Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Nov. 2012 - 6 B 46/12
Gründe
-
I.
- 1
-
Der Kläger beantragte die Genehmigung einer privaten Grundschule im Land Bremen für die Jahrgangsstufen 1 - 6. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht hat sie zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht hat auf ihre Berufung das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die geplante Schule könne öffentliche Grundschulen im Land Bremen, in dem die Grundschule nur vier Jahrgangsstufen umfasse, nicht ersetzen; sie schaffe eine neue, abweichende Organisationsstruktur und stelle ausweislich des vorliegenden Konzepts nach ihren Lehrzielen den Wechsel ihrer Schüler auf weiterführende Schulen nach Abschluss der sechsten Jahrgangsstufe nicht sicher. Unabhängig davon sei die Klage auch deshalb unbegründet, weil die Entscheidung der Beklagten, ein besonderes pädagogisches Interesse im Sinne von Art. 7 Abs. 5 GG nicht anzuerkennen, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Berufungsurteil nicht zuzulassen.
-
II.
- 2
-
Die auf sämtliche Revisionsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
- 3
-
1. Der Kläger erblickt einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) in Gestalt einer Verletzung von § 88 VwGO darin, dass das Oberverwaltungsgericht die Ersatzschulqualität der geplanten Grundschule unter Verweis auf die vorgesehene Schuldauer von sechs Jahren verneint hat. Beantragt gewesen sei lediglich eine gerichtliche Entscheidung zur Frage des Vorliegens eines besonderen pädagogischen Interesses im Sinne von Art. 7 Abs. 5 GG (Beschwerdebegründung S. 1 f.). Diese Rüge greift nicht durch.
- 4
-
§ 88 VwGO bindet die Verwaltungsgerichte an das vom Kläger verfolgte Klagebegehren und hindert sie, mehr oder etwas anderes zuzusprechen, als der Kläger begehrt (vgl. nur Schmid, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 88 Rn. 1). Das Klagebegehren des Klägers im Falle einer Bescheidungsklage richtet sich auf die Neubescheidung seines Antrags auf Erlass eines Verwaltungsakts unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Bescheidungskläger es nicht in der Hand hat, das Gericht in der Entscheidungsfindung auf die Prüfung einzelner rechtlicher Erwägungen festzulegen (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 13). Er hat keinen Anspruch darauf, dass sich das Bescheidungsurteil mit Maßgaben zu denjenigen Genehmigungsvoraussetzungen begnügt, zu denen aus seiner Sicht eine gerichtliche Klärung alleine geboten ist. Im vorliegenden Fall war das Oberverwaltungsgericht daher durch § 88 VwGO nicht gehindert, die vorgreifliche Frage zu prüfen, ob der vom Kläger geplanten Schule mit Blick auf die vorgesehene Schuldauer von sechs Jahren überhaupt Ersatzschulqualität zukommen kann, und den geltend gemachten Neubescheidungsanspruch sodann (auch) mit der Begründung zu verneinen, dass eben dies nicht der Fall sei. Die Auffassung des Klägers, dem Oberverwaltungsgericht sei dieses Vorgehen verwehrt gewesen, ist mit Erfordernissen der Prozessökonomie sowie dem gerichtlichen Auftrag zur Streitentscheidung nicht in Einklang zu bringen. Denn ausgehend von dieser Auffassung wäre es einem Bescheidungskläger möglich, gerichtliche Ressourcen zur Klärung von Rechtsfragen in Anspruch zu nehmen, auf die es zur Entscheidung über seinen Genehmigungsantrag letztlich gar nicht ankäme.
- 5
-
Dem Oberverwaltungsgericht kann - entgegen der dahingehend zu verstehenden Einlassung des Klägers (Beschwerdebegründung S. 3, oben) - nicht vorgehalten werden, mit diesem Vorgehen unter Verletzung des Rechts des Klägers auf rechtliches Gehör eine Überraschungsentscheidung getroffen zu haben. Die Frage, ob die geplante Schule wegen der vorgesehenen sechsjährigen Schuldauer Strukturvorgaben des Landesschulrechts - anhand derer sich die Ersatzschulqualität einer Privatschule maßgeblich bestimmt - widerspricht, ist im Verfahren zur Sprache gekommen. Die Beklagte hat sie ausdrücklich thematisiert (vgl. UA S. 7). Der Kläger ist hierauf in seinem Vortrag eingegangen (vgl. UA S. 8 f.). Gegenstand der mündlichen Verhandlung war unter anderem die Frage, ob in Bremen noch Grundschulen mit den Jahrgangsstufen 5 und 6 existieren (vgl. UA S. 14). Der Kläger konnte daher damit rechnen, dass das Oberverwaltungsgericht sich in seinem Urteil mit der Ersatzschulqualität der geplanten Schule auseinandersetzen würde.
