/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 13. Apr. 2017 - 6 B 16.2125

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 13. Apr. 2017 - 6 B 16.2125

published on 13/04/2017 00:00

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Verwaltungsgericht Regensburg, RO 4 K 13.1923, 02/09/2014

Gericht

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Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. September 2014 - RO 4 K 13.1923 - abgeändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2013 wird insoweit aufgehoben, als eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag von mehr als 11.116,63 € festgesetzt und eine Zahlung von mehr als 10.291,51 € verlangt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben die Klägerin und die Beklagte jeweils die Hälfte zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Teilstücks der P.-L. Straße (Abschnitt Anwesen F. bis Einmündung NEW 5 mit Anbindung K.-straße, sog. Wohnstraße A).

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Gemeinde P., hatte in den 1960er Jahren beabsichtigt, ein neues Siedlungsgebiet „K.“ unter Einbeziehung bereits vorhandener Bebauung zu schaffen. Während der Bauleitplanung, die nicht zum Abschluss gebracht wurde, erwarb die Gemeinde den für den Bau der im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen P.-L.-Straße erforderlichen Grund und begann mit den Bauarbeiten an der nördlichen Teilstrecke (sog. Wohnstraße B). Mit Beitragsbescheiden vom 29. Juli 1967 legte die Gemeinde P. die Kosten des für die Wohnstraße A erforderlichen Grunderwerbs auf die (beiden) Eigentümer der bebauten Grundstücke in diesem Bereich, mit Bescheiden vom 2. Dezember 1968 die Kosten des Grunderwerbs auf die Anlieger an der Wohnstraße B um. Vom Rechtsvorgänger der Klägerin forderte die Gemeinde P. insgesamt 1.613,80 DM (entspricht 825,12 €).

Mit Schreiben vom 7. März 1968 bestätigte die Gemeinde P. aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats vom 18. Dezember 1967 dem Rechtsvorgänger der Klägerin, dass bei einer Bebauung der unbebauten Grundstücke die jeweiligen Eigentümer anteilig für den Grunderwerb der Siedlungsstraße A herangezogen würden und der Differenzbetrag den beiden betroffenen Anliegern zurückerstattet werde.

Mit Beschluss vom 4. November 1968 stellte der Gemeinderat fest, dass ab 1. Dezember 1968 die Wohnstraße im Baugebiet B als endgültig hergestellt gelte. Die Erschließungsbeiträge würden nach der entsprechenden Satzung erhoben. Im Baugebiet A werde vorerst keine weitere Maßnahme durchgeführt, da hierzu keine Notwendigkeit bestehe. Die Erschließungsbeiträge für das Baugebiet A seien nach der Satzung erhoben und restlos bezahlt worden. Die Wohnstraße A blieb in der Folgezeit im unausgebauten Zustand (Schotterweg).

Der Gemeinderat der Beklagten stellte mit Beschluss vom 20. September 1983 fest, dass die frühere Abrechnung rechtswidrig gewesen sei, weil die Gemeinde bebaubare Grundstücke nur deswegen nicht zum Erschließungsbeitrag herangezogen habe, weil diese tatsächlich noch nicht baulich genutzt worden seien. Das Landratsamt halte es für rechtens und notwendig, dass die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde P. die am 7. März 1968 gegenüber den Betroffenen schriftlich abgegebene Zusage einhalte und die Betroffenen damit so stelle, wie dies bei einer von Anfang rechtmäßigen Abrechnung gewesen wäre. Der Gemeinderat sprach sich für die Gleichstellung aller Anlieger aus und fasste den Beschluss, die von den Anliegern für den Grunderwerb geleisteten Beträge beim Ausbau oder bei der Abrechnung der Erschließungsmaßnahme als Vorausleistungen anzurechnen.

Unter dem 12. März 2013 fasste die Beklagte einen Abwägungsbeschluss gemäß § 125 Abs. 2 BauGB betreffend die Wohn Straße A und ließ diese ausbauen.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 579/5, das mit seiner Südseite an die Wohn Straße A angrenzt. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2013 setzte die Beklagte ihr gegenüber unter Berücksichtigung von 70% des voraussichtlichen Erschließungsbeitrags eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag i.H.v. 21.068,- € fest. Darauf wurde die von ihrem Rechtsvorgänger geleistete Zahlung i.H.v. 825,12 € angerechnet, so dass ein Betrag von 20.242,88 € gefordert wurde. Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid Klage.

