1: Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (X-Straße, ...). Sie begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von im Rahmen von Hinzuschätzungen geänderten Steuerbescheiden nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) für die Monate August 2014 bis Juni 2015. Streitig ist, ob der Antragsgegner berechtigt war, zu den monatlich angemeldeten Spieleinsätzen Hinzuschätzungen vorzunehmen.

: 1.

2: Die von der Antragstellerin eingesetzten Geldspielgeräte speichern die Daten ihrer Nutzung (interne Speicherung). Diese werden vom Betreiber mit einem speziellen Gerät ausgelesen. Das Finanzamt kann, sofern es - wie der Antragsgegner - über ein entsprechendes Gerät verfügt, die Daten des Geldspielgeräts im Rahmen einer Nachschau kontrollieren.

3: Im Wege des Auslesens (in der internen Speicherung des Geräts als "Kassierung" bezeichnet) können Daten des Geldspielgeräts extern gespeichert werden. Die Antragstellerin legt ihren Steueranmeldungen die Daten einer solchen externen Speicherung zu Grunde, die sie dem Antragsgegner auch in Form von Ausdrucken zur Verfügung stellt. Im Streitzeitraum war es unter Umständen technisch nicht ausgeschlossen, dass der Inhalt einer externen Speicherung der Spielgerätedaten manipuliert wird.

4: Das Auslesen kann mit einem Löschen der internen Speicherung verbunden werden. Dabei werden die Aufzeichnungen der Nutzungsdaten im Geldspielgerät für den Zeitraum vor der vorherigen Auslesung (Vorauslesezeitraum) gelöscht. Wird jedes Auslesen mit einem Löschen verbunden, kann, sofern nur entsprechend dem Besteuerungs- und Anmeldezeitraum von einem Monat ausgelesen wird, bei einer Nachschau der Datensatz für den ablaufenden Monat und für den Vormonat erkannt werden. Wird hingegen häufiger mit Löschen ausgelesen, so verringert sich der Umfang der in der Nachschau erkennbaren Vorgänge entsprechend. Nach unmittelbar aufeinander folgendem doppelten Auslesen ohne zwischenzeitliche Umsätze mit Löschen (sog. Nullauslesung) sind keine Nutzungsdaten mehr intern gespeichert.

: 2.

5: Außer den Nutzungsdaten zeichnet ein Geldspielgerät auch eine Liste der Daten auf, wann es ausgelesen wurde.

6: Die Antragstellerin hat das Geldspielgerät mit der Zulassungs-Nummer XXX, für das die Nachschau-Daten in der vorliegenden Steuerakte dokumentiert sind, zu folgenden Zeiten ausgelesen (die Angabe der Uhrzeit ist in die Liste nur aufgenommen worden bei mehreren Auslesungen an einem Tag bzw. für die Nachschautage):

: (...)

: 3.

7: Die Antragstellerin meldete für die streitgegenständlichen und weiteren Monate Spielvergnügungssteuer wie folgt beim Antragsgegner an:

: (...)

8: Der Durchschnitt der Einsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres 2014 betrug demnach 1.948 € pro Tag für insgesamt 10 Geräte, bzw. 195 € pro Tag und Gerät.

: 4.

9: a) Mitarbeiter des Antragsgegners hielten mehrfach Nachschau in der Spielhalle der Antragstellerin.

10: aa) Bei ihrer Nachschau am 24.06.2014 (Finanzamtsakte "Schätzungen 08/14 bis 06/15", ...), stellten sie Nutzungsdaten für den Zeitraum vom 2. bis 24.06.2014 (16:28 Uhr) fest (...). Der Gesamtbetrag der Einsätze in allen 8 Geräten lag für diesen Zeitraum bei 92.135,50 €, was bei 22 Tagen einem durchschnittlichen Einsatz von insgesamt 4.188 € pro Tag bzw. 523 € pro Tag und Gerät entsprechen würde (...). Die nachfolgende Steueranmeldung der Antragstellerin basierte auf einem Gesamteinsatz von 107.241 € und lag also um über 80% über den Einsätzen der Anmeldungen der fünf Vormonate.

11: bb) Der Antragsgegner monierte daraufhin in seinem Schreiben vom 27.06.2014 an die Antragstellerin (...), dass sie im Anschluss an die Monatsendauslesungen eine Nullauslesung mit Löschen vornehme. Damit verstoße sie gegen die Verpflichtung gemäß § 146 Abs. 4 Abgabenordnung (AO), alle Buchungen der eingesetzten Geldspielgeräte nachprüfbar gegen Änderungen zu schützen. Bisher sei nur das Kontrollmodul in den Geldspielgeräten wirksam gegen Manipulationen geschützt. Durch ihre Vorgehensweise verhindere die Antragstellerin unzulässig eine sinnvolle Wahrnehmung seiner Kontrollrechte nach § 11 HmbSpVStG durch das Finanzamt. Weiter heißt es in dem Schreiben wörtlich: "Ihnen wird daher für die Zukunft auferlegt, während des laufenden Monats ohne Löschen auszulesen und außerdem so genannte "Nullauslesungen" zu unterlassen". Lediglich anlässlich der Monatsendauslesung, mit der der in die monatliche Steueranmeldung zu übernehmende Spieleinsatz ausgelesen werde, dürfe ein "Ausdruck mit Löschen" erzeugt werden. Abschließend wies der Antragsgegner in dem Schreiben darauf hin, bei einem Verstoß gegen diese Auflage werde ein Zwangsgeldverfahren in Gang gesetzt und es bleibe vorbehalten, die Buchführung dann als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen und die Bemessungsgrundlage im Schätzungswege zu ermitteln.

12: cc) Laut Gesprächsnotiz vom 06.08.2014 (...) teilte der Geschäftsführer der Antragstellerin unter anderem mit, "Nullauslesungen" zukünftig zu unterlassen. Auf Auslesungen mit Löschen könne während des laufenden Monats jedoch nicht ganz verzichtet werden, weil regelmäßig Updates aufgespielt werden müssten. Der Antragsgegner schlug daraufhin vor, die Antragstellerin möge vor Auslesungen mit Löschen im laufenden Monat ihn, den Antragsgegner, informieren, damit er gegebenenfalls die vorhandenen Daten vorher auslesen könne.

13: dd) Am 27.08.2014 (...) erhob die Antragstellerin u. a. Einspruch gegen die Auflagen, während des laufenden Monats ohne Löschung auszulesen und sogenannte Nullauslesungen zu unterlassen. Es fehle eine gesetzliche Grundlage für diese Anordnung.

