/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2016 - 11 B 16.867

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2016 - 11 B 16.867

published on 21/12/2016 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Previous court decisions

Verwaltungsgericht Regensburg, RO 8 K 15.482, 30/09/2015

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. September 2015 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt das Recht, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, ohne vorher eine medizinisch-psychologische Untersuchung erfolgreich absolvieren zu müssen.

Der 1976 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz in Österreich. Er war zuletzt Inhaber einer österreichischen Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, CE und F (einschließlich Unterklassen).

Am 16. April 2013 gegen 19:55 Uhr führte der Kläger im Bundesgebiet einen Pkw mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 ‰. Mit Strafbefehl vom 31. Mai 2013, rechtskräftig seit 16. Juli 2013, verurteilte ihn das Amtsgericht Passau wegen Trunkenheit im Verkehr und sprach ihm das Recht ab, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Das Amtsgericht verhängte eine Sperrfrist von zwölf Monaten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.

Am 11. Juni 2013 stellte die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem Kläger unter Verlängerung der Klassen C und CE, die abgelaufen waren (Fristablauf), ein neues Führerscheindokument aus.

Nach Mitteilung der Trunkenheitsfahrt durch die deutschen Behörden entzog die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem Kläger mit Bescheid vom 21. August 2013 die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten und ordnete die Ablieferung des Führerscheins bei der Behörde an. Zusätzlich wurde angeordnet, dass der Kläger als begleitende Maßnahme eine Nachschulung für alkoholauffällige Lenker bei einer ermächtigten Stelle zu absolvieren habe, wobei die festgesetzte Entziehungsdauer nicht vor positiver Absolvierung dieser Nachschulung ende. Die psychologische Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen habe der Kläger vor Beginn der Nachschulung durch Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme bis zum Ende der festgesetzten Entziehungsdauer nachzuweisen, wobei die festgesetzte Entziehungsdauer nicht vor Vorlage der verkehrspsychologischen Stellungnahme ende. Darüber hinaus wurde ihm auferlegt, ein amtsärztliches Gutachten unter anderem auf Basis der Ergebnisse der verkehrspsychologischen Stellungnahme über seine gesundheitliche Eignung bis zum Ende der festgesetzten Entziehungsdauer vorzulegen, wobei die festgesetzte Entziehungsdauer wiederum nicht vor Vorlage dieses amtsärztlichen Gutachtens ende. Mit Bescheid vom 29. August 2013 zog die Bezirkshauptmannschaft Schärding den Führerschein des Klägers vom 11. Juni 2013 ein.

Nach der (österreichischen) verkehrspsychologischen Stellungnahme von Fair Partner vom 9. Oktober 2013, die auf einer Untersuchung am selben Tag beruht, ist der Kläger „vom Standpunkt verkehrspsychologischer Betrachtung aus“ zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 geeignet. Trotz der sehr auffälligen Vorgeschichte, die eine alkoholisierte Verkehrsteilnahme sowie eine erreichte Alkoholisierung von 1,73 ‰ erkennen lasse, sei aktuell eine ausreichende Bereitschaft zur Verkehrsanpassung zu bestätigen. Der Kläger berichte nicht widerlegbar, seit dem Alkoholdelikt alkoholabstinent zu leben und die veränderten Trinkgewohnheiten auch weiterhin fortsetzen zu wollen. In Anbetracht der sonst weitgehend unauffälligen Fahrvorgeschichte sowie der erkennbar positiven Persönlichkeitsentwicklung sei folglich eine ausreichende Bereitschaft zur Verkehrsanpassung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 zu bestätigen. Die Wahrscheinlichkeit für neuerliche Alkoholdelikte sei derzeit nicht zwingend erhöht.

Laut Bestätigung vom 20. Dezember 2013 hat der Kläger in Österreich eine Lenkernachschulung für alkoholauffällige Kraftfahrer (vom 29.11. bis 20.12.2013) erfolgreich abgeschlossen. Nach dem (österreichischen) amtsärztlichen Gutachten vom 19. Februar 2014 ist er unter Verwendung einer Brille zum Lenken eines Kraftfahrzeugs der Gruppe 1 und 2 geeignet.

Am 27. Februar 2014 beantragte der Kläger bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding die Wiederausfolgung seines Führerscheins nach Ablauf der Lenkberechtigungsentziehungsdauer. Auf dem Schreiben vermerkte die Bezirkshauptmannschaft Schärding: “Führerschein wiederausgefolgt am 27.02.2014, 7:38 Uhr“.