Mit Urteil vom 2. September 2014 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten auf, „soweit die zu entrichtende Zahlung den Betrag von 19.966,56 € übersteigt“, und wies die Klage im Übrigen ab. Die Beklagte habe fehlerhaft die Verbindungs Straße von der P.-L.-Straße zur K. Straße in die Beitragserhebung einbezogen. Die Verbindungs Straße stelle eine gesondert abzurechnende Erschließungsanlage dar. Die rechtliche Verselbständigung der Wohnstraßen A und B in Form der Abschnittsbildung sei demgegenüber nicht zu beanstanden. Die Abschnittsbildung sei rechtmäßig mit Beschluss des Gemeinderats P. am 4. November 1968 erfolgt. Die Anrechnung der vom Rechtsvorgänger der Klägerin geleisteten Zahlung für den Grunderwerb stütze sich auf den Beschluss des Gemeinderats P. vom 18. Dezember 1967 und den Beschluss der Beklagten vom 20. September 1983. Für eine Indexierung der Zahlung gebe es keine Rechtsgrundlage. Auch der Gemeinderatsbeschluss vom 20. September 1983 enthalte keine entsprechende Zusicherung.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die frühere Gemeinde P. eine Abschnittsbildung nicht beabsichtigt habe. Ein wesentliches Indiz dafür sei der Umstand, dass hinsichtlich des Grunderwerbs alle 18 Anlieger entlang der späteren P.-L.-Straße herangezogen worden seien. Es handle sich auch nicht um einen endgültig hergestellten Abschnitt einer Straße, der nachträglich verlängert worden sei. Die im Jahr 2013 ausgebaute Strecke sei schon vorhanden gewesen, bevor der nördliche Teil der Straße ausgebaut worden sei. Bei dem Beschluss vom 4. November 1968 sei vollkommen unklar geblieben, zu welchem Zeitpunkt die weitere Erschließung stattfinden sollte. Die fehlende Begründung für die angeblich nicht vorhandene Notwendigkeit des Weiterbaus erscheine willkürlich. Die Klägerin und ihre Nachbarin hätten den Ausbau immer wieder gefordert. Die Zahlung auf die Grunderwerbskosten sei wie eine Vorauszahlung nach § 133 Absatz 3 Satz 4 BauGB zu behandeln und zu verzinsen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 2. September 2014 den Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2013 aufzuheben.

Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Eine Abschnittsbildung sei 1968 nach § 130 Absatz 2 BBauG möglich gewesen und wirksam beschlossen worden. Eine entsprechende Aufgliederung in Abschnitte habe der Bebauungsplan bereits vorgesehen, so dass dies auch Grundlage einer Abschnittsbildung habe sein dürfen. Dieser Betrachtung stehe nicht entgegen, dass der Grunderwerb im Wege der Kostenspaltung bereits damals abgewickelt worden sei. Auch der Umstand, dass eine Straße eine Lebensdauer von typisiert 20 bis 25 Jahren habe, bedeute nicht, dass mit diesem Zeitablauf zwingend der Zeithorizont bei einer Abschnittsbildung abgelaufen wäre. Ein Ausbaubedarf sei technisch nicht gegeben. Einzuräumen sei, dass im Gemeinderatsbeschluss vom 4. November 1968 das Wort „Abschnitt“ oder „Abschnittsbildung“ nicht ausdrücklich vorkomme. Der ausdrücklichen Erwähnung bedürfe es aber nicht, wenn sich aus dem objektiven Gehalt dieser Wille erkennen lasse. Das sei der Fall. Es sei von einem Baugebiet B und einem Baugebiet A im Siedlungsgebiet „Kurbersdorf“ ausdrücklich die Rede. Das beschreibe Abschnitte. Schließlich bleibe die Frage, ob es sich nicht um eine in den 1960er Jahren hergestellte Erschließungsanlage handle, die erst nach der Jahrtausendwende verlängert worden sei und damit eine neue, eigenständige Anlage darstelle. Im Hinblick auf die von der Klägerin geforderte Verzinsung oder Indexierung fehle es an einer Rechtsgrundlage.

Die Beklagte hat entsprechend den Vorgaben des Senats eine Vergleichsberechnung erstellt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz, die vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 6. April 2017 Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet.