14: ee) Mit Schreiben vom 16.03.2015, das die Antragstellerin als Anlage K 4 vorgelegt hat, erläuterte der Antragsgegner in der Parallelsache der A GmbH (Az. FG Hamburg 1 V 42/16) dem auch dort tätigen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, die Aufforderung, Nullauslesungen zu unterlassen und während des laufenden Monats ohne Löschen auszulesen, stelle keinen Verwaltungsakt dar. Eine Rechtswirkung ergebe sich erst, wenn das Finanzamt im Rahmen der Festsetzung die Besteuerungsgrundlagen abweichend von der Buchführung im Schätzungswege ermittle. Der Antragsgegner erklärte, durch dieses Schreiben vom 16.03.2015 werde der Rechtsschein, es handele sich bei dem Schreiben vom 27.06.2014 um einen durchsetzbaren Verwaltungsakt, aufgehoben bzw. beseitigt.

15: b) Bereits am 03.12.2014 führten Mitarbeiter des Antragsgegners eine weitere Nachschau bei der Antragstellerin durch (...). Dabei konnten sie die Zeiträume vom 25.11. bis 02.12.2014 und vom 02. bis 03.12.2014 erfassen. Bei 9 Geldspielgeräten ergab sich ein durchschnittlicher Einsatz pro Tag und Gerät von 586 € für den ersten Zeitraum und 520 € für den zweiten Zeitraum.

16: c) Mitarbeiter des Antragsgegners suchten die Spielhalle der Antragstellerin am 27.07.2015 erneut für eine Nachschau auf. Der von der Hallenaufsicht informierte Geschäftsführer der Antragstellerin erklärte telefonisch, eine Auslesung sei zurzeit nicht möglich, weil er in B sei. Ausweislich des Vermerks des Antragsgegners wurde deshalb mündlich für den 28.07.2015 um 11:00 Uhr ein Termin für die Nachschau vereinbart. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Geschäftsführer in diesem Telefonat aufgefordert worden ist, Löschungen vor der Auslesung zu unterlassen. Der Hallenaufsicht wurde laut Aktenvermerk des Antragsgegners in einem verschlossenen Umschlag ein Schreiben des Antragsgegners an die Antragstellerin ausgehändigt, in dem sie auf die Verpflichtung hingewiesen wurde, zur Sicherstellung des Kontrollzwecks der Nachschau bis zum vereinbarten Termin Geräteauslesungen ausschließlich ohne Löschung durchzuführen und sog. Nullauslesungen grundsätzlich zu unterlassen. Am nächsten Tag berichtete der Geschäftsführer den Mitarbeitern des Antragsgegners, er habe versucht, zwei Geräte auszulesen. Da sein Drucker streike, sei dies nicht gelungen (...). Die Mitarbeiter des Antragsgegners lasen die Geldspielgeräte im Rahmen der Nachschau aus. Ausweislich des Auswertungspapiers (...) hat die Antragstellerin am 28.07.2015 gegen 10:00 Uhr ihre Geldspielgeräte mit Löschen ausgelesen (vgl. Vermerk ...). Die Auslesung ergab für die Zeit vom 22. bis 28.07.2015 einen durchschnittlichen Einsatz pro Tag und Gerät von 427 €.

: 5.

17: Der Antragsgegner erließ am 05.11.2015 Monatsbescheide, mit denen er die Spielvergnügungssteuer höher als in den Anmeldungen der Antragstellerin festsetzte.

18: Der Antragsgegner errechnete aus den bei den drei Nachschauterminen festgestellten Durchschnittseinsätzen einen Mittelwert von 514 € pro Tag und Geldspielgerät und schätzte auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung der angemeldeten Anzahl der Geldspielgeräte die Spieleinsätze in der Spielhalle der Antragstellerin.

: (...)

19: Die Antragstellerin legte gegen die Änderungsbescheide unter dem Datum 19.11.2015 Einspruch ein.

20: Die Voraussetzungen für eine Schätzung seien nicht gegeben. Es gebe keine Anhaltspunkte für Zweifel an ihren Anmeldungen. Die Antragstellerin habe ihre spielvergnügungsteuerpflichtigen Umsätze regelmäßig ordnungs- und fristgemäß angemeldet. Ihre Buchführung sei ordnungsgemäß, sie entspreche den Aufzeichnungspflichten nach § 146 Abs. 1 AO. Hierfür reiche es aus, wenn die Daten sich auf geeigneten Speichermedien befinden. Es sei nicht notwendig, dass die Daten jederzeit in den Spielgeräten auslesbar seien. Etwas anderes ergebe sich nicht aus der Vorschrift des § 11 HmbSpVStG, die Rechtsgrundlage für eine Spielvergnügungsteuer-Nachschau sei, aber keine Aufzeichnungspflichten und kein Verbot des Datentransfers normiere. Der Antragsgegner habe seine Aufforderung, die Daten in den Spielgeräten während des laufenden Monats ohne Löschung auszulesen, nach Widerspruch der Antragstellerin zurückgenommen. Eine zeitnahe Auslesung mit Löschung könne erforderlich sein, z. B. wenn eine Aktualisierung der Programme vorgenommen werden müsse.

21: Über die Einsprüche ist noch nicht entschieden.

: 6.

22: Auf den zugleich mit der Einspruchseinlegung gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gewährte der Antragsgegner am 30.11.2015 Aussetzung der Vollziehung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und unter der aufschiebenden Bedingung einer Sicherheitsleistung bis zum 31.12.2015. Eine Begründung für die Anforderung einer Sicherheitsleistung enthält der Aussetzungsbescheid nicht.

23: Die Antragstellerin leistete keine Sicherheit.

: 7.

24: Die Antragstellerin hat am 09.02.2016 einen Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung gestellt.

25: Die Bescheide seien offensichtlich rechtswidrig. Die Antragstellerin nimmt insoweit Bezug auf ihre Einspruchsbegründung und führt ergänzend aus, dass der Antragsgegner zu Unrecht aus dem HmbSpVStG Aufzeichnungspflichten herleite. Ein Verbot des untermonatlichen Auslesens gebe es nicht. Die ausgelesenen Daten würden mit dem entsprechenden Datenauslesesystem des Herstellers der Geldspielgeräte manipulationssicher elektronisch gespeichert. Die Antragstellerin lese die Geldspielgeräte, deren Inhalt sich in der Spielhalle auf bis zu 120.000 € summieren könnten, halbmonatlich aus, damit ein Abgleich der Aufzeichnungen mit dem Kassenbestand zur routinemäßigen Überprüfung auf etwaige Manipulationen noch durchführbar sei. Die Antragstellerin nehme die Auslesungen mit gleichzeitiger Nullstellung (Löschen) vor, weil sich die Zahlen sonst aufaddieren würden. Ein getrennter Ausweis der halben Monate im Geldspielgerät sei auf Grund der verwendeten Technik derzeit noch nicht möglich. Bei dem vom Antragsgegner monierten Auslesen mit Löschen gingen keine Daten verloren; ein Verstoß gegen § 146 Abs. 4 AO liege nicht vor. Der Buchführung der Antragstellerin komme nach § 158 AO Beweiskraft zu. Da der Antragsgegner in den Vorjahren die Einreichung von Kurzausdrucken ohne Statistikteil anstandslos anerkannt habe, könne er diese Praxis jetzt nicht zu Lasten der Antragstellerin ändern, zumal diese Ausdrucke alle wesentlichen Daten enthielten. Der Antragsgegner könnte nicht geltend machen, der Antragstellerin mit Schreiben vom 27.06.2014 aufgegeben zu haben, dafür Sorge zu tragen, dass er wenigstens einen zusammenhängenden, zurückliegenden Monat auslesen könne. Diese Aufforderung habe er mit Schreiben vom 16.03.2015 zurückgenommen.

