Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2014 - 4 A 14.387

I.

Der Antrag nach Art. 5 BezWG wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht der Antragsgegner vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 23. September 2013 eine Wahlbeanstandung unter anderem gegen die Bezirkstagswahl vom 15. September 2013. Zur Begründung führte er aus:

Die geheime Wahl der Bezirksräte werde in 90% aller Kommunen verletzt, weil die im Rathaus ankommende Briefwahlstimme lediglich „unter Verschluss“ gehalten werde. In der Praxis werde diese Briefwahlstimme in einem Schrank oder im Schreibtisch des Bürgermeisterzimmers „aufbewahrt“. Zugang zu diesen Briefwahlstimmen hätten bis zum Auszählungsvorgang am Wahlsonntag zig Personen: der Bürgermeister, seine Sekretärin, der geschäftsleitende Beamte und die Putzfrau des Rathauses. Für Letztere sei es „ein Leichtes“, mit einem einfachen Dietrich die Schranktür zu öffnen, hinter der diese Briefwahlstimmen deponiert würden. Es sei auch problemlos, sich in jedem Rathaus vor und nach der Wahl mit neuen Stimmzetteln und Umschlägen zu versorgen, da diese nicht abgezählt würden. Die Ursache dieses „Schlendrians“ sei die Tatsache, dass in kaum einer bayerischen Kommune die im Rathaus angekommene Briefwahlstimme unter Zeugen in eine versiegelte Wahlurne deponiert und aufbewahrt werde, da man der irrigen Ansicht sei, die Aufbewahrung unter Verschluss gemäß der Bayerischen Wahlordnung sei „völlig ausreichend“. Die Geheimhaltung sei mit dieser Verfahrensweise jedoch in keiner Weise gewährleistet. Der Manipulation sei vielmehr „Tür und Tor“ geöffnet. Der Vorwurf laute nicht - (wie bei der Landtagswahl 2003: -siehe Staatsanzeiger Nr. 36 vom August 2003 - WV der CFU) - dass manipuliert worden sei, sondern, dass die erforderliche Geheimhaltung nicht gewährleistet

gewesen sei. Deshalb sei die Bezirkswahl wegen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht ungültig und daher zu wiederholen.

Der Bezirkstag von Unterfranken hat in der Sitzung vom 19. Dezember 2013 einstimmig beschlossen, die Wahlbeanstandung zu verwerfen. Konkrete Erkenntnisse darüber, dass im Zuge der Bezirkswahl 2013 bei der Behandlung von Wahlbriefunterlagen im Sinne der Beanstandung gegen wahlrechtliche Vorschriften verstoßen worden sein könnte, würden nicht vorgetragen. Auf Vermutungen und angedeutete Möglichkeiten eines Wahlfehlers gestützt, werde allgemein beanstandet, dass die auf die Bezirkswahlen gemäß Art. 6 BezWG anwendbare Vorschrift des § 54 Abs. 1 Satz 1 LWO, wonach eine Gemeinde die Wahlbriefe ungeöffnet sammle und diese unter Verschluss halte, dem Wahlgeheimnis und damit einem essentiellen Wahlgrundsatz nicht hinreichend gerecht werde. Über eine solch allgemeine Rechtsfrage könne im Zuge der hier vorzunehmenden Wahlprüfung keine Feststellung getroffen werden. Ein hinreichend konkreter, einer Überprüfung zugänglicher Tatsachenvortrag liege nicht vor.

Mit Schreiben des Bezirkstagspräsidenten vom 30. Dezember 2013 und 8. Januar 2014 an das vom Antragsteller angegebene Postfach in Würzburg wurden zwei Mitteilungen über diese Entscheidung (wegen der undeutlichen Schreibweise des Antragstellers zunächst mit Postleitzahlendziffer 0 dann 6) versandt, die jeweils als unzustellbar von der Post zurückgesandt wurden. Die Zustellung des Benachrichtigungsschreibens erfolgte am 14. Februar 2014 unter der zwischenzeitlich ermittelten Adresse des Antragstellers.

Am gleichen Tag verfasste der Antragsteller seinen Antrag nach Art. 5 BezWG, der beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Februar 2014 einging.

Der Antragsgegner beantragt,

die Wahlbeanstandung zurückzuweisen.

Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1993 (2 BvR 1858/92) werde hingewiesen, wonach Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung einer Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgingen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthielten, als unsubstantiiert zurückgewiesen werden dürften. Darüber hinaus habe sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2005 (Vf. 99-III-03) mit befürchteten Manipulationsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Wahlbriefen bei der Landtagswahl 2003 befasst und in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Wahlfehler durch einen substantiierten Tatsachenvortrag zu belegen sei. Im Übrigen bestünden auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 1 Satz 1 LWO.

