Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2013 - 4 StR 425/13
published on 20/11/2013 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2013 - 4 StR 425/13
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 425/13
vom
20. November 2013
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer sexueller Nötigung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. November 2013 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Siegen vom 27. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der
Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Ausführungen des Landgerichts zu „DNA-Beimengungen des Angeklag-
ten“ in an der Vagina der Geschädigten gesicherten Spuren und „DNA-Spuren“ des
Angeklagten an der Spitze eines Kabelbinders (UA 27) genügen nicht den Anforderungen
, die der Bundesgerichtshof an die Darlegungen bei DNA-Vergleichsuntersuchungen
stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 – 4 StR 270/13; Beschluss
vom 16. April 2013 – 3 StR 67/13; Urteil vom 21. März 2013 – 3 StR 247/12, NJW
2013, 2612, 2614; Urteil vom 3. Mai 2012 – 3 StR 46/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung
23; Beschluss vom 6. März 2012 – 3 StR 41/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung
21). Der Senat vermag jedoch auszuschließen, dass das Urteil auf diesem
Rechtsfehler beruht.
Sost-Scheible Cierniak Franke
Bender Quentin
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Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.
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Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.