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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2005 - 1 StR 584/04

published on 15/02/2005 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 584/04

vom

15. Februar 2005

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2005 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Coburg vom 16. September 2004 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge, die Zeugen seien in der

Hauptverhandlung nicht vereidigt und Gründe hierfür im Protokoll

nicht vermerkt worden:

Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten fand in der Zeit

vom 6. bis 16. September 2004 statt, mithin nach Inkrafttreten des

1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I

S. 2198). Mit diesen Neuregelungen wurde unter anderem auch

die bis zum 31. August 2004 im Strafverfahren geltende Regelvereidigung

abgeschafft. Nach § 59 Abs. 1 StPO n.F. sind Zeugen

danach nur dann zu vereidigen, wenn es das Gericht wegen der

Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen

Bekundung für erforderlich erachtet (vgl. auch

BTDrucks. 15/1508 S. 23). Dementsprechend hat der Tatrichter

eine Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen zu treffen,

welche als wesentliche Förmlichkeit im Protokoll festzuhalten ist.

Einer zusätzlichen Begründung bedarf es weder für den Fall einer

danach erfolgten Vereidigung eines Zeugen in der Hauptverhandlung

(§ 59 Abs. 1 Satz 2 StPO n.F.), noch für den nunmehr gegebenen

gesetzlichen Regelfall der Nichtvereidigung (BTDrucks.

15/1508 S. 23).

Vorliegend hat die Strafkammer, wie sich aus der Revisionsgegenerklärung

der Staatsanwaltschaft ergibt, rechtsfehlerfrei jeweils

eine im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkte Entscheidung

über die Nichtvereidigung eines Zeugen getroffen.

Wahl Boetticher Kolz

Elf Graf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Pro

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published on 15/02/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 584/04 vom 15. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L

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published on 30/03/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 67/05 vom 30. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 59 Vereidigung

(2) Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet sie in der Hauptverhandlung statt.