/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Okt. 2014 - 11 BV 13.1063

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Okt. 2014 - 11 BV 13.1063

published on 20/10/2014 00:00

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Previous court decisions

Verwaltungsgericht München, 23 K 10.5821, 06/03/2013

Subsequent court decisions

Bundesverwaltungsgericht, 3 B 9/15, 06/10/2015

Gericht

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Principles

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Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids nach § 10 PBefG, mit dem festgestellt wurde, dass die Übertragung der Betriebsführung für verschiedene Omnibuslinien von der Beigeladenen auf die Klägerin erloschen ist.

Mit Bescheiden vom 19. Oktober 2004 genehmigte die Regierung von O. der Beigeladenen die Einrichtung und den Betrieb des Linienverkehrs für zwei Berufsverkehre nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 43 Satz 1 Nr. 1 PBefG befristet bis 31. Mai 2012 und zugleich die Übertragung der Betriebsführung auf die Klägerin gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG (A.-Berufsverkehre von P. nach I. über R., B., E. und von P. nach I. über R., B., E.).

Mit Bescheid vom 27. Dezember 2005 genehmigte die Regierung von O. der Beigeladenen die Einrichtung und den Betrieb des Linienverkehrs nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. § 42 PBefG für die Buslinie 181 der I. Verkehrsgesellschaft mbH (INVG-Buslinie 181, R. nach L. über P.) befristet bis 31. Dezember 2013 und zugleich nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG die Übertragung der Betriebsführung auf die Klägerin.

Mit Bescheid vom 7. Februar 2007 genehmigte die Regierung von O. der Beigeladenen die Einrichtung und den Betrieb des Linienverkehrs nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. § 42 PBefG für die INVG-Buslinie 15 (L. über B. und R. nach I.) befristet bis 28. Februar 2015 und zugleich nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG die Übertragung der Betriebsführung auf die Klägerin.

Über alle vier Linienverkehrsgenehmigungen wurden der Beigeladenen Genehmigungsurkunden ausgestellt und der Klägerin Ausfertigungen oder Kopien übersandt.

Im Jahr 2008 entstand Streit zwischen der Klägerin und der Beigeladenen über den der Übertragung der Betriebsführung zugrunde liegenden Pachtvertrag. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 teilte die Beigeladene dem Beklagten mit, dass der Klägerin die Betriebsführung zum 31. Oktober 2009 gekündigt werde und bat um schriftliche Mitteilung, dass die Betriebsführung dann erlösche.

Der Beklagte teilte der Beigeladenen mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 mit, dass die Beendigung des Vertrags zwischen der Beigeladenen und der Klägerin zur Kenntnis genommen werde. Zugleich wurde um Übersendung der Genehmigungsurkunden gebeten, damit diese korrigiert werden könnten. Die Klägerin erhielt eine Kopie des Schreibens mit der Bitte, ebenfalls die Genehmigungsurkunden zu übersenden.

Die Klägerin beantragte daraufhin im Wege des Eilrechtsschutzes, festzustellen, dass die ihr erteilten Genehmigungen der Übertragung der Betriebsführung über den 31. Oktober 2009 hinaus fort gelten. Das Verwaltungsgericht München hat den Antrag mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 abgelehnt (M 23 E 09.5095). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Klägerin seien keine Genehmigungen erteilt worden, sondern es sei nur gegenüber der Beigeladenen die Übertragung der Betriebsführung auf die Klägerin genehmigt worden. Die Klägerin habe nur Ausfertigungen der Genehmigungsurkunden erhalten, die nunmehr abzuliefern seien.

Mit Beschluss vom 23. November 2009 (11 CE 09.2693) hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2009 auf und stellte fest, dass die auch der Klägerin erteilten Genehmigungen der Übertragung der Betriebsführung bezüglich der vier Buslinien über den 31. Oktober 2009 hinaus fortgelten. Des Weiteren wurde der Klägerin die Auflage erteilt, den Nachweis zu führen, dass vor einem Zivilgericht die Gültigkeit des privatrechtlichen Rechtsverhältnisses geklärt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Genehmigungen beinhalteten auch eine Regelungswirkung zugunsten der Klägerin, denn sie erlaubten ihr den Betrieb der streitgegenständlichen Linien- und Berufsverkehre, der ansonsten verboten sei. Daneben müsse dem Betriebsführer aber als zweite Säule die Betriebsführung zivilrechtlich übertragen werden. Die Wirksamkeit der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen der Übertragung der Betriebsführung gegenüber der Klägerin sei nicht nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG weggefallen, da die Genehmigungen weder zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben worden seien, noch sich auf andere Weise erledigt hätten. Bei dem Schreiben der Beklagten vom 12. Oktober 2009 handele es sich zwar um einen Verwaltungsakt nach § 10 PBefG, der mangels Rechtsbehelfsbelehrung noch innerhalb der Jahresfrist angegriffen werden könne. Er beinhalte aber keine Regelung, dass die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen der Übertragung der Betriebsführung erloschen seien, sondern stelle nur fest, dass die Beigeladene nunmehr den Betrieb wieder selbst führen müsse. Damit seien die Genehmigungen der Übertragung der Betriebsführung aber auch nicht auf andere Weise nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG wirkungslos geworden, denn es sei nicht gewiss, dass die zivilrechtliche Grundlage für die Betriebsführung der Klägerin weggefallen sei.

In dem Rechtsstreit vor den Zivilgerichten entschied das Landgericht I. mit Urteil vom 23. März 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. April 2010 (43 O 1263/09), rechtskräftig seit dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2010 (32 U 2641/10), dass die Beigeladene nicht verpflichtet ist, der Klägerin die Betriebsführung für die streitgegenständlichen Linien über den 1. November 2009 hinaus zu überlassen.

