Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2008 - IX ZB 195/07
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 6.991.794,30 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Die nach §§ 6, 7 InsO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Weder stellt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§§ 4 InsO, 574 Abs. 2 ZPO).
- 2
- Die Schuldnerin hält die Rechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung für zulässig, weil das Landgericht von der Rechtsprechung des Senats zu rechtsmissbräuchlichen Insolvenzanträgen abgewichen sei (vgl. BGHZ 157, 242, 246 f; BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452, 1453). Dies trifft nicht zu. Die erste Entscheidung führt im Gegenteil aus, dass ein frühzeitig gestellter Insolvenzantrag (wie hier derjenige eines öffentlichen Gläubigers) gerade den gesetzlichen Zielen der Gläubigergleichbehandlung entspreche, weshalb auch dessen Ankündigung als solche rechtlich nicht zu beanstanden sei (BGH, aaO S. 246). Das Verhalten der weiteren Beteiligten zu 1 entspricht, wie das Landgericht zutreffend gewürdigt hat, diesen rechtlichen Vorgaben. Auch von der zweiten Entscheidung wird nicht abgewichen. Diese betont, dass ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, in aller Regel das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht abgesprochen werden kann (BGH, aaO S. 1453). Dies gilt, ohne dass es einer besonderen Hervorhebung bedürfte, auch für öffentliche Gläubiger. Deren Möglichkeiten, die ihnen zustehenden Forderungen mit hoheitlichem Zwang im Wege der Einzelzwangsvollstreckung durchzusetzen, sind in Fällen mit Auslandsberührung begrenzt. Im Übrigen können mit Zwangsmitteln keine anfechtungsfesten Positionen mehr geschaffen werden, wenn erkennbar ist, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt.
- 3
- Das Beschwerdegericht hat sich mit den Umständen des Einzelfalls, aus denen die Schuldnerin eine Ausnahme von den vorgenannten Grundsätzen ableiten will, in der gebotenen Weise auseinandergesetzt. Es hat sich auch mit dem Vorwurf befasst, der Gläubigerin gehe es nur um die Ausforschung der Vermögensverhältnisse der Schuldnerin.
- 4
- 2. Die Auffassung der Schuldnerin, das Landgericht habe zu Unrecht ihre Zahlungsunfähigkeit angenommen, obwohl Zahlungsunwilligkeit vorliege, was ein Eingreifen durch das Rechtsbeschwerdegericht aus Gründen der Einheitlichkeitssicherung nötig mache, geht fehl. Auch in diesem Punkt hat sich das Landgericht an der einschlägigen Rechtsprechung des Senats orientiert (BGHZ 163, 134, 137 ff). Die Würdigung des Landgerichts bezieht sich auf den entschiedenen Einzelfall.
- 5
- 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (vgl. § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).
Gehrlein Fischer
Vorinstanzen:
AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 30.09.2005 - 3 IN 274/05-j -
LG Stuttgart, Entscheidung vom 24.09.2007 - 19 T 6/06 -
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(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.
(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.
(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.