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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2007 - 1 StR 618/06

published on 14/02/2007 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 618/06

vom

14. Februar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2007 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Aschaffenburg vom 22. September 2006 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Unter Berücksichtigung der Erwiderung des Verteidigers vom 5. Februar

2007 zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine

Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der

Hauptverhandlung von Tat und Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die

wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie

zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts

ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen

in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke

verstößt oder sich die verhängte Strafe nach oben oder unten

von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins

Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34,

345, 349). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die vom Landgericht

vorgenommene Strafzumessung nicht zu beanstanden. Wie die

Revision selbst vorträgt, sind die maßgeblichen Gesichtspunkte von der

Strafkammer gesehen und ausdrücklich gewürdigt worden. Angesichts

der Vielzahl der vom Angeklagten begangenen Taten und der verhängten

Einzelstrafen sowie des erfolgten straffen Strafzusammenzugs bei

Bildung der Gesamtstrafe lösen sich weder die verhängten Einzelstrafen

noch die hieraus gebildete Gesamtstrafe von ihrer Bestimmung, gerechter

Schuldausgleich zu sein.

Nicht zu beanstanden ist im Übrigen die Beurteilung des Tatrichters, wonach

ein erleichterndes Mitverschulden der geschädigten Firma N.

nicht festzustellen war. Vielmehr erscheint die dafür gegebene Begründung

, wonach der Angeklagte zur Begehung und Verschleierung der

Taten seine besondere Vertrauensstellung grob missbraucht und ausgenutzt

hat, ohne weiteres nachvollziehbar. Gerade eine durch langjährige

zuverlässige Arbeitsleistung erworbene Vertrauensstellung führt in besonderer

Weise dazu, dass der Arbeitgeber sich regelmäßig nicht dazu

veranlasst sieht, Misstrauen gegenüber dem Mitarbeiter zu empfinden

und besondere Kontrollen durchzuführen. Zudem hatte der Angeklagte

aufgrund seiner besonderen Kenntnisse der innerbetrieblichen Abläufe

eine derart geschickte Vorgehensweise mit Verschleierungshandlungen

entwickelt, dass auch nach Kenntnis eines ersten Betrugsfalls die weiteren

Taten nur mit großer Mühe und großem Aufwand entdeckt und nachvollzogen

werden konnten.

Soweit der Revisionsführer nunmehr eine Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzende

rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend machen

will, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge. Eine

solche ist bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1

Satz 1 StPO) nicht erhoben worden. Da der vormalige Verteidiger die

Revision ohne Erhebung einer Verfahrensrüge form- und fristgerecht be-

gründet hat und er erst mehr als einen Monat nach dem Ablauf dieser

Frist verstorben ist, ist auch eine Wiedereinsetzung insoweit nicht möglich.

Dessen ungeachtet hat aber der Tatrichter sowohl gesehen als auch

bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt, dass die Taten im

Zeitraum von August 1999 bis Mai 2004 begangen wurden und damit

teilweise längere Zeit zurückliegen und weiterhin zwischen Erstattung der

Strafanzeige am 1. Juli 2004 und der Durchführung der Hauptverhandlung

am 21./22. September 2006 ein erheblicher Zeitraum liegt, welcher

als Verfahrensverzögerung vom Angeklagten nicht zu vertreten ist.

Wahl Kolz Hebenstreit

Elf Graf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

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StPO

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 618/06 vom 14. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2007 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Asc

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 32/07 vom 9. Mai 2007 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur I 1 c) Veröffentlichung: ja _____________________________ StPO § 244 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Var. 6, § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5, § 246 Abs. 1 1. Bei der Ab

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.