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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2002 - BLw 7/01

published on 08/01/2002 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 7/01

vom

8. Januar 2002

in der Landwirtschaftssache

betreffend die Bestimmung einer Barabfindung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 8. Januar

2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter

Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 LwVG ohne Zuziehung

ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

In dem Senatsbeschluß vom 9. November 2001 werden folgende offensichtliche Schreibfehler berichtigt: In den Gründen muß es unter I. im zweiten Absatz richtig wie folgt heißen: "Auf dieser Grundlage einigte sich die Erblasserin am 22. Oktober 1991 mit der Antragsgegnerin... . Am 4. März 1992 wurde die Antragsgegnerin ... eingetragen." Unter III. entfällt im Absatz 2 letzter Satz das "nicht", so daû es richtig heiûen muû: "Wird geltend gemacht, der angebotene Betrag sei zu niedrig , ... ." Wenzel Krüger Klein

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published on 26/04/2002 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 29/01 vom 26. April 2002 in der Landwirtschaftssache betreffend eine Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Beteiligte: Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 26. April 2002 durch

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