26: Die Antragstellerin bestreitet, dass ihr Geschäftsführer am 27.07.2015 in dem Telefonat, das nur sehr kurz gewesen sei, weil er sich im fließenden Straßenverkehr befunden habe, persönlich darauf hingewiesen worden sei, die Spielgeräte vor der Nachschau am nächsten Tag nicht auszulesen. Er habe von dieser Aufforderung erstmals durch das entsprechende Schreiben des Antragsgegners vom 27.07.2015 erfahren, das ihm von der Spielhallenaufsicht allerdings erst im Anschluss an die Nachschau zur Kenntnis gegeben worden sei. Daraufhin habe er es unterlassen, die Geldspielgeräte in der Spielhalle einer anderen Betreibergesellschaft, deren Geschäftsführer er ebenfalls sei, vor der für denselben Tag dort verabredeten Nachschau mit Löschen auszulesen. Die Schätzung sei auch der Höhe nach zu beanstanden. Der Antragsgegner habe den Sachverhalt durch die Nachschauen nicht hinreichend ermittelt. Es wäre problemlos möglich gewesen, einen ganzen Monat auszulesen. Eine Nachschau wie etwa am 03.12.2014 habe notwendigerweise zu einer offensichtlich überhöhten Schätzung führen müssen. Die Einsätze seien zu Anfang eines Monats höher, insbesondere im Dezember. Außerdem habe der Antragsgegner außer Acht gelassen, dass die Öffnungszeiten verlängert worden seien, die Spielhalle an gesetzlichen Feiertagen geschlossen sei und dass es saisonale Schwankungen gebe.

27: Die Antragstellerin meint, bei der Entscheidung über ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei zu ihren Gunsten die hohe Erfolgsaussicht für ihre Einsprüche zu berücksichtigen. Sie nimmt insoweit auch Bezug auf Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 5 A 251/10 und 5 A 252/10), das aufgrund eines Gutachtens eine der HmbSpVSt vergleichbare Steuer, bei der eine Geldspielgerätesteuer ebenfalls auf den Geldeinwurf statt auf den Überschuss erhoben werde, für erdrosselnd und damit verfassungswidrig erachte. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung des Steueranspruchs, die Grund für die Anforderung einer Sicherheitsleistung sein könnten, lägen nicht vor. Zum 31.12.2014 habe die Eigenkapitalquote der Antragstellerin 87 % und der Jahresüberschuss 58.000 € betragen. Die wirtschaftliche Situation der Antragstellerin habe sich seitdem nicht zum Negativen verändert. Zum 31.12.2015 habe die Gesellschaft Eigenkapital in Höhe von 141.749 € ausgewiesen. Den vermeintlichen Steuerschulden von rund 25.000 € hätten zum 31.12.2015 Sachwerte in Höhe von über 75.000 € gegenüber gestanden.

28: Die Antragstellerin beantragt,
1. die Vollziehung für die Spielvergnügungsteuerbescheide vom 05.11.2015 jeweils für die Monate August 2014 bis Juni 2015 bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidungen auszusetzen,
2. die Verwirkung von Säumniszuschlägen bis zum Ergehen der gerichtlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag aufzuheben.

29: Der Antragsgegner beantragt,
eine Aussetzung der Vollziehung nur unter der Bedingung der Sicherheitsleistung zu gewähren.

30: Die Voraussetzungen für eine Schätzung lägen aus zwei Gründen vor. Zum einen aufgrund der Ergebnisse der drei Nachschauen des Antragsgegners, die jedes Mal einen erheblich höheren Spieleinsatz je Tag und Gerät auswiesen als die Anmeldungen der Antragstellerin. Zum anderen, weil die Buchführung der Antragstellerin formal nicht ordnungsgemäß sei. Die Buchführung der Antragstellerin entspräche nicht den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO. Zu den nach § 146 AO erforderlichen Aufzeichnungen gehörten auch die Aufzeichnungen in den Geldspielgeräten. Bei den Daten, die die Kontrolleinheiten der Geldspielgeräte aufzeichneten, prüften und speicherten, handele es sich um originär digitale Daten. Deshalb würden die BMF-Schreiben vom 07.11.1995 (GoBS), vom 16.07.2001 (GDPdU) und vom 26.11.2010 sowohl für die Geldspielgeräte selbst als auch für die mit Hilfe dieser Geräte erstellten Daten Anwendung finden. Die Antragstellerin habe gegen die Vorschrift des § 146 Abs. 4 AO verstoßen, die das spurlose Löschen, Überschreiben oder Unterdrücken dieser Daten untersage. §§ 10, 11 HmbSpVStG verwiesen auf die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung. § 10 HmbSpVStG ordne an, dass alle durch das Spielgerät erzeugbaren oder von diesem vorgenommenen Aufzeichnungen aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne der Abgabenordnung seien und der zuständigen Stelle - hier dem Antragsgegner - unverzüglich und vollständig vorzulegen seien. Mit der bloßen Sammlung von Papierausdrucken der Auslesebelege werde diesen Anforderungen nicht genügt, zumal die Antragstellerin lediglich Kurzausdrucke, nicht aber die geforderten Langausdrucke vorgelegt habe, die allein eine Überprüfung auf Brüche in der Logik der Auslesebelege ermöglichten. Der Antragsgegner bestreitet, die Verpflichtung der Antragstellerin zur Speicherung der Nutzungsdaten im Gerät bzw. dem Unterlassen ihrer Löschung aufgehoben zu haben. Er habe lediglich den Rechtsschein eines Verwaltungsaktes beseitigt. Die Pflicht zur Speicherung ergebe sich bereits aus dem Gesetz. Der Antragsgegner trägt vor, sein Mitarbeiter habe den Geschäftsführer der Antragstellerin am 27.07.2015 während des Telefonats, in dem man sich auf den nächsten Tag verabredet habe, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor der Nachschau keine Löschung vorgenommen werden solle.

31: Die Schätzung sei auch der Höhe nach rechtmäßig, weil sie dem Ergebnis der Nachschauen entspreche.

