der BFH klar, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der 8. Senat in seiner Entscheidung vom 9.5.2000 von der in dem Urteil vom 21.7.1981 VIII R 32/80, BStBl II 1982, 41, dargelegten grundsätzlichen Abgrenzung der nicht als Werbungskosten anzuerkennenden Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten des erworbenen Rentenrechts abrücken will.

Ferner kann auch den Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 16.09.2004 (X R 19/03, BStBl II 2006, 238) entnommen werden, dass die Urteile vom 15.12.1999 und 09.05.2000 gerade keine eindeutige Aussage dahingehend enthalten, dass eine Vermittlungsprovision bei einer Kombi-Rente regelmäßig ohne nähere Überprüfung ausschließlich der Vermittlung des Darlehns zugeordnet werden könne (s. u.a. unter Punkt II. 5. f.).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

IV.

Die Revision wird zugelassen nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, welche Maßstäbe zur Bestimmung einer Rechtsprechungsänderung i.R.v. § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO anzulegen sind.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

FGO

4 Referenzen - Urteile

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published on 11/11/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine von einem Ehepaar gegründete GbR, ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer GmbH.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 20/07/2011 00:00

Bundesfinanzhof

Gründe 1 Die gegen den Senatsbeschluss vom 5. Mai 2011 X B 155/10 (BFH/NV 2011, 1294) erhobene Anhörungsrüge ist unbegründet und nach § 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgeri

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 13/07/2011 00:00

Bundesfinanzhof

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor od

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 05/05/2011 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 bei den sonstigen Einkünften der Klägerin eine

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass

1.: das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
2.: ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält,
3.: sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.

Ist die bisherige Rechtsprechung bereits in einer Steuererklärung oder einer Steueranmeldung berücksichtigt worden, ohne dass das für die Finanzbehörde erkennbar war, so gilt Nummer 3 nur, wenn anzunehmen ist, dass die Finanzbehörde bei Kenntnis der Umstände die bisherige Rechtsprechung angewandt hätte.

(2) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass

1.: das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
2.: ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält,
3.: sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass

1.: das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
2.: ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält,
3.: sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 22 Arten der sonstigen Einkünfte

Sonstige Einkünfte sind

1.

Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden.²Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen; dem Empfänger sind dagegen zuzurechnen

a): Bezüge, die von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung gewährt werden, und
b): Bezüge im Sinne des § 1 der Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-4-3, veröffentlichten bereinigten Fassung.

³Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören auch

a)

Leibrenten und andere Leistungen,

aa)

die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b erbracht werden, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen.²Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente.³Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des Renten- beginns	Besteuerungs- anteil in %
bis 2005	50
ab 2006	52
2007	54
2008	56
2009	58
2010	60
2011	62
2012	64
2013	66
2014	68
2015	70
2016	72
2017	74
2018	76
2019	78
2020	80
2021	81
2022	82
2023	83
2024	84
2025	85
2026	86
2027	87
2028	88
2029	89
2030	90
2031	91
2032	92
2033	93
2034	94
2035	95
2036	96
2037	97
2038	98
2039	99
2040	100

⁴Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente.⁵Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs.⁶Abweichend hiervon ist der steuerfreie Teil der Rente bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt.⁷Regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente führen nicht zu einer Neuberechnung und bleiben bei einer Neuberechnung außer Betracht.⁸Folgen nach dem 31. Dezember 2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, gilt für die spätere Rente Satz 3 mit der Maßgabe, dass sich der Prozentsatz nach dem Jahr richtet, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Renten von dem Jahr des Beginns der späteren Rente abgezogen wird; der Prozentsatz kann jedoch nicht niedriger bemessen werden als der für das Jahr 2005.⁹Verstirbt der Rentenempfänger, ist ihm die Rente für den Sterbemonat noch zuzurechnen;

bb)

