Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2005 - 1 StR 501/04
published on 23/02/2005 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2005 - 1 StR 501/04
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 501/04
vom
23. Februar 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Offenburg vom 4. März 2004 wird als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Ohne Rechtsfehler hat die Strafkammer den Angeklagten H.
gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a.F. (inhaltsgleich mit § 95
Abs. 2 Nr. 2 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 -
BGBl. I 1950) verurteilt, weil er unrichtige Angaben gemacht hat,
um für andere ein Touristenvisum zur Einreise zu beschaffen. Eine
Begrenzung dieser Strafvorschrift auf Nichtdeutsche ergibt
sich weder aus dem Wortlaut noch den weiteren Regelungen (vgl.
für den gegenteiligen Fall insbes. § 92a Abs. 4 Satz 1 AuslG a.F.
mit einer klaren Trennung zwischen Ausländern und Staatsangehörigen
eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft;
ebenso zutreffend OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 376, 377).
Dem würde jedoch nicht entgegenstehen, bei Vorliegen entsprechender
Feststellungen, von welchen das Landgericht sich vorlie-
gend allerdings nicht zu überzeugen vermochte, einen Täter zugleich
auch nach § 92a Abs. 4 Nr. 2 bzw. § 92b AuslG a.F. zu
verurteilen, wenn dieser mit seiner Handlung einen Ausländer unterstützt
, der seinerseits unter den qualifizierenden Voraussetzungen
des § 92a Abs. 1 oder Abs. 2 AuslG a.F. den Tatbestand
des § 92 Abs. 2 AuslG a.F. erfüllt.
Wahl Boetticher Kolz
Hebenstreit Graf
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgeric
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgeric
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 501/04 vom 23. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das
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Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2 Der Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (§ 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1990) steht es nicht grundsätzlich entgegen, dass derjenige, der durc
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 501/04 vom 23. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.