32: Der Antragsgegner trägt vor, die Forderung einer Sicherheitsleistung sei angezeigt, weil die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der Aussetzung der Vollziehung gefährdet sei. Die letzten für den Antragsgegner verfügbaren Ergebnisse der Antragstellerin seien die des Jahres 2013. Die Antragstellerin habe einen Gewinn von 21.705 € erzielt, der die Steuernachforderung von 25.694 € nicht decke. Selbst wenn die Ertragssituation für 2014 gut gewesen sein sollte, könne sich diese doch schnell wieder ändern oder schon geändert haben. Außerdem trage die Antragstellerin an anderer Stelle vor, sie werde durch Spielvergnügungsteuer wirtschaftlich erdrosselt.

: 8.

33: Dem Gericht lagen außer den Schriftsätzen nebst Anlagen eine Steuerakte des Antragsgegners "Schätzungen 08/14 bis 06/15" zur Steuernummer der Antragstellerin und eine Steuerakte "AdV" vor.

Entscheidungsgründe

: II.

34: Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Antragstellerin ist schon keine Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung zu gewähren. Da der Antragsgegner eine uneingeschränkt beantragte Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt hat, liegt eine (teilweise) Ablehnung durch die Finanzbehörde im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) vor und ist mithin die besondere Zugangsvoraussetzung nach dieser Norm erfüllt.

: 1.

35: Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Sätze 2 bis 6 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen bzw. aufheben, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 69 Abs. 3 Satz 2 FGO). Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO kann das Gericht die Aussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

36: a) Die Frage der Sicherheitsleistung stellt sich dem Gericht allerdings erst, wenn es nach eigener Prüfung feststellen kann, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung vorliegen (Gosch in Beermann/Gosch, AO FGO, § 69 FGO, Rdnr. 170). Wenn die Finanzbehörde bereits eine Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung gewährt hat und auch im gerichtlichen Verfahren nur beantragt, dass eine Aussetzung der Vollziehung nicht ohne Sicherheitsleistung gewährt werde, beschränkt sich die Prüfung des Gerichts nicht darauf, ob die Voraussetzungen für die Forderung einer Sicherheitsleistung gegeben sind.

37: Der Senat verkennt nicht, dass der Bundesfinanzhof für einen Sachverhalt, bei dem das Finanzamt Aussetzung der Vollziehung unter der aufschiebenden Bedingung der Sicherheitsleistung gewährt hatte, in seinem Beschluss vom 07.05.2008 (IX S 26/07, BFH/NV 2008, 1498, so auch FG München, Beschuss vom 14.11.2014, 7 V 2594/14, juris) offengelassen hatte, ob und in welchem Umfang ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids bestanden haben. Da der Antragsgegner in jenem Fall die Aussetzung der Vollziehung bereits angeordnet habe, sei nur darüber zu entscheiden, ob er sie zu Recht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht hat.

38: Der Senat macht sich diese Sichtweise nicht zu eigen. Die zitierte Entscheidung ist nicht näher, sondern nur durch Bezugnahme auf zwei frühere Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 04.02.1998 (VIII S 6/97, BFH/NV 1998, 987) und vom 18.12.2000 (VI S 15/98, BFH/NV 2001, 637) begründet worden. In beiden Verfahren war allerdings die Rechtmäßigkeit der auszusetzenden Bescheide ohne Weiteres bereits deswegen zweifelhaft, weil die Antragsteller in den Hauptsacheverfahren gegen die auszusetzenden Bescheide obsiegt und die Finanzbehörde dagegen Revision eingelegt hatte.

39: Der Senat geht davon aus, dass die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 69 FGO einerseits und § 361 AO andererseits - Gewährung von Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzverwaltung - wegen ihrer unterschiedlichen Ausgestaltungen und Folgen gleichwertig und selbständig nebeneinander stehen (vgl. BFH-Beschluss vom 30.08.2010 VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 24.06.1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587; Gosch in Beermann/Gosch, AO FGO, § 69 FGO, Rdnr. 15.1). Das Finanzgericht überprüft nicht die im finanzbehördlichen Aussetzungsverfahren getroffene Entscheidung, sondern hat nach Maßgabe des § 69 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz, Abs. 2 Satz 2 FGO eine eigenständige Entscheidung zu treffen (vgl. BFH-Beschluss vom 12.05.2000 VI B 266/98, BFHE 192, 1, BStBl II 2000, 536; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.05.2015 3 V 1163/12, EFG 2015, 1381; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, - HHSp -, FGO, § 69 Rdnr. 790). Eine Bindung des Finanzgerichts an von der Finanzbehörde eingeräumten ernstlichen Zweifel bestehen daher nicht (Birkenfeld in HHSp, FGO, § 69 Rdnr. 281). Das Gericht hat deswegen in dem gerichtlichen Eilverfahren eine eigenständige Entscheidung zu treffen (Dumke in Schwarz, FGO, § 69 Rdnr. 93) und nicht (nur) die behördliche Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

40: b) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung neben Umständen, die für die Rechtmäßigkeit sprechen, gewichtige Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen (BFH-Beschluss vom 21.11.2013 II B 46/13, DStR 2013, 2686). Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss vom 03.04.2013 V B 125/12, BFHE 240, 447, BStBl II 2013, 973). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, so ist im summarischen Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, sondern im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (BFH-Beschlüsse vom 13.03.2012 I B 111/11, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; vom 19.05.2010 I B 191/09, BFHE 229, 322, BStBl II 2011, 156). Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte liegt vor, wenn durch die Vollziehung der angefochtenen Bescheide wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und durch eine etwaige spätere Rückzahlung der eingezogenen Beträge nicht ausgeglichen werden oder nur schwer wieder gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. BFH-Beschluss vom 03.06.2009 IV B 48/09, BFH/NV 2009, 1641 m. w. N.).

41: Das Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 69 Abs. 3 FGO ist als Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein summarisches Verfahren, in dem wegen der Eilbedürftigkeit nur aufgrund des Sachverhalts entschieden wird, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (BFH-Beschluss vom 03.04.2013 V B 125/12, DStR 2013, 1025). Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung -ZPO-), soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (BFH-Beschlüsse vom 10.02.2010 V S 24/09, BFH/NV 2010, 930; vom 20.03.2002 IX S 27/00, BFH/NV 2002, 809). Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich.

42: c) Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder Unionsrechtskonformität des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzes begründet wird, abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls dem erforderlichen besonderen Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit oder Unionsrechtskonformität bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nicht (BFH, Beschluss vom 25.11.2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207). Dem Aufhebungsinteresse des Antragstellers ist selbst dann kein Vorrang einzuräumen, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Gerichtshof der Europäischen Union auf eine entsprechende Vorlage bereits mit diesen Fragen befasst worden ist (BFH, Beschluss vom 25.11.2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).

43: Bei der Prüfung, ob ein gegebenenfalls bestehendes besonderes Interesse des Steuerpflichtigen Vorrang hat, kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an. Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung der höchsten Gerichte bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Vorrang einzuräumen, wenn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (BFH, Beschluss vom 25.11.2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).

: 2.