Daraufhin hat die Regierung von O. mit Bescheid vom 13. September 2010 festgestellt, dass die mit den vier Bescheiden erfolgte Übertragung der Betriebsführung von der Beigeladenen auf die Klägerin erloschen ist (Nr. 1), hat die Klägerin verpflichtet, die vier Genehmigungsurkunden herauszugeben (Nr. 2) und den Sofortvollzug der in Nr. 1 getroffenen Feststellungen angeordnet (Nr. 3). Der Bescheid wurde auf § 10 PBefG gestützt, da Streitigkeiten zwischen dem Inhaber der Linienverkehrsgenehmigung und dem Betriebsführer bestünden, wer berechtigt bzw. verpflichtet sei, den Verkehr durchzuführen. Es stehe fest, dass die Klägerin aus privatrechtlichen Gründen nicht mehr berechtigt sei, den Verkehr durchzuführen. Die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung sei daher nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG wirkungslos geworden. Eine Anhörung der Klägerin nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG sei nicht erforderlich gewesen, da nicht in eine bestehende Rechtsposition eingegriffen werde, sondern die Genehmigungen von Gesetzes wegen weggefallen seien. Die Genehmigungsurkunden seien nach § 17 Abs. 5 Satz 1 PBefG einzuziehen.

Den dagegen erhobenen Widerspruch hat der Regierung von O. mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2010 zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 (M 23 S 10.4906) hat das Verwaltungsgerichts München den Antrag der Klägerin nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. Mai 2011 zurück (11 CS 11.14). Der Bescheid vom 13. September 2010 sei von § 10 PBefG gedeckt. Bei einem Betriebsführer handele es sich um einen Unternehmer i. S. d. §§ 10, 3 Abs. 2 PBefG. Sinn und Zweck der Regelung sei es, Meinungsverschiedenheiten und Streit darüber, wer berechtigt und verpflichtet sei, einen Verkehr durchzuführen, zu klären. Es könne mit einem solchen Bescheid auch festgestellt werden, dass die Genehmigungen erloschen seien, denn § 10 PBefG vermittle auch die Kompetenz zur Feststellung von Vorfragen.

Die Genehmigungen der Übertragung der Betriebsführung seien nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erloschen, nachdem im Zivilrechtsweg rechtskräftig festgestellt worden sei, dass das der Betriebsführung zugrunde liegende Pachtverhältnis zwischen der Beigeladenen und der Klägerin beendet sei. Es bestehe eine Regelungslücke, weil weder das Personenbeförderungsgesetz noch das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz der öffentlichen Verwaltung die Befugnis vermitteln würden, die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung durch rechtsgestaltend wirkenden Verwaltungsakt zum Erlöschen zu bringen. Bei der Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung handele es sich um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, deren Funktion sich darauf beschränke, sich zu vergewissern, ob in der Person des Betriebsführers Versagungsgründe vorliegen würden. Es obliege den Beteiligten, festzulegen, wann es zur Übertragung der Betriebsführung komme. Der genaue Zeitpunkt müsse durch eine Anzeige nach § 54 Abs. 2 Satz 2 PBefG der Genehmigungsbehörde mitgeteilt werden. Ein Widerrufsvorbehalt sei nach § 15 Abs. 4 PBefG nicht zulässig. Ein Widerruf nach § 25 PBefG komme nur aus den dort genannten Gründen in Betracht, die aber nicht vorliegen würden. Ein Erlöschen nach § 26 PBefG sei ebenfalls nicht gegeben. Ein Widerruf nach Art. 49 BayVwVfG sei nicht möglich, da die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen würden. Eine Gefährdung öffentlicher Interessen i. S. d. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG oder schwere Nachteile für das Gemeinwohl nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BayVwVfG seien nicht ersichtlich. Diese Regelungslücke müsse geschlossen werden, indem eine solche Genehmigung ihre Wirksamkeit nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG verliere, sobald das zivilrechtliche Rechtsgeschäft der Übertragung wegfalle. Der Bescheid vom 13. September 2010 sei daher rechtmäßig.

Daraufhin ordnete der Beklagte auch hinsichtlich der Nr. 2 des Bescheids den Sofortvollzug an. Die Klägerin lieferte bis 4. Januar 2011 die ihr erteilten Ausfertigungen und Kopien der Genehmigungsurkunden ab.

