/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 13. Mai 2016 - 3 BV 14.2504

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 13. Mai 2016 - 3 BV 14.2504

published on 13/05/2016 00:00

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Previous court decisions

Verwaltungsgericht München, M 5 K 13.3939, 23/09/2014

Verwaltungsgericht München, 5 K 13.3939, 23/09/2014

Subsequent court decisions

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 19.16, 19/10/2017

Gericht

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Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. September 2014 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 17. Mai 2011 und dessen Widerspruchsbescheid vom 12. September 2011 verpflichtet, dem Kläger Heilbehandlungskosten in Höhe von weiteren 210,57 € zu erstatten und diesen Betrag mit 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt 55%, der Beklagte 45% der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollsteckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Er zog sich am 12. August 2010 beim Dienstsport (Basketball) am rechten Kniegelenk eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes sowie eine Innenbandteilruptur zu, die der Beklagte als Folge eines Dienstunfalls anerkannte.

Nach der Operation des Klägers in der Gemeinschaftspraxis O. am 19. Oktober 2010 stellte diese dem Kläger hierfür im Rahmen einer Privatliquidation der vorgenommenen Leistungen 1.525,63 EUR in Rechnung, von denen das Landesamt für Finanzen (Landesamt) lediglich 1.058,42 EUR erstattete. Dabei sah es abgerechnete Leistungen nach Nr. 2083 der Anlage Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - („freie Sehnentransplantation“, je 1 x angesetzt für die Entnahme und Präparation der Semitendinosussehne sowie der Gracilissehne) und nach GOÄ Nr. 2257 („Knochenaufmeißelung an einem großen Röhrenknochen“, hier an der Fossa intercondylaris) als nicht erstattungsfähig an. Insoweit wurde mit Bescheid des Landesamts vom 17. Mai 2011 eine Erstattungsminderung um 467,21 EUR (2 x 221,20 EUR für die GOÄ Nr. 2083 und 1 x 107,25 EUR für die GOÄ Nr. 2257 jeweils abzüglich einer Minderung gemäß § 6a Abs. 1 S. 2 GOÄ um 15%) vorgenommen.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers vom 23. Mai 2011 wies das Landesamt mit Widerspruchsbescheid vom 12. September 2011 zurück. Am 11. Oktober 2011 hat der Kläger Klage erhoben und zuletzt beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamts vom 17. Mai 2011 und dessen Widerspruchsbescheids vom 12. September 2011 zu verpflichten, dem Kläger weitere Kosten für die Heilbehandlung des Dienstunfalles vom 12. August 2010 in Höhe von 467,21 EUR zu gewähren und diesen Betrag mit 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Im fachchirurgischen Gutachten vom 19. Juli 2013 kommt der Sachverständige Dr. G. zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall neben der GOÄ Nr. 2191 eine separate Abrechnungsfähigkeit nach der GOÄ Nr. 2083 bestehe. Die Gewinnung einer Gracilis- bzw. Semitendinosussehne stelle einen selbstständigen Eingriff dar, der auch ein zusätzliches Komplikationspotential mit sich bringe. Zudem könne die Gewinnung von körpereigenem Sehnenmaterial auch deshalb nicht von der GOÄ Nr. 2191 erfasst sein, weil zum Zeitpunkt des Erlasses der Gebührenordnung die Verwendung von körperfremdem Gewebe üblich gewesen sei. Gleichermaßen bestehe eine separate Abrechnungsfähigkeit der GOÄ Nr. 2257 neben der GOÄ Nr. 2191, da die Knochenaufmeißelung an einem großen Röhrenknochen eine eigenständige Operationsleistung darstelle. Es sei die individuelle Entscheidung des Operateurs, je nach Einengung der knöchernen Verhältnisse in diesem Bereich, eine zusätzliche Knochenoperation durchzuführen oder nicht. Diese zusätzliche Knochenaufmeißelung zeige auch ein eigenständiges Komplikationspotential und werde in jedem Einzelfall vom Operateur bei Notwendigkeit durchgeführt oder nicht.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 23. September 2014 unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Mai 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 12. September 2011, dem Kläger weitere Kosten für die Heilbehandlung des Dienstunfalls vom 12. August 2010 in Höhe von 467,21 € zu gewähren und diesen Betrag mit 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.

