/ Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. März 2018 - 10 K 3622/16

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. März 2018 - 10 K 3622/16

published on 05/03/2018 00:00

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. März 2018 - 10 K 3622/16

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO vom 15. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2016 verpflichtet, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 AO gesondert festzustellen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, hat der Kläger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur Höhe von 1.500 EUR kann der Beklagte der vorläufigen Vollstreckung widersprechen, wenn der Kläger nicht zuvor in Höhe des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit geleistet hat, §§ 151 FGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Tatbestand

Streitig ist, ob dem Kläger gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AO ein Anspruch auf gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO zusteht.

Der am ... März 2012 gegründete Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in X. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am ... Juni 2012. Vorsitzender ist Y. (geboren 1985), sein Stellvertreter Z. (geboren 1984).

Nach seiner Satzung ist der Kläger eine islamische Religionsgemeinschaft in X, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient. Er widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs (§ 2 der Satzung). Als Religionsgemeinschaft verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und förderungswürdige Zwecke (§ 3 der Satzung). Jede Person muslimischen Glaubens kann Mitglied werden (§ 4 der Satzung). Der Kläger wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden und vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten (§ 6 Abs. 1 der Satzung). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Satzung verwiesen (vgl. Gemeinnützigkeitsakten Bl. 2 ff.).

Der Kläger betreibt in X eine Moschee.

Auf seiner Internetseite unter www...de führt der Kläger aus, er distanziere sich von jeglichen Personen, Gruppen, Parteien und Sekten, die zu Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit aufrufen.

Nach den Angaben des Klägers bestanden seine Vereinsaktivitäten in der Abhaltung des wöchentlichen Freitagsgebets mit 300 bis 500 Teilnehmern, der Durchführung des Fastenmonats Ramadan mit einem gemeinsamen Abendessen sowie weiterer islamischer Feiertage, der Organisation eines monatlichen Infostands zum Islam in der Xer Fußgängerzone, dem Anbieten einer Anlaufstelle für Kinder, der moralischen und finanziellen Unterstützung in Not geratener Gemeindemitglieder, der Durchführung von Reparaturen in den Gebetsräumen, der Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge sowie dem Arabischunterricht für Männer und Frauen (vgl. Gemeinnützigkeitsakten Bl. 59 f.). In einem Schreiben des Bürgermeisters der Stadt X B. vom … 2018 wird dem Kläger bestätigt, dass er Bestandteil des interreligiösen Dialogs der Stadt sei und regelmäßig an den Sitzungen teilnehme. Darüber hinaus wird bestätigt, dass der Kläger an dem Erfahrungsaustausch zwischen Landratsamt C, Polizeipräsidium aa. , der Stadt X und den muslimischen Gemeinden des C teilnehme. Außerdem sei der Kläger an den internationalen Wochen gegen Rassismus aktiv beteiligt (GA Bl. 213).

Der Kläger ist nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt.

Am 3. April 2012 beantragte der Kläger beim beklagten Finanzamt (FA) die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Am 26. Juni 2012 erteilte ihm das FA eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit mit Widerrufsvorbehalt für die Dauer von längstens 18 Monaten (Gemeinnützigkeitsakten Bl. 16 ff.).

Am … 2013 hielt der promovierte Theologe W. aus Saudi-Arabien in der Moschee des Klägers vor mehreren hundert Zuhörern einen Vortrag, zu dem der Kläger auf seiner Homepage am ... Dezember 2012 eingeladen hatte (Gemeinnützigkeitsakten Bl. 40).

W. sei nach den Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV BW) ein populärer saudischer Gelehrter. Er sei vor allem als Multifunktionär in verschiedenen Gremien und Einrichtungen zur Verbreitung des Islam in Saudi-Arabien tätig und unternehme zahlreiche Auslandsreisen. Er soll trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein. Auch die Schweizer Behörden hätten bereits am 13. Dezember 2012 gegen ihn ein Einreiseverbot verfügt, nachdem bekannt geworden sei, dass er am 15. Dezember 2012 auf der Jahreskonferenz des islamischen Zentralrats der Schweiz hätte auftreten sollen. Dies sei damit begründet worden, dass W. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Hintergrund seien dessen Reden, die sich oft gegen den Westen, aber auch gegen Schiiten, Juden und Homosexuelle richteten. Es bestünde die Gefahr, dass sein Auftritt in der Schweiz radikalisierend auf junge Muslime einwirken und seine Reden diese dazu animieren könnten, in den bewaffneten Kampf zu ziehen. W. rufe zum Dschihad („Heiliger Krieg“) in Syrien auf. Zudem werde W. nachgesagt, er habe die Kämpfer in Syrien auf Twitter zu Massenvergewaltigungen und Zeitehen aufgerufen. Dies habe er bei seinem Vortrag am ... Januar 2013 in X jedoch bestritten (vgl. Vermerk des LfV BW vom 12. Mai 2017, GA Bl. 143 ff.).

Zum Vortrag von W. liegt eine vom FA übersandte dreiteilige Videoaufzeichnung vor. Unter den Zuhörern befanden sich u.a. F. alias G., H. (Vorstandsmitglied des „J e.V.“ - .. -), K. (Vorsitzender der „L e.V.“ in D) und Ö. (Vorsitzender des J e.V.).

