/ Finanzgericht Köln Beschluss, 03. Feb. 2016 - 10 Ko 2084/15

Finanzgericht Köln Beschluss, 03. Feb. 2016 - 10 Ko 2084/15

ECLI: ECLI:DE:FGK:2016:0203.10KO2084.15.00

published on 03/02/2016 00:00

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Tenor

Die Erinnerung wird abgewiesen.

Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Ausgangsverfahren 14 K 2910/14 um ein solches in „Kindergeldangelegenheiten“ i.S.d. § 52 Abs. 4 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) handelt und es daher von der Anwendung des gesetzlichen Mindeststreitwerts ausgenommen ist.

Der Erinnerungsführer hatte im Verfahren 14 K 2910/14 Klage gegen die Erinnerungsgegnerin wegen Festsetzung von Hinterziehungszinsen erhoben und beantragt, den Bescheid der Erinnerungsgegnerin vom 21.03.2014, mit welchem diese Hinterziehungszinsen gemäß § 235 der Abgabenordnung (AO) i.H.v. 99 € gegen den Erinnerungsführer festgesetzt hatte, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.09.2014 aufzuheben. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Erinnerungsführer hatte für seinen am ....07.1987 geborenen Sohn während der Dauer seines Erststudiums Kindergeld bezogen. Am 05.06.2011 hatte er gegenüber der Erinnerungsgegnerin unter Vorlage einer entsprechenden Immatrikulationsbescheinigung zunächst mitgeteilt, dass die Hochschulausbildung seines Sohnes voraussichtlich noch bis zum 31.07.2012 andauern werde. Mit Schreiben vom 15.07.2012 setzte der Erinnerungsführer die Erinnerungsgegnerin sodann darüber in Kenntnis, dass die Hochschulausbildung seines Sohnes bereits am 29.02.2012 abgebrochen und am 01.01.2012 eine sog. Trainee-Ausbildung aufgenommen worden sei. Mit Bescheid vom 08.11.2013 hob die Erinnerungsgegnerin die Kindergeldfestsetzung daraufhin ab Januar 2012 auf und verlangte die Rückzahlung des für den Zeitraum Januar 2012 bis Juli 2012 überzahlten Kindergeldes i.H.v. 1.330 € gemäß § 37 Abs. 2 AO. Der Bescheid wurde rechtskräftig und der angeforderte Erstattungsbetrag durch den Erinnerungsführer unverzüglich gezahlt. Mit Bescheid vom 21.03.2014 hatte die Erinnerungsgegnerin sodann unter Hinweis auf den Abschluss eines gegen den Erinnerungsführer eingeleiteten Strafverfahrens Hinterziehungszinsen i.H.v. 99 € wegen des an ihn zu Unrecht ausgezahlten Kindergeldes i.H.v. 1.330 € gegen den Erinnerungsführer festgesetzt. Der hiergegen gerichtete Einspruch des Erinnerungsführers war ohne Erfolg geblieben.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Erinnerungsführer sodann geltend, dass im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Erinnerungsgegnerin keinerlei Feststellungen zu einem etwaigen Vorsatz seinerseits angestellt worden seien. Nachdem die zuständige Berichterstatterin mit Schreiben vom 29.12.2014 gegenüber der Erinnerungsgegnerin darauf hingewiesen hatte, dass sich der Kindergeldakte in der Tat keinerlei Feststellungen zum Vorsatz entnehmen ließen und die Erinnerungsgegnerin für das Vorliegen einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung die Feststellungslast trage, hob die Erinnerungsgegnerin den streitgegenständlichen Bescheid vom 21.03.2014 mit Bescheid vom 13.04.2015 auf und erklärte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Der Erinnerungsführer schloss sich der Erledigungserklärung der Erinnerungsgegnerin mit Schriftsatz vom 18.04.2015 an. Mit Beschluss der Berichterstatterin vom 20.04.2015 wurden die Kosten des Verfahrens sodann nach § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO der Erinnerungsgegnerin auferlegt.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 20.04.2015 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsführers, die dem Erinnerungsführer aufgrund des gerichtlichen Beschlusses vom 20.04.2015 zu erstattenden Kosten – ausgehend von einem Verfahrensstreitwert i.H.v. 1.500 € – wie folgt festzusetzen:

