Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2007 - 1 StR 335/07
published on 15/08/2007 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2007 - 1 StR 335/07
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 335/07
vom
15. August 2007
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
geringerMenge
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007 beschlossen
:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Karlsruhe vom 16. Februar 2007 werden als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen
keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben
hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährleistung eines fairen Verfahrens
durch eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation liegt bei dem
von den Haupttätern als Transporteur herangezogenen Angeklagten
R. - wie bei keinem der tatentschlossenen Angeklagten
- nicht vor. Nachdem der Polizei über eine Vertrauensperson zugetragen
worden war, dass eine kolumbianisch-spanisch-italienische
Tätergruppe beabsichtigt, 500 kg Kokain nach Westeuropa zu
schmuggeln, und hierfür Lagerraum sucht, war es aus präventiven
Gründen geboten, hierauf einzugehen, um eine möglichst große
Menge des Betäubungsmittels und zum Handel damit bestimmte
Geldbeträge abzuschöpfen und hierdurch sowie durch Überführung
der Täter die unerlaubte Einfuhr des Rauschgifts auf anderem - unbekanntem
- Wege entgegenzuwirken. Einen Anspruch eines Straftäters
darauf, dass die Ermittlungsbehörden so frühzeitig einschreiten,
dass seine Taten verhindert werden, gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss
vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07; NStZ-RR 2003, 172; Berg
StraFo 2007, 74, 75 f.). Es ist ein legitimes polizeitaktisches Ziel, neben
den bislang bekannten Kontaktpersonen weitere, bislang unbekannte
Betäubungsmittelhändler zu überführen. Ein früherer Zugriff
wäre hier auch kaum möglich gewesen, ohne die Sicherstellung der
60 kg Kokain (mit 50 kg Wirkstoff) sowie von 275.000,-- € und die
Verhaftung aller unmittelbar Tatbeteiligten zu gefährden. Dass der
Handel von Anfang an polizeilich überwacht war, hat die Strafkammer
strafmildernd berücksichtigt.
Nack Wahl Boetticher
Kolz Hebenstreit
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgeric
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgeric
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published on 17/07/2007 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 312/07 vom 17. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2007 beschlossen:
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 335/07 vom 15. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 335/07 vom 15. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007
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Annotations
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.