/ Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - 5 StR 467/10

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - 5 StR 467/10

published on 09/06/2011 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 467/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 9. Juni 2011

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

hier: Gegenvorstellung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2011

beschlossen:

Der Antrag des Verurteilten vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

1: Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2010 mit Urteil vom 12. April 2011 verworfen und eine dagegen erhobene Anhörungsrüge mit Beschluss vom 3. Mai 2011 zurückgewiesen.

2: Die nunmehr vorliegende Gegenvorstellung des Verurteilten gibt keinen Anlass, die genannten Entscheidungen nochmals zu überprüfen. Weitere Eingaben des Verurteilten in dieser Sache wird der Senat insoweit nicht mehr bescheiden.

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published on 05/12/2011 00:00

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