- 1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 des
Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwalts-
Vergütungsgesetz (VV RVG)	184,00 €
- 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG	149,50 €
- abzgl. anzurechnende 0,65 Geschäftsgebühr	./. 74,75 €
- Post-/Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 €
Zwischensumme	298,75 €
Umsatzsteuer 19 % Nr. 7008 VV RVG	56,76 €
Zwischensumme	355,51 €
Auslagen (Gerichtsgebühren)	284,00 €
Summe	639,51 €

Mit Beschluss vom 08.05.2015 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die dem Erinnerungsführer nach dem rechtskräftigen Beschluss vom 20.04.2015 durch die Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten – ausgehend von dem dem Kostenfestsetzungsantrag zugrunde gelegten Streitwert von 1.500 € – zunächst auf 355,51 € fest und lehnte den darüber hinausgehenden Antrag ab, da die Gerichtskosten von der Gerichtskasse zurückerstattet würden.

Mit Schreiben vom 11.05.2015 legte die Erinnerungsgegnerin hiergegen Erinnerung ein und machte geltend, der Streitwert des Verfahrens betrage ihrer Auffassung nach nur 99 €. Nach weiterer Erörterung hob der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.05.2015 sodann mit geändertem Beschluss vom 10.07.2015 auf und setzte die dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten – ausgehend von einem Streitwert von 99 € – auf 168,09 € fest. Zur Begründung führte er aus: In dem angegriffenen Beschluss vom 08.05.2015 sei gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 4 GKG der Mindeststreitwert i.H.v. 1.500 € zugrunde gelegt worden. Für das vorliegende Verfahren gelte jedoch das GKG in der Fassung vom 01.08.2013. Danach sei der Mindeststreitwert in Kindergeldangelegenheiten nicht mehr anzuwenden (§ 52 Abs. 4 Satz 1). Es sei widersprüchlich, wenn diese für Kindergeldangelegenheiten geltende gesetzliche Regelung in Verfahren, die unmittelbar mit einer Kindergeldangelegenheit zusammenhingen, nicht angewendet würde. Dies gelte umso mehr, als der Gesetzgeber mit der Neuregelung sozialpolitische Zwecke verfolgt habe, nämlich der Gruppe der Kindergeldbezieher den Zugang zum finanzgerichtlichen Verfahren zu erleichtern. Dementsprechend sei auch im vorliegenden Verfahren nicht der Mindeststreitwert, sondern der tatsächliche Streitwert anzusetzen.

Gegen diesen Beschluss vom 10.07.2015 wendete sich der Erinnerungsführer mit seinem Erinnerungsschriftsatz vom 22.07.2015, mit welchem er geltend machte, entgegen der Ansicht des Kostenbeamten handele es sich bei der im Verfahren 14 K 2910/14 streitigen Angelegenheit nicht um eine „Kindergeldangelegenheit“ i.S.d. § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG, sondern um eine steuerrechtliche Angelegenheit, für welche der Mindeststreitwert von 1.500 € zugrunde zu legen sei. Hieran vermögen auch die in dem Kostenfestsetzungsbeschluss angestellten teleologischen Erwägungen nichts zu ändern. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG sei es, Kindergeldempfänger nicht durch vermeintlich hohe Gebühren davon abzuhalten, die Rechtmäßigkeit von Kindergeldentscheidungen überprüfen zu lassen, da andernfalls die geringe Kindergeldleistung noch zusätzlich durch Kosten geschmälert werden könnte. So liege der Fall hier jedoch ersichtlich nicht, da die Entscheidungen der Erinnerungsgegnerin betreffend das Kindergeld zum Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers bereits vollumfänglich bestandkräftig und im Übrigen auch nicht Gegenstand der Beauftragung gewesen seien. Es sei im vorliegenden Fall allein um den Vorwurf einer vermeintlich strafbaren Handlung gegangen, so dass insbesondere die im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vertretene Auffassung, dass die angefochtene Festsetzung von Hinterziehungszinsen „unmittelbar mit einer Kindergeldangelegenheit“ zusammenhänge, ersichtlich unzutreffend sei. Weshalb die im Beschluss angesprochenen sozialpolitischen Erwägungen des Gesetzgebers auch für einen Fall wie den vorliegenden herangezogen werden sollten, erschließe sich nicht.

Der Erinnerungsführer beantragt,

den angegriffenen Beschluss vom 10.07.2015 aufzuheben.