Die Klage, mit der die Klägerin beantragte, den Bescheid vom 13. September 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16. November 2010 aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 6. März 2013 abgewiesen (M 23 K 10.5821). Zur Begründung wurde ausgeführt, es könne dahinstehen, ob überhaupt noch ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Genehmigungen der Berufsverkehre bestehe, da diese schon durch Zeitablauf erledigt seien. Jedenfalls sei die Klage insgesamt unbegründet. Die Genehmigungen zur Übertragung der Betriebsführung seien nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erloschen und der Bescheid vom 13. September 2010 damit rechtmäßig.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzziel weiter. Hinsichtlich der drei mittlerweile durch Zeitablauf erledigten Genehmigungen bezüglich der beiden Berufsverkehre und der INVG-Linie 181 hat sie ihren Klageantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. Sie macht geltend, sie werde Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Zivilrechtsweg verfolgen. Sie hält weiter daran fest, dass ein Bescheid nach § 10 PBefG nicht hätte ergehen dürfen, da sie nicht Unternehmerin i. S. d. § 10 PBefG, sondern Betriebsführerin sei. Weiterhin müsse in einem Bescheid nach § 10 PBefG eine positive Feststellung erfolgen, wer Unternehmer sei. Das Erlöschen von Genehmigungen könne damit nicht festgestellt werden. Die Zwei-Säulen-Theorie sei nicht haltbar. Durch den Wegfall des privatrechtlichen Vertrags ergäben sich keine Auswirkungen auf die der Klägerin erteilten Genehmigungen hinsichtlich der Übertragung der Betriebsführung. Diese würden weiterhin Geltung beanspruchen und ihr die Möglichkeit vermitteln, die Verkehre als Betriebsführerin durchzuführen. Die Behörde habe keine Möglichkeit, diese Genehmigungen zu widerrufen, denn ein Widerruf bei Wegfall des zivilrechtlichen Grundgeschäfts sei in § 25 PBefG nicht vorgesehen. Die Genehmigungen seien auch nicht nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG auf andere Weise erledigt, denn es bestehe keine Akzessorietät zu dem zivilrechtlichen Übertragungsgeschäft. Der Inhaber der Linienverkehrsgenehmigung habe die Möglichkeit, die Genehmigungen bezüglich der Übertragung der Betriebsführung aus der Welt zu schaffen, indem er im Zivilrechtsweg die Herausgabe der Urkunden verlange, andernfalls bliebe die Betriebsführerschaft öffentlich-rechtlich bestehen.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. März 2013 aufzuheben, den Bescheid der Regierung von O. vom 13. September 2010 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 16. November 2010 hinsichtlich des Bescheids vom 7. Februar 2007 und der Herausgabe der Urkunde zu diesem Bescheid aufzuheben und im Übrigen festzustellen, dass der Bescheid der Regierung von O. vom 13. September 2010 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid rechtswidrig waren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, die Berufung sei teilweise unzulässig, da hinsichtlich des Feststellungsbegehrens schon kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Im Übrigen sei sie unbegründet, da der Bescheid von der Befugnisnorm des § 10 PBefG gedeckt sei und die Genehmigungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG im Sinne von Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG „auf andere Weise“ wirkungslos geworden seien.

Mit Schriftsätzen vom 11. März 2014, 21. März 2014 und 31. März 2014 haben alle Beteiligten einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt. Die Klägerin beantragt, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Senat konnte nach § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da alle Beteiligten dazu ihr Einverständnis gegeben haben.

Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Sie ist insgesamt zulässig, denn die Frage, ob hinsichtlich der durch Zeitablauf erledigten Linienverkehrsgenehmigungen ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht, stellt sich im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage und damit der Begründetheit der Berufung.

1. Hinsichtlich der beiden A.-Berufsverkehre und der INVG-Buslinie 181 ist die Berufung unbegründet, weil die diesbezügliche Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Feststellungsinteresses unzulässig ist.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt dann vor, wenn Präjudizialität für einen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch besteht und ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtlos erscheint (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 113 Rn. 136). Zu dem zu erwartenden Schaden müssen darüber hinaus substantielle Ausführungen gemacht werden (Kopp/Schenke, a. a. O.; Schmidt in Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 87). Daran fehlt es hier. Die Klägerin trägt nur pauschal vor, dass der streitgegenständliche Bescheid sie an den Rand ihrer Existenzfähigkeit gebracht habe. Sie macht keine Ausführungen dazu, welcher konkrete Schaden dadurch entstanden sein soll, dass sie den Betrieb der drei Verkehre ab 4. Januar 2011 nicht mehr durchführen konnte. Solche Darlegungen wären aber erforderlich gewesen, denn es erschließt sich nicht, weshalb die Klägerin hinsichtlich der beiden A.-Berufsverkehre, die am 31. Mai 2012 ausgelaufen sind, keine Verlängerung für sich beantragt hat, wenn sie auf den Betrieb dieser Verkehre existenziell angewiesen gewesen wäre. Auch hinsichtlich eines eigenen Antrags bezüglich der am 31. Dezember 2013 ausgelaufenen Linienverkehrsgenehmigung für die INVG-Buslinie 181 hat die Klägerin nichts vorgetragen. Darüber hinaus war durch die Kündigung des Pachtvertrages auch die Nutzung des Betriebshofs nicht mehr möglich. Es ist diesbezüglich nicht dargelegt, wie die Klägerin ohne die Nutzung des Betriebshofs ihren Betrieb weitergeführt hätte.

Im Übrigen erscheint eine Klage auf Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff auch aussichtslos. Der Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition hoheitlich unmittelbar eingegriffen wird (BGH, U. v. 12.7.2001 - III ZR 282/00 - DVBl 2001, 1619; vgl. BVerwG, B. v. 21.6.2012 - 7 B 60/11 - juris). Ein solcher Eingriff liegt hier nicht vor. Bei einer Linienverkehrsgenehmigung handelt es sich nicht um eine nach Art. 14 GG geschützte Rechtsposition, denn sie beruht nicht auf nicht unerheblichen eigenen Leistungen (vgl. BVerfG, B. v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - BayVBl 2009, 690). Die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung kann daher keine weitergehenden Rechte vermitteln.

Selbst wenn die Klage bezüglich der drei durch Zeitablauf erledigten Linienverkehrsgenehmigungen als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig sein sollte, könnte die Berufung diesbezüglich in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage wäre in jedem Fall unbegründet, da die Genehmigungen der Übertragung der Betriebsführung nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erloschen sind (s. u. 2.2).

2. Hinsichtlich der INVG-Buslinie 15 ist die Berufung ebenfalls unbegründet, denn der Bescheid vom 13. September 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage diesbezüglich zu Recht als unbegründet abgewiesen.

