/ Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - 1 StR 526/08

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - 1 StR 526/08

published on 23/10/2008 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 526/08

vom

23. Oktober 2008

in der Strafsache

gegen

wegen zu 1.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge u.a.

zu 2.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2008 beschlossen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 19. März 2008 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen

keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zum Vorbringen des Generalbundesanwalts in seiner Stellungnahme

vom 18. September 2008 bemerkt der Senat zu der allein den Angeklagten

M. betreffenden Frage des Strafklageverbrauchs das Folgende:

1. a) Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach

den zugrunde liegenden Feststellungen hatte der Angeklagte - überwiegend

gemeinsam mit dem Angeklagten L. - Anfang Januar 2007 (Fall II. 1. der

Urteilsgründe), im Zeitraum vom 27. Januar bis Anfang April 2007 (Fall II. 2. der

Urteilsgründe) sowie im Juni 2007 (Fall II. 3. der Urteilsgründe) von dem gesondert

verfolgten A. jeweils Marihuana im Kilogrammbereich

erworben, in zwei Fällen zudem 350 Gramm Amphetamin. Die Bezahlung des

Kaufpreises erfolgte im Fall II. 1. am 26. Januar 2007, im Fall II. 2. nicht vor

dem 12. März 2007 sowie im Fall II. 3. im Juni 2007. Ein Teil des zu zahlenden

Betrages diente jeweils der „Tilgung von Altschulden aus früheren Rauschgift-

geschäften“. Diese hat das Landgericht nicht näher spezifiziert, sondern sich

lediglich im Rahmen der Prüfung, ob beim Angeklagten L. die Voraussetzungen

des § 31 BtMG zu bejahen sind, überzeugt gezeigt, dass A.

bereits Ende 2006/Anfang 2007 an den Angeklagten M. (und einen weiteren

Mittäter) vier Kilogramm Marihuana geliefert hatte.

b) Durch seit dem selben Tag rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts

München ist gegen den Angeklagten M. am 5. Februar 2007 wegen unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei

Fällen sowie wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

eine - nicht gesamtstrafenfähige (vgl. BGHSt 36, 270) - Jugendstrafe

von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung

zur Bewährung ausgesetzt worden. Dem lag zugrunde, dass er seit Mitte April

2006 mit Marihuana gehandelt hatte, bis am 4. August 2006 in einem von ihm

angemieteten Zimmer fast 800 Gramm des Stoffes sichergestellt wurden. Zur

Herkunft dieser Betäubungsmittel hat weder das Amtsgericht noch das Landgericht

Feststellungen getroffen.

2. Die Revision des Angeklagten M. macht geltend, das Urteil des

Amtsgerichts München vom 5. Februar 2007 habe auch für die vom Landgericht

verurteilten Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zum

Strafklageverbrauch geführt. Denn mit der Revisionsbegründung behauptet sie

erstmalig, Lieferant des im Zeitraum von April bis 4. August 2006 gehandelten

Marihuanas sei ebenfalls A. gewesen. Die vom Landgericht festgestellten

Tilgungen von „Altschulden“ hätten sich auf die damaligen Lieferungen

bezogen. Durch die gemeinsame Zahlung auf die vom Amtsgericht München

und die nunmehr vom Landgericht verurteilten Rauschgiftgeschäfte wür-

den diese in einem Handlungsteil zusammentreffen und wären daher tateinheitlich

verwirklicht.

3. Der geltend gemachte Strafklageverbrauch ist nicht eingetreten.

a) Für die Fälle II. 2. und 3. der Urteilsgründe folgt dies bereits aus dem

Umstand, dass selbst dann, wenn man unterstellt, dass mit den Zahlungen tatsächlich

Schulden getilgt worden sein sollten, die aus im Zeitraum von April bis

spätestens 4. August 2006 von A. vorgenommenen Rauschgiftlieferungen

herrührten, diese nicht mehr zu diesen Fällen des Handeltreibens

gehören konnten. Denn diese waren - wenn nicht schon durch die dem Angeklagten

M. bekannte Sicherstellung des verbliebenen Marihuanas am 4. August

2006 (vgl. BGH NStZ 2008, 573), so doch jedenfalls - durch das rechtskräftige

Urteil des Amtsgerichts München beendet worden. Eine solche Zäsurwirkung

ist für Dauerdelikte wie etwa den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln

oder Waffen anerkannt (vgl. BGH, Urt. vom 31. Juli 1980 - 4 StR 340/80;

Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar 12. Aufl. Vor § 52 Rdn. 50, 56). Auch

bei einer fortgesetzten Handlung wurden nur vor einem Urteil liegende Teilakte

von der Rechtskraft erfasst (vgl. Rissing-van Saan aaO Rdn. 67). Nichts anderes

kann aber für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gelten,

bei dem im Wege der Bewertungseinheit mehrere auf den selben Güterumsatz

gerichtete, zeitlich aber gestaffelte Teilakte zusammen gefasst werden (vgl.

