Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 07. Apr. 2016 - 20 B 14.30214

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. September 2013 wird in Ziffer I. Satz 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen Kläger und Beklagte je zur Hälfte.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 20. Januar 1994 geboren und somalischer Staatsangehöriger. Er sei im Juli 2010 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 26. August 2010 einen Antrag auf seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gab der Kläger im Wesentlichen an, er sei zwar in Buuloburde geboren worden, habe aber zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester in den letzten fünf Jahren in Mogadischu gelebt. Mitte 2008 habe er Mogadischu verlassen. Mit dem Boot sei er nach Italien gereist und in Lampedusa angekommen. In Italien habe er keinen Asylantrag gestellt. Von Italien sei er nach Holland gegangen und von dort mit dem Zug nach München gefahren, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Aufgrund der Bürgerkriegssituation in Mogadischu sei der Kläger auf Betreiben seiner Mutter geflohen.

Mit Bescheid vom 22. Mai 2013 stellte das Bundesamt fest, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht (Nr. 1 des Bescheids). Die Abschiebung nach Italien wurde angeordnet (Nr. 2 des Bescheids). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe bereits in Italien ein Asylverfahren durchgeführt und dort den Flüchtlingsstatus erhalten (vgl. Bl. 67 d. BA-Akte). Er sei damit aus einem sicheren Drittstaat eingereist und könne sich daher nicht auf Art. 16 a GG berufen. Da der Asylantrag nur nach § 26 a Absatz 1 AsylVfG abgelehnt und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat angeordnet werde, sei nach § 31 Absatz 4 AsylVfG lediglich festzustellen, dass dem Antragsteller kein Asylrecht zustehe. Es sei weder über die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden. Die Anordnung der Abschiebung beruhe auf § 34 a Absatz 1 Satz 1 AsylVfG.

Hierauf erhob der Kläger Klage und beantragte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Nr. 2 des Bescheids des Bundesamtes vom 22. Mai 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass beim Kläger ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Somalia vorliegt.

Mit Urteil vom 11. September 2013 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Mai 2013 in Nr. 2 auf. Weiter verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Somalias vorliegen. Die Abschiebungsanordnung werde aufgehoben, weil der Kläger nicht reisefähig sei, was von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden sei. Zudem seien auch keine Hinweise ersichtlich, dass Italien zur Übernahme bereit wäre. Weil die Tatbestandsvoraussetzungen einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG nicht vorlägen, habe das Bundesamt auch zu prüfen, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliege. Dies sei aufgrund der Bürgerkriegssituation und der Gefahrenlage in Somalia der Fall.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2014 hat der Senat die Berufung zugelassen.

Die Beklagte beantragt,

unter Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Klage abzuweisen, soweit ihr stattgegeben worden sei.

Die behördliche Versagung der Feststellung zum Asylrecht stehe nach dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zuletzt gestellten Klageantrag nicht mehr im Streit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sei geklärt, dass das Bundesamt weder berechtigt noch verpflichtet sei, ein Verfahren durchzuführen, wenn ein Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Schutzstatus erlangt habe. Nach bisherigem Sachstand sei die Beklagte ferner nicht der Ansicht, dass die Voraussetzungen für ein nationales ausländerrechtliches Abschiebungsverbot in Bezug auf Italien vorlägen. Unabhängig von der Frage, wann eine solche Feststellung in Bezug auf einen anderen Mitgliedstaat überhaupt begehrt werden könnte, sei nach der Quellenlage davon auszugehen, dass die Gesundheitsfürsorge grundsätzlich für alle Ausländer gewährleistet sei, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seien. Flüchtlinge seien in Fragen der Gesundheitsversorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt. Dass in Italien keine angemessene Behandlung der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglich sein sollte, sei auch nicht erkennbar. Das fachärztliche Attest vom 31. März 2016 ändere hieran nichts.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Flüchtlingsanerkennung des Klägers in Italien sei strittig. Der Kläger selbst gebe an, in Italien keinen Asylantrag gestellt zu haben und auch kein Schreiben erhalten zu haben. Die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus müsse dem Begünstigten förmlich mitgeteilt werden. Dies sei nicht erfolgt. Weil der Kläger keine positive Entscheidung erhalten habe, sei sein Asylverfahren in Italien nicht abgeschlossen, es sei deshalb in Deutschland fortzuführen. Bei Erlass der Abschiebungsanordnung habe eine Reiseunfähigkeit des Klägers wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bestanden, so dass die Abschiebungsanordnung nicht habe ergehen dürfen. Weil die Hinderungsgründe nach wie vor bestünden, sei die Berufung insoweit nicht begründet. Da die Abschiebungsanordnung im Hinblick auf Italien aufgehoben worden sei, bestehe gerade dann, wenn wie hier eine italienische Flüchtlingsanerkennung im Inland keine Wirkung entfalte, ein Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung des Schutzbedarfs. Aus dem fachärztlichen Attest vom 31. März 2016 ergebe sich, dass der Kläger aufgrund seiner Erkrankung allgemein nicht reisefähig sei.