2.1 Die Klage gegen den Bescheid vom 13. September 2010 ist als Anfechtungsklage zulässig. Es fehlt ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, denn es musste nicht vorrangig eine Verpflichtungsklage erhoben werden (vgl. für eine solche Konstellation VG Augsburg, U. v. 4.8.2009 - Au 3 K 08.1669 - juris). Im vorliegenden Fall hat weder die Beigeladene noch die Klägerin nach Aktenlage einen schriftlichen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts nach § 10 PBefG gestellt, sondern der Beklagte ist aufgrund von Informationen, die er von der Klägerin, der Beigeladenen und der INVG erhalten hatte, von Amts wegen tätig geworden und hat den Bescheid vom 13. September 2010 erlassen.

2.2 Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Regierung von O. hat mit Bescheid vom 13. September 2010 zutreffend festgestellt, dass die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführerschaft auf die Klägerin nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erloschen ist.

2.2.1 Der Bescheid ist von der Rechtsgrundlage des § 10 PBefG gedeckt. Nach § 10 PBefG entscheidet die Behörde, wenn Zweifel darüber bestehen, wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 PBefG ist. Nach § 3 Abs. 1 PBefG ist Unternehmer derjenige, dem für einen bestimmten Verkehr und für seine Person eine Genehmigung erteilt wird. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 PBefG muss der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen ist, den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben. Die Auslegung dieser Vorschriften ergibt, dass § 10 PBefG auch dann anwendbar ist, wenn Streit darüber besteht, ob der Genehmigungsinhaber selbst den Betrieb führen muss oder ob ein Betriebsführer die Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 PBefG übernommen hat.

Der Wortlaut der Vorschriften ist dabei nicht eindeutig. Die Formulierung des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG legt nahe, dass als Unternehmer nur derjenige angesehen werden kann, dem die Genehmigung erteilt wurde. Die systematische Auslegung der Vorschriften, insbesondere die ausdrückliche Verweisung in § 10 PBefG auch auf § 3 Abs. 2 PBefG, ergibt aber, dass auch Unsicherheiten darüber, ob ein Betriebsführer bestellt ist oder nicht, im Rahmen eines Feststellungsbescheids nach § 10 PBefG geklärt werden können. Auch Sinn und Zweck der ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung in § 10 PBefG, bei Zweifeln einen feststellenden Verwaltungsakt erlassen zu können, sprechen für diese Auslegung. Im Personenbeförderungsrecht liegt es regelmäßig im öffentlichen Interesse, dass der öffentliche Personenverkehr reibungslos funktioniert. Deshalb wurde z. B. auch in § 20 PBefG die Möglichkeit geschaffen, eine einstweilige Erlaubnis für einen Linienverkehr zu erteilen, wenn dies im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten ist. Es entspricht daher dem Sinn und Zweck der Aufrechterhaltung eines möglichst störungsfreien öffentlichen Personenverkehrs, dass die Behörde bei Meinungsverschiedenheiten auch feststellen kann, wer den Betrieb führen darf und muss, damit dieser zuverlässig aufrechterhalten bleibt.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das Personenbeförderungsgesetz im Ergebnis von einem Unternehmer ausgeht, der alle Merkmale aufweist, die auch im Übrigen Geschäftsleben für die Unternehmereigenschaft als maßgeblich angesehen werden und daher auch derjenige, dem die Betriebsführung übertragen worden ist, anstelle des Genehmigungsinhabers als Unternehmer gilt (BVerwG, U. v. 27.3.1992 - 7 C 26/91 - DÖV 1992, 881 = juris Rn. 10; BayVGH, B. v. 23.11.2009 - 11 CE 09.2693 - juris Rn. 42; BayVGH, B. v. 5.5.2011 - 11 CS 11.14 - Rn. 25 ff.).

2.2.2 Mit dem Bescheid konnte auch festgestellt werden, dass die Genehmigungen der Übertragung der Betriebsführung auf die Klägerin erloschen sind, denn § 10 PBefG gibt nicht vor, welchen Inhalt der Bescheid enthalten muss, um die bestehenden Zweifel auszuräumen. Tatbestandsvoraussetzung für einen feststellenden Bescheid nach § 10 PBefG sind bestehende Zweifel darüber, wer Unternehmer oder Betriebsführer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 PBefG ist. Hier bestand Unsicherheit darüber, ob die Klägerin weiterhin als Betriebsführerin den Linienverkehr durchführen durfte und musste, da sich zwischen den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten darüber entwickelt hatten, ob die vier Genehmigungen der Übertragung der Betriebsführung von Gesetzes wegen erloschen waren oder der Klägerin weiterhin das Recht zur Betriebsführung vermittelten. Nachdem das zivilrechtliche Grundgeschäft durch Kündigung wirksam beendet war, war es zur Ausräumung der bestehenden Zweifel erforderlich aber auch ausreichend, zu klären, ob die Rechtsauffassung zutrifft, dass die Genehmigungen erloschen sind (vgl. BayVGH, B. v. 5.5.2011, Rn. 31 ff.). Mit der Feststellung war damit inzident geklärt, dass die Betriebsführung wieder dem Genehmigungsinhaber, also der Beigeladenen, zukam (vgl. BayVGH, B. v. 5.5.2011, a. a. O.).

2.2.3 Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig, denn die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG ist nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erloschen.