BGHSt 30, 28). Denn der gerichtlichen Kognitionspflicht kann jedenfalls kein

strafbares Verhalten unterfallen, welches dem Urteil zeitlich nachfolgt (vgl.

Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. Vorbem §§ 52 ff.

Rdn. 87).

b) Aber auch der Verurteilung im Fall II. 1. der Urteilsgründe steht ein

Strafklageverbrauch nicht entgegen. Anders könnte es sein, wenn es der von

Amts wegen zur Prüfung des genannten Verfahrenshindernisses berufene Senat

zumindest für möglich hielte, A. könnte auch bereits Mitte

des Jahres 2006 dem Angeklagten M. für dessen Handeltreiben die Betäubungsmittel

geliefert haben. Dann wäre unter Anwendung des Zweifelssatzes

das Verfahren einzustellen, sofern eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten

wäre, oder anderenfalls die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen

(vgl. BGH NStZ 1998, 360, 361; 2008, 42, 43). Diese Voraussetzung verneint

der Senat jedoch.

Die Anwendung des Zweifelssatzes gebietet es nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs dem Tatgericht nicht, zu Gunsten des Angeklagten

von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis

keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH NJW 2002,

2188, 2189 m.w.N.; NStZ 2004, 35, 36; 2008, 508, 509). Nicht anders verhält es

sich aber bei einer Entscheidung des Revisionsgerichts. Auch dieses kann deshalb

insbesondere zur weiteren Aufklärung im Freibeweisverfahren nur bei vorhandenen

realen Anknüpfungstatsachen gedrängt sein. An solchen Umständen

fehlt es vorliegend: Weder das Amtsgericht noch das Landgericht hat

A. als Lieferanten des Marihuanas festgestellt, mit dem der Angeklagte

M. im Zeitraum von April bis 4. August 2006 Handel getrieben hat. Der - umfassend

geständige - Angeklagte hat derartiges in der landgerichtlichen Hauptverhandlung

auch nicht behauptet, wie sich der Wiedergabe seiner Einlassung

in den Gründen des angefochtenen Urteils entnehmen lässt. Der als Zeuge gehörte

, vom Landgericht u.a. wegen Depravationserscheinungen als „schlichtweg

katastrophal“ bewertete A. hat sich insofern ersichtlich ebenfalls

nicht geäußert. Vielmehr hat er nach der landgerichtlichen Überzeugung

um den Jahreswechsel 2006/2007 herum dem Angeklagten (und einem Mittäter

) vier Kilogramm Marihuana geliefert. Im Hinblick darauf liegt

- wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - die Annahme nahe,

dass die vom Angeklagten zu tilgenden „Altschulden“ aus diesem Geschäft und

nicht aus zeitlich erheblich vorgelagerten entstanden sind. Angesichts dessen

vermag die von dem auch in der landgerichtlichen Hauptverhandlung aufgetretenen

Verteidiger erstmals mit der Revisionsbegründung aufgestellte Behauptung

, A. sei bei früheren Betäubungsmittelgeschäften Lieferant

des Angeklagten M. gewesen, den Senat nicht zu weiterer Aufklärung zu

drängen.

c) Nach alledem kann der Senat die Frage offen lassen, ob er unter Berücksichtigung

der hiergegen vom 3. Strafsenat (StraFo 2008, 397) und

4. Strafsenat (NStZ 1999, 411) erhobenen gewichtigen Bedenken weiterhin der

(ständigen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHR BtMG

§ 29 Strafzumessung 29; BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2007 - 2 StR

376/07 - und 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07) folgen würde, nach der an sich

selbständige Betäubungsmittelgeschäfte durch bloße gemeinsame Bezahlung

der Lieferungen tateinheitlich verbunden werden können.

Nack Kolz Hebenstreit

Jäger Sander

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StGB

Betäubungsmittelgesetz - BtMG

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

StGB

Betäubungsmittelgesetz - BtMG

4 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 23/10/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 526/08 vom 23. Oktober 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nich

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 01/09/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 441/09 vom 1. September 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2009 gemäß § 349 Abs

published on 20/09/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 220/12 vom 20. September 2012 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des G

published on 23/10/2008 00:00

Bundesgerichtshof

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

1.: durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
2.: freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.

War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.