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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2008 - 1 StR 568/08

published on 18/11/2008 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 568/08

vom

18. November 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2008 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Mannheim vom 30. August 2008 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. Oktober

2008 bemerkt der Senat:

1. a) Soweit der Angeklagte eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

(Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) geltend macht, weil die schriftlichen Urteilsgründe

am 15. Oktober 2007 „zur Geschäftsstelle“ gelangt seien, die Zustellung

des Urteils aber erst am 6. Mai 2008 verfügt worden sei, ist diese Rüge schon

nicht in zulässiger Weise erhoben. Denn er trägt entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2

StPO nicht alle Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensverstoß belegen, in

der Revisionsbegründung vor, so dass dem Senat eine entsprechende Nachprüfung

nicht möglich ist.

Zwar dürfen die Anforderungen an den Umfang der Darstellung der den

Mangel enthaltenden Tatsachen bei der Beanstandung einer konventionswidri-

gen Verzögerung während eines wie hier mehrere Jahre währenden Verfahrens

nicht überzogen werden. Von einem Beschwerdeführer ist aber zu erwarten,

dass er einen realistischen Überblick über den tatsächlichen Ablauf des Strafverfahrens

gibt (BGH NJW 2008, 2451, 2452). Dieser Darstellung bedarf es

deswegen, weil für die Frage der Konventionswidrigkeit das Verfahren insgesamt

zu beurteilen ist, regelmäßig beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der

Beschuldigte von der Einleitung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens

Kenntnis erlangt. Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Angeklagte bei

seiner Darstellung des Verfahrensablaufs auf den Zeitraum zwischen der Verkündung

und der Zustellung des Urteils. Über den Verfahrensgang vor dieser

Zeit gibt er dagegen keinen Überblick.

Da auch die Sachrüge erhoben ist, kann der Senat zwar insoweit die Urteilsgründe

ergänzend heranziehen. Dort hat die Kammer eine rechtsstaatswidrige

Verfahrensverzögerung von drei Jahren und zwei Monaten strafmildernd

gewertet, als zugrunde liegende Tatsachen aber lediglich festgestellt, dass die

polizeilichen Ermittlungen von Dezember 2002 bis Dezember 2003 geruht hätten

und von der Anklageerhebung im Mai 2005 bis zum Beginn der Hauptverhandlung

im Juli 2007 weitere zwei Jahre und zwei Monate verstrichen seien.

Dass der gesamte Zeitraum zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlungsbeginn

als konventionswidrig angesehen worden ist, lässt besorgen, dass

dem Angeklagten jedenfalls auch prozessual vorgesehene Handlungen und

Fristen - z. B. Mitteilung der Anklageschrift mit Erklärungsfrist, § 201 StPO, Entscheidung

über die Eröffnung des Hauptverfahrens, § 203 StPO, die der eingehenden

Vorbereitung bedarf (BGH NJW 2008, 2451, 2453), Terminierung in

Abstimmung möglichst mit der Verteidigung unter Einhaltung der Ladungsfrist,

§§ 217, 218 StPO - zu Unrecht zugute gehalten worden sind. Dies beschwert

ihn aber nicht. Jedenfalls lässt sich das Ausmaß der von dem Angeklagten ge-

rügten Verfahrensverzögerung somit auch nicht unter Heranziehung der schriftlichen

Urteilsgründe bestimmen.

b) Entgegen der Auffassung des Angeklagten hatte der Senat auch nicht

von Amts wegen zu überprüfen, ob eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung

gegeben ist, da der geltend gemachte Verfahrensverstoß vor Ablauf der

Revisionsbegründungsfrist entstanden ist und der Angeklagte diesen daher ohne

weiteres mit der Verfahrensrüge hätte vortragen können (vgl. BGH NStZ

2001, 52).

2. Die Nichtanwendung der Vollstreckungslösung (BGH - GS - NJW

2008, 860) führt ebenfalls nicht zu einer Aufhebung des Strafausspruchs. Die

Kammer hat nämlich zur Kompensation der von ihr angenommenen konventionswidrigen

Verfahrensverzögerung sowohl bei der Höhe der jeweiligen Einzelstrafen

als auch bei der Höhe der Gesamtstrafe einen Abschlag von 20 % vorgenommen.

Dieser „doppelte Rabatt“ war rechtsfehlerhaft (Fischer, StGB

55. Aufl. § 46 Rdn. 62), indes belastet er den Angeklagten nicht. Denn wenn die

Kammer ihrem Urteil die Vollstreckungslösung zugrunde gelegt hätte, wäre eine

Anrechnung lediglich auf die Gesamtstrafe, aber nicht auf die Einzelstrafen vorzunehmen

gewesen (BGH - GS - NJW 2008, 860, 866). Der Senat schließt im

vorliegenden Fall daher aus, dass der Angeklagte angesichts des von der

Kammer - zu Unrecht - gewährten Umfangs der Kompensation durch die Nichtanwendung

der Vollstreckungslösung beschwert sein könnte. Vielmehr ist davon

auszugehen, dass bei nicht reduzierten Einzelstrafen von der Kammer eine

höhere Gesamtstrafe als schuldangemessen angesehen worden wäre. Denn

insbesondere die Einsatzstrafe hätte nicht zwei Jahre und vier Monate, sondern

drei Jahre betragen.

3. Soweit der Angeklagte weiterhin rügt, dass er in den Fällen II. B 2) und

3) der Urteilsgründe wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB verurteilt

worden sei, obwohl ihm in der Anklage insoweit jeweils eine Verletzung der

Buchführungspflicht nach § 283b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB zur Last gelegt

worden sei und ihn die Kammer zuvor auch nicht auf den veränderten rechtlichen

Gesichtspunkt gemäß § 265 Abs. 2 StPO hingewiesen habe, ist die Revision

ebenfalls unbegründet. Das Urteil beruht nicht auf diesem Verstoß. Es ist

im Hinblick auf die Ähnlichkeit der beiden Straftatbestände auszuschließen,

dass sich der geständige Angeklagte bei einem rechtzeitig gegebenen Hinweis

anders und erfolgreicher hätte verteidigen können.

Nack Wahl Graf

Jäger Sander

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

StGB

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gel

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StPO

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 201 Übermittlung der Anklageschrift

(1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Die Anklageschrift ist auch dem Nebenkläger und dem Nebenklagebefugten, der dies beantragt hat, zu übersenden; § 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

(2) Über Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Strafprozeßordnung - StPO | § 203 Eröffnungsbeschluss

Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

Strafprozeßordnung - StPO | § 217 Ladungsfrist

(1) Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 216) und dem Tag der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen.

(2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache die Aussetzung der Verhandlung verlangen.

(3) Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Frist verzichten.

Strafprozeßordnung - StPO | § 218 Ladung des Verteidigers

Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. § 217 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 283 Bankrott

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1.

Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,

2.

in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,

3.

Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,

4.

Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,

5.

Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,

6.

Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,

7.

entgegen dem Handelsrecht

a): Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b): es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder

8.

in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer in den Fällen

1.: des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
2.: des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen

1.: des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
2.: des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 283b Verletzung der Buchführungspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,

2.

Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,

3.

entgegen dem Handelsrecht

a): Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b): es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.

(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.: sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.: das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.: der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.