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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2012 - 1 StR 656/11

published on 07/03/2012 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 656/11

vom

7. März 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 10. Juni 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet

verworfen, dass der Angeklagte der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung

von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in vier Fällen schuldig

ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat aus

den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen keinen Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Landgericht hat

Tateinheit auch in den Fällen angenommen, in denen die zur Fälschung erforderlichen

Daten durch Manipulation mehrerer Geldautomaten an unterschiedlichen Tagen

gewonnen und die Falsifikate zeitnah hergestellt und eingesetzt wurden. Dies

beschwert den Angeklagten nicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. September

2010 - 5 StR 383/10; BGH, Beschluss vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08; BGH, Urteil

vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00). Der Senat schließt überdies aus, dass die

Strafkammer bei der Strafzumessung nicht auch die Dauer des Verfahrens oder die

Zeitspanne zwischen den Taten und dem Urteil (vgl. hierzu Schäfer/Sander/van

Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn. 436 ff.) im Blick gehabt haben

könnte.

Nack Rothfuß Elf

Graf Sander

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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published on 28/09/2010 00:00

Bundesgerichtshof

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 656/11 vom 7. März 2012 in der Strafsache gegen wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Juni 2011 wird mit de

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.