Der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit er für ihr Grundstück FlNr. 579/5 eine höhere Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag als 11.116,63 € festsetzt und eine Zahlung von mehr als 10.291,51 € verlangt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen bleiben die Klage und die Berufung ohne Erfolg.

Die Vorausleistungsforderung der Beklagten ist auf der Grundlage von Art. 5a KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur in Höhe von 11.116,63 € (statt 20.242,88 €) rechtmäßig. Gegenstand der Beitrags- und damit Vorausleistungserhebung ist die Herstellung der P.-L.-Straße in ihrer gesamten Ausdehnung als der maßgeblichen Erschließungsanlage, allerdings ohne das Verbindungsstück zur K. Straße (1.). Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin haben keinen wirksamen Abschnitt zwischen den sog. Wohnstraßen A und B gebildet (2.). Bezogen auf die gesamte P.-L.-Straße ist der Vorausleistungsbescheid in Höhe von 11.116,63 € aufrechtzuerhalten (3.). Eine Verzinsung oder Indexierung der 1967 geleisteten Zahlungen des Rechtsvorgängers der Klägerin ist ausgeschlossen (4.).

1. Maßgebliche Erschließungsanlage (i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG) ist die P.-L.-Straße in ihrer gesamten Länge von ca. 465 m.

a) Wie weit eine einzelne Erschließungsanlage reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, bestimmt sich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln. Zu fragen ist dabei, inwieweit sich die zu beurteilende Straße als augenfällig eigenständiges Element des örtlichen Straßennetzes darstellt. Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18; B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.). Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag (Art. 5a KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB), die begrifflich immer vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist prognostisch nach der Kenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Erschließungsanlage sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms darstellen wird (BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 20).

Gemessen an diesem Maßstab beginnt die P.-L.-Straße im Norden an der Einmündung in die west-östlich verlaufende Straße (in etwa an der Grenze zwischen den Grundstücken FlNrn. 561/2 und 586/2) und endet im Süden an ihrer Einmündung in die Hauptstraße (NEW 5). Der geschwungen verlaufende Straßenzug stellt sich bei natürlicher Betrachtungsweise ausweislich der vorliegenden Pläne und Luftbilder als eine einzige Erschließungsanlage dar. Auffällige, markante Zäsuren, die zu einer Aufspaltung in zwei Anlagen führen könnten, sind nicht zu erkennen.

Die Anbindung zur K. Straße ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, bei natürlicher Betrachtungsweise nicht Teil der Erschließungsanlage P.-L.-Straße. Es handelt sich nicht um eine unselbständige Stich Straße (der P.-L.-Straße), sondern um ein Straßenstück mit Verbindungsfunktion. Nach ihrer Verkehrsfunktion ermöglicht sie insbesondere den Anliegern der südwestlich der P.-L.-Straße liegenden Grundstücke eine kürzere Verbindung zur Hauptstraße (NEW 5). Von Verkehrsführung und Ausgestaltung ihres Anschlusses an die P.-L.-Straße ist sie nicht als deren Teil anzusehen, sondern allenfalls als Teil der K. Straße zu bewerten.

b) Die P.-L.-Straße zerfällt auch nicht aus Rechtsgründen in zwei jeweils selbstständig zu betrachtende Erschließungsanlagen.

Bei der Wohn Straße A handelt es sich nicht um die - zwangsläufig selbstständige - Verlängerungsstrecke einer bereits endgültig hergestellten Erschließungsanlage Wohnstraße B. Die Erschließungsanlage P.-L.- Straße endete 1968 nicht mit dem Ausbauende des fertiggestellten Teilstücks, sondern setzte sich mit - einseitiger - Anbaufunktion, wenn auch nur provisorisch hergestellt, bis zur Einmündung in die Hauptstraße (NEW 5) fort. Der gesamte Straßenzug war mithin bereits damals angelegt und zur verkehrsmäßigen Erschließung der Anliegergrundstücke benutzbar, aber nur teilweise fertiggestellt. Eine rechtliche Verselbständigung scheidet damit aus, weil Teilstrecken einer Erschließungsanlage nur durch eine Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG bzw. § 130 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB getrennt abgerechnet werden konnten und können (vgl. BVerwG, U.v.27.9.1982 - 8 C 145.81 - juris Rn. 17).

