Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2003 - X ZR 274/02

published on 28/10/2003 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2003 - X ZR 274/02
Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile

Gericht


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
X ZR 274/02
vom
28. Oktober 2003
in der Patentnichtigkeitssache
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2003
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt,
Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck

beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. W. R. wird zurückgewiesen.

Gründe:


Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO, der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu wecken. Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in näheren Beziehungen zu einer Partei steht (Sen.Beschl. v. 11.07.1995 - X ZR 99/93; Beschl. v. 04.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 m. Hinweisen auf die st. Rspr. d. Sen.). Dagegen wurde es insbesondere als die Ablehnung nicht rechtfertigend angesehen , wenn der Sachverständige vor längerer Zeit für einen am Verfahren nicht
beteiligten Konkurrenten auf gleichem Gebiet tätig war (Sen.Beschl. v. 11.07.1995 - X ZR 99/93), oder wenn der gerichtliche Sachverständige für Schutzrechte eines Konkurrenten des Patentinhabers auf dem einschlägigen Gebiet als Erfinder benannt war (Sen.Beschl. v. 04.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369).
Vorliegend hat die Klägerin geltend gemacht, der Sachverständige sei neben seiner Tätigkeit als Hochschullehrer auch gewerblich tätig; er sei alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die ... herstelle und vertreibe. Im Internet bezeichne diese GmbH als ihr Vertriebsunternehmen in J. die O. S. Inc. in T. . Diese wiederum bezeichne auf ihrer Internetseite die S. Corp. als einen ihrer Hauptkunden. Die Beklagte sei auf dem hier streitigen Gebiet Sachwalterin der Rechte der S. Corp., dies ergebe sich aus einem Vertrag zwischen den Prozeßparteien. Das Näheverhältnis zwischen dem Unternehmen des Sachverständigen, der S. Corp. und der Beklagten werde zudem auch dadurch belegt, daß auf Veranlassung der Klägerin die Beklagte sowie die S. Corp. und ein weiteres ... Unternehmen wegen einer gemeinschaftlichen kartellrechtswidrigen Lizenzierungspraxis in T. zu hohen Strafen verurteilt worden seien.
Der Sachverständige hat bestätigt, daß er Geschäftsführer der B. GmbH ist, welche ... produziere. Es treffe ferner zu, daß die B. GmbH ihre Produkte in J. durch zwei Unternehmen vertreiben lasse, von denen eines die O. S. Inc. sei. Einen Vertrag hierüber gebe es nicht, die B. GmbH halte keine Anteile an der O.
S. Inc., noch sei dies umgekehrt der Fall. Es sei mithin schon nicht richtig, daß die O. S. Inc. als Vertriebsorganisation der B. GmbH tätig sei. Es möge zutreffen, daß S. ein Hauptkunde der O. S. Inc. sei, daraus folge aber nicht seine Parteilichkeit, zumal nach seiner Kenntnis bisher kein Produkt der B. GmbH mit oder ohne Einschaltung der O. S. Inc. an S. verkauft worden sei. Insgesamt hält sich der Sachverständige nicht für befangen.
Unter diesen Umständen, deren Darstellung durch den Sachverständigen die Klägerin nicht entgegengetreten ist, erscheint auch aus der Sicht einer vernünftigen Partei die Annahme nicht gerechtfertigt, daß der Sachverständige möglicherweise den Beteiligten des Rechtsstreits nicht völlig unparteilich gegenübersteht. Dazu genügt nicht allein schon der Umstand, daß der Sachverständige selbst auf dem Gebiet der ... gewerblich tätig ist. Der Sachverständige tritt nicht als Mitbewerber von Produkten auf, die in diesem Verfahren eine Rolle spielen. Ein darüber hinausgehendes Interesse des Sachverständigen, für die ein oder andere Seite Partei zu ergreifen, ist nicht erkennbar. Die Beziehungen zur S. Corp. sind nicht eng, sondern sollen nur darin bestehen, daß S. Hauptkunde eines Unternehmens ist, das auch Produkte des Sachverständigen in J. vermarktet. Das allein begründet aber noch nicht die Befangenheit des Sachverständigen; daß er allein aus dieser Interessenlage geneigt sein könnte, zugunsten der Beklagten parteiisch zu sein, ist nicht ersichtlich. Aus den C. Agreement, das die Klägerin weiter anführt, ist eine solche Befürchtung ebenfalls nicht herzuleiten. Dieser Vertrag ist zwischen den Prozeßparteien geschlossen worden; aus ihm ergibt sich, daß
die Beklagte berechtigt ist, die in den Anlagen zum Vertrag bezeichneten Patente auch insoweit zu lizenzieren, als diese unter anderem von S. gehalten oder kontrolliert werden. Selbst wenn dies für ein "Näheverhältnis" zwischen der Beklagten und der S. Corp. spricht, so spricht allein dieser Umstand nicht zugleich auch dafür, daß der Sachverständige sozusagen im Lager der Beklagten steht und zu befürchten ist, daß er zu ihren Gunsten voreingenommen ist. Dies würde nämlich voraussetzen, daß er seinerseits ein enges Verhältnis zu der S. Corp. hätte. Wie bereits dargelegt, läßt sich dies aber nicht allein dem Umstand entnehmen, daß S. Hauptkunde eines Unternehmens ist, das auch Produkte des Sachverständigen in J. vermarktet.
Melullis Jestaedt Scharen
Mühlens Meier-Beck
Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}


(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. (2) Der A
{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. (2) Der A
3 Referenzen - Urteile
{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 30/03/2004 00:00

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 199/00 Verkündet am: 30. März 2004 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.
published on 06/02/2006 00:00

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 148/03 vom 6. Februar 2006 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr
published on 11/06/2008 00:00

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 124/06 vom 11. Juni 2008 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Keukenschrijver, Prof. Dr. Meier-Beck
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.

(4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.

(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.