W. appellierte in seiner Rede an die Zuhörer, mit den Mitmenschen gut umzugehen, sich zu bemühen, ein positives Islambild abzugeben, und zur Arbeit zu gehen. Die Rede hatte unstreitig keinen Inhalt, der gegen § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verstoßen oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwidergehandelt hätte (vgl. § 51 Abs. 3 Satz 1 AO).

Nachdem das FA aufgrund einer Kurzmitteilung der Oberfinanzdirektion Ä vom … 2013, der ein Artikel aus der Zeitschrift des LfV BW „Verfassungsschutz Aktuell“, Ausgabe 1 und 2/2013 beigefügt war, von der Veranstaltung am … 2013 Kenntnis erhalten hatte, hörte es den Kläger mit Schreiben vom 7. März 2013 an, ob es zu einem Verstoß gegen den gemeinnützigen Satzungszweck gekommen sei (Gemeinnützigkeitsakten Bl. 27).

Hierzu nahm der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 26. Juli 2013 Stellung (Gemeinnützigkeitsakten Bl. 52 ff.). Der Prediger W. sei nicht vom Kläger eingeladen worden. Vielmehr sei er von einem Moscheebesucher darauf hingewiesen worden, dass dieser nach Deutschland komme und Vorträge halte. Der Besucher habe gefragt, ob Interesse bestünde, dass W. auch in der Moschee des Klägers einen Vortrag halte. Der Kläger sei davon ausgegangen, dass der Prediger ohne Probleme nach Deutschland eingereist sei. Nicht nachvollziehbar sei, dass eine einzige Veranstaltung bei einem Verein, der bereits zahlreiche Veranstaltungen im Sinne des Satzungszwecks durchgeführt habe, zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen solle. Von einem Treffen bestimmter Personen sei dem Kläger nichts bekannt. Zudem werde der Wahrheitsgehalt der Erkenntnisse zu W. bezweifelt. Hierbei handele es sich um Artikel von Laien in Online-Blogs. Der Kläger distanziere sich ausdrücklich von Gewalt, Terror und Diskriminierung und lehne Extremismus ab. Er verstehe sich als Teil der hiesigen Gesellschaft.

Auf Aufforderung des FA reichte der Kläger am 29. September 2013 eine Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2012 ein (Gemeinnützigkeitsakten Bl. 62 ff.). Im Unterschriftenfeld findet sich oberhalb des Hinweises, dass die Steuererklärung vom gesetzlichen Vertreter der Körperschaft eigenhändig unterschrieben sein müsse, der Name „Q.“. Nach den Angaben in einer E-Mail vom 25. September 2013 an das FA handelt es sich hierbei um den Kassenwart des Vereins (Gemeinnützigkeitsakten Bl. 61). Nach der beigefügten Gewinn- und Verlustrechnung vereinnahmte der Kläger Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen in Höhe von xx.xxx,xx EUR. Dem gegenüber standen Ausgaben für Miete, Nebenkosten, Reparaturen etc. in Höhe von xx.xxx,xx EUR. Der Überschuss sollte nach den Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von xx.xxx EUR für ein Bauprojekt verwendet werden.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 forderte das FA den Kläger auf, eine Auflistung der einzelnen Spender und eine Aufgliederung einzelner Kosten vorzulegen.

Am 20. Februar 2014 teilte der Bevollmächtigte des Klägers schriftlich mit, dass die Spenden im Rahmen des Freitagsgebets geleistet worden seien. Es habe nur eine einzige Überweisung eines P. in Höhe von xx.xxx EUR gegeben, der zur medizinischen Behandlung in Deutschland gewesen und am 9. Dezember 2013 verstorben sei. Eine Spendenbescheinigung sei nicht ausgestellt worden.

Am 10. September 2014 forderte das FA den Kläger schriftlich auf, eine Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2013, Tätigkeitsberichte und eine Aufstellung des Vermögens zum 31. Dezember 2013 vorzulegen.

Am 11. März 2015 legte der Kläger eine Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2013 vor. Die Einnahmen von xx.xxx,xx EUR bestanden ganz überwiegend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Die vereinnahmten Zinsen betrugen xx,xx EUR. Der nach Abzug der Ausgaben für Miete, Nebenkosten, Bau, Vorbeter und Reparaturen verbleibende Überschuss sollte nach den Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von xx.xxx,xx EUR für ein Bauvorhaben verwendet werden.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2015 fragte das FA beim LfV BW nach, ob ihm neue Erkenntnisse zum Kläger vorlägen.

Das LfV BW führte im Schreiben vom 13. Juli 2015 an das FA aus, dass ihm keine gerichtsverwertbaren Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers vorlägen (Gemeinnützigkeitsakten Bl. 108).

Nach Rücksprache mit der Oberfinanzdirektion Ä versagte das FA mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 dennoch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ab Bestehen des Klägers. Zudem widerrief das FA klarstellend die am 26. Juni 2012 erteilte vorläufige Bescheinigung über die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke (Gemeinnützigkeitsakten Bl. 164 ff.; GA Bl. 49 ff.).