Der den Kläger behandelnde Arzt könne für die am 19. Oktober 2010 durchgeführte Operation neben der Vergütung nach GOÄ Nr. 2191 zusätzlich eine solche nach GOÄ Nr. 2083 abrechnen. Die GOÄ Nr. 2191 vergüte die arthroskopische Operation mit primärer Naht, Reinsertion, Rekonstruktion oder plastischem Ersatz eines Kreuz- oder Seitenbands an einem Kniegelenk - einschließlich Kapselnaht. Die GOÄ Nr. 2083 vergüte die freie Sehnentransplantation. Gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ könne der Arzt Gebühren nur für selbstständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht habe oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht worden seien (eigene Leistungen). Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis sei, könne der Arzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechne (§ 4 Abs. 2a Satz 1 GOÄ). Dies gelte auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte (§ 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ). Stelle sich die Frage, ob eine bestimmte Leistung methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen - umfassenderen - Leistung (sog. „Zielleistung“) sei, sei zunächst der jeweilige Leistungsumfang und dann anhand eines abstrakt-generellen Maßstabs der systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu bestimmen. Dabei sei zu ermitteln, welches typische Bild einer Zielleistung der Verordnungsgeber vor Augen gehabt habe, zu dem nach den Kenntnissen medizinischer Wissenschaft und Praxis („Methode“) ein bestimmter Umfang von Einzelverrichtungen gehöre.

Zentraler Begriff der in GOÄ Nr. 2191 umschriebenen ärztlichen Leistung sei die Rekonstruktion bzw. der plastische Ersatz eines Kreuzbandes. Das gerissene Kreuzband werde ganz oder teilweise entfernt und mit einem anderen Material ersetzt, wobei als anderes Material eine körpereigene andere Sehne, eine Sehne eines Verstorbenen oder eine künstliche Sehne in Betracht komme. Dabei habe der Verordnungsgeber der Gebührenordnung für Ärzte schon deshalb nicht vor Augen gehabt, dass zur Zielleistung der Rekonstruktion bzw. des plastischen Ersatzes eines Kreuzbandes typischerweise die Entnahme einer körpereigenen anderen Sehne gehöre, weil im Zeitpunkt des Verordnungserlasses die Gewinnung des Ersatzmaterials durch körperfremdes Gewebe üblich gewesen sei. Hinzu komme, dass die Gewinnung einer Gracilis- bzw. Semitendinosussehne einen selbstständigen Eingriff darstelle, der jeweils ein zusätzliches Komplikationspotential mit sich bringe. Der Zeitaufwand für die Entnahme und Aufbereitung dieses Sehnenmaterials als Ersatz für das gerissene Kreuzband betrage ca. 20 - 30 Minuten und bedinge damit einen großen zeitlichen und technischen Mehraufwand. Diesen könne der Verordnungsgeber aus den genannten Gründen nicht als typischen Bestandteil der Rekonstruktion bzw. des plastischen Ersatzes eines Kreuzbandes vor Augen gehabt haben.

Der den Kläger behandelnde Arzt könne für die am 19. Oktober 2010 durchgeführte Operation neben der Vergütung nach GOÄ Nr. 2191 zusätzlich eine solche nach GOÄ Nr. 2257 abrechnen. Die GOÄ Nr. 2257 vergüte die Knochenaufmeißelung oder Nekrotomie an einem großen Röhrenknochen. Auch hier stelle sich die vorgenommene Knochenaufmeißelung des Raumes, in dem das Kreuzband am Oberschenkelknochen läuft („Notch-Plastik“) nach abstrakt-genereller Betrachtung nicht als methodisch notwendiger Bestandteil der Zielleistung Rekonstruktion bzw. plastischer Ersatz eines Kreuzbandes dar. Schon die Notwendigkeit einer solchen Knochenaufweitung sei nicht regelmäßig beim Ersetzen eines Kreuzbandes gegeben. Vielmehr werde nach Einsetzen des Kreuzbandes geprüft, ob das Implantat bei Abwinkelung des Kniegelenks an der Aussparung des Oberschenkelknochens anschlage. Nur wenn dies der Fall sei, werde eine solche Ausfräsung erforderlich. Es handele sich auch hierbei um eine zusätzliche Knochenoperation mit einem eigenständigen Komplikationspotential. Dabei werde auch ein besonderes Gerät verwendet, das im Einmaleinsatz gebraucht werde und ca. 60 € bis 80 € koste. Bei der Knochenaufmeißelung handele es sich somit um eine inhaltlich und systematisch selbstständige ärztliche Leistung gegenüber der Rekonstruktion bzw. der Erstellung einer Plastik des Kreuzbandes.

