Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. März 2017 - 15 B 16.50082

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Mai 2015 wird geändert. Die Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 26. November 2014 wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der am 14. April 2014 in der Bundesrepublik geborene Kläger ist das Kind georgischer Eheleute, die am 16. März 2014 aus Lettland kommend eingereist sind, wobei sie im Besitz von Schengen-Visa waren, die ihnen durch lettische Behörden am 6. März 2014 mit einer Geltungsdauer vom 8. März bis 7. April 2014 ausgestellt worden waren. Nachdem die lettischen Behörden mit Schreiben vom 8. Juli 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags der Eltern nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) erklärt hatten, lehnte die Beklagte mit am 8. August zugestelltem Bescheid vom 31. Juli 2014 deren Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Lettland an.

Mit Beschluss vom 10. Februar 2015, je zugestellt am 13. Februar 2015 änderte das Verwaltungsgericht die mit Beschluss vom 3. September 2014 erfolgte Ablehnung des Eilantrags der Eltern und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. August 2014 gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2014 an. Auf die zugelassene Berufung der Beklagten änderte der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag (15 B 16.50080) den im Verfahren der Eltern ergangenen Gerichtsbescheid der ersten Instanz und wies deren Klage gegen den Bescheid vom 31. Juli 2014 ab.

Für das Kind wurde am 23. April 2014 Asyl beantragt. Mit Bescheid vom 26. November 2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Lettland, das nach Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auch für die Behandlung dieses Asylantrags zuständig sei, an. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2014, dem Kläger zugestellt am 30. Dezember 2014, lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab (W 7 S. 14.50183). Diesen Beschluss änderte das Gericht am 12. März 2015 (W 7 S. 15.50032), da seiner Ansicht nach die Überstellungsfrist der Eltern abgelaufen war (vgl. den Beschluss vom 10. Februar 2015) und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage vom 1. Dezember 2014 gegen den Bescheid vom 26. November 2014 an. Mit Urteil vom 21. Mai 2015, der Beklagten zugestellt am 26. Mai 2015, hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 26. November 2014 auf.

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 wurde die Berufung der Beklagten wegen nachträglicher Divergenz zugelassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zumindest für den Kläger sei die Zuständigkeitsfiktion nach Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO durch Zeitablauf hinfällig geworden. Die Eltern seien mit einem lettischen Schengen-Visum eingereist, ohne sich jemals in Lettland aufgehalten zu haben. Die Zuständigkeit aufgrund eines erteilten Visums erlösche nach sechs Monaten, Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO; im Anschluss daran richte sich die Zuständigkeit nach dem Ort des Asylantrags.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und den Vorgang der Beklagten verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Abgesehen von Fragen des Fristablaufs wurden keine Bedenken gegen eine Überstellung des Klägers nach Lettland geltend gemacht; insoweit sind auch keine sonstigen Umstände ersichtlich, die der Prüfung seines Asylantrags gemeinsam mit seinen Eltern (vgl. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO) in dem bezeichneten Staat entgegenstehen könnten. Daher war - nur noch - zum Ablauf der Überstellungsfrist der Eltern nach Art. 29 Abs. 1 Alt. 2 Dublin III-VO zu befinden sowie zu dem Einwand des Klägers hinsichtlich Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO Stellung zu nehmen. Der Senat sieht das Rechtsmittel der Beklagten vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 26.5.2016 - 1 C 15/15 - NVwZ 2016, 1185 = juris Ls und Rn. 11; B.v. 22.8.2016 - 1 B 95/16, 1 PKH 71 PKH 75/16, 1 VR 4 /16 - juris Rn. 7 m.w.N.) für begründet an. Die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufene Frist zur Überstellung der Eltern wurde durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar 2015 erneut unterbrochen und beginnt erst mit der Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren. In jenem Verfahren wurde die Klage gegen den gegenüber den Eltern ergangenen Bescheid mit Urteil des Senats vom heutigen Tag abgewiesen (15 B 16.50080).