Den hiergegen mit Schreiben vom 13. Januar 2016 eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 9. November 2016 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolge eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Der Sinngehalt des unbestimmten Rechtsbegriffs „Förderung der Allgemeinheit“ sei wesentlich geprägt durch die objektive Wertordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 GG zum Ausdruck komme. Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar sei, sei keine Förderung der Allgemeinheit. Der Kläger verfolge nach seiner Satzung den steuerbegünstigten Zweck der Pflege und Verkündung des islamischen Religionsbekenntnisses und die Bekanntmachung des Islams als Religion. Die Förderung der Religion sei ausdrücklich in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO benannt. Infolgedessen erfülle die Satzung des Vereins die Voraussetzungen des § 52 AO. Zusätzlich hierzu setze gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 AO eine Steuervergünstigung voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 BVerfSchG fördere. Hierunter fielen solche Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet seien. Zudem dürfe die Körperschaft dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandeln. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte sich eine Körperschaft, wenn sie auf eine Störung des Friedens unter den Völkern und Staaten abziele, sich gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts wende oder auch von rassistischen Anschauungen ausgehe. Das FA sei aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zu den Aktivitäten des Vereins zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich beim Kläger um eine Körperschaft handele, die diese Voraussetzungen nicht erfülle. Der Kläger habe mit verschiedenen Veranstaltungen Personen, die für die Verbreitung demokratiefeindlichen salafistischen Gedankenguts bekannt seien, ein Forum gegeben. Folglich fehle es am Merkmal der Förderung der Allgemeinheit.

Am 29. November 2016 erließ das FA Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2012 und 2013. Die festgesetzte Körperschaftsteuer betrug jeweils 0 EUR. Die Bescheide ergingen gemäß § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (vgl. Gemeinnützigkeitsakten Bl. 170 und 174). Nach Aktenlage wurden gegen die Bescheide keine Einsprüche eingelegt.

Gegen die Einspruchsentscheidung vom 9. November 2016 reichte der Kläger am 8. Dezember 2016 Klage ein.

Zur Begründung trägt der Bevollmächtigte im Wesentlichen vor, W. habe keine Rede verfassungsfeindlichen Inhalts gehalten, sondern erklärt, dass eine Fatwa, die ihm zugeschrieben werde, nicht von ihm stamme. Hierin gehe es um eine angebliche Erlaubnis für die Kämpfer in Syrien, sich jede Frau zu nehmen, die sie wollten. Er habe ausdrücklich gesagt, dass das falsch sei. Er habe die Zuhörer aufgefordert, ein positives Islambild abzugeben, produktiv zu sein und in Deutschland arbeiten zu gehen.

Der Kläger distanziere sich ausdrücklich von Gewalt, Terror und Diskriminierung. Er verstehe sich als Teil der hiesigen Gesellschaft und habe zahlreiche Aktivitäten im Sinne des Satzungszwecks durchgeführt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO vom 15. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2016 zu verpflichten, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 AO gesondert festzustellen,

hilfsweise für den Fall, dass das Gericht erwägt, die Klage abzulehnen, wird beantragt,

1. Ladung und Vernehmung des Bürgermeisters B., Adresse wie im Schreiben vom 15.2.2018;
Beweisthema: wie im Schriftsatz vom 2.3.2018, Seite 3;

2. Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen;

Beweisthema:
Die Tätigkeit des Klägers verstößt nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend zur Einspruchsentscheidung führt es aus, es spiele keine entscheidungserhebliche Rolle, ob bei der Veranstaltung am 1. Januar 2013 strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt worden seien oder nicht.

Beim Kläger hätten nach den Erkenntnissen des LfV BW (vgl. Vermerk des LfV BW vom 12. Mai 2017, GA Bl. 143 ff.) wiederholt Veranstaltungen stattgefunden, zu denen Prediger als Vortragende eingeladen worden seien, die eindeutig dem salafistischen Spektrum zuzurechnen seien. H. habe im Jahr 2017 mehrfach beim Kläger Unterrichte abgehalten. Der salafistische Prediger sei Imam in O und betreibe eine Onlinekoranschule. Auf dieser verbreite er salafistische Positionen des saudi-arabischen Staatsislam. Verfassungswidrige Positionen entstünden in Korankommentaren, in denen historische Aspekte des islamischen Rechts in die Neuzeit transportiert würden. Dies betreffe Sklaverei und muslimische Kriegsführung. Wenn derartige Passagen in heiligen Schriften unmittelbar als rechtliche Grundlage heutigen Handelns propagiert würden, entstehe verfassungsrechtliche Relevanz. Dies sei bei H. der Fall. Er verwende den algerischen Korankommentar als Grundlage für seine Vorträge. Der überwiegende Teil des Korankommentars vermittele friedliche und verfassungskonforme Inhalte. Jedoch beschäftigten sich einige wenige zentrale Passagen auch mit dem kriegerischen Dschihad.

Zudem seien weitere salafistische Prediger (T. und Ö.) beim Kläger als Redner aufgetreten. Dadurch werde Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendeten, eine Plattform geboten, um auf sich als Person und ihre Haltung aufmerksam zu machen. Dadurch mache sich der Kläger deren salafistisches Gedankengut zu eigen. Die Veranstaltungen würden auf der Internetseite des Klägers und durch Aushänge öffentlich beworben und richteten sich an Moscheebesucher. Damit müsse sich der Kläger dies zurechnen lassen. Schließlich ließen sich auf der Internetseite des Klägers im Bereich Links und Downloads zahlreiche Bezüge in das salafistische Spektrum (Weiterleitung zur Internetseite des Vereins I.. e.V. und zu www...com) feststellen. Schließlich fördere der Kläger nicht die Allgemeinheit, weil er als Mitglieder nur Personen muslimischen Glaubens aufnehme.

Mit Beweisbeschluss vom 11. Januar 2018 ordnete der Senat die Vernehmung von Dr. U. vom LfV BW als Zeugen an.

