/ Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2002 - III ZR 159/01

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2002 - III ZR 159/01

published on 18/04/2002 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 159/01 Verkündet am:

18. April 2002

F i t t e r e r

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 839 (Cb); PflSchG 1975 § 19 Abs. 2 Nr. 3; PflSchG 1986 § 34

Abs. 2 Nr. 3

Zum amtshaftungsrechtlichen Drittschutz des Inhabers eines Gartenbaubetriebes

in Hessen, der vom Pflanzenschutzdienst beraten worden

ist (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 12. Juni 1986

- III ZR 192/85 - VersR 1986, 1100 und vom 9. Juni 1994

- III ZR 126/93 - VersR 1995, 533).

BGH, Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 159/01 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter

Streck, Schlick, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger ist Inhaber einer Gärtnerei in B., die er während des hier interessierenden Zeitraums zusammen mit seiner im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen, von ihm allein beerbten Mutter, Frau P. H., betrieb (im folgenden heißt es durchgehend: der Kläger).
Seit 1984 kam es bei den Christrosen, die der Kläger in großem Umfang anbaute, zu erheblichen Ernteausfällen. Es war eine Wurzelfäulnis aufgetreten, die zunächst zu einem Ausbleiben der abzuerntenden Blüten und schließlich zum Absterben der (mehrjährigen) Pflanzen selbst führte. Nach der Behauptung des Klägers beruhten die Schäden an den Christrosen maßgeblich auf einem Befall mit Nematoden (Wurzelälchen). Zwischen 1984 und 1987 untersuchte das Pflanzenschutzamt F. auf Bitten des Klägers mehrere Proben aus seinen Anpflanzungen. Die Untersuchungen wurden zunächst (Probe vom 26. September 1984) nicht auf Nematoden erstreckt. In einer Probe vom 30. Mai 1985 fanden sich auch Nematoden; der Kläger behauptet allerdings, über diesen Befund nicht unterrichtet worden zu sein. Weitere Proben vom 26. Juli 1985, 29. September 1986 und 12. Februar 1987 wurden auf Nematoden nicht untersucht. Anschließend ergaben Proben vom 28. August 1987 und 11. September 1987 auch einen Nematodenbefall, worüber der Kläger - dem die Forschungsanstalt für Gartenbau in G. schon am 9. Oktober 1987 entsprechende Feststellungen aus eigenen Untersuchungen mitgeteilt hatte - am 30. Oktober 1987 informiert wurde.
Der Kläger hat das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er hat behauptet, infolge der - wie er meint - fehlerhaften Beratung durch das Pflanzenschutzamt sei in dem maßgeblichen Zeitraum in seinem Betrieb die Bekämpfung der Nematoden unterblieben. Den ihm hierdurch entstandenen Schaden hat er im Berufungsverfahren - in Umstellung eines in erster Instanz verfolgten Feststellungsbegehrens - auf 972.000 DM im Zeitraum 1985 bis 1990 (Minderertrag an Blüten) und 520.000 DM im Jahre 1990 (unterbliebener Verkauf von Großpflanzen) beziffert; ersteren Betrag macht er in
vollem Umfang, letzteren in Höhe eines Teilbetrages von 28.000 DM, hilfsweise in Höhe weiterer 492.000 DM, geltend.
Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Mit Recht sieht das Berufungsgericht für Entschädigungsansprüche des Klägers nach § 16 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2591 - PflSchG 1975) wie auch nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505; Pflanzenschutzgesetz - PflSchG 1986) keine Grundlage , was auch die Revision hinnimmt. Diese Entschädigungsbestimmungen betreffen die Folgen staatlicher Eingriffe in Rechte des Einzelnen zur Wahrnehmung von Aufgaben des Pflanzenschutzes. Um derartige "Maûnahmen" geht es hier nicht.

II.

Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzungen (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) des Pflanzenschutzamts bei der Behandlung der aus der Gärtnerei des Klägers vorgelegten Pflanzen- bzw. Bodenproben verneint das Berufungsgericht allgemein mit der Begründung, die durch das - jeweils einschlägige - Pflanzenschutzgesetz begründeten Amtspflichten der Bediensteten des Pflanzenschutzdienstes bei der Überwachung der Pflanzenbestände , aber auch bei der Beratung und Aufklärung, dienten ausschlieûlich den Belangen der Allgemeinheit; die Vermögensinteressen der Inhaber der Gartenbaubetriebe seien mithin amtshaftungsrechtlich nicht geschützt. Fehler bei der Auswertung der Proben hätten deshalb nur im Falle des Amtsmiûbrauchs - der hier nicht gegeben sei - zu einem Schadensersatzanspruch des Klägers führen können. Was den Vorwurf unterlassener oder verspäteter Benachrichtigung über den (Nematoden-)Befund einzelner Proben angeht, hält das Berufungsgericht zwar Amtshaftungsansprüche des Klägers für möglich, sieht aber Pflichtverletzungen des Pflanzenschutzamts nicht als gegeben und insbesondere die Behauptung des Beklagten als unwiderlegt an, daû dem Kläger der Nematodenbefall der Probe vom 30. Mai 1985 im Juni dieses Jahres telefonisch mitgeteilt worden sei.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Soweit es um den Vorwurf des Klägers geht, das Pflanzenschutzamt habe ihn nicht über den bei der Untersuchung der Bodenprobe vom 30. Mai 1985 positiv festgestellten Nematodenbefall unterrichtet, ist allerdings auch im Revi-
sionsverfahren davon auszugehen, daû der Kläger den erforderlichen Beweis nicht geführt hat. Das Berufungsgericht ist aufgrund einer umfassenden Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, es könne nicht festgestellt werden, daû der Kläger - entgegen der Aussage des Zeugen Dr. D. vor dem Landgericht - nicht im Juni 1985 telefonisch über einen Nematodenbefall informiert und ihm die Anwendung des Mittels Temic geraten worden sei. Die Rügen, die die Revision gegen das Verfahren und die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu diesem Punkt anbringt, sind unbegründet. Von einer Begründung wird gemäû § 565a Satz 1 ZPO a.F. abgesehen.
2. Weiterhin ist im Revisionsverfahren davon auszugehen, daû amtshaftungsrechtlich relevante Pflichtverletzungen des Pflanzenschutzamts nicht gegeben sind, soweit der Kläger über den positiven Befund von Nematoden bei den Proben vom 28. August 1987 und vom 11. September 1987 erst am 30. Oktober 1987 unterrichtet worden ist. Die betreffende Würdigung des Berufungsgerichts ist rechtsfehlerfrei und wird von der Revision auch nicht angegriffen.
3. Es begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken, daû das Berufungsgericht die übrigen vom Kläger gegen das Pflanzenschutzamt erhobenen Vorwürfe - das Unterbleiben einer Erstreckung der Untersuchung der Bodenproben vom 26. September 1984, 26. Juli 1985, 29. September 1986 und 12. Februar 1987 auf Nematoden einerseits und die angebliche Fehlerhaftigkeit der Untersuchung der Bodenprobe vom 30. Mai 1985 auf Nematoden andererseits - nur unter dem Gesichtspunkt des Amtsmiûbrauchs (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 243, 252 und vom 12. Juni 1986 - III ZR 192/85 - VersR 1986, 1100), nicht jedoch einer "einfachen" (fahrlässigen) Amtspflichtverletzung nach
§ 839 Abs. 1 BGB geprüft hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schützen die Prüfungspflichten, die insoweit im Streitfall das tätig gewordene Pflanzenschutzamt (Pflanzenschutzdienst) in Hessen trafen, auch die Vermögensinteressen des Klägers als eines "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB.