Der Beklagte hat gegen das Urteil die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist insbesondere auf die Urteile des Landgerichts München I vom 31. März 2010 (9 S 13229/09) und des Landgerichts München II vom 10. Februar 2009 (8 S 3626/08). Danach sei unter Zugrundlegung des Zielleistungsprinzips die GOÄ Nr. 2083 als Teilleistung im Rahmen der GOÄ Nr. 2191 anzusehen, die nicht gesondert berechnet werden dürfe. Auch die Notch-Plastik sei methodisch notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zum Operationsziel, der Kreuzbandplastik. Sie sei darüber hinaus auch nicht mehr gesondert abrechenbar, wenn - wie hier - neben der GOÄ Nr. 2291 auch die GOÄ Nr. 2195 abgerechnet worden sei.

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat am 11. Mai 2016 mündlich zur Sache verhandelt. Auf die hierzu gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

Zu den Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat aber nur teilweise Erfolg.

Die Klage, mit der der Kläger die Gewährung weiterer Kosten für die Heilbehandlung des Dienstunfalls vom 12. August 2010 in Höhe von 467,21 € begehrt, ist nur teilweise begründet. Die Entnahme der Semitendinosus- sowie der Gracilissehne wird als selbstständige Leistung von GOÄ Nr. 2064 erfasst und ist neben der GOÄ Nr. 2191 abrechenbar. Da diese Leistung ein „Minus“ der mit dem Steigerungsfaktor 2,3 abgerechneten GOÄ Nr. 2083 ist, hat der Kläger bei Zugrundelegung des gleichen Steigerungsfaktors Anspruch auf Gewährung weiterer Heilbehandlungskosten in Höhe von zweimal 123,87 € abzgl. einer Minderung von 15% gemäß § 6a Abs. 1 Satz 2 GOÄ und damit von 210,57 €. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Die GOÄ Nrn. 2083 und 2257 können hier nicht separat abgerechnet werden.

1. Rechtsgrundlage für die Erstattung der Aufwendungen des Klägers für die ärztliche Behandlung sind die Vorschriften über die Dienstunfallfürsorge, vorliegend Art. 45 ff. des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG). Die Unfallfürsorge umfasst nach Art. 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG das Heilverfahren (Art. 50, 51 BayBeamtVG). Gemäß Art. 50 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG beinhaltet das Heilverfahren die notwendige ärztliche Behandlung. Das Nähere zu Umfang und Durchführung des Heilverfahrens wird durch die auf der Grundlage des Art. 50 Abs. 4 BayBeamtVG erlassenen Bayerischen Heilverfahrensverordnung (BayHeilvfV) vom 10. Dezember 2010 geregelt. Der Umfang der Dienstunfallfürsorgeleistungen bestimmt sich nach § 4 BayHeilvfV. Nach § 4 Abs. 1 BayHeilvfV werden die angemessenen Kosten medizinisch notwendiger Maßnahmen in vollem Umfang erstattet. § 4 Abs. 1 Satz 2 BayHeilvfV verweist auf die Abschnitte III bis V und auf § 45 der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) mit den dazugehörigen Anlagen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBhV richtet sich die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die sich danach stellenden Rechtsfragen der Abrechnungsfähigkeit bestimmter ärztlicher Leistungen stellen für die Beihilfegewährung vorgreifliche zivilrechtliche Rechtsfragen des Rechtsverhältnisses zwischen Arzt und Patient dar (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.2004 - 2 C 34/03 - ZBR 2005, 169 - juris Rn. 17).

