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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2002 - 1 StR 363/02

published on 06/11/2002 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 363/02

vom

6. November 2002

in der Strafsache

gegen

wegen zu 1., 2. und 4.: schweren Raubes u.a.

zu 3.: Beihilfe zum schweren Raub u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2002 beschlossen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Augsburg vom 27. Februar 2002 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen

keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen. Die Angeklagen P. , R. und S. haben die

dem Nebenkläger W. im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Darüber hinaus haben die Angeklagten A , P. und

S. die den Adhäsionsantragstellern L. und U. G.

im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu

tragen.

Ergänzend zum Vorbringen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat

1. Entgegen der Auffassung der Strafkammer werden die von den jeweiligen

Tätern begangenen (gefährlichen) Körperverletzungen (Schläge, Tritte,

sonstige Mißhandlungen) z. N. der Opfer der Überfälle (Eheleute G. und

W. ) nicht von den Verurteilungen wegen (schweren) Raubes kon-

sumiert, auch wenn die Körperverletzungen Mittel der Gewaltanwendungen bei

den Raubüberfällen waren. Eine Gewaltanwendung i.S.d. §§ 249 ff. StGB muß

nicht so intensiv sein, daß zugleich der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt

ist (vgl. BGH, Beschl. vom 13. März 2002 - 1 StR 47/02 m.w.N.). Die hier vorliegenden

körperlichen Mißhandlungen der Geschädigten gehen demgegenüber

weit über das für die Verurteilung wegen Raubs erforderliche Maß der

Gewalt hinaus, enthalten zusätzliches Unrecht und werden von der Verurteilung

wegen (schweren) Raubs nicht umfaßt (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 173, 174

m.w.N.). Von der danach gebotenen Änderung des Schuldspruchs zum Nachteil

der Angeklagten, der der Umstand, daß nur die Angeklagten Revision eingelegt

haben, nicht entgegenstünde (st. Rspr., vgl. die Nachw. bei Kuckein in

KK 4. Aufl. § 358 Rdn. 18), sieht der Senat im Hinblick auf § 265 StPO jedoch

ab.

2. Die Strafkammer hat im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens durch

Grundurteil (unter anderem) ausgesprochen, daß die Angeklagten A. ,

P. und S. verpflichtet sind, den Eheleuten G. im Hinblick auf den

hier abgeurteilten Überfall Schmerzensgeld zu zahlen. Von der Bezifferung des

Schmerzensgeldes hat die Strafkammer abgesehen, "da für das mit ihm verbundene

Sanktionsinteresse eine entscheidende Rolle spielt, ob die drei Mittäter

rechtskräftig verurteilt werden und diese Strafe dann auch verbüßen".

Auch wenn die Verletzten gegen die Entscheidung der Strafkammer im

Adhäsionsverfahren kein Rechtsmittel einlegen können (§ 406 a Abs. 1 StPO)

und die Angeklagten hier nicht dadurch beschwert sind, daß die Strafkammer

über den Schmerzensgeldanspruch nur dem Grunde nach entschieden hat,

weist der Senat darauf hin, daß die Auffassung der Strafkammer nicht der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht. Danach wirkt sich bei vor-

sätzlichen Straftaten die strafgerichtliche Verurteilung und gegebenenfalls die

Verbüßung einer dabei verhängten Freiheitsstrafe auf die Bemessung des

Schmerzensgeldes nicht aus (BGH NJW 1996, 1591; BGHZ 128, 117, 121,

124). Träfe dagegen die Auffassung der Strafkammer zu, könnte im Rahmen

eines Adhäsionsverfahrens niemals der Höhe nach über einen Schmerzensgeldanspruch

entschieden werden, weil beim Erlaß des Strafurteils, in dem zugleich

über die zivilrechtlichen Ansprüche entschieden wird (§ 406 Abs. 1 Satz

1 StPO "im Urteil"), dessen Rechtskraft nicht feststeht. Wenn der den Adhäsionsanspruch

begründende Schuldspruch nicht rechtskräftig werden, sondern

im weiteren Verlauf des Verfahrens wieder entfallen sollte, ist vielmehr auch

die Adhäsionsentscheidung wieder aufzuheben (§ 406a Abs. 3 StPO; vgl. hierzu

im einzelnen Hilger in Löwe/Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 406a Rdn. 11

m.w.N.). Käme es, wie die Strafkammer darüberhinaus meint, nicht nur auf die

Rechtskraft der Verurteilung, sondern auch auf die tatsächliche Strafverbüßung

an, hätte dies zur Folge, daß über Schmerzensgeldansprüche, die auf schwerwiegende

Straftaten zurückgehen, auf Jahre hinaus nicht abschließend entschieden

werden könnte. Mit dem Grundsatz, daß schon aus Gründen der

Verfahrensökonomie das durch die Straftat entstandene gesetzliche Schuldverhältnis

im Adhäsionsverfahren nicht zuletzt auch im Interesse des Tatopfers

möglichst abschließend erledigt werden soll (BGH, Urteil vom 21. August 2002

- 5 StR 291/02, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), wäre dies unvereinbar.

Nack Wahl Schluckebier

Kolz Elf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

StGB

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gel

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StPO

StGB

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 47/02 vom 13. März 2002 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2002 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts.

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5 StR 57/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. März 2005 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2005 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.: sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.: das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.: der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.

Strafprozeßordnung - StPO | § 406a Rechtsmittel

(1) Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist. Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu.

(2) Soweit das Gericht dem Antrag stattgibt, kann der Angeklagte die Entscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils mit dem sonst zulässigen Rechtsmittel anfechten. In diesem Falle kann über das Rechtsmittel durch Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Ist das zulässige Rechtsmittel die Berufung, findet auf Antrag des Angeklagten oder des Antragstellers eine mündliche Anhörung der Beteiligten statt.

(3) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung ist aufzuheben, wenn der Angeklagte unter Aufhebung der Verurteilung wegen der Straftat, auf welche die Entscheidung über den Antrag gestützt worden ist, weder schuldig gesprochen noch gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird. Dies gilt auch, wenn das Urteil insoweit nicht angefochten ist.