a) Der Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG setzt voraus, daû der Beamte die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreiûenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts ergibt, daû der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt oder gefördert werden sollen, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht. Hingegen ist anderen Personen gegenüber, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht nicht begründet. Andererseits hat ein "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB nicht ohne weiteres Anspruch auf Ausgleich aller ihm durch die Amtspflichtverletzung zugefügten Nachteile. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 140, 380, 382 und vom 13. September 2001 - III ZR 228/00 - VersR 2002, 97).

b) aa) Für das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1979 (BGBl I S. 1242) und das Saatgutverkehrsgesetz vom 20. August 1985 (BGBl. I S. 1633) hat der Senat ausgesprochen , daû die darin normierten behördlichen Kontroll-, Prüfungs- und Überwachungspflichten nur allgemein der Förderung der Landwirtschaft und
des Gartenbaus und zugleich dem Schutz des Verbrauchers, mithin dem öffentlichen Interesse dienen, nicht jedoch dem Schutz individueller Vermögensinteressen Dritter, die auf den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Zwecke der Gewinnerzielung gerichtet sind (Urteile vom 12. Juni 1986 - III ZR 192/85 - VersR 1986, 1100 und vom 9. Juni 1994 - III ZR 126/93 - VersR 1995, 533). Für die hier einschlägigen Pflanzenschutzgesetze, die im wesentlichen den Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen und die Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt infolge der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bezwecken (vgl. § 1 Abs. 1 PflSchG 1975; § 1 PflSchG 1986), gilt im Ansatz nichts anderes. Selbst die dem Pflanzenschutzdienst ausdrücklich aufgegebene Beratung, Aufklärung und Schulung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes und des Vorratsschutzes (vgl. § 19 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG 1975; § 34 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG 1986) ist vor dem Hintergrund der Schutzrichtung des Gesetzes eine Tätigkeit - anscheinend nur - im Interesse der Allgemeinheit.
bb) Es ist allerdings fraglich, ob die Schutzrichtung der Tätigkeit einer die Bevölkerung allgemein aufklärenden und beratenden - und insbesondere schon hierdurch maûgebliche Vorgänge zum Zwecke des Pflanzenschutzes und des Vorratsschutzes überwachenden - Behörde nicht schon immer dann in einen besonderen Schutz (auch amtshaftungsrechtlich) des jeweils Betroffenen umschlägt, wenn jemand bei der Behörde einen konkreten, nur auf seine individuellen Belange bezogenen Rat erfragt und die Behörde auf sein (individuelles ) Problem im einzelnen fachkundig eingeht. Der eine Fachbehörde um Beratung bittende Bürger hat, wenn diese sich auf sein Anliegen vorbehaltlos einläût, Anspruch auf richtige und umfassende Beratung, ebenso wie er von einem Beamten, der ihm eine Auskunft erteilt, verlangen kann, daû die Aus-
kunft richtig, klar, unmiûverständlich und vollständig abgegeben wird (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1980 - III ZR 23/79 - NJW 1980, 2573 f). Erfolgt in dieser Weise die Beratung des Inhabers eines gewerblichen Betriebes wegen eines betriebsbezogenen Problems, so liegt es nicht fern, daû in einem solchen Fall die Amtspflicht zur richtigen Beratung auch Schutzrichtung auf die mit dem Betrieb verbundenen Vermögensinteressen des Fragestellers haben kann.
Auf diese Frage braucht im Streitfall jedoch nicht abschlieûend eingegangen zu werden; ebensowenig wie darauf, ob - wie die Revision geltend macht - EG-Recht zu einer geänderten Sicht des amtshaftungsrechtlichen Schutzbereichs der hier einschlägigen Pflanzenschutzgesetze nötigt.
cc) Denn es dienten, wie die Revision zutreffend anführt, jedenfalls nach der besonderen Rechtslage und Verwaltungspraxis in Hessen die in Rede stehenden Prüfungs- und Beratungspflichten des Pflanzenschutzdienstes (auch) dem Schutz der Vermögensinteressen der Inhaber landwirtschaftlicher und gärtnerischer Betriebe.
(1) Früher war es in Hessen Aufgabe der Land- und Forstwirtschaftskammern , die fachlichen Belange der Land- und Forstwirtschaft und der in ihr tätigen Personen wahrzunehmen. Dazu gehörte auch die Beratung der "Landwirtschaft" , also u.a. auch der hierzu gehörenden gärtnerischen Betriebe (vgl. §§ 2, 3, 4 Abs. 1 des Land- und Forstwirtschaftskammergesetzes vom 24. Juni 1953, GVBl. S. 113), einschlieûlich der Garten- und Pflanzbauberatung. Es liegt schon unter dem Gesichtspunkt, daû die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe kammerabgabepflichtig (und wahlberechtigt für die Hauptversammlung) waren, auf der Hand, daû die in Rede stehende Beratung und Betreuung auch