Eine Aufspaltung in zwei Erschließungsanlagen ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Straßenzug an der Einmündung in die Hauptstraße (NEW 5) auf etwa 117 m Länge nur einseitig zum Anbau bestimmt ist, weil die südlich angrenzenden Grundstücke dem Außenbereich zuzuordnen sind. Sie käme als Folge einer Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nur dann in Betracht, wenn der Ausbau der Straße auf dem einseitig anbaubaren Teilstück den Umfang übersteigen würde, der für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten nördlichen Seite unerlässlich oder schlechthin unentbehrlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.1992 - 8 C 31.90 - juris Rn. 14). Davon kann jedoch mit Blick auf die Gesamtausbaubreite von 5 m und die „schlichte“ Ausstattung ohne Gehwege keine Rede sein.

2. Weder die frühere Gemeinde P. noch die Beklagte haben die P.-L.-Straße gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG oder § 130 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB wirksam in Abrechnungsabschnitte (Wohnstraßen A und B) geteilt. Deshalb stellt der gesamte Straßenzug den für die Vorausleistungs- und Beitragserhebung maßgeblichen Ermittlungsraum dar.

Eine Abschnittsbildung scheidet allerdings nicht von vornherein aus. Sie darf mit der Erhebung von Vorausleistungen kombiniert werden, auch wenn beide Instrumente der Vorfinanzierung dienen. Denn mit dem Begriff Erschließungsanlage als Gegenstand der Vorausleistungserhebung meint § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB - wie § 133 Abs. 2 BauGB für den Beitrag selbst - auch einen Abschnitt oder eine Erschließungseinheit, wenn die Gemeinde sich wirksam für einen solchen Ermittlungsraum entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.1985 - 8 C 114.83 - juris Rn. 25 a.E.; BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 6 B 13.2519 - juris Rn. 25 ff.).

Als Entscheidung über eine Abschnittsbildung kommt nur der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde P. vom 4. November 1968 in Betracht. Der Beschluss des Gemeinderats der Beklagten vom 12. März 2013 diente einzig der bebauungsplanersetzenden Abwägung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB für den Bereich der Wohnstraße A und hatte keine Abschnittsbildung zum Gegenstand.

Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 4. November 1968 richtet sich nach § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG (vom 23.6.1960, BGBl I S. 341; entspricht § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Danach konnte der Erschließungsaufwand für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. Die Abschnittsbildung durfte sich bereits damals nicht nach der - mehr oder weniger - zufälligen Ausbaulänge einer Straße richten; Abschnitte i.S.v. § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG waren vielmehr nur solche Straßen-Teillängen, die durch erkennbare Markierungen - etwa einmündende Straßen - begrenzt waren (BVerwG, U.v. 15.9.1978 - IV C 50.76 - juris Rn. 17). Diese Rechtsprechung wurde mit der Einfügung des § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB mit Wirkung vom 1. Juli 1987 (durch Gesetz vom 8.12.1986, BGBl I S. 2191) insoweit bekräftigt und um die Zulässigkeit einer Abschnittsbildung auch nach rechtlichen Gesichtspunkten, etwa an den Grenzen von Bebauungsplangebieten, erweitert. Die Entscheidung der Gemeinde, den Erschließungsaufwand abweichend von der gesetzlichen Regelung unter den jeweiligen Voraussetzungen auf der Grundlage eines Abschnitts oder für mehrere Anlagen insgesamt zu ermitteln und zu verteilen, erfolgt im Einzelfall durch einen innerdienstlichen Ermessensakt, der deutlich und unmissverständlich bekundet (BayVGH, B.v. 13.2.2015 - 6 B 14.2372 - juris Rn. 15) und hinreichend bestimmt sein muss (BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2873 - juris Rn. 28).