Der Senat hat den Streitfall am 5. März 2018 mündlich verhandelt und den ersten Vorsitzenden des Klägers Y. informatorisch zur Sache befragt (auf die Sitzungsniederschrift und die Aufzeichnung auf Datenträger 00:00:00 - 00:27:37 wird verwiesen). Er gab an, er sei von Beruf Gymnasiallehrer mit vollem Deputat für die Fächer Deutsch und Englisch an einer Privatschule in aa.. Er sei in Deutschland geboren und aufgewachsen, habe in X auf Lehramt studiert und an der Privatschule, an der jetzt unterrichte, als Beamter das Referendariat absolviert. Er sei deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in aa., verheiratet und habe eine kleine Tochter. Beim Vorgängerverein habe es Unruhe wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten gegeben, die aber letztendlich nicht bewiesen werden konnten. Hauptgrund für die Gründung des Klägers sei gewesen, einen Trägerverein für die Moschee zu bilden und diese spirituell und organisatorisch zu betreiben. Es sei geplant, eine neue Moschee zu bauen, weil das derzeitige Moscheegebäude nicht angemessen sei. Die Gemeinde sei sehr stark gewachsen und umfasse ca. 1.000 Personen, die aber nicht alle Vereinsmitglieder seien. Die Moschee stehe allen - auch nichtmuslimischen - Personen offen. Der Kläger habe einen hauptberuflichen Imam angestellt, der auf Arabisch mit Simultanübersetzung ins Deutsche predige. Am Freitagsgebet nähmen regelmäßig mindestens 500 Gläubige teil. Neben der Abhaltung des Freitagsgebets seien weitere Schwerpunkte die Organisation von gemeinsamen Gebeten während des Ramadan mit Fastenbrechen sowie die Durchführung der zweimal jährlich stattfindenden Festtagsgebete. In den letzten Jahren habe auch die Flüchtlingshilfe eine große Rolle gespielt (Beschaffung von Essen und Kleidung; Begleitung bei Behördengängen; Hilfe beim Ausfüllen von Formularen). An Samstagen finde Schulunterricht für Kinder in den Fächern Arabisch, Koran und Islam statt. Den Infostand in der Xer Fußgängerzone gebe es sei ca. eineinhalb Jahren nicht mehr. Im Zuge des Moscheebauprojekts seien Kontakte zu Bürgermeister B. von der Stadt X geknüpft worden. Daraus sei ein jour-fixe mit Austausch zum Bauprojekt und anderen Themen entstanden, aus dem sich wiederum ein interreligiöser Dialog mit anderen Gruppen ergeben habe. Es fänden vierteljährliche Plenumssitzungen und verschiedene Arbeitsgemeinschaften mit Vertretern aller religiösen Richtungen in X statt. Die Haupteinnahmequelle des Klägers bestehe aus Spenden, die häufig beim Freitagsgebet geleistet würden. Der Kläger unterhalte keine Kontakte nach Syrien. Die Flüchtlingshilfe habe sich auf X beschränkt. Dort habe es eine große Anlaufstelle für Flüchtlinge gegeben. W. sei dem Vorstand als prominente Person bekannt gewesen. Über ein Gemeindemitglied sei der Vorstand des Klägers vier Tage vor dem Vortrag darauf gemacht worden, dass W. nach X kommen werde und Interesse habe, in der Moschee eine Rede zu halten. Da er eine prominente Persönlichkeit gewesen sei, habe der Vorstand zugestimmt. Von einem Einreiseverbot sei dem Vorstand nichts bekannt gewesen. W. habe als Mainstreamprediger gegolten. Von Inhalten seiner Reden, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstießen, sei nichts bekannt gewesen. Es sei selbstverständlich, dass sich der Kläger von Gewalt und Extremismus distanziere. Dies zeige auch die Zusammenarbeit mit der Polizei in X. H. halte beim Kläger Vorträge auf Deutsch zum Ablauf von Gebeten und zu Handelsregeln im Islam. Aufrufe zum Dschihad seien nie vorgekommen und würden vom Kläger auch nicht toleriert werden. Im Übrigen sei dies auch nicht die Einstellung von H.. Ansonsten würde er beim Kläger nicht mehr vortragen. Die Aussagen von H. im Internet seien dem Vorstand nicht bekannt. T., früherer Imam in aa., halte beim Kläger ebenfalls Vorträge in deutscher Sprache. Ö., ein Stuttgarter Imam, sei nur zwei- bis dreimal beim Kläger gewesen. Die Internetseite mit Verlinkungen pflege ein Vorstandsmitglied. Auf den verlinkten Seiten stünden Bücher verschiedener Autoren über den Islam zum Download bereit.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat des Weiteren den Zeugen Dr. U. vernommen (auf die Sitzungsniederschrift und die Aufzeichnung auf Datenträger 00:27:37 - 01:15:41 wird verwiesen). Der Zeuge gab an, er leite die Analysegruppe zum internationalen Extremismus und Terrorismus beim LfV BW. Nach den vorliegenden Erkenntnissen zähle der klägerische Verein zum salafistischen Spektrum. Als zwei Hauptströmungen unterscheidet der Zeuge den politischen - hier spiele die Gewaltfrage eine kleinere Rolle - und den dschihadistischen Salafismus, der auch Gewalt als Mittel zulasse. Am 1. Januar 2013 sei der weltweit bekannte und umstrittene Prediger W. in der Moschee des Vereins als Gastredner aufgetreten. Dabei seien weitere sehr prominente Vertreter des Salafismus anwesend gewesen, die der Zeuge in den Videos erkannt habe. W. hätte nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Es sei für den Schengen-Raum ein Einreiseverbot verhängt worden. Die Schweizer Behörden hätten die Einreise verweigert, nachdem sich W. zum Dschihad in Syrien geäußert habe. Dies sei dem Zeugen aus einem Zeitungsartikel 2013 und aus einer Bundestagsdrucksache bekannt. Bei der Rede von W. in X sei es um Identität und einen authentischen Islam gegangen. Er habe sich plump über die Evolutionslehre lustig gemacht. Hauptaspekt der Rede sei die Aufforderung gewesen, in einem nicht muslimischen Umfeld ein vorbildliches Leben zu führen. Die Ausführungen in X hätten kaum Anlass zu Beanstandungen gegeben. Problematisch seien hingegen ältere Äußerungen in YouTube-Videos. Man könne ihn in einer Aufnahme aus Jemen als Militärimam in Uniform sehen. W. stehe für das Antimoderne, wenn es um die Evolutionslehre gehe. Er vertrete eine kreationistische Lehre und eine antiplurale Einstellung. Verfassungsschutzrechtliche Relevanz ergebe sich in diesem Zusammenhang aus vier Punkten: Frauenfeindlichkeit, Homophobie, ambivalentes Verhältnis zur Ausübung des Dschihad und Propagierung von Hadd-Strafen (Körperstrafen). H. vertrete den Angriffsdschihad und befürworte Sklaverei. Das LfV BW mache dem Kläger selbst im Hinblick auf Gewalt keine Vorwürfe. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass der Kläger zum Dschihad oder zu Gewalt aufgerufen habe. Über mehrstufige Verlinkungen von der Homepage des Klägers gelange man z.B. auf das Buch „Botschaft des Islam“ von Al Shehah. Unter anderem würden darin die Rechte des Ehemannes gegenüber seiner Frau thematisiert. Das Buch sei als jugendgefährdende Schrift indiziert.