die nicht solche im Sinne des Doppelbuchstaben aa sind und bei denen in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten sind.²Dies gilt auf Antrag auch für Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden; der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens zehn Jahre überschritten wurde; soweit hiervon im Versorgungsausgleich übertragene Rentenanwartschaften betroffen sind, gilt § 4 Absatz 1 und 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend.³Als Ertrag des Rentenrechts gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen.⁴Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Renten- berechtigten	Ertragsanteil in %
0 bis 1	59
2 bis 3	58
4 bis 5	57
6 bis 8	56
9 bis 10	55
11 bis 12	54
13 bis 14	53
15 bis 16	52
17 bis 18	51
19 bis 20	50
21 bis 22	49
23 bis 24	48
25 bis 26	47
27	46
28 bis 29	45
30 bis 31	44
32	43
33 bis 34	42
35	41
36 bis 37	40
38	39
39 bis 40	38
41	37
42	36
43 bis 44	35
45	34
46 bis 47	33
48	32
49	31
50	30
51 bis 52	29
53	28
54	27
55 bis 56	26
57	25
58	24
59	23
60 bis 61	22
62	21
63	20
64	19
65 bis 66	18
67	17
68	16
69 bis 70	15
71	14
72 bis 73	13
74	12
75	11
76 bis 77	10
78 bis 79	9
80	8
81 bis 82	7
83 bis 84	6
85 bis 87	5
88 bis 91	4
92 bis 93	3
94 bis 96	2
ab 97	1

⁵Die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, und aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhängt, sowie aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind, wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt.⁶Doppelbuchstabe aa Satz 9 gilt entsprechend;

b)

Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden;

c)

die Energiepreispauschale nach dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz;

1a.

Einkünfte aus Leistungen und Zahlungen nach § 10 Absatz 1a, soweit für diese die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug beim Leistungs- oder Zahlungsverpflichteten nach § 10 Absatz 1a erfüllt sind;

1b.

(weggefallen)

1c.

(weggefallen)

2.

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23;

3.

Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände.²Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.³Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden.⁴Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend;

4.

Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes, sowie vergleichbare Bezüge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt werden, und die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, die auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union gezahlt werden.²Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlassten Aufwandes Aufwandsentschädigungen gezahlt, so dürfen die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden.³Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes dürfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden.⁴Es gelten entsprechend

a): für Nachversicherungsbeiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach den Abgeordnetengesetzen im Sinne des Satzes 1 und für Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen § 3 Nummer 62,
b): für Versorgungsbezüge § 19 Absatz 2 nur bezüglich des Versorgungsfreibetrags; beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 bleibt jedoch insgesamt höchstens ein Betrag in Höhe des Versorgungsfreibetrags nach § 19 Absatz 2 Satz 3 im Veranlagungszeitraum steuerfrei,
c): für das Übergangsgeld, das in einer Summe gezahlt wird, und für die Versorgungsabfindung § 34 Absatz 1,
d): für die Gemeinschaftssteuer, die auf die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union erhoben wird, § 34c Absatz 1; dabei sind die im ersten Halbsatz genannten Einkünfte für die entsprechende Anwendung des § 34c Absatz 1 wie ausländische Einkünfte und die Gemeinschaftssteuer wie eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende ausländische Steuer zu behandeln;

5.

Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen.²Soweit die Leistungen nicht auf Beiträgen, auf die § 3 Nummer 63, 63a, § 10a, Abschnitt XI oder Abschnitt XII angewendet wurden, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 und des § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3 Nummer 66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 oder die durch die nach § 3 Nummer 55b Satz 1 oder § 3 Nummer 55c steuerfreie Leistung aus einem neu begründeten Anrecht erworben wurden,

a): ist bei lebenslangen Renten sowie bei Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a entsprechend anzuwenden,
b): ist bei Leistungen aus Versicherungsverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen, die nicht solche nach Buchstabe a sind, § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der jeweils für den Vertrag geltenden Fassung entsprechend anzuwenden,
c): unterliegt bei anderen Leistungen der Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge der Besteuerung; § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 gilt entsprechend.

³In den Fällen des § 93 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI als Leistung im Sinne des Satzes 2.⁴Als Leistung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Verminderungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5.⁵Der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 6 wird zu 70 Prozent als Leistung nach Satz 1 erfasst.⁶Tritt nach dem Beginn der Auszahlungsphase zu Lebzeiten des Zulageberechtigten der Fall des § 92a Absatz 3 Satz 1 ein, dann ist

a): innerhalb eines Zeitraums bis zum zehnten Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Eineinhalbfache,
b): innerhalb eines Zeitraums zwischen dem zehnten und 20. Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Einfache