und gerade im wirtschaftlichen Interesse der einzelnen Betriebe lag und ausgeübt wurde (vgl. auch - zu Beratungsdiensten einer Handwerkskammer gegenüber ihren Mitgliedern - Senatsbeschluû vom 22. Februar 2001 - III ZR 150/00 - VersR 2001, 1287). Dabei hätte sich - was den hieraus auch abzuleitenden amtshaftungsrechtlichen Drittschutz der Betriebe angeht - auch eine Differenzierung zwischen denjenigen Beratungs- und Betreuungsaufgaben, die die Land- und Forstwirtschaftskammern als eigene Aufgabe wahrzunehmen hatten (etwa bei der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Bewirtschaftung und Verwertung der Erzeugnisse sowie der Landtechnik, § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 7 des Land- und Forstwirtschaftskammergesetzes), und denjenigen Aufgaben verboten , die ihnen zur Erfüllung nach Weisung übertragen waren (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Land- und Forstwirtschaftskammergesetzes: "Wirtschaftsberatung und -betreuung"). Eine solche Abgrenzung war aus der Sicht der ratsuchenden Inhaber landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Betriebe kaum durchschaubar. Vor allem muûte letzteres für die "Verquickung" zwischen der Garten- und Pflanzbauberatung einerseits und dem Pflanzenschutz als solchem andererseits gelten, nachdem durch Verordnung vom 17. August 1955 die Aufgaben der Pflanzenschutzämter (Pflanzenschutzdienst) auf die Land- und Forstwirtschaftskammern zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden waren (GVBl. S. 51).
Mit der Auflösung der Land- und Forstwirtschaftskammern Hessen-Nassau und Kurhessen sind deren Aufgaben an das Land Hessen "zurückgefallen" (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Land- und Forstwirtschaftskammern Hessen-Nassau und Kurhessen und die Mitwirkung des Berufsstandes bei der Förderung der Landwirtschaft in der Fassung vom 26. April 1974, GVBl. S. 228). Die Garten- und Pflanzbauberatung obliegt seither nach der
Darstellung des Beklagten den Landwirtschaftsämtern als unteren Landesbehörden , denen im hier streitigen Zeitraum in der Mittelstufe der Verwaltung das Hessische Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Landentwicklung (Dezernatgruppen Gartenbau und Pflanzenbau) vorstand (heute: Hessisches Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft). Für den eigentlichen Pflanzenschutzdienst war in dem Zeitraum, um den es hier geht, für den betroffenen Bereich das Pflanzenschutzamt F. als Abteilung des Hessischen Landesamts für Ernährung, Landwirtschaft und Landentwicklung zuständig. Aber auch die Ämter für Landentwicklung und Landwirtschaft als untere Landesbehörden hatten mit (Beratung in Fragen) Pflanzenschutz zu tun (s. die Darstellung der Aufgaben in: Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandb., Hessen Ausgabe 1986, S. 126 f., 128). Dementsprechend war im Streitfall im Zusammenhang mit den Anfragen des Klägers beim Pflanzenschutzdienst nach dessen Vortrag auch ein Bediensteter des Amts für Landwirtschaft und Landentwicklung D. ("Auûendienstmitarbeiter ... des Pflanzenschutzamtes"; "Gartenbauberater" ) eingeschaltet. Sind danach im Zuge der geschilderten behördlichen Strukturveränderungen die früher den Land- und Forstwirtschaftskammern obliegenden Aufgaben auf das Land übergegangen, so liegt es schon aus diesem Grunde nahe, daû bei diesem Übergang der Inhalt und die Schutzrichtung der von den insoweit zuständigen Amtsträgern gegenüber den Inhabern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wahrgenommenen Amtspflichten unverändert geblieben sind, die Betriebsinhaber also bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten amtshaftungsrechtlichen Schutz genieûen.
(2) Entscheidend kommt hinzu, daû durch die Richtlinien des Hessischen Ministers für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 23. Oktober 1981 (StAnz. 4/1982 S. 142) die Pflanzenschutzämter (Pflan-
zenschutzdienst) in gleicher Weise wie die anderen darin angesprochenen Behörden angewiesen waren, ihre Aufgaben im Sinne einer umfassenden individuellen (vgl. Ziff.4.1.1), am Wohl des "Beratungspartners" oriientierten (vgl. Ziff.3.2.1), Beratung - vor allem zur Förderung der landwirtschaftichen Familienbetriebe (vgl. Ziff. 2) - wahrzunehmen. Zwar wird in diesem Erlaû (unter dem Stichwort: "Beratung für Pflanzenproduktion" [Ziff. 5.4]) der Pflanzenschutzdienst als "organisatorisch ... eigene Organisation" angeführt. Es kommt aber an keiner Stelle zum Ausdruck, daû im Tätigkeitsbereich dieser Einrichtung in Bezug auf die zuvor allgemein angeordnete "Individualität" (Betriebsbezogenheit ) der Beratung Einschränkungen gelten sollen.
Zusammenfassend verbietet sich bei einer solchen Sachlage die Argumentation der Revisionserwiderung des Beklagten, der Kläger habe sich mit seiner Bitte um Beratung nicht an die in Hessen für die Beratung in Fragen des Gartenbaus bzw. des Pflanzenanbaus zuständigen Ämter gewandt. Vielmehr ist, was die Beratungspflicht des vom Kläger um Rat angegangenen Pflanzenschutzamts angeht, von einem amtshaftungsrechtlichen Drittschutz auch für seinen Gartenbaubetrieb auszugehen.