Für die Frage, welche von mehreren gleichzeitig oder im Zusammenhang erbrachten Leistungen selbstständig berechnungsfähig sind, ist neben Berechnungsbestimmungen im Gebührenverzeichnis selbst vor allem § 4 Abs. 2a GOÄ in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1861) in den Blick zu nehmen. Nach dieser Bestimmung kann der Arzt für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt nach § 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. In den dem Abschnitt L (Chirurgie, Orthopädie) des Gebührenverzeichnisses vorangestellten Allgemeinen Bestimmungen werden Inhalt und Tragweite dieses als Zielleistungsprinzip bezeichneten Grundsatzes näher verdeutlicht, wenn es dort heißt, dass zur Erbringung der in Abschnitt L aufgeführten typischen operativen Leistungen in der Regel mehrere operative Einzelschritte erforderlich sind und dass diese Einzelschritte, soweit sie methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, nicht gesondert berechnet werden können. Der Bestimmung des § 4 Abs. 2a Satz 1 GOÄ, die inhaltlich im Wesentlichen schon in § 4 der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. März 1965 (BGBl. I S. 89) und in § 4 Abs. 2 Satz 2 der Gebührenordnung für Ärzte vom 12. November 1982 (BGBl. I S. 1522) enthalten war, kommt eine klare abrechnungstechnische Bedeutung zu, die unmittelbar einleuchtet: Der Arzt darf ein und dieselbe Leistung, die zugleich Bestandteil einer von ihm gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abrechnen. Daraus folgt zugleich die Selbstverständlichkeit, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbstständige Leistungen handelt (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 6).

Die durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. Dezember 1995 zusätzlich eingefügten Regelungen in § 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ und in den Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L, die auf eine Anregung des Bundesrates zur „Klarstellung und Verdeutlichung der Anwendung des Ziel- oder Komplexleistungsprinzips auch im operativen Bereich“ zurückgehen (vgl. BR-Drucks. 688/95 S. 4), schließen an diesen Zweck an und formulieren dies für operative Leistungen in der Weise, dass methodisch notwendige operative Einzelschritte nicht besonders zu berechnen sind. Dabei verdeutlicht Absatz 1 Satz 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L, dass mit den Einzelschritten Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung gemeint sind. Es geht daher auch bei Anwendung dieser Bestimmungen um die Verhinderung einer Doppelhonorierung von Leistungen. Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbstständig ist, nicht zu honorieren (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 7).

a. Vielfach gibt die Gebührenordnung selbst Hinweise dafür, wie das Verhältnis ärztlicher Leistungen zueinander zu bestimmen ist, ohne dass hierfür eine aufwändigere Analyse des genauen Inhalts der Gebührenposition notwendig wäre. Dies gilt etwa für die Komplexleistung in GOÄ Nr. 2297, die ausdrücklich auch die Leistungen der Nrn. 2295 und 2296 umfasst oder für eine Komplexleistung GOÄ Nr. 2757 im Verhältnis zu Nr. 2260 (vgl. BGH. U. v. 13.5.2004 - III ZR 344/03 - BGHZ 159, 142 - juris). Dass einem einheitlichen Behandlungsgeschehen auch mehrere Zielleistungen zugrunde liegen können, ist nach der jeweiligen Leistungslegende ebenfalls möglich. Absatz 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L belegt, dass auch die Gebührenordnung von einer solchen Möglichkeit ausgeht, indem sie eine Anrechnungsbestimmung bei Eingriffen in die Brust- oder Bauchhöhle nach unterschiedlichen Gebührenpositionen vorsieht, wenn es dabei nur zu einer einmaligen Eröffnung dieser Körperhöhlen gekommen ist. Daran wird deutlich, dass es einer genaueren Betrachtung der Reichweite jeder in Rede stehenden Gebührenposition bedarf und aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen in zeitlichem Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne weiteres zu schließen ist, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen als unselbstständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 8).

b. Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbstständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendigen Bestandteile anzusehen sind. Es ist somit bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks des § 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GOÄ vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B. v. 12.1.2010 - 14 ZB 09.1304 - juris Rn. 8). Dass der Verordnungsgeber bei der Festlegung und Bewertung der einzelnen Gebührenpositionen von solchen allgemeinen Maßstäben ausgegangen ist, kann nicht zweifelhaft sein. Dies ergibt sich daraus, dass er in Abschnitt L, Absatz 1 Satz 1 der Allgemeinen Bestimmungen von „typischen“ operativen Leistungen spricht und in Satz 2 bezüglich der Einzelschritte die mangelnde Berechenbarkeit davon abhängig macht, dass sie „methodisch“ notwendige Bestandteile der Zielleistung sind. Hieraus sowie aus der sehr differenzierten punktmäßigen Bewertung wird deutlich, dass der Verordnungsgeber bei der Beschreibung der verschiedenen Leistungen ein typisches Bild vor Augen hatte, zu dem nach den Kenntnissen medizinischer Wissenschaft und Praxis („Methode“) ein bestimmter Umfang von Einzelverrichtungen gehört. Es ist zwar so, dass in den verschiedenen Gebührenpositionen die ärztlichen Leistungen eher - als Ziel - plakativ benannt denn beschrieben werden und dass die Art der Ausführung und der verwendeten wissenschaftlichen Methode nicht Bestandteil der Leistungslegende ist. Das Zielleistungsprinzip allein kann aber nicht dafür in Anspruch genommen werden, vom Verordnungsgeber als selbstständig angesehene Leistungen zum Bestandteil einer anderen Leistung zu machen (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen kommt eine besondere Berechnungsfähigkeit der Leistungen nach der GOÄ Nr. 2083 neben der GOÄ Nr. 2191 nicht in Betracht (a.). Neben der GOÄ Nr. 2191 kann jedoch die Sehnenausschneidung - GOÄ Nr. 2064 - abgerechnet werden (b.), die als „Minus“ in der GOÄ Nr. 2083 enthalten ist.

a. Die Leistungsbeschreibung der GOÄ Nr. 2191 lautet:

„Arthroskopische Operation mit primärer Naht, Reinsertion, Rekonstruktion oder plastischem Ersatz eines Kreuz- oder Seitenbands an einem Kniegelenk - einschließlich Kapselnaht“.

Die Leistungsbeschreibung der GOÄ Nr. 2083 lautet:

„Freie Sehnentransplantation“

Der Sachverständige Dr. G. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausgeführt, „Rekonstruktion“ bedeute, dass das gerissene Kreuzband ganz oder teilweise entfernt und mit einem anderen Material ersetzt werde. „Plastischer Ersatz“ bedeute praktisch das Gleiche wie Rekonstruktion. Nach Pyrschembel, Klinisches Wörterbuch, 265. Aufl. 2014, bedeutet der Wortteil „plast-“ „gebildet oder geformt (vgl. Stichwort „plast-“). Hier wurden als Ersatz für das gerissene Kreuzband zwei Sehnen der Innenseite des Oberschenkels entnommen und in der sog. Semitendinosus-gracilis Zweibündeltechnik (vgl. Sadoghi, Die Rekonstruktion des vorderen Kreuzbandes in der Ligamentum Patellae Einbündeltechnik und Semitendinosus- gracilis Zweibündeltechnik, Ein klinischer Vergleich und eine radiologische Beurteilung der tibialen und femoralen Tunnelposition, Dissertation zum Erwerb des Doktorgrades der Medizin an der Medizinischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München, 2012, S. 30 - abrufbar unter https://edoc.ub.uni-muenchen.de/14256/2/Sadoghi_Patrick.pdf, zuletzt besucht am 25.5.2016) als Ersatz für das gerissene Kreuzband in das Knie des Klägers eingesetzt. Mit dieser Technik wurde das Kreuzband mit körpereigenem Material rekonstruiert bzw. aus körpereigenem Material ein Ersatz gebildet. Der Sachverständige erster Instanz hat hierzu ausgeführt, dass die Sehne nach der Entnahme von Muskelgewebe befreit, gegeneinander verfaltet und zur Erreichung der Stabilität zusammengenäht wird. Diese gefaltete und zusammengenähte Sehne wird dann als Ersatz für das gerissene Kreuzband eingesetzt. Der Verordnungsgeber hat mit der Verwendung der Begriffe „Rekonstruktion“ bzw. „plastischer Ersatz“ in der GOÄ Nr. 2291 jedenfalls das Falten und Zusammennähen der zuvor herauspräparierten Sehnen erfasst. Damit ist ein (Groß-)Teil der Leistungsbeschreibung der GOÄ Nr. 2191 mit GOÄ Nr. 2083 identisch ist. Das gegeneinander Verfalten und das Zusammennähen sind methodische Einzelschritte der Rekonstruktion bzw. des plastischen Ersatzes des Kreuzbandes. Aufgrund dieser Teilidentität der Leistungsbeschreibung kann nach § 4 Abs. 2a Satz 1 GOÄ die Gebühr nach GOÄ Nr. 2083 nicht neben der GOÄ Nr. 2191 berechnet werden. Dies gilt nach § 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ auch im operativen Bereich. Die letztgenannte Bestimmung dient der Klarstellung und Verdeutlichung der Anwendung des Ziel- und Komplexleistungsprinzips auch im operativen Bereich (vgl. BR-Drs. 688/95, Seite 4).

Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb veranlasst, weil die GOÄ Nr. 2191 mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. Dezember 1995 (BGBl I 1995, 1050) zu einem Zeitpunkt eingeführt worden ist, als die Verwendung körpereigenen Materials beim Kreuzbandersatz nicht üblich war, sondern überwiegend Fremdmaterial Verwendung gefunden hat. § 4 Abs. 2a GOÄ schließt eine gesonderte Abrechnung (auch im Wege einer analogen Abrechnung nach § 6 Abs. 2 GOÄ) grundsätzlich auch dann aus, wenn sich infolge technischer Weiterentwicklung ein methodischer Standard herausgebildet hat, der zum Zeitpunkt der Formulierung der Gebührenposition noch nicht entwickelt war. Solche sich häufig auch auf die Kosten der Leistungserbringung auswirkende Innovationen können gebührenrechtlich nur im Zuge der Weiterentwicklung des Gebührenverzeichnisses durch den Verordnungsgeber Berücksichtigung finden (vgl. BGH, U. v. 13.5.2004 - III ZR 344/03 - BGHZ 159, 142 - juris Rn. 17).

b. Von der Zielleistung der GOÄ Nr. 2191 nicht erfasst ist hingegen die Gewinnung der körpereigenen Sehnen, die für die eingangs geschilderte Rekonstruktion bzw. den plastischem Ersatz eine notwendige Vortätigkeit darstellt. Die „reine“ Sehnenentnahme wird von der GOÄ Nr. 2064 erfasst, deren Leistungsbeschreibung lautet:

„Sehnen-, Faszien- oder Muskelverlängerung oder plastische Ausschneidung“.

Ausschneidung bedeutet die operative Entfernung durch Herausschneiden (vgl. Duden, Die deutsche Rechtschreibung, abrufbar unter http://www.duden.de/rechtschreibung/Ausschneidung, zuletzt besucht am 25.5.2016).

Die Entnahme der Semitendinosussehne sowie der Gracilissehne ist neben der GOÄ Nr. 2191 selbstständig abrechenbar. Auch im Widerspruchsbescheid des Landesamts vom 12. September 2011 klingt an, dass für die Sehnenentnahmeleistung eine Leistung zur plastischen Ausschneidung zu diskutieren wäre.