Dem Senat lagen bei seiner Entscheidung die den Streitfall betreffenden Akten des Finanzamts vor (1 Bd. Rechtsbehelfsakten; 1 Bd. Gemeinnützigkeitsakten).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

Die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten.

Die Sache ist spruchreif. Das FA wird verpflichtet, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 AO gesondert festzustellen (§ 101 Satz 1 FGO).

II.

Gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen, bindend (§ 60a Abs. 1 Satz 2 AO). Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt auf Antrag der Körperschaft (§ 60a Abs. 2 Nr. 1 AO) oder von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist (§ 60a Abs. 2 Nr. 2 AO).

1. Grundlage der Feststellung gemäß § 60a AO ist die Satzung der Körperschaft, im Streitfall mithin die Satzung des Klägers vom... März 2012. Das FA prüft im Rahmen des Feststellungsverfahren, ob die Satzung den Anforderungen des §§ 51, 59, 60 und 61 AO entspricht. Zu untersuchen ist daher, ob die Körperschaft nach ihrer Satzung Bestrebungen im Sinne des § 4 BVerfSchG verfolgt oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider handelt (§ 51 Abs. 3 AO), ob sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, ob der Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und ob er im Sinne der §§ 56 und 57 AO ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO), ob die Satzung bestimmt genug ist und die in der Anlage 1 zur AO bezeichneten Feststellungen enthält (§ 60 AO) und ob eine satzungsmäßige Vermögensbindung vorliegt (§ 61 AO).

2. Im Streitfall erfüllt die Satzung des Klägers vom ... März 2012 die Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO.

a) Der Satzungszweck ist aus § 2 der Satzung hinreichend erkennbar. Er entspricht zudem den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO. Der Kläger verfolgt nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Bestrebungen im Sinne des § 4 BVerfSchG sind aus der Satzung nicht ersichtlich, die Satzung ist hinreichend bestimmt und enthält die in der Anlage 1 zur AO bezeichneten Feststellungen. Die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) ist durch die Regelung in § 3 Abs. 3 der Satzung gegeben.

b) Zudem liegen die Voraussetzungen des § 59 AO vor, insbesondere fördert der Kläger die Allgemeinheit.

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Eine Förderung der Allgemeinheit setzt voraus, dass der Kreis der Personen, denen die Förderung zugutekommt, weder fest abgeschlossen ist, zum Beispiel bei einer Zugehörigkeit zu einer Familie oder der Belegschaft eines Unternehmens, noch infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann (§ 52 Abs. 1 Satz 2 AO). Unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO ist als Förderung der Allgemeinheit auch die Förderung der Religion anzuerkennen (§ 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AO). Religion ist nach dem Verfassungsbegriff der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) zu bestimmen.Religion ist nicht auf christliche Religionsrichtungen beschränkt (BFH-Urteil vom 15. Juni 1973 VI R 35/70, BFHE 110, 112, BStBl II 1973, 850; Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 151. Lieferung 02.2018, § 52 AO Rz. 20 f.; m.w.N.). Im Rahmen der Gemeinnützigkeit ist es nicht erforderlich, dass die gemeinnützige Körperschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt ist (Gersch in: Klein, AO, 13. Auflage, 2016, § 52 Rz. 17). Da die Religion in vielfältiger Weise gefördert werden kann, muss der Satzungszweck „Förderung der Religion“ in der Satzung hinreichend bestimmt sein (§ 60 Abs. 1 Satz 1 AO; sog. formelle Satzungsmäßigkeit; vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1984 I R 21/81, BFHE 142, 386, BStBl II 1985, 162; FG Nürnberg, Urteil vom 29. August 2000 I 78/1999, EFG 2000, 1351). Dem entsprechen die Regelungen in § 2 der Satzung des Klägers.

