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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2008 - 5 StR 632/07

published on 21/02/2008 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 632/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 21. Februar 2008

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2008 beschlossen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Berlin vom 31. August 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO

im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels

, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren

Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen

gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus dem

Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel

unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte,

der aufgrund mehrerer Vorverurteilungen einen beachtlichen Teil seines Lebens

im Strafvollzug verbracht hatte, am 19. Dezember 2006 aus der Haft

entlassen. Trotz einer engmaschigen Betreuung war er mit der ihm gewährten

Unterstützung unzufrieden. Kurz nach seiner Haftentlassung begann er,

übermäßig viel Alkohol zu trinken und Diazepam einzunehmen. Dieser Medikamentenmissbrauch

verstärkte sich im Februar 2007. Am 15. Februar 2007

ließ er sich in einem Juweliergeschäft in der U. in Berlin beraten

und zahlreiche Schmuckstücke zeigen. Am nächsten Tag suchte er zunächst

die für ihn zuständige Mitarbeiterin der „Freien Hilfe“ auf. Dort trat er erregt

auf und kündigte an, einen Juwelier am Kurfürstendamm überfallen zu wollen.

Die Mitarbeiterin gewann den Eindruck, der Angeklagte sei „psychisch

total von der Rolle“. Er verließ das Büro der Mitarbeiterin gegen 11.30 Uhr.

Etwa 40 Minuten später begab er sich in das Juweliergeschäft in der U.

und bat die Inhaberin, ihm einen Ring aus der Fensterauslage vorzulegen.

Als sie sich mit dem Ring wieder dem Angeklagten zuwandte, hatte

dieser über seine rechte Hand einen durchsichtigen Plastikhandschuh gestreift

und damit aus seiner Manteltasche ein Messer hervorgeholt. Er hielt

der Inhaberin das Messer drohend vor, öffnete die Lade des Verkaufstresens

und entnahm dieser mehrere Schmuckstücke im Gesamtwert von etwa

30.000 Euro, mit denen er flüchtete. Vier Tage später schilderte er seinem

Bewährungshelfer die Tat und stellte sich der Polizei.

3 Die sachverständig beratene Strafkammer hat zugrundegelegt, dass

bei dem Angeklagten eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung vom

Borderline-Typ neben einer Alkoholabhängigkeit vorliege. Es könne nicht

ausgeschlossen werden, dass während des Aufenthalts bei der Mitarbeiterin

der „Freien Hilfe“ die Persönlichkeitsstörung zu einer erheblichen Verminderung

der Steuerungsfähigkeit geführt habe. Für eine Beeinflussung durch

diese Störung bei der eigentlichen Tat gebe es keinen Hinweis, da sich nicht

feststellen lasse, „dass die Borderline-Störung zu diesem Zeitpunkt wirksam“

gewesen sei. Der Angeklagte betreibe zwar Alkohol- und Diazepammissbrauch

; auch dies stehe aber in keinem unmittelbaren Zusammenhang

mit der Tat. Demzufolge sei der Angeklagte bei der Tat voll schuldfähig gewesen.

4 2. Während die Verfahrensrügen aus den Gründen der Antragsschrift

des Generalbundesanwalts ohne Erfolg bleiben, führt die Sachrüge zur Auf-

hebung des Strafausspruchs und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des

§ 349 Abs. 2 StPO.

5 Die Bewertung der Schuldfähigkeit durch das Landgericht hält hinsichtlich

des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB sachlichrechtlicher

Prüfung nicht stand. Die Feststellungen zum geistig-seelischen Zustand

des Angeklagten während der Tatausführung sind lückenhaft und damit für

das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar (vgl. BGHSt 49, 347, 356; BGH,

Beschluss vom 21. November 2007 – 2 StR 548/07 Rdn. 5).

6 Soweit das Landgericht davon ausgeht, dass die Persönlichkeitsstörung

bei der Tatbegehung „nicht wirksam“ gewesen sei, steht dies in einem

Spannungsverhältnis zu der Feststellung, dass nur 40 Minuten zuvor die

Borderline-Störung zu einer nicht ausschließbaren erheblichen Verminderung

der Steuerungsfähigkeit geführt habe. Letzteres setzt voraus, dass die Persönlichkeitsstörung

einen solchen Schweregrad erreicht hat, dass sie als

nicht ausschließbar erhebliche schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne

der §§ 20, 21 StGB eingeordnet werden kann (vgl. BGHSt 42, 385, 388).

Bei einer solchen Persönlichkeitsstörung handelt es sich aber um einen tief

verwurzelten, anhaltenden Zustand im Sinne eines überdauernden Musters

von innerem Erleben und Verhalten (vgl. hierzu Diagnostisches und Statistisches

Manual DSM-IV 1996, S. 711). Ein plötzliches – innerhalb von 40 Minuten

eintretendes – Abflachen der Persönlichkeitsbeeinträchtigung ist mit

dieser Diagnose nicht ohne weiteres in Übereinstimmung zu bringen.