44: Nach den zuletzt dargestellten Grundsätzen kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel an der Grundgesetzmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes und damit an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen, denn das vom Bundesfinanzhof geforderte besondere Interesse an der Aussetzung der Vollziehung hat die Antragstellerin nicht dargetan und ist auch nicht erkennbar.

45: Ergänzend nimmt der Senat hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes auf die bisherige Rechtsprechung Bezug, insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.12.2011 (II R 51/10, BFH/NV 2012, 790), den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27.11.2009 (II B 102/09, juris) und das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27.08.2014 (2 K 257/13, EFG 2014, 2098). In diesen Entscheidungen wurde die Verfassungsmäßigkeit des streitgegenständlichen Gesetzes bejaht.

: 3.

46: Nach der gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachvortrags der Beteiligten und der vom Antragsgegner vorgelegten Akten bestehen im Übrigen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Schätzungsbescheide.

47: Der Antragsgegner war befugt, die Spieleinsätze gemäß § 162 AO zu schätzen, denn die Aufzeichnungen der Antragstellerin sind der Besteuerung nicht zugrunde zu legen.

48: a) Nach § 162 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist gemäß § 162 Abs. 2 AO insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO verletzt (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben bestehen (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO).

49: Nach § 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, der Besteuerung zu Grunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalles kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Zu den Aufzeichnungen, die ein Steuerpflichtiger zu führen und aufzubewahren hat, gehören nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO auch sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25.03.2003 6 K 961/99, EFG 2003, 1215).

50: b) Im zu entscheidenden Fall sind die Buchführung und Aufzeichnungen der Antragstellerin nicht gemäß § 158 AO der Besteuerung zu Grunde zu legen, weil sie wegen des vorzeitigen Löschens der Geldspielgeräte-internen Speicherung der Nutzungsdaten nicht hinreichend den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen (aa) und außerdem weil die Ergebnisse der Nachschauen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit der von der Antragstellerin in ihren Steueranmeldungen gemachten Angaben geben (bb). Beide Umstände begründen unabhängig voneinander die Schätzungsbefugnis des Antragsgegners.

51: aa) Die Antragstellerin hat die Aufzeichnungen in den Geldspielgeräten verfrüht gelöscht und damit gegen ihre Aufbewahrungsvorschriften verstoßen.

52: Nach § 10 Satz 1 HmbSpVStG sind alle durch das Spielgerät erzeugbaren und von diesem vorgenommenen Aufzeichnungen aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne der Abgabenordnung. Somit ist die interne Aufzeichnung der Nutzungsdaten im Geldspielgerät grundsätzlich eine aufbewahrungspflichtige Unterlage u. a. im Sinne von § 146 Abs. 4 AO.

53: Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz. Sie besteht auch für die Antragstellerin. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin von dieser Pflicht nicht entbunden, insbesondere nicht mit seinem Schreiben vom 16.03.2015. In diesem Schreiben stellt er nur klar, dass diese Pflicht nicht durch sein früheres Schreiben vom 27.06.2014 begründet worden ist, sondern unabhängig davon besteht.

54: Es kann an dieser Stelle dahinstehen, welchen genauen zeitlichen Umfang die Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der internen Speicherung der Nutzungsdaten in den Geldspielgeräten haben. Jedenfalls kann festgestellt werden, dass die interne Speicherung für einen Anmeldezeitraum von einem Monat grundsätzlich zumindest für einen Monat ungelöscht zu bleiben hat, denn ansonsten wäre die durch die Aufbewahrungspflicht bezweckte Kontrollmöglichkeit nicht gegeben. Eine solche Aufbewahrung bzw. Nichtlöschung ist, wie sich aus dem insoweit nicht widersprechenden Sachvortrag der Beteiligten ergibt, technisch ohne weiteres möglich, sogar dann, wenn die interne Speicherung zu jedem Monatswechsel entsprechend der Anmeldung der Steuer gelöscht würde. Es war der Antragstellerin auch ohne weiteres zuzumuten, ein häufigeres Löschen zu unterlassen. Soweit die Antragstellerin vorträgt, sie habe untermonatlich die Nutzungsdaten ausgelesen, um zu eigenen Kontrollzwecken den Kassenbestand abzugleichen, so hätte dies auch ohne Löschen erfolgen können. Dass ihr die Zahlen ohne vorheriges Löschen nur in aufaddierter Form zur Verfügung stehen, ist unbeachtlich, zumal die aufaddierten Zahlen mit einfacher Rechenoperation für Zwecke der Kassenprüfung zu bereinigen sein dürften. Ergänzend ist anzumerken, dass es sich hierbei um eine Schutzbehauptung handeln dürfte. Denn vor dem ersten Nachschautermin im Juni 2014 hatte die Antragstellerin offenbar keine Veranlassung gesehen, während des laufenden Monats auszulesen, sondern hatte nur jeweils am Anfang ausgelesen - dann allerdings wiederholt und mit umfangreicher Löschfunktion.

55: Es kann dahinstehen, ob, wie die Antragstellerin vorträgt, aber nicht glaubhaft macht, beim Aufspielen eines Software-Updates die interne Aufzeichnung verloren geht. Denn die Antragstellerin hat weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, wie oft solche Updates aufzuspielen sind noch dass dies nicht jeweils anlässlich eines Monatswechsels erfolgen kann. Für häufig notwendige, unaufschiebbare Updates gibt es auch ansonsten keine Anhaltspunkte. Im Übrigen hatte der Antragsgegner der Antragstellerin angeboten, etwaige Updates während des laufenden Monats aufzuspielen, sofern sie den Antragsgegner darüber informiert. Die Antragstellerin hat von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht.

56: Ob die Antragstellerin bzw. der für sie Handelnde über die Aufbewahrungspflicht irrte - etwa weil sie der Meinung ist, die von ihr vorgenommenen Auslesungen entsprächen den internen Aufzeichnungen der Geldspielgeräte und daher gingen bei einem Löschen keine Daten verloren - und die Aufzeichnungen insoweit aus einem Irrtum heraus gelöscht hat, ist dabei unbeachtlich. Der objektive Verstoß gegen die Ordnungsvorschrift reicht aus, um die Beweiskraft der Buchführung in Frage zu stellen (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25.03.2003 6 K 961/99, EFG 2003, 1215). Ein etwaiger Irrtum der Antragstellerin wäre im Übrigen auch deswegen unbeachtlich, weil die Antragstellerin durch den Antragsgegner deutlich auf die Rechtslage hingewiesen worden ist. Verhält sich ein Steuerpflichtiger dann nach seiner eigenen, abweichenden Rechtsauffassung, trägt er insoweit das Risiko eines Irrtums.

57: Da die Aufzeichnungen der Antragstellerin somit in ihrer Gänze nicht den Anforderungen der §§ 140 bis 148 AO i. V. m. § 10 HmbSpVStG entsprechen, bestehen an dem Fehlen der Beweiskraft der Buchführung der Antragstellerin gemäß § 158 AO keine ernstlichen Zweifel.

58: bb) Eine Schätzung ist auch deswegen veranlasst, weil die Ergebnisse der Nachschauen gravierend von den Steueranmeldungen abweichen. Die sachliche Richtigkeit einer (den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechenden) Buchführung ist auch dann widerlegt, wenn die Buchführung nach einer Verprobung nicht richtig sein kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige keine beachtlichen Gründe für die Abweichung vorbringt (vgl. Rüsken in Klein, AO, § 158 Rdnr. 3 m. w. N.).

59: Der Antragsgegner hat berechtigt mehrere Verprobungen durchgeführt, die sämtlich Einsätze erheblich über den auf der Buchführung der Antragstellerin fußenden Steueranmeldungen ergaben. Für diese Abweichungen gibt es keine hinreichenden sachlichen Erklärungen.

60: Der Antragsgegner war gemäß § 11 Abs. 1 HmbSpVStG zur Nachschau berechtigt. Der in den Nachschauen ermittelte Durchschnittswert übersteigt den der Anmeldungen um durchschnittlich 52 % und in 9 von 11 Monaten um mehr als 40 %. Dass es sich um drei Nachschauen zu unterschiedlichen Zeiten handelt, spricht dagegen, dass es sich bei den Abweichungen um einzelne Zufälligkeiten handelt.

61: Es sind keine Umstände ersichtlich und auch von der Antragstellerin nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht worden, die eine andere Erklärung für die gravierenden Abweichungen geben als die Fehlerhaftigkeit der Anmeldungen. Die unsubstantiierten und nicht glaubhaft gemachten Hinweise auf saisonale Schwankungen, die Ungenauigkeiten bei der Berücksichtigung der gesetzlichen Feiertage und den Umfang der nachgeschauten Zeiträume vermögen die Abweichungen nicht annähernd zu erklären. Auch wenn - wovon ausgegangen wird - die Anmeldungen der Antragstellerin den mittels der Auslesungen geschaffenen Aufzeichnungen entsprechen, werden dadurch die Ergebnisse der Nachschauen nicht in Frage gestellt. Denn der Antragsgegner hat vorgetragen und die Antragstellerin nicht in Abrede genommen, dass der Auslesevorgang nicht manipulationssicher ist.

62: Im Einzelnen:

63: Die Antragstellerin kann nicht damit gehört werden, die Zeiträume der Nachschau seien zu kurz. Für den streitigen Schätzungszeitraum von 11 Monaten hat der Antragsgegner drei Nachschauzeiträume mit insgesamt mehr als 30 Tagen zugrunde gelegt. Damit hat eine ausreichend umfangreiche Schätzungsbasis vorgelegen. Diese Nachschauzeiträume erfassen im Übrigen nicht überwiegend Monatsanfänge bzw. Monatswechsel, in denen nach dem unsubstantiierten und unbelegten Vortrag der Antragstellerin die Einsätze überdurchschnittlich hoch sein sollen, sondern verschiedene Monatsphasen. Im Übrigen sei, obwohl es darauf in diesem Zusammenhang nicht entscheidend ankommt, darauf hingewiesen, dass es die Antragstellerin zu verantworten hat, wenn der Antragsgegner mit den letzten beiden Nachschauen nicht noch längere Zeiträume erfassen konnte, denn sie hat - entgegen dem Hinweis und der Aufforderung des Antragsgegners - die verfrühte Löschung der internen Speicherung veranlasst.

64: Die Antragstellerin kann nicht damit gehört werden, der Antragsgegner habe saisonale Unterschiede unbeachtet gelassen. Der Antragsgegner hat die drei Nachschauen in verschiedenen Monaten vorgenommen. Die Antragstellerin hat zudem nicht dargelegt und auch nicht glaubhaft gemacht, welche saisonale Schwankungen bei einer Schätzung zu berücksichtigen wären. Es ergeben sich auch aus der Aktenlage keine saisonalen Schwankungen, die die Differenz zwischen Anmeldung und Nachschau erklären könnten. Die von der Antragstellerin in den gesamten streitigen Monaten angemeldeten Einsätze ergeben einen Tagesdurchschnitt von 339 € pro Gerät. Die Anmeldewerte für die Nachschau-Monate Juni, Juli, November (jeweils 2014 und 2015) und Dezember (2014) ergeben einen Tagesdurchschnitt von 350 € pro Gerät und sind damit ca. 3% und damit nur unwesentlich höher. Wird der außergewöhnlich hohe Wert der Anmeldung vom Juni 2014, die nach der ersten Nachschau erfolgte, außer Acht gelassen, ergibt sich lediglich ein Tagesdurchschnitt von 327 € pro Gerät, der sogar unter dem Durchschnittswert für die gesamten streitigen Monate liegt. Unter der zwischen den Beteiligten offenbar unstreitigen Prämisse, dass die Spielhalle der Antragstellerin an den gesetzlichen Feiertagen geschlossen war, moniert die Antragstellerin zwar zu Recht, dass die Anzahl der vom Antragsgegner berücksichtigten Feiertage zu niedrig ist. Statt der vom Antragsgegner berücksichtigen drei Feiertage (jeweils einen im November 2014, Dezember 2014 und März 2015) gab es im Streitzeitraum insgesamt 11 Feiertage (03.10., 25.12., 26.12., 01.01., 03.04., 05.04., 06.04., 01.05., 14.05., 24.05., 25.05.), also acht mehr. Die Abweichung beträgt bezogen auf den gesamten Schätzungszeitraum von 11 Monaten weniger als 2,5 % und vermag die Abweichung zwischen Anmeldung und Nachschau nicht zu erklären - selbst dann nicht, wenn der fragliche Wert von 3 % für saisonale Schwankungen zusätzlich zugunsten der Antragstellerin berücksichtigt würde.

65: Da es für die erheblichen Differenzen zwischen den Steueranmeldungen der Antragstellerin und dem Ergebnis der Nachschauen keine plausiblen Erklärungen gibt, liegen in ihnen Umstände im Sinne des § 158 AO vor, die zweifelsfrei Anlass zur Beanstandung der Buchführung der Antragstellerin geben.

66: c) Die Schätzung ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Insoweit wird auf die Ausführungen unter II 3 b, bb Bezug genommen.

67: Die Berücksichtigung weiterer gesetzlicher Feiertage ergibt lediglich eine Abweichung von weniger als 2,5 %, die nicht zu einer entsprechenden teilweisen Rechtswidrigkeit der Schätzung führt - auch nicht unter Berücksichtigung einer weiteren Ungenauigkeit in der Berechnung des Antragsgegners, der den Durchschnittswert für die erste Nachschau auf der Grundlage von 22 statt 23 Tagen berechnet hat. Die Abweichung wirkt sich im Ergebnis nur mit 1 % aus. Denn die Schätzung darf innerhalb eines Schätzungsrahmens erfolgen. Eine Schätzung, die sich nicht, wie vom Antragsgegner dargestellt, am Mittelwert der bei den Nachschauen ermittelten Einsätze orientiert, sondern insgesamt 3,5 % darüber, bewegt sich ohne Weiteres noch innerhalb des Schätzungsrahmens.