2.2.3.1 Bei der Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG handelt es sich um einen Verwaltungsakt, mit dem die zivilrechtlich vereinbarte Übertragung der aus der Linienverkehrsgenehmigung folgenden Rechte und Pflichten genehmigt wird (vgl. Heinze in Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 2 Rn. 32). Im Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG wird zum Einen geprüft und mit der Genehmigung festgestellt, dass der neue Betriebsführer die nach § 13 Abs. 7 PBefG zu prüfenden persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Zum Anderen wird das zugrunde liegende privatrechtliche Übertragungsgeschäft (hier in Form eines Pachtvertrags) genehmigt. Ab Bestandskraft der Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung hat der Betriebsführer die Rechte und Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1, § 21 PBefG wegen der zivilrechtlich nunmehr voll wirksamen Übertragungsvereinbarung wahrzunehmen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG ist die Behörde nicht dazu berufen, über die Gültigkeit des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses zu entscheiden. Sie muss sich nur vergewissern, dass tatsächlich eine Übertragung der Betriebsführung vereinbart wurde und bei Mängeln der Vereinbarung darauf hinwirken, dass diese beseitigt werden (vgl. für die ähnliche Konstellation der Stiftungsgenehmigung BVerwG, U. v. 26.4.1968 - VII C 103.66 - BVerwGE 29, 314), denn es kann nicht in das Belieben des Inhabers der Linienverkehrsgenehmigung gestellt werden, ob und wann er die Rechte und Pflichten der Betriebsführerschaft tatsächlich überträgt. Die Genehmigungspflicht des Übertragungsgeschäfts soll gerade sicherstellen, dass die Behörde Kenntnis davon hat, wer Betriebsführer ist und damit die Rechte und Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1, § 21 PBefG zu erfüllen hat. Dies wäre nicht gewährleistet, wenn es dem Genehmigungsinhaber überlassen bliebe, zu entscheiden, ob und wann er die Rechte tatsächlich übertragen möchte. Deshalb ist der Genehmigungsinhaber auch nicht verpflichtet, eine Rechtsänderung nach § 54 PBefG anzuzeigen, für die er eine Genehmigung nach § 2 Abs. 2 PBefG beantragt hat (Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 2. Aufl. Stand 2/14, § 54 PBefG Rn. 67), denn mit der Bestandskraft der Genehmigung der Übertragung tritt der Übernehmende im Wege der privatrechtlichen Vereinbarung in die diesbezüglichen Rechte und Pflichten des Genehmigungsinhabers ohne Weiteres ein.

2.2.3.2 Durch die rechtskräftige Entscheidung der Zivilgerichte, dass das der Übertragung der Betriebsführung zugrunde liegende privatrechtliche Pachtverhältnis durch Kündigung wirksam beendet und die Beigeladene über den 1. November 2009 hinaus nicht mehr verpflichtet ist, der Klägerin die Betriebsführerschaft zu überlassen, hat sich die öffentlich-rechtliche Genehmigung des zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG auf andere Weise erledigt, denn das Regelungsobjekt dieser Genehmigung ist weggefallen.

Nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Dabei ist die Annahme einer Erledigung „auf andere Weise“ nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Insbesondere darf der Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts grundsätzlich nicht von einer Entscheidung der Behörde abhängen, da andernfalls die Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG umgangen werden könnten (BVerwG, U. v. 9.5.2012 - 6 C 3/11 - BVerwGE 143, 87 = juris Rn. 19; vgl. BayVGH v. 23.11.2009, a. a. O. Rn. 54 ff.). Eine Erledigung auf andere Weise kommt z. B. durch Wegfall des Regelungsobjekts in Betracht. Von einer derartigen Fallgestaltung ist etwa auszugehen bei betriebsbezogenen Geboten oder Erlaubnissen, wenn der Betrieb eingestellt wird oder im Hinblick auf einen akzessorischen Verwaltungsakt, wenn der Hauptverwaltungsakt, auf den er sich bezieht, seine Wirksamkeit einbüßt (BVerwG v. 9.5.2012, a. a. O. Rn. 20). Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Rechte und Pflichten aus der Linienverkehrsgenehmigung gehen aufgrund des zivilrechtlichen Vertrags auf den Betriebsführer über. Nachdem das zugrunde liegende privatrechtliche Geschäft unzweifelhaft weggefallen ist, geht die öffentlich-rechtliche Genehmigung dieses privaten Rechtsgeschäfts nunmehr ins Leere.

Art. 49 BayVwVfG ist in der vorliegenden Konstellation nicht anwendbar. Es kann offen bleiben, ob der Widerruf eines Verwaltungsakts, mit dem ein privatrechtliches Geschäft genehmigt wird, generell ausscheidet (vgl. BVerwG, U. v. 28.2.1997 - 1 C 29/95 - BVerwGE 104, 115 ff.). Jedenfalls ist im vorliegenden Fall keine Widerrufsmöglichkeit eröffnet. Das Personenbeförderungsgesetz sieht eine Widerrufsmöglichkeit für den Fall, dass das Rechtsverhältnis, das der Überlassung der Betriebsführung zugrunde liegt, erlischt, nicht vor (vgl. BayVGH, B. v. 5.5.2011, Rn. 50 ff.) und Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 5 BayVwVfG greifen nicht ein, da die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen (vgl. BayVGH, B. v. 5.5.2011, Rn. 55).