Nach diesen Anforderungen ist es bereits zweifelhaft, ob der Gemeinderat mit Beschluss vom 4. November 1968 überhaupt einen (Abrechnungs-)Abschnitt für die damals fertiggestellte sog. Wohn Straße B beschließen wollte oder von der rechtlich unzutreffenden Vorstellung ausging, dass die Gemeinde mit diesem Beschluss die Erschließungsanlage ohne Abschnittsbildung auf die Wohn Straße B begrenzen könne. Denn der Beschluss enthält den Begriff „Abschnitt“ oder „Abschnittsbildung“ nicht. Jedenfalls ist der Beschluss aber - offenkundig - zu unbestimmt, um eine wirksame Abschnittsbildung annehmen zu können. Er spricht von Wohnstraßen A und B, ohne sie selbst unmittelbar oder wenigstens durch Bezugnahme auf Pläne oder sonstige Unterlagen in irgendeiner Weise näher zu bestimmen. Alle in den Akten der Beklagten befindlichen Pläne aus der Zeit um 1968 definieren die Grenze zwischen den Wohnstraßen A und B entweder gar nicht oder unterschiedlich. Es mag naheliegen, eine etwaige Begrenzung auf das damalige Ausbauende zu beziehen, was aber aus Rechtsgründen für sich betrachtet nicht ausgereicht hätte. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgehen würde, dass der in den Bebauungsplanentwürfen vorgesehene Fußweg (heute FlNr. 581/18) als Grenze zwischen den Wohnstraßen A und B gemeint gewesen sein sollte und dem tatsächlichen Ausbauende entsprochen hätte, läge keine wirksame Abschnittsbildung vor. Denn auch eine solche Grenzziehung hätte nicht den Anforderungen des § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG genügt. Der Fußweg war damals und ist bis heute ein unbefestigter Pfad, nicht aber ein eindeutig räumlich erkennbares Merkmal, wie eine Straßeneinmündung, Kreuzung oder Brücke. Auch das Ende des Bebauungszusammenhangs kommt als örtlich erkennbares Merkmal (BayVGH, B.v.15.7.2008 - 6 CS 08.950 - juris Rn. 4) nicht in Betracht. Aus den Plänen folgt (bestätigt durch die von der Beklagten vorgelegte Bauzeitenaufstellung der Gebäude auf den anliegenden Grundstücken und den Lageplan von 1968), dass bereits 1968 auch im Bereich der Wohn Straße A angrenzende Grundstücke bebaut waren.

3. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2013 ist gleichwohl insoweit aufrechtzuerhalten, als eine Vorausleistung in Höhe von 11.116,63 € festgesetzt wird. Denn in diesem Umfang entspricht er, bezogen auf den gesamten Straßenzug der P.-L.-Straße, der Rechtslage (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 9 C 1.12 - juris Rn. 25 m.w.N.).

Für die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag war - und ist weiterhin - Raum, weil die sachlichen Beitragspflichten bis heute nicht entstanden sind. Denn für das 1968 hergestellte Teilstück (Wohnstraße B) fehlt es nach wie vor an der nach § 125 BBauG/BauGB erforderlichen planungsrechtlichen Rechtmäßigkeit. Weder besteht ein Bebauungsplan für den fraglichen Bereich, noch hatte die höhere Verwaltungsbehörde nach früherer Rechtslage zugestimmt, noch hat die Beklagte nach geltender Rechtslage eine bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB getroffen. Der Abwägungsbeschluss des Gemeinderates vom 12. März 2013 erfasst nur den neu hergestellten Teil der P.-L.-Straße (Wohnstraße A).

Das Vorausleistungsverlangen ist in Höhe von 11.116,63 € gerechtfertigt. Das ergibt sich aus der vom Senat angeforderten Vergleichsberechnung unter Einbeziehung des gesamten Herstellungsaufwands und bei Berücksichtigung sämtlicher durch die P.-L.-Straße erschlossenen Grundstücke. Die Einzelheiten dieser Berechnung sind mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert worden.

a) Die bereits 1967/1968 auf die damals bebauten Grundstücke - rechtswidrig - umgelegten Grunderwerbskosten sind gleichwohl als beitragsfähiger Aufwand anzusetzen. Soweit damals von den Anliegern Leistungen erbracht wurden, sind diese nunmehr bei der Heranziehung zu berücksichtigen und für die betroffenen Grundstücke von Rechts wegen als eine Art Vorausleistung zu verrechnen (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 6 B 97.2065 - juris Rn. 27).

b) Die Regelung des § 6 Abs. 3 Nr. 2 EBS 1998 über eine Tiefenbegrenzung ist unwirksam und deshalb bei der Aufwandsverteilung auf die erschlossenen Grundstücke nicht zu beachten.