aa) Das FA hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, der Kläger fördere wegen der Regelung in § 4 Abs. 1 der Satzung, wonach nur Personen muslimischen Glaubens Mitglieder des Klägers werden können, nicht die Allgemeinheit. Nach dem BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15, BFHE 258, 124, BFH/NV 2017, 1220 sei eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig. Dieser Gedanke sei auf den vorliegenden Streitfall zu übertragen, mit der Folge, dass der Kläger wegen des Ausschlusses von Personen nichtmuslimischen Glaubens von einer Mitgliedschaft nicht gemeinnützig sei.

bb) Nach Auffassung des Senats ist die Voraussetzung, dass nur Personen muslimischen Glaubens Mitglieder des Klägers werden können, sachlich gerechtfertigt und steht daher der Feststellung der Gemeinnützigkeit nicht entgegen.

Bei dem Tatbestandsmerkmal einer Förderung der „Allgemeinheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Gehalt wesentlich geprägt wird durch die objektive Wertordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 GG zum Ausdruck kommt. Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, ist keine Förderung der Allgemeinheit (BFH-Urteile vom 11. April 2012 I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz. 16; vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482; vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106; BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1991 I B 16/91, BFH/NV 1992, 505). Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht nur dann ausgeschlossen, wenn sich die Tätigkeit einer Körperschaft gegen verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten richtet, sondern auch bei einem Verstoß gegen Gleichheitsrechte des Art. 3 GG.

Allerdings erkennt der BFH in seinem vom FA angeführten Urteil in BFHE 258, 124, BFH/NV 2017, 1220 dann keinen Verstoß gegen das Gebot der Förderung der Allgemeinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Art des gemeinnützigen Zwecks eine Beschränkung des Kreises der Mitglieder eines Vereins erforderlich machen (vgl. auch Gersch, a.a.O., § 52 Rz. 12, z.B. ein Männergesangsverein fördert nur Männer). Im vorliegenden Streitfall liegen sachliche Gründe für die in § 4 der Satzung geregelten Voraussetzung vor, dass nur Personen muslimischen Glaubens Mitglieder werden können. Der Kläger ist eine islamische Religionsgemeinschaft, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient. Er widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt damit einen förderungswürdigen Zweck im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AO. Bei einer Aufnahme von Personen nichtmuslimischen Glaubens bestünde die Gefahr, dass die Erreichung dieses Zwecks erschwert oder sogar vereitelt werden könnte.

III.

Nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 60a, Nr. 2 Satz 4 in der Neufassung vom 31. Januar 2014, IV A 3 - S 0062/14/10002, BStBl I 2014, 290 soll die Feststellung nach § 60a Abs. 1 AO abzulehnen sein, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung bereits Erkenntnisse vorliegen, dass die tatsächliche Geschäftsführung nicht den Anforderungen des § 51 AO entspricht (dazu nach früherem Recht vor Einführung des § 60a AO mit Wirkung vom 29. März 2013 durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21. März 2013, BGBl I 2013, 556: BFH-Beschluss vom 11. Juni 2001 I B 30/01 BFH/NV 2001, 1223, 1225). Hierauf beruft sich das FA auch im vorliegenden Streitfall.

Diese Auffassung widerspricht jedoch dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Wie aus dem Wortlaut von § 60a Abs. 1 AO bereits hervorgeht („Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60, 61 AO“), kontrolliert die Finanzverwaltung im Verfahren nach § 60a AO nur die Satzung als solche. Eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung (§ 63 AO) ist nicht vorgesehen. Die Tatsachenermittlung bleibt dem Veranlagungsverfahren vorbehalten. Dem § 60a AO ist somit das Verbot zu entnehmen, die Entscheidung über die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen von einer Tatsachenermittlung abhängig zu machen (Leisner-Egensperger in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 245. Lieferung 11.2017, § 60a AO Rz. 10; Gersch, a.a.O., § 60a AO Rz. 2; Niewerth in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, 106. Lieferung 02.2018, § 60a AO Rz. 2; Koenig in: Koenig, AO, 3. Auflage, 2014, § 60a Rz. 2). Auch eine auf § 51 Abs. 3 Satz 1 AO beschränkte - und also gegen nicht in der Satzung abgebildete extremistische Bestrebungen gerichtete - Berücksichtigung der tatsächlichen Geschäftsführung bereits im Feststellungsverfahren und nicht erst im Veranlagungsverfahren lässt sich mit dem eindeutigen Wortlaut des § 60a Abs. 1 Satz 1 AO nicht vereinbaren (vgl. Unger in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Auflage 1995, 137. Lieferung, § 60a AO Tz. 12; Kirchhain DStR 2014, 289, 292; Hüttemann DB 2014, 442, 445).

Zwar würde es zur Verfahrensvereinfachung beitragen, wenn die Entscheidung über den Gemeinnützigkeitsstatus insgesamt - auch in materieller Hinsicht - in einem den einzelnen Steuerbescheiden vorgeschalteten Feststellungsverfahren getroffen würde. Allerdings würde die Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung das Verfahren deutlich verzögern; zudem eignet sich das instabile Merkmal der tatsächlichen Geschäftsführung nicht für eine Grundlagenfeststellung mit Wirkung für spätere Veranlagungszeiträume. Deshalb beschränkt sich § 60a AO zu Recht auf die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit und ist kein vollständiges Anerkennungsverfahren (Seer, a.a.O., § 60a AO Rz. 2 und 16).