Auch Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG bietet im vorliegenden Fall keine Rechtsgrundlage für einen Widerruf. Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Voraussetzung für die Widerruflichkeit ist dabei, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt kraft Gesetzes oder nach seinem Inhalt auch für den Fall einer etwaigen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Geltung beansprucht, bis er durch einen gegenteiligen Akt aufgehoben oder ersetzt wird. Wurde der frühere Verwaltungsakt dagegen ohnehin bereits nur im Hinblick auf eine bestimmte Sachlage erlassen und durch die Änderung der insoweit maßgeblichen Umstände gegenstandslos, so kommt ein Widerruf nicht in Betracht (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 49 Rn. 41). Die Änderung der zugrunde liegenden Sachlage muss sich daher auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auswirken können (vgl. BVerwG, U. v. 28.2.1997, a. a. O.). Im vorliegenden Fall wirkt sich die Änderung der zugrunde liegenden Sachlage aber auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nicht aus. Die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung stellt nur die öffentlich-rechtliche Zustimmung zu der privatrechtlichen Übertragung der Betriebsführung dar und bewirkt damit, dass bestimmte Rechte und Pflichten aufgrund des zivilrechtlichen Übertragungsgeschäfts auf den Betriebsführer übergehen. Darin erschöpft sich der Regelungsgehalt hinsichtlich der Übertragung der Betriebsführerschaft. Eine nachträgliche Änderung der Sachlage hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Genehmigung der Übertragung. Bei der Linienverkehrsgenehmigung handelt es sich auch nicht um einen Dauerverwaltungsakt, bei dessen Beurteilung Änderungen der Sach- und Rechtslage während des Verwaltungsprozesses zu berücksichtigen wären (BVerwG, U. v. 6.4.2000 - 3 C 6/99 - DVBl 2000, 1614 = juris Rn. 30 m. w. N.). Die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung vermittelt daher keine weitergehenden Rechte.

Auch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG auf Antrag der Beigeladenen käme nicht in Betracht. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen nachträglicher Änderung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Sach- oder Rechtslage kommt nur bei einem Dauerverwaltungsakt in Betracht, denn die Änderung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage muss sich auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auswirken können (BVerwG, U. v. 28.2.1997, a. a. O.). Bei Verwaltungsakten, die auf eine einmalige Gestaltung der Rechtslage gerichtet sind und nicht ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis begründen oder inhaltlich verändern, ist dies aber nicht der Fall (BVerwG, a. a. O.). So liegt die Sache hier. Die Genehmigung der Übertragung stellt nur die öffentlich-rechtliche Zustimmung zu der privatrechtlichen Übertragung der Betriebsführung dar.

2.2.4 Soweit die Klägerin meint, ihre öffentlich-rechtliche Befugnis, die Betriebsführung aus der Linienverkehrsgenehmigungen weiter wahrnehmen zu können, könne nur dadurch beseitigt werden, dass die Beigeladene im Zivilrechtsweg die Ausfertigung der Genehmigungsurkunde heraus verlangt, so kann dem nicht gefolgt werden. Es trifft schon nicht zu, dass sich allein aus der Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung eine entsprechende öffentlich-rechtliche Befugnis der Klägerin zur Wahrnehmung der Betriebsführung ergibt, sondern diese resultiert zunächst aus dem öffentlich-rechtlich genehmigten zivilrechtlichen Übertragungsgeschäft (s. o.). Im Übrigen verkörpert die Genehmigungsurkunde nur die zugrunde liegende Entscheidung über den Antrag, stellt aber nicht die Genehmigung selbst dar. Denn nach § 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist eine Genehmigungsurkunde erst zu erteilen, wenn die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden ist. Ist die Genehmigung anders als durch Fristablauf ungültig geworden, ist die Genehmigungsurkunde nach § 17 Abs. 5 Satz 1 PBefG unverzüglich einzuziehen oder ggf. nach § 17 Abs. 5 Satz 2 PBefG für kraftlos zu erklären. Die Genehmigungsurkunde an sich vermittelt daher keine Rechte.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kostenpflicht umfasst nach § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, da dies der Billigkeit entspricht. Die Beigeladene hat im Berufungsverfahren einen Antrag gestellt und sich damit dem Risiko der Pflicht zur Kostentragung nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

4. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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VwGO

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published on 12/07/2001 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 282/00 Verkündet am: 12. Juli 2001 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------

published on 21/06/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe I. 1 Die Klägerin betreibt in Burghausen/Bayern zur Versorgung eines Industriege

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published on 09/05/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen. Unter der Produktbezeichnun

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 24/07/2017 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Juni 2017 - 3 K 4273/17 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtliche

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Entstehen Zweifel darüber, ob eine Personenbeförderung den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständige, von der Landesregierung bestimmte Behörde.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 43 Sonderformen des Linienverkehrs

Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von

1.: Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
2.: Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
3.: Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
4.: Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1a) Wer als Nachunternehmer im Auftrag des Unternehmers eine entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen durchführt, muss eine Genehmigung nach diesem Gesetz besitzen, die die eingesetzten Fahrzeuge umfasst. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, erfüllt sind oder der Nachunternehmer ausschließlich innerstaatliche Beförderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 durchführt.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 dürfen im Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann bei einem Linienverkehr nach § 43 dieses Gesetzes und bei Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d und i der Freistellungs-Verordnung Befreiung vom Verbot der Mitnahme anderer Fahrgäste erteilen, wenn dies im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten und mit Rücksicht auf bestehende öffentliche Verkehrseinrichtungen wirtschaftlich vertretbar ist.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht zum vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im Verkehr, insbesondere im Schienen-, Bergbahn- oder Obusverkehr. Wenn die Störungen länger als 72 Stunden dauern, haben die Unternehmer der von der Störung betroffenen Betriebe der Genehmigungsbehörde (§ 11) Art, Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen vorübergehenden Einsatzes von Kraftfahrzeugen unverzüglich mitzuteilen.

(5a) Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Beförderungen nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer, der Inhaber einer Genehmigung nach diesem Gesetz ist, durchgeführt werden, muss selbst nicht im Besitz einer Genehmigung sein.

(6) Anstelle der Ablehnung einer Genehmigung kann im Fall einer Beförderung, die nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Verkehrsform erfüllt, eine Genehmigung nach denjenigen Vorschriften dieses Gesetzes erteilt werden, denen diese Beförderung am meisten entspricht, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.

