/ Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2014 - 4 StR 245/14

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2014 - 4 StR 245/14

published on 05/11/2014 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR245/14

vom

5. November 2014

in der Strafsache

gegen

wegen erpresserischen Menschenraubes u.a.

hier: „Beschwerden“ gegen den Senatsbeschluss vom 14. August 2014

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2014 beschlossen

1. Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 28. August 2014

gegen den Senatsbeschluss vom 14. August 2014 wird auf

seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Gegenvorstellung des Verurteilten vom 10. September

2014 gegen den vorbezeichneten Beschluss wird als unzulässig

verworfen.

Gründe:

1: Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. November 2013 mit Beschluss vom 14. August 2014 nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit als „Beschwerden“ bezeichneten Schreiben vom 28. August 2014 und 10. September 2014. Mit dem Schreiben vom 28. August 2014 macht er unter anderem geltend, dass bei der Entscheidung über die Revision eine von ihm gefertigte Gegenerklärung nicht berücksichtigt worden sei. Mit dem Schreiben vom 10. September 2014 begehrt er die – vom Landgericht nicht angeordnete – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

2: 1. Der Senat sieht in der Eingabe vom 28. August 2014 eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO, die jedoch erfolglos bleibt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Ent- scheidung zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.

3: 2. Das Schreiben vom 10. September 2014 ist als Gegenvorstellung nach § 33a StPO zu werten. Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. September 2012 – 4 StR 195/12 und vom 25. Juni 2009 – 4 StR 121/09 jeweils mwN).

Sost-Scheible Roggenbuck Franke
Mutzbauer Quentin

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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published on 11/09/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 195/12 vom 11. September 2012 in dem Sicherungsverfahren gegen hier: "Gegenvorstellung" gegen den Senatsbeschluss vom 1. August 2012 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2012 beschlo

published on 25/06/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 121/09 vom 25. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2009 beschlossen: Die Gegenvorstellungen gegen den Beschluss des Senats vom 12. Mai 2

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. § 47 gilt entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.