III.

Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daû das Berufungsgericht bei Anlegung des richtigen Maûstabs für den Umfang des amtshaftungsrechtlichen Drittschutzes Amtspflichtverletzungen gegenüber dem Kläger angenommen hätte und - jedenfalls dem Grunde nach - zu einem Schadensersatzanspruch gegen den
Beklagten gelangt wäre. Entgegen der Revisionserwiderung steht nach dem jetzigen Sachstand der Annahme eines Verschuldens der Bediensteten des Beklagten nicht schon die sog. Kollegialgerichtsrichtlinie entgegen, wonach einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht nach sorgfältiger Prüfung die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäûig angesehen hat (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 97, 97, 107 und vom 2. April 1998 - III ZR 111/97 - NVwZ 1998, 878). Das Berufungsgericht selbst hat im vorliegenden Berufungsurteil die Frage der Rechtmäûigkeit der in Rede stehenden Handlungen - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht abschlieûend beurteilt. Die Prüfung des Landgerichts war nicht auf der - vom Berufungsgericht in seinem Verfahren für erforderlich gehaltenen - umfassenden Beurteilungsgrundlage erfolgt.
Im Rahmen des als mögliche Grundlage für einen Amtshaftungsanspruch verbleibenden Verfahrensstoffs ist eine neue umfassende Würdigung durch den Tatrichter erforderlich, wobei das Berufungsgericht dem Kläger gegebenenfalls auch Gelegenheit zu geben hat, die Entstehung und Höhe seines Schadens in Verknüpfung mit den noch als haftungsauslösend in Betracht kommenden Amtspflichtverletzungen zu substantiieren.
Rinne Streck Schlick Dörr Galke