Gemessen an den unter 1. dargestellten Grundsätzen ist die Ausschneidung der Sehnen eine selbstständige Leistung. Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht die Kommentierung von Göbel in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 5. Aufl. 2016, Anhang zu § 1 MB/KK, Rn. 51 ff. In der Kommentierung wird unter den Randnummern 61 und 62 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (U. v. 11.5.2004 - 24 S 422/93 - nicht veröffentlicht) ausgeführt, es komme auf den „konkreten Erbringungsfall“ an, um eine zutreffende Wertung der Selbstständigkeit der Leistung vornehmen zu können. Als entscheidend für den selbstständigen und mithin vergütungsfähigen Charakter einer Leistung sei die Frage, ob die zu beurteilende Leistung das Leistungsziel oder nur einen Teilschritt auf dem Weg zur Erreichung des Leistungsziels darstelle. Die Landesanwaltschaft schließt daraus, dass die Sehnenausschneidung nur ein unselbstständiger Teilschritt für die Leistung nach der GOÄ Nr. 2191 ist, da alleiniger Grund für die Sehnenentnahme die durchzuführende Kreuzbandplastik war. Die von der Landesanwaltschaft in den Blick genommene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist jedoch durch die vorstehend unter 1. dargestellte - zeitlich nachfolgende - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das Zielleistungsprinzip allein nicht dafür in Anspruch genommen werden kann, vom Verordnungsgeber als selbstständig angesehene Leistungen zum Bestandteil einer anderen Leistung zu machen (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9). Aus dem Absatz 1 Satz 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L wird deutlich, dass der Verordnungsgeber mit Einzelschritten Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung meint. Zieht man eine Parallele zu § 4 Abs. 2 Satz 4 der Gebührenordnung für Zahnärzte, wird deutlich, dass eine Leistung nur dann als notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung anzusehen ist, wenn sie von deren Leistungsbeschreibung umfasst ist. Der Verordnungsgeber hat mit dieser Vorschrift, die mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 21. September 2011 ergänzend aufgenommen worden, das Zielleistungsprinzip präziser umschrieben (vgl. BR-Drs. 566/11). Diese Umschreibung präzisiert gleichzeitig auch das Zielleistungsprinzip im Bereich der Gebührenordnung für Ärzte, da insoweit kann anderer Maßstab zugrunde gelegt werden kann. Damit wird deutlich, dass nicht das Ziel der jeweiligen GOÄ Nummer (hier Kreuzbandplastik), sondern die Leistungsbeschreibung des Verordnungsgebers entscheidend für die Bewertung der Selbstständigkeit von Leistungen ist. Der Verordnungsgeber hat mit der GOÄ Nr. 2191 die Sehnenentnahme nicht erfasst, so dass die GOÄ Nr. 2064 daneben anrechenbar ist (im diesem Sinne auch: Hermann/Filler/Roscher, GOÄ, 4. Aufl. 2010, GOÄ Nr. 2191). Auch der Bundesgerichtshof betont in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (III ZR 147/09 - NJW-RR 2010, 1355 - juris Rn. 10), dass für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, nach § 4 Abs. 2a GOÄ eine Gebühr nicht berechnet werden kann. Im Umkehrschluss können Leistungen, die (wie hier) nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung (Kreuzbandplastik) sind, selbstständig abgerechnet werden.

Im Widerspruchsbescheid des Landesamts vom 12. September 2011 klingt an, die GOÄ Nr. 2191 sei bereits durch die GOÄ Nr. 2195 ausgeglichen. Diese Argumentation berücksichtigt nicht, dass die GOÄ Nr. 2195 einen Zuschlag für weitere operative Eingriffe an demselben Gelenk betrifft, nicht jedoch die Entnahme von Sehnen von Muskeln der Innenseite des Oberschenkels (Gracilis-und Semitendinosussehne)

Der Senat schließt sich damit den Urteilen des Landgerichts München I vom 31. März 2010 (9 S 13229/09, nicht veröffentlicht), des Landgerichts München II vom 10. Februar 2010 (8 S 3626/08, nicht veröffentlicht) und des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Oktober 2013 (AN 1 K 13.00010 - juris) an, wenngleich insoweit einschränkend, als die Sehnenentnahme als nicht methodischer Einzelschritt der GOÄ Nr. 2191 dem Leistungstatbestand GOÄ Nr. 2064 zugeordnet wird.

3. Auch die GOÄ Nr. 2257 kann nicht gesondert berechnet werden, da die vorgenommene Maßnahme bereits mit dem Ansatz der GOÄ Nr. 2195 abgerechnet worden ist. Diese ist gerechtfertigt als

„Zuschlag für weitere operative Eingriffe an demselben Gelenk - zusätzlich zu den Leistungen nach den Nummern 2101, 2104, 2112, 2117, 2119, 2136, 2189 bis 2191 oder 2093“.

Der Sachverständige hat im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt, die Notch-Plastik bezeichne das Ausfräsen des Raumes, im dem das Kreuzband am Oberschenkelknochen verlaufe. Nach dem Einsetzen des Implantats prüfe man, ob das Implantat an dieser Aussparung des Oberschenkelknochens anschlage. Sei dies der Fall, nehme das Implantat wie auch eine natürliche Sehne im Laufe der Zeit Schaden. Daher werde dieser als „Notch“ bezeichnete Raum künstlich durch Ausfräsen erweitert.