des nach Satz 5 noch nicht erfassten Auflösungsbetrags als Leistung nach Satz 1 zu erfassen; § 92a Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass als noch nicht zurückgeführter Betrag im Wohnförderkonto der noch nicht erfasste Auflösungsbetrag gilt.⁷Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Absatz 1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 je gesondert mitzuteilen; mit Einverständnis des Steuerpflichtigen kann die Mitteilung elektronisch bereitgestellt werden.⁸Werden dem Steuerpflichtigen Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages erstattet, gilt der Erstattungsbetrag als Leistung im Sinne des Satzes 1.⁹In den Fällen des § 3 Nummer 55a richtet sich die Zuordnung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichsberechtigten Person danach, wie eine nur auf die Ehezeit bezogene Zuordnung der sich aus dem übertragenen Anrecht ergebenden Leistung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichspflichtigen Person im Zeitpunkt der Übertragung ohne die Teilung vorzunehmen gewesen wäre.¹⁰Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 3 Nummer 55 und 55e.¹¹Wird eine Versorgungsverpflichtung nach § 3 Nummer 66 auf einen Pensionsfonds übertragen und hat der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds im Sinne des Satzes 1 die Beträge nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden; § 9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.¹²Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie der Vertrag der ausgleichspflichtigen Person, wenn die aus dem Vertrag der ausgleichspflichtigen Person ausgezahlten Leistungen zu einer Besteuerung nach Satz 2 führen.¹³Für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Absatz 3 ist § 34 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.¹⁴Soweit Begünstigungen, die mit denen in Satz 2 vergleichbar sind, bei der deutschen Besteuerung gewährt wurden, gelten die darauf beruhenden Leistungen ebenfalls als Leistung nach Satz 1.¹⁵§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 in der ab dem 27. Juli 2016 geltenden Fassung findet keine Anwendung.¹⁶Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 9 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass

1.: das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
2.: ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält,
3.: sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 9 Werbungskosten

(1)¹Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.²Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.³Werbungskosten sind auch

1.

Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.²Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;

2.

Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;

3.

Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

4.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.³Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.⁴Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.⁵Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.⁶Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.⁷Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.⁸Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen, höchstens 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

4a.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.³Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.⁴Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

5.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.²Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.³Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.⁴Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.⁵Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.⁶Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.⁷Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.⁸Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.⁹Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen.

5a.

notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.²Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.³Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.⁴Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.⁵Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.

5b.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte,

6.

Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.²Nummer 7 bleibt unberührt;

7.

Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.²§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.

(2)¹Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.²Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.³Menschen mit Behinderungen,

1.: deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.: deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,

können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten ansetzen.⁴Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

(4)¹Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.²Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.³Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.⁴Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft

1.: typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2.: je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

⁵Je Dienstverhältnis hat der Arbeitnehmer höchstens eine erste Tätigkeitsstätte.⁶Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 für mehrere Tätigkeitsstätten vor, ist diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte, die der Arbeitgeber bestimmt.⁷Fehlt es an dieser Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte.⁸Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird; die Regelungen für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4a sind entsprechend anzuwenden.

(4a)¹Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.²Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.³Diese beträgt

1.: 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
2.: jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
3.: 14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

⁴Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; Wohnung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.⁵Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an die Stelle der Pauschbeträge nach Satz 3 länderweise unterschiedliche Pauschbeträge, die für die Fälle der Nummer 1 mit 120 sowie der Nummern 2 und 3 mit 80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten Tätigkeitsort im Ausland.⁶Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.⁷Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.⁸Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen:

1.: für Frühstück um 20 Prozent,
2.: für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,

der nach Satz 3 Nummer 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 5 maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag; die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.⁹Satz 8 gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen wegen der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt werden oder die Mahlzeiten nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a pauschal besteuert werden.¹⁰Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag den Kürzungsbetrag nach Satz 8.¹¹Erhält der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen für Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen.¹²Die Verpflegungspauschalen nach den Sätzen 3 und 5, die Dreimonatsfrist nach den Sätzen 6 und 7 sowie die Kürzungsregelungen nach den Sätzen 8 bis 10 gelten entsprechend auch für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung, die bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 oder des Satzes 4 ausgeübt wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende Pauschbetrag abziehbar.¹³Die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem Tätigkeitsort, an dem die doppelte Haushaltsführung begründet wurde, ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist.

(5)¹§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.²Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.

(6)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.²Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.³Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.⁴Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.⁵Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass

1.: das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
2.: ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält,
3.: sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass

1.: das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
2.: ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält,
3.: sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.