IV.

Es haben sich für den Senat aber auch keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben, dass der Kläger in seiner tatsächlichen Geschäftsführung gegen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit verstoßen hat. Das Merkmal der Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO kann insbesondere nicht aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen des Klägers verneint werden.

1. Als Förderung der Allgemeinheit sind solche Bestrebungen nicht anzuerkennen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands richten. Nach der Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO setzt eine Steuervergünstigung voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 BVerfSchG fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO nicht erfüllt sind (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO).

Die objektive Feststellungslast für die Tatsachen, aus denen sich die Gemeinnützigkeit ergibt, trägt grundsätzlich die Körperschaft (BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 I B 95/04, BFH/NV 2005, 160). Dass die Körperschaft im Rahmen ihrer tatsächlichen Geschäftsführung nicht gegen die Wertordnung des Grundgesetzes verstößt, ist allerdings eine negative Tatsache, die von der Körperschaft nur dann darzutun ist, wenn die Finanzbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass das nicht der Fall ist (BFH-Urteil vom 11. April 2012 I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146). Als ein solcher Anhaltspunkt kommt die Erwähnung der Körperschaft in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes in Betracht.

2. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146) setzt die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO voraus, dass die betreffende Körperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird. Nicht ausreichend ist, dass die Körperschaft nur als Verdachtsfall oder sonst beiläufig Erwähnung findet.

Im vorliegenden Streitfall ist der Kläger nicht in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes ausdrücklich als extremistisch eingestuft worden, so dass die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO nicht eingreift.

3. Die fehlende Anwendbarkeit des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO ändert nach der Rechtsprechung des BFH in BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146 jedoch nichts daran, dass der betreffende Verfassungsschutzbericht für die Beurteilung der Aktivitäten der Körperschaft ausgewertet und zum Anlass für weitere Ermittlungen genommen werden darf.

a) Nach den Erkenntnissen des LfV BW (vgl. Vermerk des LfV BW vom 12. Mai 2017, GA Bl. 143 ff.) hätten beim Kläger wiederholt Veranstaltungen stattgefunden, zu denen Prediger als Vortragende eingeladen worden seien, die eindeutig dem salafistischen Spektrum zuzurechnen seien. Der als Zeuge vernommene Dr. U. vom LfV BW bestätigte die im Vermerk des LfV BW vom 12. Mai 2017 gemachten Äußerungen.

b) Nach Auffassung des Senats sind jedoch die Auftritte der im Vermerk des LfV BW vom 12. Mai 2017 genannten Prediger - ebenso wie die vom Zeugen Dr. U. geschilderten mehrstufige Verlinkungen von der Homepage des Klägers auf Literatur zum Islam - alleine nicht geeignet, von verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Klägers selbst auszugehen.

aa) Der Zeuge Dr. U. hat in seiner Vernehmung eingeräumt, dass die Rede von W. am … 2013 in der Moschee des Klägers keinen Inhalt hatte, der gegen § 4 BVerfSchG verstoßen oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwidergehandelt hätte. Hauptaspekt der Rede sei vielmehr die Aufforderung gewesen, in einem nicht muslimischen Umfeld ein vorbildliches Leben zu führen. Nach der weiteren Aussage des Zeugen liegen beim LfV BW keine Erkenntnisse vor, dass der Kläger selbst zu Gewalt aufgerufen bzw. verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt habe.

bb) Es konnte auch nicht belegt werden, ob dem Kläger das vom Zeugen Dr. U. geschilderte problematische Gedankengut von W. (Frauenfeindlichkeit, Homophobie, ambivalentes Verhältnis zur Ausübung des Dschihad und Propagierung von Körperstrafen) bekannt war und - falls ja - ob er es sich gar zu eigen gemacht hat. Der erste Vorsitzende des Klägers Y. wies in seiner informatorischen Befragung darauf hin, dem Kläger sei von verfassungsfeindlichen Inhalten früherer Reden W.s - ebenso wie H.s - nichts bekannt gewesen. Er hätte solche Inhalte auch nicht akzeptiert. Es sei selbstverständlich, dass sich der Kläger von Gewalt und Extremismus distanziere und andersartige Inhalte bei seinen Veranstaltungen nicht dulde. Dies gelte auch für den Prediger H., der beim Kläger Vorträge auf Deutsch zum Ablauf von Gebeten und zu Handelsregeln im Islam halte. Aufrufe zum Dschihad seien nie vorgekommen und würden vom Kläger auch nicht toleriert werden.