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Ansp

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published on 22/02/2001 00:00

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Pflanzenschutzgesetz - PflSchG 2012 | § 19 Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

(1) Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, die ein Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, darf nur ausgebracht oder verwendet werden, wenn

1.: es zum Zeitpunkt der Ausbringung oder Verwendung nach § 32 auch in Verbindung mit einer Verordnung nach § 32 Absatz 4 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf oder
2.: es mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt worden ist oder ihm ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, das noch nach § 12 Absatz 5 angewendet werden darf.

Die Ausbringung oder Verwendung darf nicht erfolgen, wenn der Ausbringer oder Verwender damit rechnen muss, dass die Ausbringung oder Verwendung im Einzelfall

1.: schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser oder
2.: sonstige nicht vertretbare Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt,

hat.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder zum Schutz vor erheblichen Gefahren insbesondere für den Naturhaushalt erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Verwendung oder Ausbringung von Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, das mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt wurde oder dem ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, zu erlassen.

Pflanzenschutzgesetz - PflSchG 2012 | § 34 Beteiligungen

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entscheidet über die Zulassung in den Fällen des § 33 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 7 und 8 sowie im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 6, sofern es sich um eine Ergänzung der bestehenden Zulassung handelt,

1.: im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier, der Vermeidung gesundheitlicher Schäden durch Belastung des Bodens sowie hinsichtlich der Analysemethoden für Rückstände gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr.1107/2009,
2.: im Benehmen mit dem Julius Kühn-Institut hinsichtlich der Wirksamkeit, unvertretbarer Auswirkungen auf die zu schützenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Honigbienen sowie hinsichtlich vermeidbarer Leiden und Schmerzen bei Wirbeltieren, zu deren Bekämpfung das Pflanzenschutzmittel vorgesehen ist, und
3.: im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt hinsichtlich der Vermeidung von Schäden durch Belastung des Naturhaushaltes sowie durch Abfälle des Pflanzenschutzmittels.

Ist nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.1107/2009ein Zulassungsbericht zu erstellen, erstellt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Zulassungsbericht auf der Grundlage der Bewertungsberichte des Bundesinstitutes für Risikobewertung, des Julius Kühn-Institutes und des Umweltbundesamtes.

(2) Ist Deutschland in den Fällen des § 33 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 7 und 8 sowie im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 6, sofern es sich um eine Ergänzung der bestehenden Zulassung handelt, nicht prüfender Mitgliedstaat und erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme durch den prüfenden Mitgliedstaat, gibt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Julius Kühn-Institut und dem Umweltbundesamt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Absatz 1 die Möglichkeit zur Stellungnahme und erstellt auf deren Grundlage eine Stellungnahme zu dem Entwurf des Zulassungsberichtes des prüfenden Mitgliedstaates.

(3) Im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 9 fordert das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit folgende Bewertungen an:

1.

eine Bewertung des Julius Kühn-Institutes hinsichtlich des geringfügigen Umfanges und öffentlichen Interesses,

2.

eine Bewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung hinsichtlich der Gesundheit von Anwendern, Arbeitnehmern und anwesenden Personen, soweit durch das beantragte Anwendungsgebiet erforderlich und hinsichtlich der Rückstandhöchstgehalte, wenn diese

a): nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder
b): nach der Rückstandshöchstmengenverordnung vom 1. September 1994 (BGBl. I S. 2229) in der jeweils geltenden Fassung

angehoben werden müssen. Bei der Absenkung eines Rückstandhöchstgehaltes kann eine Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikobewertung eingeholt werden.