Am 26. Juni 2014 erhielt der Kläger in Österreich einen neuen Führerschein ausgestellt. Im Feld 10 des Führerscheins sind die ursprünglichen Erteilungsdaten eingetragen, hinsichtlich der Klassen C und CE der 11. Juni 2013 allerdings unter Hinzufügung der Schlüsselzahl 95.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. November 2014 beantragte der Kläger beim Landratsamt Regensburg die Zuerkennung des Rechts, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wieder Gebrauch machen zu dürfen. Nach Bestehen der österreichischen verkehrspsychologischen und ärztlichen Untersuchung sei er auch im Bundesgebiet wieder berechtigt, Kraftfahrzeuge zu führen. Der Kläger sei wieder fahrgeeignet. Auf Anfrage des Landratsamts teilte die Bezirkshauptmannschaft Schärding mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 mit, die dem Kläger erteilte Lenkberechtigung sei niemals erloschen; sie sei bis Anfang 2014 entzogen gewesen, die Entziehungsdauer der Lenkberechtigung sei jedoch zwischenzeitlich abgelaufen und der Kläger wieder berechtigt, Kraftfahrzeuge nach Maßgabe der ihm erteilten Lenkberechtigung zu führen.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 teilte das Landratsamt dem Klägerbevollmächtigten mit, dass vor der Anerkennung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zwingend eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen sei, da der Kläger mit einer BAK von über 1,6 ‰ ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt habe. Die vorgelegte verkehrspsychologische Stellungnahme sei nicht ausreichend. Dem Kläger sei in Österreich keine neue Fahrerlaubnis erteilt worden, sondern ihm sei lediglich am 26. Juni 2014 ein neues Führerscheindokument ausgehändigt worden.

Mit Bescheid vom 25. Februar 2015 stellte das Landratsamt fest, dass der Kläger keine Berechtigung besitze, mit seiner österreichischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen (Nr. 1 des Bescheids); gleichzeitig lehnte es den Antrag des Klägers vom 18. November 2014 auf Erteilung des Rechts, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wieder Gebrauch machen zu dürfen, ab (Nr. 2).

Der Kläger erhob Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg. Mit Urteil vom 30. September 2015 hob dieses den Bescheid vom 25. Februar 2015 auf und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger das Recht zuzuerkennen, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, C1, C, BE, C1E, CE und F auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Der Kläger sei kraft Gesetzes inlandsfahrberechtigt, trotzdem könne er beanspruchen, sich dieses Recht bestätigen zu lassen. Zwar müsse der Kläger nach einer Trunkenheitsfahrt grundsätzlich eine medizinisch-psychologische Untersuchung absolvieren. Dabei könne hier dahingestellt bleiben, ob die erfolgreiche Absolvierung der österreichischen VPU dem Bestehen einer deutschen MPU gleichstehe, denn dem Kläger sei in Österreich ein neuer Führerschein im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2006/126/EG ausgestellt worden, der in Deutschland anerkannt werden müsse. Dabei sei zu berücksichtigen, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV gegen EU-Recht verstoße und nicht anwendbar sei. Daher müsse die dem Kläger von den österreichischen Behörden am 26. Juni 2014 erteilte Fahrerlaubnis vorbehaltlos anerkannt werden. Bei der Wiederausfolgung des österreichischen Führerscheins handle es sich, übertragen auf das deutsche Recht, um eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Überprüfung der Fahreignung des Klägers. Dem Kläger sei in Österreich die Lenkberechtigung entzogen worden. Anders als im deutschen Recht erlösche die österreichische Fahrerlaubnis nicht automatisch mit der Entziehung, sondern erst nach Ablauf einer Entziehungsdauer von 18 Monaten. Eine Neuerteilung im Sinne des deutschen Rechts und der Ausstellung eines neuen Führerscheindokuments käme in Österreich nach einer Entziehung einzig in dem Fall in Betracht, in dem die Entziehungsdauer länger als 18 Monate gedauert habe. Aus der Wiederausfolgung des ursprünglichen Führerscheindokuments bei einer kürzeren Entziehungsdauer könne nicht geschlossen werden, dass eine österreichische Lenkberechtigung nach Ablauf einer vorher festgelegten Entziehungsdauer automatisch wieder herausgegeben werden müsse, ohne dass vorher eine Eignungsprüfung erfolge. Vielmehr werde der Führerschein nach Ablauf der Entziehungsdauer auf einen dezidierten Antrag hin wieder ausgefolgt, wenn die Entziehungsdauer nicht länger als 18 Monate sei und keine weitere Entziehung der Lenkberechtigung angeordnet werde. Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 5 des österreichischen Führerscheingesetzes ende die Entziehungsdauer nicht, bevor die getroffenen Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist befolgt und die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde beigebracht worden seien. Es könne daher keinen Unterschied machen, dass die österreichischen Behörden bei kürzerer Dauer der Entziehung kein neues Führerscheindokument ausstellten, sondern im Normalfall das ursprüngliche Führerscheindokument wieder zurückgäben. Abzustellen sei einzig und allein darauf, ob eine Eignungsüberprüfung vorangegangen sei.

Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 3. Mai 2016 zugelassenen Berufung des Beklagten gegen das Urteil trägt dieser unter Übermittlung einer Kopie der Führerscheinakte der Bezirkshauptmannschaft Schärding vor, der Kläger habe keine Berechtigung, im Bundesgebiet von seiner österreichischen Fahrerlaubnis (Lenkberechtigung) Gebrauch zu machen. Selbst wenn dem in Österreich wohnenden Kläger im Nachgang zu der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Passau vom 31. Mai 2013 erfolgten Aberkennung des Rechts, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, eine österreichische Fahrerlaubnis neu erteilt worden sein sollte, sei diese jedenfalls innerhalb der im Strafbefehl verfügten und bis 30. Mai 2014 laufenden zwölfmonatigen Sperrfrist erteilt worden. Eine solche neu erteilte österreichische Fahrberechtigung wäre gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV - ohne dass es hierzu eines konstitutiven Verwaltungsakts bedürfte - in Deutschland ohne weiteres inlandsunwirksam; europarechtlich sei dies abgesichert. Als ein solcher Akt der Neuerteilung einer österreichischen Fahrerlaubnis könne - wenn überhaupt - allenfalls die Wiederausfolgung des Führerscheindokuments nach Ablauf des gegen den Kläger wegen der Trunkenheitsfahrt vom 16. April 2013 in Österreich verhängten sechsmonatigen Fahrverbots (nach österreichischer Rechtsterminologie: der Entziehung der Lenkberechtigung) angesehen werden. Diese Wiederausfolgung sei jedoch ausweislich des in der Akte der Bezirkshauptmannschaft Schärding befindlichen Vermerks vom 27. Februar 2014 bereits am selben Tag und damit vor Ablauf der deutschen Sperrfrist erfolgt. Die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis könne europarechtlich verweigert werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis während einer laufenden Sperrfrist erteilt worden sei. Aus der Wiederausfolgung und Aushändigung des alten, mit dem Lochvermerk der Staatsanwaltschaft Passau vom 31. Juli 2013 versehenen österreichischen Führerscheins vom 11. Juni 2013 an den Kläger am 27. Februar 2014 resultiere das Wiederaufleben der Lenkberechtigung. Die anschließende Neuausstellung des österreichischen Führerscheindokuments vom 26. Juni 2014 (nach Ablauf der deutschen Sperrfrist) sei deshalb nicht aus materiellen Gründen, sondern ausschließlich deshalb erfolgt, um im Zuge einer Ersatzausstellung den auf dem Führerschein angebrachten Sperrvermerk der Staatsanwaltschaft Passau zu beseitigen. Die Wiederausfolgung der Fahrerlaubnis müsse auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht anerkannt werden. Das gelte selbstverständlich auch für die am 11. Juni 2013, d.h. nach Erlass des Strafbefehls aber vor Eintritt von dessen Rechtskraft von der Bezirkshauptmannschaft Schärding erteilte Fahrerlaubnis der Klasse C und CE.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf konstitutive Zuerkennung des Rechts, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Denn eine Zuerkennungsmöglichkeit dieses Rechts bestehe ohne medizinisch-psychologische Untersuchung nicht. Rechtlicher Maßstab sei hierfür, da der Kläger im Ausland wohne, § 29 Abs. 4 FeV. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde habe mithin zu prüfen, ob die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A, BE und CE (mit Unterklassen) wiederhergestellt sei, d.h. die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestünden. Das Prüfprogramm im Rahmen des § 29 Abs. 4 FeV sei gekennzeichnet durch die „allgemeinen Regeln“. Diese seien vorliegend § 20 Abs. 1 FeV i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV, wobei aufgrund des gemessenen BAK-Werts auch die Heranziehung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV zu keinem anderen Ergebnis führen würde. Der Kläger müsse also vor Zuerkennung der Inlandsfahrberechtigung zwingend ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen.