(7) Zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag im Einzelfall Abweichungen von Vorschriften dieses Gesetzes oder von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Dauer von höchstens fünf Jahren genehmigen, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 17 Genehmigungsurkunde

(1) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten:

1.: Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers,
2.: Bezeichnung der Verkehrsart, für die die Genehmigung erteilt wird, im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen auch der Verkehrsform,
3.: Geltungsdauer der Genehmigung,
4.: etwaige Bedingungen und Auflagen,
5.: Bezeichnung der Aufsichtsbehörde,
6.: bei Straßenbahn- oder Obusverkehr die Linienführung und im Falle des § 28 Abs. 4 einen Hinweis auf den Vorbehalt,
7.: bei Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Linienführung oder bei Linienbedarfsverkehr das Gebiet, in dem der Verkehr betrieben wird,
8.: bei Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden Kraftfahrzeuge und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird.

(2) Im Falle eines Austausches von Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen hat der Unternehmer die Genehmigungsurkunde der Genehmigungsbehörde zur Ergänzung vorzulegen. Das gleiche gilt, wenn der Unternehmer ein Kraftfahrzeug nicht mehr im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen einsetzt.

(3) Die Erteilung der Genehmigung kann nur durch die Genehmigungsurkunde oder eine amtliche Ausfertigung oder im Falle des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen durch eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) und die den Zusatz "Gilt auch als Genehmigung für die Beförderung im innerdeutschen Gelegenheitsverkehr" enthält, nachgewiesen werden.

(4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigungsurkunde oder eine gekürzte amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz schriftlich oder in elektronischer Form während der Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. Im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gilt Satz 1 nur, wenn die Genehmigungsurkunde eine entsprechende Auflage enthält.

(5) Ist eine Genehmigung anders als durch Fristablauf ungültig geworden, ist die Genehmigungsurkunde unverzüglich einzuziehen. Ist dies nicht möglich, ist sie auf Kosten des Unternehmers für kraftlos zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 3 Unternehmer

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt.

(2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen worden ist, muß den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben. Die von der Landesregierung bestimmte Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

(3) Sollen Straßenbahnbetriebsanlagen von einem anderen als dem Unternehmer gebaut werden, kann die Genehmigung für ihren Bau und für die Linienführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) dem anderen erteilt werden; die für den Unternehmer geltenden Vorschriften des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 54 Aufsicht

(1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und der Einhaltung der durch die Genehmigung auferlegten Verpflichtungen (Bedingungen, Auflagen) der Aufsicht der Genehmigungsbehörde. Die von der Landesregierung bestimmte Behörde kann die Genehmigungsbehörde ermächtigen, die Aufsicht über den Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die technische Aufsicht über Straßenbahnen und Obusunternehmen wird von der von der Landesregierung bestimmten Behörde ausgeübt. Die technische Aufsicht kann von der Landesregierung anderen Stellen durch Rechtsverordnung übertragen werden. Ausgenommen hiervon sind die Aufgaben nach § 9 Abs. 1 der Straßenbahn-Bau- und -Betriebsordnung vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) sowie nach § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554). Soweit die technische Aufsicht auf eine andere Stelle übertragen wird, darf diese nicht sich selbst nach § 5 Abs. 2 der Straßenbahn-Bau- und -Betriebsordnung beauftragen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich über alle ihrer Zuständigkeit unterliegenden Einrichtungen und Maßnahmen des Unternehmers unterrichten. Der Unternehmer hat der Aufsichtsbehörde alle wesentlichen Veränderungen ohne Aufforderung unverzüglich anzuzeigen. Beim Verkehr mit Kraftomnibussen hat der Unternehmer abweichend von Satz 2 Änderungen der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Daten der Aufsichtsbehörde innerhalb von 28 Tagen mitzuteilen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann Unternehmen, die einen Omnibusbahnhof betreiben, anhalten, die Benutzung durch den Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen und den Betrieb so zu regeln, daß der Verkehr ordnungsgemäß abgewickelt und den Pflichten nach § 39 Abs. 7 und § 40 Abs. 4 genügt werden kann.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

(1) Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich; sie ist den Antragstellern und, soweit diese Einwendungen erhoben haben, auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen und Stellen zuzustellen. Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichneten Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Die Frist für eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr beginnt frühestens mit dem ersten Kalendertag nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6.

(2) Ist die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden, wird dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde erteilt. Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das Register nachgewiesen ist.

(3) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, sofern sich diese Nebenbestimmungen im Rahmen des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen halten. Wurden dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile im Sinne des § 12 Absatz 1a hinzugefügt, so ist deren Einhaltung durch eine Auflage zur Genehmigung abzusichern, in deren Kontrolle die zuständige Behörde auf ihren Wunsch eingebunden werden kann.

(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 25 Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn

1.: nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen,
2.: bei eigenwirtschaftlichen Verkehren die Betriebspflichten nachhaltig nicht erfüllt werden oder
3.: bei Verkehren nach § 8a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Feststellung der zuständigen Behörde kein wirksamer öffentlicher Dienstleistungsauftrag mehr besteht.

Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werden oder den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht mehr vorliegen oder der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt oder in schwerwiegender Weise dagegen verstoßen hat.

(3) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis zu führen, dass die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen und die sonst in Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt werden. Die Finanzbehörden dürfen den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der sich aus dem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der Vermögensauskunft nach § 284 der Abgabenordnung machen.