Nach diesen Ausführungen ist von einem „operativen Eingriff an demselben Gelenk“ auszugehen. Die Notch-Plastik kann damit, unabhängig davon, ob sie vom Zielleistungsprinzip umfasst ist, nicht mehr gesondert berechnet werden, da die GOÄ Nr. 2195 insoweit entgegensteht (vgl. LG München I, U. v. 31.3.2010 - 9 S 13229/09 - nicht veröffentlicht).

4. Nach alledem war der Berufung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben. Im Übrigen war sie zurückzuweisen.

Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Prozesszinsen ergibt sich aus § 291 BGB analog. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie ergibt sich aus der Frage, ob die GOÄ Nrn. 2064 bzw. 2083 und 2191 nebeneinander abgerechnet werden können.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 139 VwGO kann die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) eingelegt werden. Die Revision muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig (Postfachanschrift: Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig), einzureichen. Die Revisionsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 467,21 € festgesetzt (52 Abs. 1 GKG)

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

GKG

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

GKG

3 Referenzen - Urteile

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published on 13/05/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 344/03 Verkündet am: 13. Mai 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GOÄ §§ 4 Abs. 2a,

published on 21/01/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 147/09 Verkündet am: 21. Januar 2010 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GOÄ § 4 Abs. 2,

published on 05/06/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 239/07 Verkündet am: 5. Juni 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GOÄ § 4 Abs. 2a;

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Annotations

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 6a Gebühren bei stationärer Behandlung

(1) Bei vollstationären, stationsäquivalenten, tagesstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 25 von Hundert zu mindern. Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und Zuschläge nach Satz 1 von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten 15 vom Hundert. Ausgenommen von der Minderungspflicht ist der Zuschlag nach Buchstabe J in Abschnitt B V des Gebührenverzeichnisses.

(2) Neben den nach Absatz 1 geminderten Gebühren darf der Arzt Kosten nicht berechnen; die §§ 7 bis 10 bleiben unberührt.

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 4 Gebühren

(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.

(2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht

1.: Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung,
2.: Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie
3.: Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,

wenn diese nicht durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluß des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden; der ständige ärztliche Vertreter muß Facharzt desselben Gebiets sein. Nicht persönlich durch den Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter erbrachte Leistungen nach Abschnitt E des Gebührenverzeichnisses gelten nur dann als eigene wahlärztliche Leistungen, wenn der Wahlarzt oder dessen ständiger ärztlicher Vertreter durch die Zusatzbezeichnung "Physikalische Therapie" oder durch die Gebietsbezeichnung "Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin" qualifiziert ist und die Leistungen nach fachlicher Weisung unter deren Aufsicht erbracht werden.

(2a) Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Die Rufbereitschaft sowie das Bereitstehen eines Arztes oder Arztteams sind nicht berechnungsfähig.

(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für den Sprechstundenbedarf sowie die Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.

(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam.

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 6a Gebühren bei stationärer Behandlung

(2) Neben den nach Absatz 1 geminderten Gebühren darf der Arzt Kosten nicht berechnen; die §§ 7 bis 10 bleiben unberührt.

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 4 Gebühren

(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.

1.: Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung,
2.: Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie
3.: Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 6 Gebühren für andere Leistungen

(1) Erbringen Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen, Hals-Nasen-Ohrenärzte oder Chirurgen Leistungen, die im Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen - Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) - aufgeführt sind, sind die Vergütungen für diese Leistungen nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen.

(2) Selbständige ärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden.

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 4 Gebühren

(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage 1) genannten zahnärztlichen Leistungen.

(2) Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbständige zahnärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Zahnarzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Eine Leistung ist methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung, wenn sie inhaltlich von der Leistungsbeschreibung der anderen Leistung (Zielleistung) umfasst und auch in deren Bewertung berücksichtigt worden ist.

(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf, für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten sowie für Lagerhaltung abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist. Hat der Zahnarzt zahnärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Zahnarzt ihn darüber zu unterrichten.

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 4 Gebühren

(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.

1.: Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung,
2.: Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie
3.: Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 139

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. Die Revision muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(2) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgeholfen oder läßt das Bundesverwaltungsgericht die Revision zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.

(3) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 zu begründen; im Falle des Absatzes 2 beträgt die Begründungsfrist einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.