Bundessozialgericht Beschluss, 12. Okt. 2016 - B 4 AS 639/15 B
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Tenor
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Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 639/15 B und B 4 AS 640/15 B werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führend ist das Verfahren B 4 AS 639/15 B.
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Auf die Beschwerden der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2015 (L 15 AS 76/12 und L 15 AS 117/12) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Gründe
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I. In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen B 4 AS 639/15 B stehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1.12.2009 bis 31.5.2010 und in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen B 4 AS 640/15 B vom 1.12.2010 bis 31.5.2011 im Streit.
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Die Klägerin bewohnte im streitigen Zeitraum gemeinsam mit R.B. eine Wohnung. Sie bezog eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. R.B. stand im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte ging davon aus, dass R.B. und die Klägerin eine Bedarfsgemeinschaft iS einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft bildeten. Er gewährte der Klägerin daher Sozialgeld unter Berücksichtigung ihres Renteneinkommens, bereinigt um die gesetzlichen Absetzbeträge und Wohngeld. Der Bedarfsberechnung legte er neben dem Regelbedarf, einen Mehrbedarf wegen des Merkzeichens "G" und kopfteilige Unterkunfts- und Heizaufwendungen - ausgehend von der tatsächlichen Höhe der entstandenen Kosten - zugrunde. Für den von der Klägerin zu zahlenden Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erbrachte er Leistungen nach § 26 Abs 4 SGB II bzw zog diesen als Absetzbetrag von dem Renteneinkommen vor der Berücksichtigung bei der Berechnung des Sozialgeldes ab.
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Gegen die Bewilligungsbescheide ist die Klägerin mit Feststellungs- und Anfechtungsklagen vorgegangen. Sie hat vorgebracht, aus dem SGB II-Leistungsbezug herauszunehmen zu sein, denn sie bilde keine Bedarfsgemeinschaft mit R.B. Ohne Einstehen für R.B. verbliebe ihr mehr von ihrer Rente und sie erhielte Leistungen nach dem SGB XII. Im Übrigen habe der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung nicht nur vom Einkommen abgesetzt, sondern habe - soweit im streitigen Zeitraum angefallen - als Leistung erbracht werden müssen. Das SG hat die Klagen durch Gerichtsbescheide vom 16.2. und 13.3.2012 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, zum einen seien die Klagen betreffend der Feststellung des Nichtbestehens einer Bedarfsgemeinschaft bereits unzulässig, denn die Klägerin verfüge insoweit über kein berechtigtes Interesse. Im Hinblick auf die Anfechtung der Bescheide wegen der Leistungsgewährung nach dem SGB II fehle es an einer Klagebefugnis. Im Übrigen seien die Klagen unbegründet, denn die Bescheide des Beklagten seien rechtmäßig. Nach Vernehmung des R.B. als Zeugen in einem anderen Rechtsstreit vor derselben Kammer sei das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen der Klägerin und R.B. als erwiesen anzusehen. Den Krankenkassenzusatzbeitrag habe der Beklagte entsprechend der jeweiligen Rechtslage zutreffend behandelt. Mit ihren hiergegen gerichteten Berufungen ist die Klägerin mit im Wesentlichen derselben Begründung ebenfalls erfolglos geblieben.