Der Antragsteller meint - entgegen dem gerichtlichen Hinweis vom 25. Februar 2014 - eine Fristversäumnis im Sinn des Art. 5 Abs. 2 BezWG liege nicht vor. Sein Tatsachenvortrag sei substantiiert. Zu seiner Behauptung, in keiner Kommune würden die Briefwahlstimmen unter Zeugen in einer versiegelten Wahlurne deponiert, solle aus jedem Regierungsbezirk ein beliebiger Bürgermeister und sein geschäftsleitender Beamter unter Eid vernommen werden. Bei der Kommunalwahl sei seine eigene Briefwahlstimme im Markt Frammersbach in einem Nebenzimmer auf dem Tisch deponiert worden. Bei der Bezirkswahl habe er seine Briefwahlstimme in der Justizvollzugsanstalt Würzburg bei einem Krankenpfleger abgegeben. Diese Briefwahlstimme sei in seiner Anwesenheit nicht in eine versiegelte Wahlurne gekommen. Mit bis zu 600 Stimmen sei das Gleiche geschehen. Sie seien auf dem normalen Dienstweg in das Rathaus Würzburg gelangt. Wenn ein Krankenpfleger die eigenen Briefwahlunterlagen zu Hause kopiert hätte, könne er diese zum Manipulieren leicht verwenden, ohne dass dies bemerkt werde. Solange die im Rathaus angekommene Briefwahlstimme nicht unter zwei Zeugen, die dafür unterschreiben müssten, in eine amtlich versiegelte Wahlurne deponiert würden, sei der konkreten Manipulation Tür und Tor geöffnet. Der amtliche Umgang der im Rathaus abgegebenen Briefwahlstimme bis zur Auszählung sei lückenlos zu klären. Diese Klärung sei nur möglich mit praxisbezogenen Personen, die als Briefwahlvorstände eingesetzt gewesen seien und aus allen politischen Lagern stammten. Es wäre legitim und ausreichend, festzustellen, dass ab sofort bei allen Wahlen die im Rathaus angekommene Briefwahlstimme unter Zeugen in einer versiegelten Wahlurne deponiert werden müsse und erst am Wahlsonntag um 18 Uhr unter den Augen des Briefwahlauszählungsgremiums geöffnet werden dürfe.

Der Antrag nach Art. 5 BezWG wird durch Urteil (vgl. BayVGH, U. v. 27.11.1996 - 4 A 95.231, 4 A 95.623 - BeckRS 1996, 15135) als unzulässig abgelehnt, weil der Antrag verfristet ist.

Beantragt ein Stimmberechtigter, dessen Wahlbeanstandung vom Bezirkstag verworfen worden ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (Art. 5 Abs. 1 Nr. 3 BezWG), so ist bei diesem der Antrag binnen einem Monat seit der Beschlussfassung des Bezirkstags einzureichen. Ist die Frist des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BezWG nicht eingehalten worden, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (Art. 5 Abs. 4 BezWG).

Der Antragsgegner hat die Wahlbeanstandung des Antragstellers vom 23. September 2013 in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2013 verworfen. Der unter dem 14. Februar 2014 verfasste Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist dort am 19. Februar 2014 eingegangen.

Die Frist des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BezWG ist wegen des primär objektivrechtlichen Charakters des Wahlbeanstandungsverfahrens sowie des öffentlichen Interesses an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl eine Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gesetzlich ausgeschlossen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 8 BezWG i. V. m. Art. 90 Abs. 1 Satz 2 LWG; vgl. zum Bundeswahlrecht BVerfG, B. v. 18.10.2011 - 2 BvC 11/10 - juris Rn. 7 m. w. N.). Dazu sowie zur Regelung des Fristbeginns abweichend von § 58 VwGO war der Gesetzgeber auch befugt, denn die Länder genießen im Rahmen ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 GG im staatsorganisatorischen Bereich Autonomie. In diesem Rahmen regeln sie Wahlsystem und Wahlrecht zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen des Volkes; sie gestalten und organisieren das Wahlprüfungsverfahren (BVerfG, B. v. 16.7.1998 - 2 BvR 1953/95 - BVerfGE 99, 1/11). Bei der Ausgestaltung des Wahlanfechtungsverfahrens ist der Landesgesetzgeber durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht gebunden (BVerwG, B. v. 10.6.1997 - 8 B 96/97). Ohne dass die Frage einer Zugangs- oder Zustellungsvereitelung durch den Antragsteller geprüft werden müsste, genügt es mithin, dass es möglich war, dass derjenige, der die Wahlbeanstandung erhoben hat, sich über die Behandlung seiner Beanstandung durch den Bezirkstag Kenntnis verschaffen konnte. So hätte er entweder von vornherein verfolgen können, wann der Bezirkstag über die Wahlbeanstandung beschloss, indem er sich über dessen Sitzungstag und Tagesordnung Kenntnis verschafft und an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hätte, oder er hätte sich mittels der in das Internet eingestellten Niederschrift über die Sitzung über den Ausgang des Verfahrens kundig machen können.

Auch in der Sache bliebe der Antrag ohne Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Behauptung, § 54 Abs. 1 Satz 1 LWO eröffne die Möglichkeit einer Manipulation von Briefwahlstimmen, indem er nicht zwingend eine Verwahrung von Wahlbriefen in versiegelten Wahlurnen vorschreibe, die Gültigkeit der Wahl nicht beeinträchtigt. Unabhängig von der Frage, ob eine Verwahrung in versiegelten Behältnissen tatsächlich größere Sicherheit gewährleiste als eine sonstige Verwahrung „unter Verschluss“, könne die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift nicht allein damit dargetan werden, dass im Einzelfall die Möglichkeit missbräuchlicher Anwendung nicht ausgeschlossen werden könne (E. v. 17.2.2005 - Vf. 99-III-03 - VerfGHE 58, 56/70 m. w. N.). Da Art. 6 BezWG auf die Landeswahlordnung verweist, gilt hier nichts anderes.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.