/ Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2006 - 1 StR 382/06

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2006 - 1 StR 382/06

published on 22/08/2006 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 382/06

vom

22. August 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2006 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 7. April 2006 wird als unbegründet verworfen

, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zur Rüge der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs im Ablehnungsverfahren

gemäß § 27 StPO bemerkt der Senat ergänzend

Der Angeklagte hatte den Vorsitzenden der Strafkammer

wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die das Ablehnungsgesuch

zurückweisende Beschlusskammer legte ihrer

Entscheidung Tatsachen über den Geschehensablauf in

der Hauptverhandlung zu Grunde, die nicht Gegenstand der

dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters waren, die

ihr jedoch von dem an der Entscheidung beteiligten Richter

am Landgericht H. als dessen eigene Wahrnehmungen

als Berichterstatter vermittelt worden waren. Die

Revision beanstandet, dass ihr keine Gelegenheit gegeben

wurde, zu diesen Tatsachen Stellung zu nehmen.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt schon im Ansatz

nicht vor. Die Revision verkennt, dass das Gesetz lediglich

die Herbeiführung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten

Richters vorsieht (§ 26 Abs. 3 StPO), die zur Ge-

währung des rechtlichen Gehörs dem Antragsteller mitzuteilen

ist (BGHSt 23, 200, 203). Eine förmliche Beweisaufnahme

über das Ablehnungsvorbringen findet hingegen nicht

statt. Es ist vielmehr dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts

überlassen, mit welchen Mitteln es sich Kenntnis von

dem Bestehen oder Nichtbestehen der maßgeblichen Tatsachen

verschaffen will (vgl. BGHSt 21, 334, 347). Haben sich

die Tatsachen vor dem selben Gericht ereignet, so kann dieses

auf Grund eigener Wahrnehmungen ohne Weiteres die

Entscheidung treffen (Senat bei Holtz MDR 1972, 17). So

war es im vorliegenden Fall, da Richter am Landgericht

H. als Mitglied der Strafkammer den fraglichen

Vorgang miterlebt hatte.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

VRiBGH Nack hat nach Beschlussfassung Wahl Boetticher

Urlaub angetreten und ist an der Unterschrift

gehindert.

Wahl

Kolz Elf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheid

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch i

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 382/06 vom 22. August 2006 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2006 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

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published on 03/11/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 500/10 vom 3. November 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2010 beschlossen

published on 22/08/2006 00:00

Bundesgerichtshof

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.

(3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.

Strafprozeßordnung - StPO | § 26 Ablehnungsverfahren

(2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.