In diesem Zusammenhang sind das im Bestätigungsschreiben des Bürgermeisters der Stadt X B. vom ... 2018 geschilderte Engagement des Klägers im interreligiösen Dialog der Stadt X sowie die Teilnahme am Erfahrungsaustausch zwischen Landratsamt C, Polizeipräsidium aa., der Stadt X und den muslimischen Gemeinden des C zu beachten. Außerdem ist der Kläger an den internationalen Wochen gegen Rassismus aktiv beteiligt. Diese Aktivitäten stehen in deutlichem Gegensatz zur Annahme des FA und des LfV BW, der Kläger verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen.

cc) Dennoch weist der Senat den Kläger darauf hin, dass er künftig bei der Auswahl seiner Gastredner größere Sorgfalt walten lassen sollte als er es in der Anfangszeit nach seiner Gründung - im Falle von W. nach den tatsächlichen Abläufen offenbar auch übereilt - getan hat. Der einmalige Auftritt eines salafistischen Predigers wie W., dessen problematische Positionen vom Zeugen Dr. U. kompetent, glaubhaft und eindrücklich geschildert wurden, mag noch nicht genügen, an der Verfassungstreue des Klägers zu zweifeln (vgl. auch FG Niedersachsen, Urteil vom 29. Januar 2015 10 K 274/13, nicht veröffentlicht, GA Bl. 215 ff.). Offen kann im vorliegenden Verfahren daher bleiben, wie der Sachverhalt zu beurteilen wäre, wenn es zu regelmäßigen Auftritten solch umstrittener Persönlichkeiten wie W. kommen würde.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass andere Prediger wie H. häufiger in der Moschee des Klägers gesprochen haben. Nach den Ausführungen des ersten Vorsitzenden halte H. beim Kläger Vorträge auf Deutsch zum Ablauf von Gebeten und zu Handelsregeln im Islam. Aufrufe zum Dschihad seien nie vorgekommen und würden vom Kläger auch nicht toleriert werden. Im Übrigen sei dies auch nicht die Einstellung von H.. Ansonsten würde er beim Kläger nicht mehr vortragen. Der Zeuge Dr. U. wiederum konnte zu den konkreten Inhalten der Reden H.s keine Angaben machen, so dass für den Kläger für das vorliegende Verfahren keine nachteiligen Schlussfolgerungen zu ziehen waren.

Da die Klage bereits in ihrem Hauptantrag erfolgreich ist, war über die gestellten Hilfsanträge nicht mehr zu entscheiden.

VI.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

VII.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO bei der im vorliegenden Verfahren zu treffenden Einzelfallentscheidung nicht gegeben waren.

VIII.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 FGO i.V. mit 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Gründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

Die Sache ist spruchreif. Das FA wird verpflichtet, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 AO gesondert festzustellen (§ 101 Satz 1 FGO).

II.

2. Im Streitfall erfüllt die Satzung des Klägers vom ... März 2012 die Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO.

b) Zudem liegen die Voraussetzungen des § 59 AO vor, insbesondere fördert der Kläger die Allgemeinheit.

III.

IV.

Da die Klage bereits in ihrem Hauptantrag erfolgreich ist, war über die gestellten Hilfsanträge nicht mehr zu entscheiden.

VI.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

VII.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO bei der im vorliegenden Verfahren zu treffenden Einzelfallentscheidung nicht gegeben waren.

VIII.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 FGO i.V. mit 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

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2 Referenzen - Urteile

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published on 17/05/2017 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2015 6 K 2138/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 11/04/2012 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit eines Vereins im Streitjahr 2008. 2

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(1) Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen, bindend.

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

(5) Materielle Fehler im Feststellungsbescheid über die Satzungsmäßigkeit können mit Wirkung ab dem Kalenderjahr beseitigt werden, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung folgt. § 176 gilt entsprechend, außer es sind Kalenderjahre zu ändern, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes beginnen.

(6) Liegen bis zum Zeitpunkt des Erlasses des erstmaligen Körperschaftsteuerbescheids oder Freistellungsbescheids bereits Erkenntnisse vor, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die satzungsmäßigen Voraussetzungen verstößt, ist die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 abzulehnen. Satz 1 gilt entsprechend für die Aufhebung bestehender Feststellungen nach § 60a.

(7) Auf Anfrage der registerführenden Stelle nach § 18 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes kann das für die Feststellung nach Absatz 1 zuständige Finanzamt der registerführenden Stelle bestätigen, dass eine Vereinigung, die einen Antrag nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des Geldwäschegesetzes gestellt hat, die nach den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung steuerbegünstigten Zwecke verfolgt. Hierzu hat die registerführende Stelle dem zuständigen Finanzamt zu bestätigen, dass das Einverständnis der Vereinigung auf Auskunftserteilung nach § 24 Absatz 1 Satz 3 des Geldwäschegesetzes vorliegt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

(1) Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbstständige Steuersubjekte.

(2) Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergünstigung voraus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.

(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.

(2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.

(2) (weggefallen)

(3) Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln. In diesem Fall gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele zu verwirklichen. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 101

Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 56 Ausschließlichkeit

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 57 Unmittelbarkeit

(1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.

(2) Eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, wird einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt.

(3) Eine Körperschaft verfolgt ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 erfüllt, einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht. Die §§ 14 sowie 65 bis 68 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für das Vorliegen der Eigenschaft als Zweckbetrieb bei der jeweiligen Körperschaft die Tätigkeiten der nach Satz 1 zusammenwirkenden Körperschaften zusammenzufassen sind.

(4) Eine Körperschaft verfolgt ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften hält und verwaltet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.

(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.

(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.

(4) Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

(5) Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur ausstellen, wenn

1.: das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder
2.: die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.

Die Frist ist taggenau zu berechnen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 101

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 56 Ausschließlichkeit

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 57 Unmittelbarkeit

(2) Eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, wird einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60 Anforderungen an die Satzung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(2) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.

1.: das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder
2.: die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.

Die Frist ist taggenau zu berechnen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.: auf Antrag der Körperschaft oder
2.: von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.