- 6
-
2. Der Kläger erblickt einen Verfahrensfehler ferner darin, dass das Oberverwaltungsgericht unter Verstoß gegen § 86 Abs. 3 VwGO nicht darauf hingewirkt habe, den Klageantrag dahingehend umzustellen, dass statt der Errichtung einer Grundschule mit sechsjähriger Schuldauer die Errichtung einer Grundschule mit vierjähriger Schuldauer begehrt werde (Beschwerdebegründung S. 3 f.). Auch diese Rüge greift nicht durch. Ein ausdrücklicher gerichtlicher Hinweis darauf, dass der Grundschule bei sechsjähriger Schuldauer die Ersatzschulqualität abgeht und die Klage bereits aus diesem Grund als unbegründet anzusehen sein könnte, war nicht geboten, da der Kläger nach dem Vorgesagten (oben 1. a.E.) von dieser Möglichkeit ohnehin auszugehen hatte. Unabhängig davon ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass eine entsprechende Antragsumstellung eine gemäß § 91 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung dargestellt hätte (vgl. UA S. 15). Die Veränderung der Schuldauer von sechs auf vier Jahre hätte der Grundschule ein erheblich anderes konzeptionelles Gepräge verliehen und somit eine Veränderung des bislang vorgetragenen Lebenssachverhalts (Klagegrundes) dargestellt. Mit ihr wäre zugleich substantiell neuer sachlicher Streitstoff in das Verfahren eingeführt worden, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwiefern die Grundschule unter der veränderten Prämisse den Übergang der Schüler zu weiterführenden Schulen gewährleisten könnte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Grenzen des ihm durch § 91 Abs. 1 VwGO eröffneten Ermessens nicht überschritten, indem es bei dieser Sachlage die Sachdienlichkeit im Sinne dieser Vorschrift verneint hat.
- 7
-
3. Entgegen der Auffassung des Klägers (Beschwerdebegründung S. 7 f.) weicht die angefochtene Entscheidung nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - (BVerwGE 104, 1 ff. = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 121) ab. Der Senat hat in diesem Urteil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer sechsjährigen Grundschuldauer - wie sie das für den dort zu entscheidenden Fall maßgebliche brandenburgische Schulrecht für den Bereich des öffentlichen Schulwesens vorsah - lediglich unter dem Blickwinkel geprüft und bejaht, dass eine landesrechtliche Schulkonzeption der Privatschulfreiheit nur Grenzen zu setzen vermag, wenn sie nicht ihrerseits gegen Bundesverfassungsrecht verstößt (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 8 f. bzw. S. 30 f.). Hiervon ausgehend ist der Senat sodann zu der Folgerung gelangt, dass die Ersatzschulqualität eines grundständigen, den Unterricht ab der 5. Jahrgangsstufe einsetzenden Privatgymnasiums sich daran zu bemessen hat, ob die spezifischen pädagogischen Ziele, die im Bereich des öffentlichen Schulwesens mit der sechsjährigen Grundschule verfolgt werden, auch in den Klassen 5 und 6 eines Privatgymnasiums erfüllt werden können (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 12 bzw. S. 33). Dies steht ersichtlich nicht im Widerspruch zu der Annahme des Oberverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall (UA S. 13 f.), eine Grundschule mit vorgesehener sechsjähriger Schuldauer könne eine öffentliche Grundschule von - wie das Bremische Landesrecht vorschreibt - vierjähriger Schuldauer nicht ersetzen, sofern ihre Lernziele ausweislich des Konzepts des Schulträgers nicht die Fähigkeit der Schüler zum Wechsel in weiterführende Schulen ab der Klasse 7 gewährleisten. Entgegen der Auffassung des Klägers kann insoweit keine Rolle spielen, dass die Schuldauer der öffentlichen Grundschule zwischen den Ländern variiert. Der Föderalismus (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) hat zur Folge, dass unterschiedliche Schulstrukturen grundsätzlich - im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen - zu respektieren sind (Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 121 S. 29 f.
). Wegen der im verfassungsrechtlichen Ersatzschulbegriff angelegten Akzessorietät des Ersatzschulwesens zum öffentlichen Schulwesen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 7 f. bzw. 27 f.) ist auch hinzunehmen, dass einer Privatschule unter Umständen in einem Land die Ersatzschulqualität abzusprechen ist, obwohl sie ihr in einem anderen Land zukäme.