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Gegen die Nichtzulassung der Revisionen in den zuvor benannten Entscheidungen durch das LSG hat die Klägerin privatschriftlich Beschwerden zum BSG eingelegt und zugleich die Bewilligung von PKH beantragt. Sie hat insbesondere vorgebracht, weder zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung, noch in den Verfahren vor den beiden Vorinstanzgerichten prozessfähig gewesen zu sein. Nachdem die Klägerin Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. I eingeholt vom SG Osnabrück (4. Kammer) - vorgelegt hat, aus denen das SG auf die Prozessunfähigkeit der Klägerin geschlossen hat, hat der erkennende Senat, ebenso wie der 8. Senat des BSG in dem Verfahren B 8 SO 22/14 B, Rechtsanwalt K (O) durch Beschluss vom 23.3.2016 zum besonderen Vertreter bestellt und ihn im Rahmen der bewilligten PKH beigeordnet (Beschluss vom 13.1.2016). Der besondere Vertreter rügt die mangelnde Prozessfähigkeit der Klägerin. Das LSG habe für sie einen besonderen Vertreter nach § 72 Abs 1 SGG bestellen müssen. Wäre ein solcher bestellt worden, hätte dieser für die Klägerin nach entsprechendem Hinweis des LSG sachdienliche Anträge mit Bezug zum materiellen Recht stellen können. Im angestrebten Revisionsverfahren sei zudem ein Antrag auf Beiladung des Sozialhilfeträgers zu stellen, der als zuständiger Träger für die Leistungserbringung in Betracht komme, denn eine Bedarfsgemeinschaft mit R.B. bestehe nicht.
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II. Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des LSG vom 29.9.2015 führten nach § 160a Abs 5 SGG zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG. Nach dieser Vorschrift kann das BSG das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
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Die gerügten Verfahrensmängel des Verstoßes gegen § 72 Abs 1 SGG liegen vor, denn das LSG hat zu Unrecht von der Bestellung eines besonderen Vertreters für die bereits in den Klage- und Berufungsverfahren prozessunfähige Klägerin abgesehen. An der Prozessunfähigkeit bestehen angesichts der von der Klägerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten Gutachten keine durchgreifenden Zweifel. Die Klägerin war dadurch im Verfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 ZPO); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem im Regelfall unterstellt wird, dass die Entscheidung des LSG auf ihm beruht (zu dieser Voraussetzung siehe § 162 SGG).
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Ausnahmen von der Vertreterbestellung sind in der Rechtsprechung zwar dann für zulässig erachtet worden, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" ist (BSG vom 28.5.1957 - 3 RJ 98/54 - BSGE 5, 176, 178 f), was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R - SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 10; siehe auch BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 83/14 B - juris RdNr 8). In einem solchen Fall hat der vom Revisionsgericht bestellte besondere Vertreter und im Rahmen der PKH beigeordnete Prozessbevollmächtigte das Beruhen der Entscheidung des LSG auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler darzulegen. Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen des Vertreters in seinem Schriftsatz vom 19.7.2016 zum Leistungsanspruch in dem streitigen Zeitraum.
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Annotations
(1) Für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes halbierten Beitrags für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten haben. Für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1, die nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches versicherungspflichtig sind.
(2) Für Personen, die
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in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind oder - 2.
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erster Halbsatz privat krankenversichert sind und die
(3) Für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, die gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Versicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 23 des Elften Buches versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. Für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1, die nicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a des Elften Buches versicherungspflichtig sind.
(4) Für Personen, die
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in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind oder - 2.
unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 erster Halbsatz privat pflegeversichert sind und die
(5) Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 1, nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, nach Absatz 3 Satz 1 und nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist an das private Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist. Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 ist an die Krankenkasse zu zahlen, bei der die leistungsberechtigte Person versichert ist.
(6) Für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, die Mitglied in einer in § 176 Absatz 1 des Fünften Buches genannten Solidargemeinschaft sind, gelten die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 entsprechend. Für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, die nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird.
(1) Für einen nicht prozeßfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter kann der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen.
(2) Die Bestellung eines besonderen Vertreters ist mit Zustimmung des Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters auch zulässig, wenn der Aufenthaltsort eines Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters vom Sitz des Gerichts weit entfernt ist.
(3) bis (5) (weggefallen)
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(1) Für einen nicht prozeßfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter kann der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen.
(2) Die Bestellung eines besonderen Vertreters ist mit Zustimmung des Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters auch zulässig, wenn der Aufenthaltsort eines Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters vom Sitz des Gerichts weit entfernt ist.
(3) bis (5) (weggefallen)
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,
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wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; - 2.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist; - 3.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war; - 4.
wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat; - 5.
wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; - 6.
wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.
Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.