Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2017 - VI ZR 538/16

published on 06/02/2017 00:00
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2017 - VI ZR 538/16
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Previous court decisions
Amtsgericht Emden, 5 C 105/16, 23/06/2016
Landgericht Aurich, 1 S 139/16, 04/11/2016

Gericht


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
ANERKENNTNISURTEIL
VI ZR 538/16
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2017:060217UVIZR538.16.0

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler und den Richter Dr. Klein
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 4. November 2016 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Emden vom 23. Juni 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer außergerichtlichen Gebührenforderung der Rechtsanwälte B. & B. - in E. in Höhe von 315,59 € freizustellen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Von Rechts wegen Galke Wellner von Pentz Oehler Klein
Vorinstanzen:
AG Emden, Entscheidung vom 23.06.2016 - 5 C 105/16 -
LG Aurich, Entscheidung vom 04.11.2016 - 1 S 139/16 -
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published on 18/07/2017 00:00

Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Erding vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckb
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