7 Sofern das Landgericht mit seiner Formulierung zum Ausdruck bringen

wollte, dass die Persönlichkeitsstörung die Schuldfähigkeit bei dem konkreten

Rechtsverstoß, dem Raub, nicht beeinflusst hat, so ist dies nicht tragfähig

belegt und eindeutig festgestellt. Ob die Steuerungsfähigkeit bei der

Begehung der Tat erheblich eingeschränkt war, hat das Tatgericht in einer

Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung

zu bewerten, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlass und Aus-

führung der Tat sowie das Verhalten danach von Bedeutung sind (BGHSt 49,

45, 54; BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 10, 20, 23, 36), und dies in

nachvollziehbarer Weise darzustellen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007

– 3 StR 261/07). Das Landgericht stellt eine solche Gesamtwürdigung nicht

an, sondern stützt sich allein auf die zielstrebige und entschlossene, nicht

von impulsivem Verhalten geprägte Tatausführung. Dies begegnet für sich

genommen bereits Bedenken, da dem Leistungsverhalten für die Beurteilung

der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch eine schwere andere seelische

Abartigkeit nur eine mindere Bedeutung zukommt (BGH NStZ-RR 2002,

230; BGH StV 2003, 157 f.). Jedenfalls aber ist hier eine Auseinandersetzung

mit anderen sich nach den Feststellungen aufdrängenden Aspekten,

die für eine forensisch relevante Beeinträchtigung sprechen, unterblieben. So

fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Angeklagten

, der mit der Bewältigung des Lebens in Freiheit offensichtlich überfordert

war, dem unmittelbaren Anlass für die Tat, den handlungsleitenden Motiven

und dem auffälligen Vor- und Nachtatverhalten. Hinzu kommt, dass die beiden

Sachverhaltskomplexe, die das Landgericht hinsichtlich der Schuldfähigkeit

unterschiedlich beurteilt, durch die Ankündigung der Tat – möglicherweise

fasste der Angeklagte auch hier, also selbst auf der Grundlage der Feststellungen

im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit, den konkreten

Tatentschluss – miteinander verknüpft sind, was zu bewerten gewesen

wäre.

8 Besonders aufgedrängt hätte sich aber auch die Erörterung konstellativer

Faktoren, wie Alkohol- und Medikamentenintoxikation im Zusammenwirken

mit der Persönlichkeitsstörung. Hierzu stellt das Landgericht lediglich

fest, dass der Angeklagte Alkohol und Diazepam zu sich genommen hatte,

die sich in ihrer Wirkung zwar verstärkt hätten, der Konsum liege aber nur

„unterhalb der wahrnehmbaren Grenze“. Hierzu stützt sich die Strafkammer

auf die Aussage der Inhaberin des überfallenen Geschäfts, wonach sie nur

am Tag vor der Tat leichten Alkoholgeruch bei dem Angeklagten wahrgenommen

, ihn bei der Tat nicht als nervös empfunden habe und ihr körperli-

che Ausfallerscheinungen nicht aufgefallen seien. Dabei bleibt nicht nur ungeklärt

, ob die Zeugin die Wirkung von Diazepam überhaupt einschätzen

konnte und ab welchem Maß eine Intoxikation durch Diazepam für Dritte zu

bemerken ist, sondern auch, welchen Einfluss dieses Medikament – zumal

im Zusammenwirken mit Alkohol – auf die Steuerungsfähigkeit haben kann.

Vor allem bleibt der auffällige Unterschied zum Verhalten des Angeklagten

gegenüber der Mitarbeiterin der „Freien Hilfe“ 40 Minuten zuvor unerörtert.

Der Rückschluss von der Zeugenaussage auf einen nicht wahrnehmbaren

Rauschmittelkonsum und damit auf die fehlende Beeinflussung bei der Tat

durch diese Faktoren ist damit nicht ausreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse

vom 31. März 2004 – 5 StR 351/03 – und vom 30. August 2007

– 5 StR 193/07).

9 3. Ein Ausschluss der Schuldfähigkeit kommt ersichtlich nicht in Betracht

, im Blick auf die Typik und Schwere der festgestellten Persönlichkeitsstörung

(vgl. BGHSt 42, 385, 388) auch keine Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus. Der Senat kann aber nicht ausschließen, dass die

Voraussetzungen des § 21 StGB zur Tatzeit vorgelegen haben oder nicht

auszuschließen sind und dadurch die – ohne Milderung nach § 49 Abs. 1

StGB nicht zu beanstandende – Freiheitsstrafe milder ausgefallen wäre.

Gerhardt Raum Brause

Schaal Jäger

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StGB

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

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Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Strafgesetzbuch - StGB | § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit