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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2006 - 5 StR 329/06

published on 29/11/2006 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 329/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 29. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2006 beschlossen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Neuruppin vom 13. April 2006 gemäß § 349 Abs. 4

StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels

, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung

und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe

verurteilt. Die auf die Verletzung förmlichen und sachlichen

Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer zulässig erhobenen

Aufklärungsrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.

2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

3 Der Angeklagte ist seit zehn Jahren mit der Zeugin He. verheiratet.

Aus der Ehe sind drei Töchter im Alter von zehn, fünf und vier Jahren

und vier Jahren hervorgegangen. Die Zeugin war dem Angeklagten seit vielen

Jahren untreu, was auch im Verwandten- und Freundeskreis weitgehend

bekannt war. Der Angeklagte fand sich mit dem kränkenden Verhalten seiner

Ehefrau jedoch ab, da er ein Auseinanderbrechen der Ehe vermeiden wollte,

zumal er sehr an seinen Kindern hing.

4 Im Sommer 2005 ging B. He. erneut eine außereheliche Beziehung

ein, wobei sie sich ernsthaft in Hr. , das spätere Tatopfer,

verliebte. Sie plante, sich von dem Angeklagten scheiden zu lassen, die beiden

kleineren Kinder zu sich zu nehmen und mit ihrem Geliebten in eine gemeinsame

Wohnung zu ziehen.

5 Als der Angeklagte von den Absichten seiner Ehefrau erfuhr, versuchte

er alles, um die Trennung zu verhindern. Es gelang ihm jedoch nicht, die

Zeugin umzustimmen. Sie traf sich weiterhin abends regelmäßig mit Hr. ,

wobei der Angeklagte ihr eifersüchtig folgte, nachdem die Kinder eingeschlafen

waren. Der Angeklagte setzte sich mit der mit den Familienverhältnissen

vertrauten Sozialarbeiterin des Jugendamtes in Verbindung und bat um Rat

und Hilfe. Auf deren Intervention sagte die Zeugin He. zunächst zu, die

Ehe fortsetzen zu wollen, was sich jedoch in der Folgezeit als Lippenbekenntnis

erwies. Sie traf sich weiter mit ihrem Liebhaber und beide machten

auch in der Öffentlichkeit keinen Hehl mehr aus ihrem Verhältnis.

6 Bei einem Fest am 3. Oktober 2005 musste der Angeklagte mitansehen

, wie seine Ehefrau und Hr. auf der Tanzfläche ungeniert Zärtlichkeiten

in Form von innigen Küssen und Umarmungen austauschten. Er versuchte

seine Frau von Hr. wegzuzerren. Diese wehrte sich und erklärte ihm,

dass sie sich nun scheiden lassen werde, um Hr. zu heiraten, die Kinder

werde sie auch behalten. Daraufhin schlug der Angeklagte Hr. mit

der Faust so kräftig ins Gesicht, dass dieser einen Nasenbeinbruch erlitt.

7 In den Tagen danach setzte der Angeklagte die Überwachung seiner

Ehefrau fort und musste feststellen, dass sie sich weiter regelmäßig mit Hr.

traf. In der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 2005 kam es zu einem Gespräch

zwischen ihm und Hr. , bei dem dieser ihm mitteilte, er werde mit

der Zeugin und den Kindern zusammenziehen. Der Angeklagte könne aber

jederzeit Kontakt zu seinen Kindern haben.

8 In den frühen Morgenstunden des 11. Oktober 2005 nahm der Angeklagte

heimlich die zu Hr. s Wohnung gehörenden Schlüssel vom Schlüsselbund

seiner Frau ab und versah sich mit einem großen Messer. Zunächst

fuhr er zu seiner Arbeitstätte und führte dort noch ausstehende Restarbeiten

aus. Sodann begab er sich zur Wohnung seines Rivalen und öffnete die

Wohnungstür mit dem entwendeten Schlüssel. In der Wohnung fand er

Hr. – wie erwartet – noch schlafend im Bett vor. Er stieß seinem Opfer

das Messer in Tötungsabsicht mit Wucht insgesamt dreimal in Brust und

Bauch. Die massiven Verletzungen führten innerhalb weniger Minuten zum

Tod des Opfers durch Verbluten. Nach der Tat verließ der Angeklagte zunächst

die Wohnung und schloss hinter sich ab. Einige Stunden später kehrte

er zurück, wickelte die Leiche in Betttücher ein und steckte sie in einen

Müllsack. Er beabsichtigte, die Leiche mit einer Sackkarre abzutransportieren

und verschwinden zu lassen. Zum Abtransport kam es jedoch nicht mehr; die

Tat wurde am folgenden Tag entdeckt.

9 Das Landgericht hat die Tötung des Hr. als Heimtückemord bewertet.

Die Voraussetzungen des § 21 StGB hat es sowohl für die Körperverletzung

als auch für den Totschlag ohne sachverständige Hilfe verneint. Anhaltspunkte

dafür, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten

wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden

Bewusstseinsstörung oder wegen einer schweren anderen seelischen

Abartigkeit vermindert oder gar aufgehoben sein könnte, seien nicht

einmal im Ansatz ersichtlich, so dass auch kein Anlass bestanden habe, den

Angeklagten einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen.

II.

10 Die Einwände der Revision gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung

sind offensichtlich unbegründet. Die sich aus dem Gutachten des Landeskriminalamts

Brandenburg von Oktober 2006 ergebenden neuen Erkenntnisse

können im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden. Die Bewertung

der Tötung des Hr. als Heimtückemord hält ebenfalls rechtlicher

Prüfung stand.

11 Der Beschwerdeführer rügt jedoch zu Recht, die Strafkammer habe

ihre Aufklärungspflicht verletzt, weil sie zur Frage der Schuldfähigkeit des

Angeklagten keinen psychiatrischen Sachverständigen gehört habe. Hierzu

hätten die im Urteil beschriebene Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten,

seine Persönlichkeitsentwicklung mit Blick auf den schwelenden und sodann

offen ausbrechenden Beziehungskonflikt sowie die Entwicklung der Beziehung

des Revisionsführers zu seiner Ehefrau und zu dem späteren Tatopfer

gedrängt.

12 Auf die im Urteil dargestellte, entsprechend der Entwicklung des konflikthaften

Geschehens zunehmende Destabilisierung der Persönlichkeit des

Angeklagten, die seine psychiatrische Begutachtung nahe legten, hat der

Verteidiger in seiner Revisionsbegründung zutreffend hingewiesen.

13 So wird der Angeklagte zunächst als verschlossener Mensch geschildert

, der auch Personen in seinem engsten Umkreis nicht an seinem Gefühlsleben

teilhaben lässt. Er wird als besonnener, gut organisierter Handwerker

beschrieben, der im Interesse der Familie und insbesondere seiner

Kinder das ihn kränkende Treiben seiner Frau jahrelang geduldet hat. Dies

änderte sich merklich, als die Zeugin ihn unter Mitnahme der Kinder verlassen

wollte. Der Revisionsführer unternahm nun erhebliche Anstrengungen,

eine Trennung von seiner Ehefrau und damit das Auseinanderbrechen der

Familie zu verhindern. Ihn plagte „eine brennende Sorge“ im Hinblick auf das

Scheidungsbegehren und den hiermit verbundenen drohenden Verlust seiner

Kinder. Die Situation belastete ihn derart, dass er nunmehr entgegen seinen

bisherigen Gepflogenheiten mit anderen Menschen und sogar mit seinem

Arbeitgeber über seine Sorgen sprach und weinend um Rat fragte. Er folgte

seiner Frau Abend für Abend und musste zusehen, wie sie sich mit ihrem

Geliebten traf. Die „zunehmende Ratlosigkeit und Verzweiflung“ des Angeklagten

in Reaktion auf dieses Geschehen und seine daraus „entstehende

unreflektierte Aggressionsbereitschaft“ entluden sich erstmalig in der Körperverletzung

zum Nachteil des Hr. am 3. Oktober 2005. In diesem Zusammenhang

stellt das Landgericht weiter fest, dass sich die Eifersucht des Angeklagten

jetzt „in blanke Wut“ steigerte. Am Vorabend der Tötung musste er

sich zudem bei einem von ihm gesuchten Gespräch mit dem Liebhaber seiner

Frau anhören, dass seine – des Angeklagten – Ehe kaputt sei, dass er

aber nach einer Trennung seine Kinder, die die Zeugin in die neue Verbindung

mitnehmen werde, jederzeit sehen könne, was der Angeklagte als „bittere

Enttäuschung der mit dieser Aussprache verbundenen erheblichen Erwartungen“

empfand. Zugleich führte diese Unterredung dem Angeklagten

deutlich vor Augen, dass er sich keine Hoffnungen auf eine günstige Wendung

mehr machen konnte.

14 Angesichts dieser vom Landgericht festgestellten konflikthaften Entwicklung

mit den entsprechenden psychischen Auswirkungen auf den Angeklagten

ist der Befund, es fehle schon im Ansatz an jedem Anhaltspunkt dafür

, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt

gewesen sei, für sich nicht tragfähig. Jedenfalls ohne weitere Erkenntnisse

oder tiefergehende Erörterungen hätte das Schwurgericht sachverständiger

Beratung zur Frage der Schuldfähigkeit unbedingt bedurft. Dies gilt auch unter

Berücksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte bei der Tötung des

Hr. durchaus planvoll gehandelt hat, denn auch zielstrebiges und folgerichtiges

Verhalten steht der Annahme einer erheblichen Verminderung des

Hemmungsvermögens nicht unbedingt entgegen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB

53. Aufl. § 20 Rdn. 25 m.w.N.).

15 Da nach der gegebenen Sachlage eine Schuldunfähigkeit im Sinne

des § 20 StGB auszuschließen ist, nötigt der aufgezeigte Rechtsfehler nur

zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

StGB

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Strafgesetzbuch - StGB | § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.