Die Erinnerungsgegnerin hat keinen eigenen Antrag gestellt und sich zu dem Vortrag des Erinnerungsführers nicht geäußert.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

II.

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.07.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Erinnerungsführer daher nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO analog).

1. Zu Recht hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Kostenfestsetzung im Verfahren 14 K 2910/14 den tatsächlichen, am Klageinteresse des Erinnerungsführers bemessenen Streitwert i.H.v. 99 € und nicht den in finanzgerichtlichen Klageverfahren grundsätzlich anzusetzenden Mindeststreitwert i.H.v. 1.500 € zugrunde gelegt.

a) Gemäß §§ 2 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 RVG werden die Gebühren des Bevollmächtigten nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren bestimmt sich gemäß § 23 Abs. 1 RVG nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.

In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist der danach zugrunde zu legende Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Zwecks Sicherung der Kostendeckungsquote wird in den Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bei niedrigen Streitwerten allerdings ein sog. Mindeststreitwert zu Grunde gelegt, der bei Verfahrenseingängen bis zum 31.07.2013 1.000 € betrug (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG a.F.). Durch das 2. Kostenrechts-modernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl. I 2013, 2586) wurde der Mindeststreitwert bei Verfahrenseingängen ab dem 01.08.2013 auf 1.500 € angehoben. Ausgenommen von der Mindeststreitwertregelung sind nunmehr allerdings – anders als nach altem Recht – u.a. „Verfahren in Kindergeldangelegenheiten“ (vgl. § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG n.F.). Für diese Verfahren bleibt es bei den o.g. allgemeinen Grundsätzen.

b) Ausweislich der Gesetzesmaterialien erfolgte die kostenmäßige Privilegierung von Kindergeldangelegenheiten aus sozialpolitischen Gründen (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 246). Nach der Intention des Gesetzgebers sollen Kläger, die regelmäßig auf Kindergeldzahlungen angewiesen sind, dann nicht mit unangemessen hohen Gerichtskosten belegt werden, wenn sie lediglich einen Zahlungsanspruch für einen begrenzten Zeitraum geltend machen, der unterhalb des Mindeststreitwerts liegt. Dies gilt erst recht für Kläger, die auf Rückzahlung von Kindergeld in Höhe eines Betrags, der den Mindeststreitwert unterschreitet, in Anspruch genommen worden sind, und gerichtlich gegen den seitens der Familienkasse geltend gemachten Rückerstattungsanspruch vorgehen (vgl. Schneider/Thiel, AnwBl Online 2013, 298, 301).

2. Nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze handelt es sich auch bei dem Verfahren 14 K 2910/14 um ein solches in „Kindergeldangelegenheiten“ i.S.d. § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG.

a) Dem Wortlaut der Norm, welcher lediglich bestimmt, dass der gesetzliche Mindeststreitwert in Verfahren „in Kindergeldangelegenheiten“ nicht gelte, lässt sich zwar kein Hinweis auf Inhalt und Reichweite des Begriffs der „Kindergeldangelegenheiten“ entnehmen. Auch entsprechende gesetzessystematische Erwägungen, wie sie das FG Münster in der – soweit ersichtlich – bislang einzigen Entscheidung zur Bestimmung des Begriffs der „Verfahren in Kindergeldangelegenheiten“ hinsichtlich des Streitwerts in Kostenerstattungsverfahren nach § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angestellt hat (vgl. FG Münster, Beschluss vom 23.12.2013 – 4 Ko 4071/13 GK, EFG 2014, 586), lassen sich vorliegend nicht fruchtbar machen, da die im Ausgangsverfahren streitige Festsetzung von Hinterziehungszinsen in § 235 AO geregelt ist und daher – anders als § 77 EStG – systematisch nicht Teil der Kindergeldregelungen nach den §§ 62 ff. EStG ist.

b) Allerdings ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO wegen zu Unrecht vereinnahmten Kindergeldes gleichwohl systematisch nur als Annex zu einem auf § 37 Abs. 2 AO gestützten Anspruch auf Rückerstattung des überzahlten Kindergelds, für welchen unzweifelhaft der Mindeststreitwert nicht zur Anwendung gelangen würde, und einer durch den unrechtmäßigen Kindergeldbezug verwirklichten vollendeten Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 1 AO anzusehen.

aa) Nach § 235 Abs. 1 Satz 1 AO sind „hinterzogene Steuern“ zu verzinsen. Die nach dem Wortlaut zwingende Zinspflicht gemäß dieser Vorschrift knüpft folglich tatbestandlich an das Bestehen eines entsprechenden Steueranspruchs und das Vorliegen einer insoweit verwirklichten Steuerhinterziehung an. Steuer i.S.d. § 235 Abs. 1 Satz 1 AO ist dabei auch eine Steuervergütung. Nach § 31 Satz 3 EStG wird das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr als Steuervergütung monatlich gezahlt. Damit erfasst die Verzinsungsvorschrift für hinterzogene Steuern des § 235 Abs. 1 Satz 1 AO auch das Kindergeld (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 25.06.2014 – 3 K 153/13, juris (rkr.) m.w.N.).

bb) Ohne die Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils durch die unberechtigte Vereinnahmung von Kindergeld und die hierdurch bedingte Verwirklichung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO kann es folglich nicht zu einer rechtmäßigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen überzahlten Kindergeldes kommen. Die Verzinsung nach § 235 AO steht in dieser Konstellation somit in einem untrennbarem Zusammenhang mit einer zu Unrecht erfolgten Auszahlung von Kindergeld und damit mit einer „Kindergeldangelegenheit“ i.S.d. § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG. Systematisch erscheint es daher geboten, auch ein Verfahren wegen Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund der ungerechtfertigten Auszahlung von Kindergeld als ein Verfahren „in Kindergeldangelegenheiten“ anzusehen, und zwar unabhängig davon, dass die Rechtmäßigkeit der Kindergeldzahlung als solche zwischen den Beteiligten möglicherweise gar nicht streitig ist und Hinterziehungszinsen üblicherweise erst einige Zeit nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des zu viel gezahlten Kindergeldes festgesetzt werden. Dass die Entscheidungen betreffend das Kindergeld im vorliegenden Fall bereits vollumfänglich bestandskräftig und auch nicht Gegenstand der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers waren, ist daher aus Sicht des beschließenden Senats für die Frage des anzusetzenden Streitwertes ohne Bedeutung.

c) Zudem sprechen neben den vorgenannten Gründen auch teleologische Erwägungen für die Einbeziehung eines die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Überzahlung von Kindergeld betreffenden Verfahrens in den von der Anwendung des Mindeststreitwerts ausgenommenen Bereich der Verfahren „in Kindergeldangelegenheiten“. Durch die in § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG gewählte weite gesetzliche Formulierung „mit Ausnahme der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten“ bezweckte der Gesetzgeber, den Mindeststreitwert generell und ohne jede Beschränkung auf bestimmte Streitfragen in Kindergeldangelegenheiten nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Diese gesetzgeberische Intention gebietet grundsätzlich eine weite Auslegung des Begriffs der „Kindergeldangelegenheiten“, um dem sozialpolitischen Zweck des Gesetzes gerecht zu werden. Das gesetzgeberische Motiv, Klageverfahren in Kindergeldangelegenheiten bei niedrigen Streitwerten kostenmäßig zu privilegieren, würde aber konterkariert, wenn in Verfahren wegen Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund der Überzahlung von Kindergeld der gesetzliche Mindeststreitwert zu Anwendung käme, während in Verfahren wegen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für einen vergangenen Zeitraum und Rückerstattung der bereits empfangenen Leistungen unstreitig der Mindeststreitwert außer Ansatz bleibt.