Eine satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung muss zur Einhaltung des Vorteilsprinzips und zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes an Kriterien für eine möglichst realitätsnahe Abgrenzung der bevorteilten von den nicht mehr bevorteilten Flächen ausgerichtet werden und auf einer sorgfältigen Ermittlung der örtlichen Bebauungsverhältnisse durch den Satzungsgeber beruhen. Dieser muss prüfen, ob er eine für alle Grundstücke im Gemeindegebiet gleichermaßen geltende Tiefenbegrenzung festlegen kann. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren (BayVGH, U.v. 23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 31 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt § 6 Abs. 3 Nr. 2 EBS nicht. Wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, fehlt es an den erforderlichen Ermittlungen. Die Beklagte hat keine Feststellungen zu den typischen örtlichen Bebauungsverhältnissen im Gemeindegebiet getroffen, die die Festlegung einer für alle Grundstücke in den 18 Ortsteilen der Beklagten gleichermaßen geltenden Tiefenbegrenzung von 35 m rechtfertigen könnten. Die satzungsmäßige Tiefenbegrenzung ist daher nichtig, ohne dass dies die Unwirksamkeit der Satzung im Übrigen zur Folge hat.

Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass einzelne Grundstücke im Abrechnungsgebiet in den Außenbereich (§ 35 BauGB) ragen und deshalb gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur mit der im Innenbereich gelegenen Teilfläche als erschlossen an der Aufwandsverteilung zu beteiligen sein könnten.

c) Die nebeneinander liegenden, unbebauten und insgesamt ca. 7.500 m² großen Grundstücke FlNrn. 579 und 579/8 sind entgegen der Ansicht der Klägerin nicht bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen. Sie liegen nicht mehr innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), sondern sind bereits dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen, der sich nach Südosten anschließt. Mangels Bebaubarkeit unterfallen sie nicht der Erschließungsbeitragspflicht (§ 133 Abs. 1 BauGB).

d) Das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 579/7 weist nach den Bauplänen nur zwei Vollgeschosse auf und ist deshalb in der Vergleichsberechnung zu Recht mit einem Nutzungsfaktor von 1,3 angesetzt worden.

e) Auf das klägerische Grundstück FlNr. 579/5 entfällt demnach ein voraussichtlicher Erschließungsbeitrag von 15.880,91 €. In Ansehung der gemeindlichen Ermessensentscheidung, eine Vorausleistung nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Höhe von 70% des voraussichtlichen Erschließungsbeitrags zu erheben, errechnet sich ein Vorausleistungsbetrag von 11.116,63 €.

4. Es ist schließlich rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die vom Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1967 auf den Teilbeitragsbescheid für den Grunderwerb geleistete Zahlung von 1.613,80 DM (entspricht 825,12 €) nur zum Nennwert angerechnet hat.

Eine Pflicht zur Verzinsung oder Indexierung bedarf im Abgabenrecht einer gesetzlichen Rechtsgrundlage (vgl. BVerwG, U.v.16.8.1985 - 8 C 120.83 u.a. - juris Rn. 30). Eine solche gibt es für die Anrechnung bereits gezahlter Beiträge in der vorliegenden Fallgestaltung nicht. Für eine analoge Anwendung bestehender Verzinsungsvorschriften ist im Abgabenrecht kein Raum. Im Übrigen ist die rein nominelle Anrechnung Folge der Bestandskraft des damaligen Bescheids. Dieser hat - trotz seiner Rechtswidrigkeit - wirksam eine Geldleistungspflicht begründet und bildet den Rechtsgrund dafür, dass die Beklagte die geleisteten Zahlungen behalten darf. Besteht aber kein Rückerstattungsanspruch der Klägerin, ist für eine Verzinsung kein Raum. Aus den Beschlüssen der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin ergibt sich auch nicht der Wille, eine Verzinsung oder Indexierung mittels Zusage zu gewähren. Die Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB zur Verzinsung einer Vorausleistung wurde erst nach den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinde P. und später der Gemeinde T. mit Wirkung ab 1. Juli 1987 eingeführt. Es kann schon deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verzinsung der „Vorausleistung“ gewollt war.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

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Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und

1.: die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.: die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.

(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.

(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschließungsanlagen festzusetzen.

(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. Abschnitte einer Erschließungsanlage können nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten) gebildet werden. Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Baugesetzbuch - BBauG | § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

1.: die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.: die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

1.: die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.: die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.