Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2018 - II ZA 8/18
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstmann, Sunder, Dr. Bernau und die Richterin B. Grüneberg
beschlossen:
Gründe:
- 1
- Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers, der die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe erfüllt, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist er mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung des Klägers gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO unbegründet.
- 2
- 1. Eine Revision des Klägers hat nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, als sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Abfindungsforderung für sein Ausscheiden aus der Schuldnerin zu 2 in Höhe von 6.365,67 € nebst Zinsen in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu 2 nur als nachrangige Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt hat. Nur insoweit ist die Revision durch das Berufungsgericht im Berufungsurteil zu Gunsten des Klägers zugelassen worden und damit gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Im Übrigen ist der Prozesskostenhilfeantrag für eine Rechtsverfolgung des Klägers im Wege der Revision daher mangels hinreichender Erfolgsaussicht gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
- 3
- a) Das Berufungsgericht hat die Revision im Tenor unter Bezugnahme auf die Begründung in Abschnitt III 3 der Entscheidungsgründe im Hinblick auf die Rechtsfrage der insolvenzrechtlichen Einordnung der Abfindungsforderung des Klägers zugelassen. Das enthält eine zulässige Zulassungsbeschränkung.
- 4
- aa) Zwar ist eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente unzulässig. Die Revision kann aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte. Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitgegenstands in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Es muss sich hierbei aber weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 mwN). Eine auf eine Rechtsfrage beschränkte Zulassung kann daher in eine Zulassung hinsichtlich eines solchen Teils des Streitgegenstands umzudeuten sein, wenn die Rechtsfrage ersichtlich nur für diesen Teil erheblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1987 - IVa ZR 292/85, BGHZ 101, 276, 287 f.; Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 362; Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11).
- 5
- bb) Ein solcher Fall liegt hier vor. Die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage ist nur für einen Teil des Rechtsstreits der Parteien, nämlich für die insolvenzrechtliche Einordnung der dem Kläger zustehenden Abfindungsforderungen entscheidungserheblich. Für die Frage, wie hoch seine Abfindungsforderungen gegen die Schuldnerinnen sind, spielt sie hingegen keine Rolle. Die Höhe seiner Abfindungsforderungen einerseits und ihre insolvenzrechtliche Einordnung andererseits sind zwei selbständige Teile des Gesamtstreitstoffs im Sinne der obigen Rechtsprechung. Der Kläger könnte seine Revision selbst entsprechend auf die vom Berufungsgericht genannte Rechtsfrage beschränken, indem er die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Höhe der Abfindungsforderungen akzeptieren und sich nur gegen die insolvenzrechtliche Einordnung des zugesprochenen Betrages wenden würde.
- 6
- b) Diese beschränkte Zulassung wirkt indes für den Kläger nur hinsichtlich der Einordnung seiner Abfindungsforderung für das Ausscheiden aus der Schuldnerin zu 2.
- 7
- aa) Hat das Berufungsgericht die Revision wirksam beschränkt auf eine bestimmte Rechtsfrage zugelassen, so wirkt die Zulassung nicht für die Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist. Das gilt auch dann, wenn sie das Urteil aus völlig anderen Gründen anzugreifen beabsichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10 f. mwN).
- 8
- bb) Danach wirkt die beschränkte Zulassung hier für den Kläger nicht für seine Abfindungsforderung betreffend sein Ausscheiden aus der Schuldnerin zu 1. Bezüglich dieser Forderung hat das Berufungsgericht die von ihm als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage zu Gunsten des Klägers entschieden , indem es diese Abfindungsforderung als "gewöhnliche" Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO eingestuft und den Kläger damit weder auf die Überschussverteilung nach § 199 InsO noch auf eine Nachrangigkeit gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verwiesen hat.
- 9
- Anderes gilt hingegen für die Abfindungsforderung für das Ausscheiden aus der Schuldnerin zu 2. Hier liegt eine Entscheidung der Rechtsfrage zu Lasten des Klägers vor, weil das Berufungsgericht ihn zwar nicht auf die Schlussverteilung gemäß § 199 InsO verwiesen, aber von einem Nachrang der Forderung gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ausgegangen ist.
- 10
- c) Soweit die Revision zu Gunsten des Klägers zugelassen ist, hat sie auch in der Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
- 11
- Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist bereits dann gegeben, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängig ist (vgl. BVerfG, NJW-RR 2002, 793; BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964 Rn. 14). Im Fall einer zugelassenen Revision ist Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren daher zu gewähren, wenn ein Zulassungsgrund gegeben ist und im Fall der Revisionseinlegung die Revision nicht nach § 552a ZPO zugrückgewiesen werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2018 - II ZR 172/17, ZInsO 2018, 1955 Rn. 3 mwN).
- 12
- Das ist hier der Fall. Hinsichtlich der Frage der insolvenzrechtlichen Einordnung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters ist der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO gegeben. Die Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird in der bisherigen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet.
- 13
- 2. Soweit eine Revision des Klägers mangels Zulassung durch das Berufungsgericht nicht statthaft ist, ist sein Antrag zwar dahingehend auszulegen, dass er insoweit hilfsweise Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragt (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - XII ZR 94/98, NJW-RR 2000, 1446).
- 14
- Dieser Antrag ist aber ebenfalls mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht begründet, weil insoweit keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat insoweit weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Drescher Wöstmann Sunder Bernau B. Grüneberg
Vorinstanzen:
LG Heilbronn, Entscheidung vom 25.06.2013 - 21 O 1/09 KfH -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.04.2018 - 14 U 33/13 -
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(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).
Können bei der Schlußverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuß dem Schuldner herauszugeben. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so hat der Verwalter jeder am Schuldner beteiligten Person den Teil des Überschusses herauszugeben, der ihr bei einer Abwicklung außerhalb des Insolvenzverfahrens zustünde.
(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:
- 1.
die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger; - 2.
die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen; - 3.
Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten; - 4.
Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners; - 5.
nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.
(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.
(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.
Können bei der Schlußverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuß dem Schuldner herauszugeben. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so hat der Verwalter jeder am Schuldner beteiligten Person den Teil des Überschusses herauszugeben, der ihr bei einer Abwicklung außerhalb des Insolvenzverfahrens zustünde.
(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:
- 1.
die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger; - 2.
die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen; - 3.
Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten; - 4.
Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners; - 5.
nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.
(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.
(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.