Wird eine Kindergeldfestsetzung durch die zuständige Familienkasse aufgehoben und das zu viel ausgezahlte Kindergeld zurückgefordert und werden dann auch noch Hinterziehungszinsen nach § 235 AO wegen einer durch den unberechtigten Kindergeldbezug verwirklichten Steuerhinterziehung gegen den Kindergeldempfänger festgesetzt, so schmälert all dies im Ergebnis den „kindergeldrechtlichen Erfolg“. Sieht sich der Kindergeldempfänger in einem solchen Fall veranlasst, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen in einem Klageverfahren vor dem Finanzgericht überprüfen zu lassen, weil er zwar nicht die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung an sich beanstandet, aber das Vorliegen einer vollendeten Steuerhinterziehung hinsichtlich der unberechtigten Vereinnahmung des Kindergeldes bestreitet, greift auch insoweit die sozialpolitisch motivierte Kostenprivilegierung für Kindergeldangelegenheiten nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG, sofern – wie vorliegend – der streitige Zinsbetrag unterhalb des Mindeststreitwerts von 1.500 € liegt. Andernfalls könnten sich Steuerpflichtige, die wegen Überzahlung von Kindergeld auf Rückerstattung der zu Unrecht empfangenen Leistungen in Anspruch genommen werden und gegen die darüber hinaus Hinterziehungszinsen wegen überzahlten Kindergelds festgesetzt werden, durch ein zu hohes Kostenrisiko veranlasst sehen, keinen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Zinsfestsetzung zu suchen. Dies würde zu dem unsinnigen und vom Gesetzgeber sicherlich nicht gewünschten Ergebnis führen, dass der Betroffene einen Rechtsstreit gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund der kostenrechtlichen Privilegierung von Kindergeldangelegenheiten nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG unter Kostengesichtspunkten zwar möglicherweise nicht scheuen würde, insoweit jedoch wegen fehlender Überzeugung von der Rechtswidrigkeit der Aufhebung keine rechtlichen Schritte ergreifen will, sich an einer Klage gegen die ihm eigentlich unrechtmäßig erscheinende Zinsfestsetzung wegen des zu Unrecht erhaltenen Kindergelds jedoch ggf. gehindert sieht, weil die Kosten des Rechtsstreits aufgrund des Ansatz des Mindeststreitwertes außer Verhältnis zu dem festgesetzten Zinsbetrag stehen.

3. Nach alledem bemisst sich der Streitwert im Ausgangsverfahren 14 K 2910/14 daher nicht nach dem gesetzlichen Mindeststreitwert, sondern gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG nach dem (niedrigeren) Betrag der mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.03.2014 festgesetzten Hinterziehungszinsen. Dieser entspricht dem in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.07.2015 zutreffend angesetzten Wert von 99 €. Auch im Übrigen ergeben die in dem angegriffenen Beschluss getroffenen Festsetzungen keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht gerichtsgebührenfrei, da das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GKG) eine Gebühr für diesen Beschluss nicht vorsieht. Die Pflicht zur Kostentragung beschränkt sich daher auf die Auslagen des Gerichts und die außergerichtlichen Kosten.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GKG

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GKG

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published on 25/06/2014 00:00

Finanzgericht Nürnberg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die Rückforderung von Kindergeld. Die Kläge

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Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

(1) Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Wird die Steuerhinterziehung dadurch begangen, dass ein anderer als der Steuerschuldner seine Verpflichtung, einbehaltene Steuern an die Finanzbehörde abzuführen oder Steuern zu Lasten eines anderen zu entrichten, nicht erfüllt, so ist dieser Zinsschuldner.

(2) Der Zinslauf beginnt mit dem Eintritt der Verkürzung oder der Erlangung des Steuervorteils, es sei denn, dass die hinterzogenen Beträge ohne die Steuerhinterziehung erst später fällig geworden wären. In diesem Fall ist der spätere Zeitpunkt maßgebend.

(3) Der Zinslauf endet mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern. Für eine Zeit, für die ein Säumniszuschlag verwirkt, die Zahlung gestundet oder die Vollziehung ausgesetzt ist, werden Zinsen nach dieser Vorschrift nicht erhoben. Wird der Steuerbescheid nach Ende des Zinslaufs aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.

(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 138

(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.

(2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen. § 137 gilt sinngemäß.

(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 23 Allgemeine Wertvorschrift

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. § 22 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 13 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegen- standswert bis ... Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro	um ... Euro
2 000	500	39
10 000	1 000	56
25 000	3 000	52
50 000	5 000	81
200 000	15 000	94
500 000	30 000	132
über 500 000	50 000	165

Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 23 Allgemeine Wertvorschrift

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1)¹Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.²Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist.³Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

(3)¹Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest.²Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Abgabenordnung - AO 1977 | § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 31 Familienleistungsausgleich

¹Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt.²Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie.³Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt.⁴Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach Satz 1 gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt.⁵Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach Satz 4 bleibt der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate unberücksichtigt, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.⁶Satz 4 gilt entsprechend für mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen nach § 65.⁷Besteht nach ausländischem Recht Anspruch auf Leistungen für Kinder, wird dieser insoweit nicht berücksichtigt, als er das inländische Kindergeld übersteigt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.