- 8
-
4. Entgegen der Auffassung des Klägers (Beschwerdebegründung S. 8 f.) weicht die angefochtene Entscheidung nicht vom Urteil des Senats vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 6 C 5.00 - (BVerwGE 112, 263 ff. = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 127) ab. Der Senat hat in diesem Urteil ausgesprochen, dass ein Zurückstehen einer Privatschule hinsichtlich ihrer Lehrziele im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nicht bereits dann anzunehmen ist, wenn sich den Schülern bestimmte Hindernisse im Falle eines Wechsels auf eine öffentliche Schule nach jedem Schuljahr auftäten. Ein "Durchlässigkeitsprinzip" lasse sich aus dem Gleichwertigkeitserfordernis des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nicht herleiten. Entscheidend sei, dass bei Abschluss des schulischen Bildungsgangs dasselbe Qualifikationsniveau wie in öffentlichen Schulen erreicht sei (Urteil vom 13. Dezember 2000 a.a.O. S. 268 bzw. S. 25). Ein Rechtssatz, wonach - im Gegensatz zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts - bei der vorgelagerten Entscheidung über die Ersatzschulqualität einer privaten Grundschule nicht darauf abgestellt werden dürfte, ob bei Schulabschluss die Fähigkeit der Schüler zum Wechsel auf weiterführende Schulen gewährleistet ist, ist dem Urteil vom 13. Dezember 2000 nicht zu entnehmen. Indem dort ausdrücklich das Erfordernis einer Niveaugleichheit bei Abschluss des Bildungsgangs hervorgehoben wird, stützt es im Gegenteil seiner Tendenz nach die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
- 9
-
5. Auf einer fehlerhaften Auswahl des Gutachters Prof. Dr. T. bzw. einer unzulässigen Berücksichtigung seines Gutachtens im Rahmen der Entscheidungsgründe (Beschwerdebegründung S. 4 ff.) könnte das angefochtene Urteil nicht beruhen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Gutachten weitgehend nur im Zusammenhang mit der Verneinung eines besonderen pädagogischen Interesses im Sinne von Art. 7 Abs. 5 GG verwertet (UA S. 15 ff.). Insoweit sind seine Annahmen jedoch nicht entscheidungstragend, denn das Oberverwaltungsgericht hat die Klage schon deshalb - selbständig entscheidungstragend - für unbegründet erachtet, weil der vom Kläger geplanten Schule die Ersatzschulqualität abgehe (UA S. 12 ff.). Hierbei ist es nur in einem Punkt auf das Gutachten eingegangen (im Konzept des Klägers fehle es an einer hinreichenden Vorbereitung auf den Übergang in die Oberschule - UA S. 13 f.), der seinerseits innerhalb dieses Begründungsstrangs nicht entscheidungstragend ist (vgl. UA S. 14: Auch der Übergang in das Gymnasium sei nicht gewährleistet).
- 10
-
6. Ohne Erfolg bleibt die Rüge des Klägers (Beschwerdebegründung S. 14 f.), das Oberverwaltungsgericht habe im Zusammenhang mit der Prüfung der Ersatzschulqualität der vorgesehenen Schule nicht zu dem Schluss gelangen dürfen (vgl. UA S. 14), sein Konzept lege für den Abschluss der 6. Jahrgangsstufe nicht die Lehrpläne der Gymnasien zugrunde. Der Kläger selbst zitiert sein Konzept (Beschwerdebegründung S. 14) dahingehend, dass für die Lernziele am Ende der 6. Jahrgangsstufe die Bildungspläne für die bremische Oberschule bzw. die Gesamtschule zugrunde gelegt würden und zur Gewährleistung der "Anwahlvoraussetzung für das Gymnasium" Angebote in einer zweiten Fremdsprache neben Englisch ausdrücklich vorgesehen seien. Damit ist schon von ihm selbst nicht dargelegt, inwiefern - jenseits der zweiten Fremdsprache - eine konzeptionelle Orientierung an gymnasialen Lehrplänen vorgenommen wurde, welche vom Oberverwaltungsgericht übergangen worden wäre. Soweit der Kläger dem Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang vorhält, die inhaltliche Gleichwertigkeit von Oberschule und Gymnasium zu verkennen (Beschwerdebegründung S. 15), rügt er die Verletzung landesschulrechtlicher Vorgaben, die nicht zum revisiblen Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) zählen und auf die es folglich in einem Revisionsverfahren nicht ankäme.
- 11
-
7. Soweit der Kläger (Beschwerdebegründung S. 9 ff.) eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - (BVerfGE 27, 195 ff.) und vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 - (BVerfGE 88, 40 ff.) rügt, bezieht er sich auf die Verneinung eines besonderen pädagogischen Interesses im Sinne von Art. 7 Abs. 5 GG durch das Oberverwaltungsgericht und damit auf einen nicht entscheidungstragenden Teil der Urteilsbegründung (siehe Ziff. 5.). Das Gleiche gilt für die erhobenen Grundsatzrügen (Beschwerdebegründung S. 15 f.).
Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Nov. 2012 - 6 B 46/12
Urteilsbesprechungen zu Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Nov. 2012 - 6 B 46/12
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Nov. 2012 - 6 B 46/12 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, dass Zugangsvereinbarungen auf objektiven Maßstäben beruhen, nachvollziehbar sein, einen gleichwertigen Zugang gewährleisten und den Geboten der Chancengleichheit und Billigkeit genügen müssen.
(2) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, allen Unternehmen, einschließlich sich selbst, Zugangsprodukte und -dienste mit den gleichen Fristen und zu gleichen Bedingungen, auch im Hinblick auf Entgelte und Dienstumfang, sowie mittels der gleichen Systeme und Verfahren zur Verfügung zu stellen, um einen gleichwertigen Zugang im Sinne von Absatz 1 zu gewährleisten.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.
(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
- 1.
von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.