In der mündlichen Verhandlung übergab der Klägerbevollmächtigte den Bescheid des Bundesamtes vom 18. März 2015, in dem in Ergänzung des Bescheids vom 22. Mai 2013 festgestellt wurde, dass der Kläger nicht nach Somalia abgeschoben werden darf.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten verwiesen. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet.

Die Berufung ist zulässig. Das Bundesamt ist trotz des von ihm erlassenen Änderungsbescheids vom 18. März 2015 durch das Urteil des Verwaltungsgerichts weiterhin beschwert. Zwar hat das Bundesamt in diesem Änderungsbescheid festgestellt, dass der Kläger nicht nach Somalia abgeschoben werden darf. Dies ist jedoch keine positive und eigenständige Feststellung eines subsidiären Schutzstatus, sondern sollte, wie sich aus der kurzen Begründung des Bescheides ergibt, eine Ergänzung einer (nicht ersichtlichen) Abschiebungsandrohung gemäß § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG sein.

Die zulässige Berufung ist insoweit begründet, als das Verwaltungsgericht in Ziffer I Satz 2 seines Urteils festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (a. F.) hinsichtlich Somalias vorliegen. Hierzu war es nicht berechtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 = NVwZ 2014, 1460) ist das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz unzulässig, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne von § 4 AsylVfG (jetzt AsylG) zuerkannt worden ist (Leitsatz 3). Das Bundesamt ist bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist unzulässig. So liegt der Fall hier. Dem Kläger wurde in Italien Flüchtlingsschutz zuerkannt. Dies steht bereits aufgrund der Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 22. Mai 2013 fest, welche vom Kläger nicht angefochten wurde und zwischenzeitlich bestandskräftig ist. Darüber hinaus hat der Senat aufgrund der in den Akten befindlichen Bestätigung des italienischen Innenministeriums (Seite 67 der Bundesamtsakte) keinen Zweifel, dass dem Kläger der Flüchtlingsstatus in Italien zuerkannt worden ist. Damit ist sein in der Bundesrepublik Deutschland erneut gestellter Antrag auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz unzulässig (BVerwG v. 17.6.2014 a. a. O.).

Demgegenüber ist die Berufung hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Aufhebung der in Ziffer 2 des Bescheides vom 22. Mai 2013 ausgesprochenen Anordnung der Abschiebung nach Italien unbegründet, weil die Abschiebungsanordnung rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet, wenn ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylG) abgeschoben werden soll, das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Nach dieser Vorschrift ist es allein Aufgabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, zu prüfen, ob „feststeht“, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris, m. w. N.). Da die Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG erst ergehen kann, wenn „feststeht, dass sie durchgeführt werden kann“, muss die Übernahmebereitschaft positiv geklärt sein (vgl. etwa OVG NRW B. v. 28.4.2015 - 14 B 502/15.A - juris, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz U. v. 18.2.2016 - 1 A 11081/14.OVG - BeckRS 2016, 43342). Dies ist hier nicht der Fall. Das Bundesamt hat keine Umstände hierzu vorgetragen, sie sind auch sonst wie nicht ersichtlich. Deshalb kommt es auf die zwischen den Beteiligten strittige Frage der Reisefähigkeit nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe nicht vorliegen.