: 4.

68: Eine Aussetzung der Vollziehung ist auch nicht nach § 69 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. FGO zu gewähren, denn die Antragstellerin hat nicht vorgetragen und es ist auch im Übrigen nicht ersichtlich, dass die Vollziehung der Änderungsbescheide für sie eine unbillige Härte zur Folge hätte.

: 5.

69: Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1.

70: Die Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde beruht auf §§ 128 Abs. 3, 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Hinblick auf die Frage, ob das Finanzgericht die Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung im Verfahren nach § 69 FGO auch dann zu prüfen hat, wenn die Finanzbehörde Aussetzung der Vollziehung unter der aufschiebenden Bedingung einer Sicherheitsleistung bis zum einem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits verstrichenen Termin (hier 31.12.2015) gewährt hat und gegen Sicherheitsleistung nach wie vor zu gewähren bereit ist. Diese Frage ist auch entscheidungsrelevant, denn wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung gegeben wären, wäre sie ohne Sicherheitsleistung zu gewähren. Der Antragsgegner hat die Gefährdung des Steueranspruchs nicht schlüssig dargelegt.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

FGO

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 14/11/2014 00:00

Finanzgericht München

Tenor 1. Die Vollziehung des Nachforderungsbescheids hinsichtlich Kapitalertragsteuer für die Jahre 2008 bis 2009 vom 24. Juni 2014 wird bis einen Monat nach Ergehen der Entscheidung über den Einspruch vom 26. Juni 2014 in Höhe von 754.485,

published on 13/05/2015 00:00

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tenor Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Tatbestand 1 I. Die X GmbH, die im Streitjahr noch als Y GmbH firmierte, ist … auf die Antragstellerin, die Z GmbH & Co. KG, verschmolzen worden, was … bei letzterer in das Ha

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 25/11/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt ein Kernkraftwerk. Nachdem sie in den Kernreaktor Brennelemente eingesetzt und ansc

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 27/08/2014 00:00

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit und die Unionsrechtskonformität der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer. 2 Die Klägerin, eine GmbH, wurde im ... 2007 gegründet und betreibt in Hamburg ab Oktober 2007 Spielhalle

SubjectsZeugnis, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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published on 19/02/2018 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 15. August 2016 1 V 41/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

(1) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung nach Satz 1 besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht. Das gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a verwendet.

(2) Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen und aufzubewahren. Dies gilt nicht, soweit für Betriebstätten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nach dortigem Recht eine Verpflichtung besteht, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, und diese Verpflichtung erfüllt wird. In diesem Fall sowie bei Organgesellschaften außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes müssen die Ergebnisse der dortigen Buchführung in die Buchführung des hiesigen Unternehmens übernommen werden, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Dabei sind die erforderlichen Anpassungen an die steuerrechtlichen Vorschriften im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorzunehmen und kenntlich zu machen.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann der Steuerpflichtige elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon in einem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen und aufbewahren. Macht der Steuerpflichtige von dieser Befugnis Gebrauch, hat er sicherzustellen, dass der Datenzugriff nach § 146b Absatz 2 Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b Absatz 2 Satz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes in vollem Umfang möglich ist.

(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Steuerpflichtigen bewilligen, dass elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon in einem Drittstaat oder in mehreren Drittstaaten geführt und aufbewahrt werden können. Voraussetzung ist, dass

1.: der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde den Standort oder die Standorte des Datenverarbeitungssystems oder bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilt,
2.: der Steuerpflichtige seinen sich aus den §§ 90, 93, 97, 140 bis 147 und 200 Absatz 1 und 2 ergebenden Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist,
3.: der Datenzugriff nach § 146b Absatz 2 Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b Absatz 2 Satz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes in vollem Umfang möglich ist und
4.: die Besteuerung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Werden der Finanzbehörde Umstände bekannt, die zu einer Beeinträchtigung der Besteuerung führen, hat sie die Bewilligung zu widerrufen und die unverzügliche Rückverlagerung der elektronischen Bücher und sonstigen erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verlangen. Eine Änderung der unter Satz 2 Nummer 1 benannten Umstände ist der zuständigen Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(2c) Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach Absatz 2b Satz 4, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Sinne des § 200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nach oder hat er seine elektronische Buchführung ohne Bewilligung der zuständigen Finanzbehörde in einen oder mehrere Drittstaaten verlagert, kann ein Verzögerungsgeld von 2 500 Euro bis 250 000 Euro festgesetzt werden.

(3) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind in einer lebenden Sprache vorzunehmen. Wird eine andere als die deutsche Sprache verwendet, so kann die Finanzbehörde Übersetzungen verlangen. Werden Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muss im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.

(4) Eine Buchung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiss lässt, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind.

(5) Die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datenträgern geführt werden, soweit diese Formen der Buchführung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen; bei Aufzeichnungen, die allein nach den Steuergesetzen vorzunehmen sind, bestimmt sich die Zulässigkeit des angewendeten Verfahrens nach dem Zweck, den die Aufzeichnungen für die Besteuerung erfüllen sollen. Bei der Führung der Bücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträgern muss insbesondere sichergestellt sein, dass während der Dauer der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht werden können. Dies gilt auch für die Befugnisse der Finanzbehörde nach § 146b Absatz 2 Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b Absatz 2 Satz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes. Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß.

(6) Die Ordnungsvorschriften gelten auch dann, wenn der Unternehmer Bücher und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, führt, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 158 Beweiskraft der Buchführung

(1) Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

1.: soweit nach den Umständen des Einzelfalls Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit zu beanstanden oder
2.: soweit die elektronischen Daten nicht nach der Vorgabe der einheitlichen digitalen Schnittstellen des § 41 Absatz 1 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 2a der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, des § 146a oder des § 147b in Verbindung mit der jeweiligen Rechtsverordnung zur Verfügung gestellt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

1.: der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde den Standort oder die Standorte des Datenverarbeitungssystems oder bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilt,
2.: der Steuerpflichtige seinen sich aus den §§ 90, 93, 97, 140 bis 147 und 200 Absatz 1 und 2 ergebenden Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist,
3.: der Datenzugriff nach § 146b Absatz 2 Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b Absatz 2 Satz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes in vollem Umfang möglich ist und
4.: die Besteuerung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

(6) Die Ordnungsvorschriften gelten auch dann, wenn der Unternehmer Bücher und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, führt, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69

(1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemäß. Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(5) Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(6) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 361 Aussetzung der Vollziehung

(1) Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für die betroffene Person eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

(3) Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheids auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheids bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheids zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(4) Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung des Gewerbebetriebs oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

(5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung angerufen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte in Bezug zu Staaten oder Gebieten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

1.: bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.: bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 5 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung; er kann für volle Wochen und Monate der verspäteten Vorlage in Teilbeträgen festgesetzt werden. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dem Zweck dieses Zuschlags, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen nach § 90 Absatz 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.