(3a) Soweit beim Verkehr mit Kraftomnibussen eine Genehmigung nicht nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu entziehen ist, hat die zuständige Behörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Berufszulassung hätten führen müssen. Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3a sind auf den Widerruf der Genehmigung für die Übertragung der Betriebsführung entsprechend anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 26 Erlöschen der Genehmigung

Die Genehmigung erlischt

1.

bei einem Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie einem Taxenverkehr, wenn der Unternehmer

a): den Betrieb nicht innerhalb der ihm von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist aufgenommen hat oder
b): von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des gesamten ihm genehmigten Verkehrs dauernd entbunden wird,

2.

beim Taxenverkehr, wenn der Unternehmer seinen Betriebssitz in eine andere Gemeinde verlegt.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 25 Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn

1.: nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen,
2.: bei eigenwirtschaftlichen Verkehren die Betriebspflichten nachhaltig nicht erfüllt werden oder
3.: bei Verkehren nach § 8a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Feststellung der zuständigen Behörde kein wirksamer öffentlicher Dienstleistungsauftrag mehr besteht.

(4) Die Absätze 1 bis 3a sind auf den Widerruf der Genehmigung für die Übertragung der Betriebsführung entsprechend anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 3 Unternehmer

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 3 Unternehmer

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 3 Unternehmer

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 20 Einstweilige Erlaubnis

(1) Wenn eine sofortige Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung eines Straßenbahn-, Obusverkehrs oder Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 genannten Unternehmern bekanntzugeben.

(2) Die einstweilige Erlaubnis wird schriftlich erteilt. Sie muß enthalten

1.: den Hinweis auf diese Vorschrift mit einem Zusatz, daß die einstweilige Erlaubnis einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nicht begründet,
2.: Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers,
3.: Geltungsdauer,
4.: etwaige Bedingungen und Auflagen,
5.: Linienführung oder beim Linienbedarfsverkehr das Gebiet, in dem der Verkehr betrieben wird.

(3) Die einstweilige Erlaubnis erlischt nach sechs Monaten, soweit sie nicht vorher widerrufen wird. In den Fällen des Artikels 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. § 15 Abs. 3 und 5 gilt entsprechend.

(4) § 17 Abs. 3, 4 und 5 gilt entsprechend.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 3 Unternehmer

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) erfüllt sind.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

der beantragte Verkehr ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde,

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

(2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang steht. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein in der Frist nach § 12 Absatz 6 gestellter Antrag die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt gegenüber der Genehmigungsbehörde ihr Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit. Das Gleiche gilt für Anforderungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen, für die ein Ausgleich nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gezahlt werden soll. Sofern diese Abweichungen Anforderungen betreffen, die über das bisherige Verkehrsangebot hinausgehen, sind sie nur dann wesentlich, wenn der Unternehmer, der diesen Verkehr bisher betrieben hat, hierzu angehört wurde und diese Anforderungen für die ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich sind.

(2b) Werden im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, so ist die Auswahl des Unternehmers danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen.

(2c) Auf Antrag des Aufgabenträgers ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen bereits im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu prüfen.

(3) Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, so ist dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3, angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Fall des Absatzes 2 Nummer 3.

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums nicht übertragen werden.

(5a) Bei einem gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs die Verkehrseffizienz im beantragten Bediengebiet nicht mehr sichergestellt ist. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde von dieser zu berücksichtigen:

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(5b) Beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie beim gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung darüber hinaus versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Sinne von § 64c erfüllen.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 3 Unternehmer

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 21 Betriebspflicht

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten. Gegenstand der Betriebspflicht sind alle Bestandteile der Genehmigung und die nach § 12 Absatz 1a zugesicherten Bestandteile des Genehmigungsantrages.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

(3) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigungsbehörde dem Unternehmer auferlegen, den von ihm betriebenen Verkehr zu erweitern oder zu ändern, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen es erfordern und es dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung zugemutet werden kann. Für das Verfahren gelten die §§ 14, 15 und 17 entsprechend.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann den Unternehmer auf seinen Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 für den gesamten oder einen Teil des von ihm betriebenen Verkehrs vorübergehend oder auf Dauer entbinden, wenn ihm die Erfüllung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist oder ihm dies unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung nicht mehr zugemutet werden kann. Eine Entbindung von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen Teil des vom Unternehmer betriebenen Verkehrs darf darüber hinaus in der Regel nur vorgenommen werden, wenn das öffentliche Verkehrsinteresse nicht entgegensteht. Für Bestandteile des Genehmigungsantrages, die vom Unternehmer nach § 12 Absatz 1a verbindlich zugesichert wurden, bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht in der Regel zumutbar. Bis zur Entscheidung über den Antrag hat der Unternehmer den Verkehr aufrechtzuerhalten. Die Genehmigungsbehörde informiert die zuständige Behörde über eine beabsichtigte Entbindung so rechtzeitig, dass diese eine Notmaßnahme nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ergreifen kann.

(5) Im Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) kann der Unternehmer unbeschadet des Absatzes 4 der Genehmigungsbehörde anzeigen, dass er den Verkehr einstellen will. In diesem Fall endet die Betriebspflicht drei Monate nach Eingang der Anzeige bei der Genehmigungsbehörde.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 3 Unternehmer

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 21 Betriebspflicht

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 54 Aufsicht

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 17 Genehmigungsurkunde

(1) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten:

1.: Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers,
2.: Bezeichnung der Verkehrsart, für die die Genehmigung erteilt wird, im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen auch der Verkehrsform,
3.: Geltungsdauer der Genehmigung,
4.: etwaige Bedingungen und Auflagen,
5.: Bezeichnung der Aufsichtsbehörde,
6.: bei Straßenbahn- oder Obusverkehr die Linienführung und im Falle des § 28 Abs. 4 einen Hinweis auf den Vorbehalt,
7.: bei Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Linienführung oder bei Linienbedarfsverkehr das Gebiet, in dem der Verkehr betrieben wird,
8.: bei Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden Kraftfahrzeuge und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.