(4) Im Falle des § 33 Absatz 3 Nummer 1 entscheidet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage der Bewertungsberichte des Bundesinstitutes für Risikobewertung, des Julius Kühn-Institutes und des Umweltbundesamtes. Im Falle des § 33 Absatz 3 Nummer 3 kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen des Bewertungsberichtes nach § 33 Absatz 1 eine Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikobewertung, des Julius Kühn-Institutes und des Umweltbundesamtes einholen.

(5) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann für die Abgabe der Bewertungen oder Stellungnahmen eine Frist setzen, wenn dies erforderlich ist, um eine durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgegebene Frist einzuhalten.

Pflanzenschutzgesetz - PflSchG 2012 | § 16 Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten

(1) Wird ein Pflanzenschutzmittel mit Hilfe eines Pflanzenschutzgerätes angewandt, darf dieses Gerät nur so beschaffen sein, dass bei seiner bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verwendung die Anwendung des Pflanzenschutzmittels keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf das Grundwasser sowie keine sonstigen nicht vertretbaren Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, hat, die nach dem Stande der Technik vermeidbar sind.

(2) Bei Geräten, die mit einer CE-Kennzeichnung nach der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/127/EG (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29) geändert worden ist, versehen sind oder bei Geräten, die am 14. Dezember 2011 in die Pflanzenschutzgeräteliste des Julius Kühn-Institutes eingetragen sind, wird vermutet, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. Die zuständige Behörde kann die Verwendung eines Pflanzenschutzgerätes untersagen, wenn eine Prüfung des Gerätes ergibt, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(3) Werden mit der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels besondere Anforderungen für die zu verwendenden Pflanzenschutzgeräte festgelegt, darf die Anwendung nur mit Pflanzenschutzgeräten erfolgen, bei denen eine Prüfung durch das Julius Kühn-Institut oder eine anerkannte Prüfstelle nach § 52 ergeben hat, dass diese Anforderungen erfüllt sind.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung des in § 1 genannten Zweckes erforderlich ist,

1.: Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten, im Gebrauch befindliche Pflanzenschutzgeräte prüfen zu lassen,
2.: die Verwendung von Pflanzenschutzgeräten zu verbieten, die nicht nach Nummer 1 geprüft sind,
3.: das Verfahren der Prüfung von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten zu regeln.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 3 kann auch bestimmt werden, dass Teile des zu prüfenden Pflanzenschutzgerätes, die dem Anwenderschutz oder der Verkehrssicherheit dienen, in die Prüfung einzubeziehen sind.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, soweit es zur Erfüllung des in § 1 genannten Zweckes erforderlich ist, Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 3, auch in Verbindung mit Satz 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Dabei können sie auch bestimmen, dass die Prüfung durch eine amtlich anerkannte Kontrollwerkstatt oder sonstige Kontrollperson vorzunehmen ist sowie die Anforderung an die Anerkennung, den Verlust der Anerkennung und das Verfahren zur Anerkennung der Kontrollwerkstätten regeln. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen und dabei bestimmen, dass diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende Behörden weiter übertragen können.

Pflanzenschutzgesetz - PflSchG 2012 | § 32 Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

(1) Saatgut, Pflanzgut und Kultursubstrate, die Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen Pflanzenschutzmittel anhaften, dürfen nur innergemeinschaftlich verbracht oder in Verkehr gebracht werden, wenn die Pflanzenschutzmittel

1.: in Deutschland für dieses Anwendungsgebiet zugelassen sind oder nach § 12 Absatz 5 noch angewendet werden dürfen oder
2.: in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b bis e der Richtlinie91/414/EWGoder nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für dieses Anwendungsgebiet zugelassen sind.

