/ Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2011 - 1 StR 517/10

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2011 - 1 StR 517/10

published on 11/01/2011 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 517/10

vom

11. Januar 2011

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2011 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München II vom 10. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen

, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner

Antragsschrift vom 4. Oktober 2010 bemerkt der Senat:

Soweit das Landgericht neben den Mordmerkmalen der Habgier und des

Ermöglichens einer Straftat auch das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt

angesehen hat, hält dies der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dieser

Rechtsfehler lässt aber im Ergebnis sowohl den Schuldspruch als auch den

Strafausspruch unberührt. Der Angeklagte ist daher hierdurch nicht beschwert.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt

heimtückisch, wer das Opfer unter bewusster Ausnutzung seiner Arg- und

Wehrlosigkeit tötet (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32,

382, 383 mwN). Für die Annahme von Arglosigkeit kommt es auf den Beginn

der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung an. Rechnet das Tatopfer aufgrund

einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung mit einem schwe-

ren oder doch erheblichen Angriff gegen seine körperliche Unversehrtheit, entfällt

seine Arglosigkeit (BGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - 3 StR 520/98,

BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 27 mwN).

So liegt der Fall auch hier: Als der Angeklagte damit begann, der Geschädigten

gegen den Kopf zu treten, und dabei nach den Feststellungen des

Landgerichts erstmals mit Tötungsvorsatz handelte, war die Geschädigte nicht

mehr arglos. Den Tritten war ein nicht mit Tötungsvorsatz geführter Angriff auf

ihre körperliche Unversehrtheit vorausgegangen. Der Angeklagte, der die ihm

unbekannte Geschädigte gemeinsam mit dem Mitangeklagten I. auf

ihrem Nachhauseweg ausrauben wollte, hatte ihr einen kräftigen Schlag gegen

die rechte Schläfe versetzt und sie hierdurch zu Boden gebracht. Entgegen den

Erwartungen der beiden Angeklagten gelang es ihnen aber anschließend zunächst

nicht, den Rucksack der Geschädigten zu entreißen. Sie setzte sich

hiergegen heftig zur Wehr und hielt den Rucksack mit beiden Händen an seinen

Riemen fest. Außerdem fragte sie die beiden an ihrem Rucksack zerrenden

Angeklagten, warum sie dies täten, sie habe ihnen doch nichts getan. Erst in

dieser Situation entschloss sich der Angeklagte S. , der Geschädigten mehrere

heftige Tritte in das Gesicht zu versetzen, um auf diese Weise in den Besitz

des Rucksacks zu gelangen, wobei er auch ihren Tod billigend in Kauf

nahm.

Eine Arglosigkeit der Geschädigten als Voraussetzung der Annahme von

Heimtücke lag zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vor. Sie hatte wegen des vorausgegangenen

Angriffs und der anschließenden körperlichen Auseinandersetzung

um den Rucksack die ihr drohende Gefahr erkannt, was auch durch

ihre Äußerungen im Rahmen des Tatgeschehens belegt wird. Der Umstand,

dass sie bei dem Schlag gegen die Schläfe noch nicht mit einem Angriff ge-

rechnet hatte, ist insoweit ohne Belang, da der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt

nach den Feststellungen des Landgerichts noch nicht mit Tötungsvorsatz gehandelt

hatte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1964 - 1 StR 105/64, BGHSt 19,

321, 322).

Entgegen der Ansicht des Landgerichts liegt hier auch kein Fall vor, bei

dem der Körperverletzungsvorsatz derart schnell in einen Tötungsvorsatz umgeschlagen

ist, dass dem Opfer keine Zeit blieb, dem Angriff irgendwie zu begegnen

(vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04; BGH, Urteil vom

27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502 jew. mwN). Zwischen dem ersten

Angriff - dem Schlag gegen die Schläfe - und den mit Tötungsvorsatz ausgeführten

Tritten in das Gesicht der Geschädigten lag eine deutliche zeitliche Zäsur

, nämlich die Auseinandersetzung um den Rucksack. Bei dieser Auseinandersetzung

wurde deutlich, dass die Geschädigte durchaus zur Gegenwehr fähig

war, indem sie trotz des heftigen Zerrens der beiden Angeklagten nicht nur

den Rucksack mit beiden Händen festhielt, sondern auch noch versuchte, an

das Gewissen der beiden Angeklagten zu appellieren, um diese damit zu bewegen

, von der weiteren Tatausführung Abstand zu nehmen.

2. Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes ist durch die fehlerhafte

Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke nicht betroffen, da das Landgericht

rechtsfehlerfrei von dem Vorliegen weiterer Mordmerkmale - Habgier und

Ermöglichen einer Straftat - ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. August

1995 - 1 StR 393/95, BGHSt 41, 222).

3. Auch der Strafausspruch hat Bestand. Denn das Landgericht hat das

von ihm angenommene Vorliegen von Heimtücke nicht strafschärfend gewertet.

Es hat lediglich bei der Bemessung der Jugendstrafe allgemein auf das Vorlie-

gen von „mehreren“ Mordmerkmalen abgestellt. Der für die Strafzumessung

bedeutsame Umstand, dass der Angeklagte mehr als nur ein Mordmerkmal

verwirklicht hat, ist im Hinblick auf die vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten

Mordmerkmale der Habgier und des Ermöglichens einer Straftat aber

auch ohne das Mordmerkmal der Heimtücke gegeben. Im Übrigen hat das

Landgericht bei der Bemessung der schuldangemessenen und erzieherisch

gebotenen Jugendstrafe auch gewichtige andere Umstände in den Blick genommen

, nämlich die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die Geschädigte

und die hartnäckige Verfolgung des Plans durch den Angeklagten, an

jenem Tag einen Raub zu begehen. Der Senat kann daher ausschließen, dass

der Strafausspruch auf der fehlerhaften Annahme von Heimtücke beruht.

Nack Wahl Graf

Jäger Sander

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StGB

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitt

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

StGB

4 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 20/07/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 145/04 vom 20. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Juli 2004, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter a

published on 11/01/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 517/10 vom 11. Januar 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2011 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 11/01/2011 00:00

Bundesgerichtshof

published on 16/08/2018 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 162/18 vom 16. August 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:160818U4STR162.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. August

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.