/ Bundessozialgericht Beschluss, 23. Mai 2017 - B 10 LW 7/16 B

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Mai 2017 - B 10 LW 7/16 B

ECLI: ECLI:DE:BSG:2017:230517BB10LW716B0

published on 23/05/2017 00:00

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

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Sozialrecht

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Tenor

: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2016 wird als unzulässig verworfen.

: Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1: I. Der 1947 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Altersrente aus der Alterssicherung für Landwirte.

2: Im Jahr 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten zum wiederholten Mal eine Altersrente der Alterssicherung für Landwirte, obwohl er weiterhin als Betreiber eines forstwirtschaftlichen Unternehmens mit 633,14 ha genutzter forstwirtschaftlicher Fläche erfasst war.

3: Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, der Kläger erfülle mangels Abgabe seines Unternehmens weiterhin nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Altersrente. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Erfordernis der Hofabgabe bestünden nach wie vor nicht (Beschluss vom 29.9.2016 - L 2 LW 1/16).

4: Mit seiner gegen die Nichtzulassung der Revision erhobenen Beschwerde macht der Kläger geltend, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu.

5: II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG).

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1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 39) und die Anwendung mindestens einer Vorschrift des Bundesrechts betrifft (siehe § 162 SGG). Rechtsfragen, die in diesem Sinne klärungsbedürftig sein könnten, sind hier nicht ersichtlich. Denn die Klärungsbedürftigkeit einer aufgeworfenen Rechtsfrage ist ua zu verneinen, wenn diese bereits höchstrichterlich beantwortet ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 51; BSG SozR 1500 § 160a Nr 13, 65). Falls das BSG oder das BVerfG zu der Rechtsfrage schon entschieden haben, kommt es darauf an, ob sie erneut klärungsbedürftig geworden ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn das neuere Schrifttum bislang noch nicht berücksichtigte Argumente anführt oder sonst erhebliche Einwände vorgebracht werden (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; Nr 23 S 42; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f; siehe auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f, jeweils mwN). Zur Darlegung der (erneuten) Klärungsbedürftigkeit reicht es dagegen nicht aus, lediglich die eigene Rechtsmeinung auszubreiten und erst recht nicht, Argumente aus vorangegangenen Verfahren zu wiederholen. Vielmehr ist eine substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen erforderlich (vgl BSG Beschluss vom 10.12.2012 - B 13 R 361/12 B - Juris RdNr 6). Diese enthält die Beschwerde nicht. Sie wiederholt seit Längerem bekannte und vom Senat bereits mehrfach erwogene Argumente gegen die Hofabgabeklausel. Sie setzt sich aber nicht mit den dazu ergangenen aktuellen Entscheidungen des Senats auseinander und zeigt daher den (erneuten) Klärungsbedarf nicht auf. Denn wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) sowie vom 4.9.2013 (B 10 LW 4/13 B - Juris), vom 4.8.2014 (B 10 LW 19/13 B - Juris), vom 3.3.2016 (B 10 LW 5/15 B - Juris) und vom 7.9.2016 (B 10 LW 1/16 B) in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, sind die Rechtsfragen,
	-	ob § 11 iVm § 21 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) - insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Prüfungspflicht des Gesetzgebers und Eignung der Hofabgabeklausel(vgl dazu etwa Senat Beschluss vom 4.9.2013 - B 10 LW 4/13 B - Juris) - mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art 3 Abs 1 GG vereinbar sind,
	-	ob die Hofabgabeklausel des § 21 ALG wegen Verstoßes gegen ua Art 14 Abs 1 GG verfassungswidrig ist,
	-	ob die Hofabgabeklausel gegen die nach Art 2 Abs 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit verstößt,
nicht (erneut) klärungsbedürftig (Beschluss vom 29.8.2012 - B 10 LW 5/12 B - RdNr 11 mwN zur Rspr des BVerfG; BSG Beschluss vom 4.9.2013 - B 10 LW 4/13 B - Juris; Beschluss vom 4.8.2014 - B 10 LW 19/13 B - Juris; Beschluss vom 3.3.2016 - B 10 LW 5/15 B - Juris; BSG Beschluss vom 7.9.2016 - B 10 LW 1/16 B - Juris).

7: Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG).

8: Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

9: 2. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

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(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

ALG

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ALG

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published on 03/03/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2015 wird als unzulässig verworfen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 04/08/2014 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen.

SubjectsBefristete Arbeitsverhältnisse, Geringfügige Beschäftigung, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, aktuelle Gesetzgebung

published on 04/09/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 10/12/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. August 2012 wird als unzulässig verworfen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 162

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 169

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.