(2) Das in Absatz 1 genannte Saatgut darf nur innergemeinschaftlich verbracht oder in Verkehr gebracht werden, wenn es zusätzlich zu den saatgutrechtlichen Anforderungen nach Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gekennzeichnet ist. Bestehen für das jeweilige Saatgut besondere Anforderungen auf Grund einer nach Absatz 4 erlassenen Verordnung, darf es nur innergemeinschaftlich verbracht oder in Verkehr gebracht werden, wenn diese Anforderungen erfüllt sind.

(3) Ruht die Zulassung für ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel oder wird eine Zulassung widerrufen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, darf auch Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, das mit diesem Pflanzenschutzmittel oder einem Pflanzenschutzmittel, das den gleichen Wirkstoff enthält, behandelt worden ist, nicht in Verkehr gebracht werden. Dies gilt nicht, wenn der Widerruf der Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers erfolgt.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder zum Schutz vor erheblichen Gefahren insbesondere für den Naturhaushalt erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Inverkehrbringen oder die Einfuhr von Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, das mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt wurde oder dem ein Pflanzenschutzmittel anhaftet,

1.: zu verbieten, zu beschränken,
2.: von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen oder
3.: von einer Kennzeichnung, insbesondere von Angaben zu dem anhaftenden oder enthaltenen Pflanzenschutzmittel, dem Wirkstoff und der Aufwandmenge abhängig zu machen und dabei die Art und Weise der Kennzeichnung zu regeln,

sofern die Europäische Kommission nicht zuvor nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Regelung getroffen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Pflanzenschutzgesetz - PflSchG 2012 | § 1 Zweck

Zweck dieses Gesetzes ist,

1.: Pflanzen, insbesondere Kulturpflanzen, vor Schadorganismen und nichtparasitären Beeinträchtigungen zu schützen,
2.: Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen,
3.: Gefahren, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können, abzuwenden oder ihnen vorzubeugen,
4.: Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes durchzuführen.

Pflanzenschutzgesetz - PflSchG 2012 | § 19 Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

(1) Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, die ein Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, darf nur ausgebracht oder verwendet werden, wenn

1.: es zum Zeitpunkt der Ausbringung oder Verwendung nach § 32 auch in Verbindung mit einer Verordnung nach § 32 Absatz 4 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf oder
2.: es mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt worden ist oder ihm ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, das noch nach § 12 Absatz 5 angewendet werden darf.

Die Ausbringung oder Verwendung darf nicht erfolgen, wenn der Ausbringer oder Verwender damit rechnen muss, dass die Ausbringung oder Verwendung im Einzelfall

1.: schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser oder
2.: sonstige nicht vertretbare Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt,

hat.

Pflanzenschutzgesetz - PflSchG 2012 | § 34 Beteiligungen

1.: im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier, der Vermeidung gesundheitlicher Schäden durch Belastung des Bodens sowie hinsichtlich der Analysemethoden für Rückstände gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr.1107/2009,
2.: im Benehmen mit dem Julius Kühn-Institut hinsichtlich der Wirksamkeit, unvertretbarer Auswirkungen auf die zu schützenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Honigbienen sowie hinsichtlich vermeidbarer Leiden und Schmerzen bei Wirbeltieren, zu deren Bekämpfung das Pflanzenschutzmittel vorgesehen ist, und
3.: im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt hinsichtlich der Vermeidung von Schäden durch Belastung des Naturhaushaltes sowie durch Abfälle des Pflanzenschutzmittels.

(3) Im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 9 fordert das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit folgende Bewertungen an:

1.

eine Bewertung des Julius Kühn-Institutes hinsichtlich des geringfügigen Umfanges und öffentlichen Interesses,

2.

a): nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder
b): nach der Rückstandshöchstmengenverordnung vom 1. September 1994 (BGBl. I S. 2229) in der jeweils geltenden Fassung

angehoben werden müssen. Bei der Absenkung eines Rückstandhöchstgehaltes kann eine Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikobewertung eingeholt werden.