(4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entschuldbar erscheint oder das Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(2) Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

(3) Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungspflicht umfasst neben der Darstellung der Geschäftsvorfälle (Sachverhaltsdokumentation) auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation). Hat ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 für ein Unternehmen zu erstellen, das Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, so gehört zu den Aufzeichnungen auch ein Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung, es sei denn, der Umsatz des Unternehmens hat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 100 Millionen Euro betragen. Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. Zu außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind zeitnah Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungen im Sinne dieses Absatzes sind auf Anforderung der Finanzbehörde zu ergänzen.

(4) Die Finanzbehörde kann jederzeit die Vorlage der Aufzeichnungen nach Absatz 3 verlangen; die Vorlage richtet sich nach § 97. Im Falle einer Außenprüfung sind die Aufzeichnungen ohne gesondertes Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind jeweils innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anforderung oder nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorzulegen. In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.

(5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der nach den Absätzen 3 und 4 zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1.: bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.: bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 158 Beweiskraft der Buchführung

(1) Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

1.: soweit nach den Umständen des Einzelfalls Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit zu beanstanden oder
2.: soweit die elektronischen Daten nicht nach der Vorgabe der einheitlichen digitalen Schnittstellen des § 41 Absatz 1 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 2a der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, des § 146a oder des § 147b in Verbindung mit der jeweiligen Rechtsverordnung zur Verfügung gestellt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1.: bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.: bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 158 Beweiskraft der Buchführung

(1) Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

1.: soweit nach den Umständen des Einzelfalls Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit zu beanstanden oder
2.: soweit die elektronischen Daten nicht nach der Vorgabe der einheitlichen digitalen Schnittstellen des § 41 Absatz 1 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 2a der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, des § 146a oder des § 147b in Verbindung mit der jeweiligen Rechtsverordnung zur Verfügung gestellt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

(1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren:

1.: Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,
2.: die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe,
3.: Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe,
4.: Buchungsbelege,
4a.: Unterlagen nach Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 163 des Zollkodex der Union,
5.: sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.

(2) Mit Ausnahme der Jahresabschlüsse, der Eröffnungsbilanz und der Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 4a, sofern es sich bei letztgenannten Unterlagen um amtliche Urkunden oder handschriftlich zu unterschreibende nicht förmliche Präferenznachweise handelt, können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten

1.: mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
2.: während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können.

(3) Die in Absatz 1 Nr. 1, 4 und 4a aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren, sofern nicht in anderen Steuergesetzen kürzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Kürzere Aufbewahrungsfristen nach außersteuerlichen Gesetzen lassen die in Satz 1 bestimmte Frist unberührt. Bei empfangenen Lieferscheinen, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt der Rechnung. Für abgesandte Lieferscheine, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Versand der Rechnung. Die Aufbewahrungsfrist läuft jedoch nicht ab, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist; § 169 Abs. 2 Satz 2 gilt nicht.

(4) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.

(5) Wer aufzubewahrende Unterlagen in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbehörde hat er auf seine Kosten die Unterlagen unverzüglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.

(6) Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden,

1.: hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen,
2.: kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet zur Verfügung gestellt werden, oder
3.: kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben in einem maschinell auswertbaren Format an sie übertragen werden.

Teilt der Steuerpflichtige der Finanzbehörde mit, dass sich seine Daten nach Absatz 1 bei einem Dritten befinden, so hat der Dritte

1.: der Finanzbehörde Einsicht in die für den Steuerpflichtigen gespeicherten Daten zu gewähren oder
2.: diese Daten nach den Vorgaben der Finanzbehörde maschinell auszuwerten oder
3.: ihr nach ihren Vorgaben die für den Steuerpflichtigen gespeicherten Daten in einem maschinell auswertbaren Format zu übertragen.

Die Kosten trägt der Steuerpflichtige. In Fällen des Satzes 3 hat der mit der Außenprüfung betraute Amtsträger den in § 3 und § 4 Nummer 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten Personen sein Erscheinen in angemessener Frist anzukündigen. Sofern noch nicht mit einer Außenprüfung begonnen wurde, ist es im Fall eines Wechsels des Datenverarbeitungssystems oder im Fall der Auslagerung von aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten aus dem Produktivsystem in ein anderes Datenverarbeitungssystem ausreichend, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf die Umstellung oder Auslagerung folgt, diese Daten ausschließlich auf einem maschinell lesbaren und maschinell auswertbaren Datenträger vorhält.

(7) Die Verarbeitung und Aufbewahrung der nach Absatz 6 zur Verfügung gestellten Daten ist auch auf mobilen Datenverarbeitungssystemen der Finanzbehörden unabhängig von deren Einsatzort zulässig, sofern diese unter Berücksichtigung des Stands der Technik gegen unbefugten Zugriff gesichert sind. Die Finanzbehörde darf die nach Absatz 6 zur Verfügung gestellten und gespeicherten Daten bis zur Unanfechtbarkeit der die Daten betreffenden Verwaltungsakte auch auf den mobilen Datenverarbeitungssystemen unabhängig von deren Einsatzort aufbewahren.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 158 Beweiskraft der Buchführung

(1) Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

1.: soweit nach den Umständen des Einzelfalls Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit zu beanstanden oder
2.: soweit die elektronischen Daten nicht nach der Vorgabe der einheitlichen digitalen Schnittstellen des § 41 Absatz 1 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 2a der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, des § 146a oder des § 147b in Verbindung mit der jeweiligen Rechtsverordnung zur Verfügung gestellt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

1.: der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde den Standort oder die Standorte des Datenverarbeitungssystems oder bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilt,
2.: der Steuerpflichtige seinen sich aus den §§ 90, 93, 97, 140 bis 147 und 200 Absatz 1 und 2 ergebenden Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist,
3.: der Datenzugriff nach § 146b Absatz 2 Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b Absatz 2 Satz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes in vollem Umfang möglich ist und
4.: die Besteuerung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

(6) Die Ordnungsvorschriften gelten auch dann, wenn der Unternehmer Bücher und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, führt, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 158 Beweiskraft der Buchführung

(1) Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

1.: soweit nach den Umständen des Einzelfalls Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit zu beanstanden oder
2.: soweit die elektronischen Daten nicht nach der Vorgabe der einheitlichen digitalen Schnittstellen des § 41 Absatz 1 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 2a der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, des § 146a oder des § 147b in Verbindung mit der jeweiligen Rechtsverordnung zur Verfügung gestellt werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 128

(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.

(4) In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.