In dieser Entscheidung hat der Senat ausgeführt:

„1. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung schließt sich der Senat der zuletzt in mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts geäußerten Meinung an, dass die sechsmonatige Frist für die Überstellung auch dann erneut in Lauf gesetzt wird, wenn das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34 a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AsylG) ablehnt (BVerwG, U.v. 26.5.2016 - 1 C 15/15 - NVwZ 2016, 1185 = juris Ls und Rn. 11). Danach ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO, dass dem Mitgliedstaat in Fällen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz stets die volle Überstellungsfrist zur Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen muss und die Frist für die Durchführung der Überstellung daher erst zu laufen beginnt, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung erfolgen werde und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben (EuGH, U.v. 29.1.1.2009 - C-19/08, Petrosian - juris Rn. 43 ff.). Dem unionsrechtlichen Begriff der „aufschiebenden Wirkung“ unterfällt mithin unabhängig von der terminologischen Einordnung nach nationalem Recht auch das allein durch die Antragstellung gemäß § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylG bewirkte gesetzesunmittelbare Abschiebungsverbot des § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylG. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich klar, dass die Auffassung, nach der eine bloße Hemmung einer mit der Annahme eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzten Überstellungsfrist anzunehmen sei (so VGH BW, U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - NVwZ 2015, 92), nicht dem Unionsrecht entspricht.

Die Entscheidung des EuGH (U.v. 29.1.2009 - C-19/08 - juris) zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 343/2003 (Dublin II-VO), der bis auf im vorliegenden Zusammenhang unerhebliche, marginale Änderungen wortgleich mit Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO ist, stellte zunächst fest (a.a.O. Rn. 33), dass der Wortlaut der Vorschrift an sich keine Feststellung darüber erlaube, ob die Frist zur Überstellung bereits ab einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung laufe, mit der die Durchführung der Überstellung ausgesetzt werde, oder erst ab einer (erg.: endgültigen) Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des genannten Verfahrens entschieden werde. Unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte (a.a.O. Rn. 41), einer vergleichenden Folgenbetrachtung (a.a.O. Rn. 47 bis 52) und zur „Wahrung der praktischen Wirksamkeit von Art. 20 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 343/2003“ ergebe sich aber (a.a.O. Rn. 46), dass die Frist (erg.: in jedem Fall) erst ab der gerichtlichen Entscheidung zu laufen beginne, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden werde und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen könne.

2. Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass sich aus einem derart gestreckten Zeitablauf möglicherweise für die fortbestehende Bereitschaft des „zuständigen Mitgliedstaats“ zur Übernahme der betroffenen Personen Probleme ergeben können, weil sich in der Praxis die „drittstaatsangehörigen Antragsteller“ (Art. 2 Buchst. a und b Dublin III-VO) inzwischen in den „ersuchenden Mitgliedstaat“ integriert haben könnten, bedeutet das für den Streitfall, dass die Überstellungsfrist erst mit der Rechtskraft der in der Hauptsache ergehenden (End) Entscheidung über Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten vom 31. Juli 2014 zu laufen beginnt. Denn mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung anordnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar 2015 wurde der zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendete Lauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist, der frühestens mit der Zustellung des ersten Eilbeschlusses an die Beklagte am 8. September 2014 begonnen hatte, erneut unterbrochen und diese Frist damit gleichsam wieder „auf 0“ gestellt.“

3. Ergänzend dazu gilt für den Kläger im vorliegenden Verfahren: Nach Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags eines minderjährigen Kindes zuständig, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz von dessen Familienangehörigen zuständig ist; das gilt auch hinsichtlich der Kinder, die nach der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedsaaten geboren werden, ohne dass ein neues Zuständigkeitsverfahren für diese eingeleitet werden muss. Die Regeln der Dublin III-VO sehen eine strikte Akzessorietät der Zuständigkeiten vor. Lettland ist damit auch ohne ein eigenes für den Kläger durchgeführtes Zuständigkeitsverfahren zur Prüfung von dessen Asylbegehren zuständig.

Der seitens des Klägers zuletzt vorgetragene Hinweis auf Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO kann seiner Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Die Vorschriften dieses Absatzes finden auf die Eltern des Klägers keine Anwendung, da ihr Visum im Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung in der Bundesrepublik (am 2.4.2014) noch gültig war (Ablauf war der 7.4.2014). Deshalb haben bei den Eltern des Klägers die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 Dublin III-VO vorgelegen, nämlich der Besitz eines gültigen Visums eines anderen Mitgliedstaats im Zeitpunkt ihrer ersten Asylantragstellung, vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO. Auf die nachfolgenden Regelungen des Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO, der Art. 12 Abs. 2 - die Zuweisung der Zuständigkeit an den visumserteilenden Staat - bei einer erstmaligen Asylantragstellung nach dem Ablauf von Aufenthaltstiteln oder Visa nach näheren Maßgaben für anwendbar erklärt, kommt es daher hier nicht an (vgl. auch VG Münster, B.v. 11.1.2017 - 8 L 1597/16.A - juris Rn. 5).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Der Gegenstandswert beträgt 5.000 Euro (§ 30 Abs. 1 RVG).

5. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.