Selbst wenn man aus dem Umstand, dass § 29 Abs. 4 FeV keine Formulierung wie § 28 Abs. 5 Satz 2 FeV enthalte, bei dem die Anwendung von § 20 Abs. 1, Abs. 3 FeV im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausdrücklich vorgesehen sei, einen Spielraum bei der Nachweisführung der Eignung als eröffnet ansehen wollte, könne der Kläger hieraus nichts für sich herleiten. Denn auch bei Annahme eines solchen Spielraums in der Nachweisführung müsse für die Zuerkennung der Inlandsfahrberechtigung positiv feststehen, dass die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr vorlägen. Selbst wenn damit nicht die Vorlage eines von einer deutschen Begutachtungsstelle erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden könne, müsse doch eine gutachterliche Aussage getroffen werden, die in der methodischen Herleitung den Standards einer deutschen MPU im Wesentlichen gleichwertig sei. Es könne offen bleiben, ob das österreichische ärztliche Gutachten unter Einschluss einer verkehrspsychologischen Stellungnahme der deutschen MPU abstrakt und allgemein gleichgestellt werden könne. Die Behauptung des Klägers, die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland hätten die wechselseitige Anerkennung der verkehrspsychologischen Stellungnahme und der medizinisch-psychologischen Untersuchung vereinbart, sei jedenfalls unrichtig. Eine solche Vereinbarung existiere nicht.

Jedenfalls sei die konkret vorliegende verkehrspsychologische Stellungnahme der Fair Partner vom 9. Oktober 2013 nicht geeignet aufzuzeigen, dass der Grund für die amtsgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis, nämlich die Unfähigkeit, den verkehrssicherheitsrelevanten Konsum von Alkohol und das Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen, im Sinne von § 29 Abs. 4 FeV nicht mehr bestehe. Denn die verkehrspsychologische Stellungnahme sei im Hinblick auf die Exploration unschlüssig. Das Erreichen von 1,73 ‰ belege eine hohe Alkoholtoleranz des Klägers, die nur durch einen gesundheitsschädlichen bzw. im medizinischen Sinn missbräuchlichen Umgang mit Alkohol entwickelt worden sein könne. Die Einlassung des Klägers im psychologischen Untersuchungsgespräch, er habe in der Vergangenheit typischerweise nur zwischen einem und drei Bier pro Tag konsumiert, sei mit diesem Befund nicht vereinbar. Ebensowenig könne aus dem Konsum von acht Bier (je 0,5 l) am Tag der Trunkenheit im Zeitraum von 11:00 Uhr bis 19:30 Uhr um 20:54 Uhr (Zeitpunkt der Blutentnahme) noch eine BAK von 1,73 ‰ resultieren. Denn spätestens um 13:00 Uhr habe bereits eine Abbauphase mit ca. 0,15 ‰ pro Stunde eingesetzt, sodass - zugunsten des Klägers einen hohen Promillewert von 0,3 ‰ aus je einem Bier und eine Anflutung bis 20:54 Uhr unterstellt - bei Richtigkeit der Klägerangaben lediglich eine BAK von 1,2 ‰ hätte gemessen werden dürfen. Die Reflexion des eigenen Konsumverhaltens des Klägers sei damit bagatellisierend. Die verkehrspsychologische Stellungnahme übersehe das und thematisiere auch nicht, ob dem Kläger sein (im medizinischen Sinn) missbräuchlicher Alkoholkonsum in der Vergangenheit überhaupt bewusst gewesen sei und forsche auch nicht nach dessen Ursachen. Sie beschränke sich vielmehr auf die Aussage, dass der Untersuchte seit dem Alkoholdelikt alkoholabstinent lebe und auch für die Zukunft plane, keinen Alkohol zu trinken; dies könne ihm nicht widerlegt werden. Dabei verkenne die Stellungnahme, dass es für eine positive Verkehrsverhaltensprognose bei hoher Alkoholgewöhnung regelmäßig nicht auf die körperliche Fähigkeit ankomme, für einen längeren Zeitraum auf Alkohol zu verzichten, sondern darauf, dass die behauptete Verhaltensänderung zur Abstinenz (oder zumindest zum Trennvermögen zwischen Trinken und Fahren) hin auch stabil und motivational gefestigt sei. Letzteres könne aber nur aus einem Problembewusstsein heraus entwickelt werden. Das habe die verkehrspsychologische Stellungnahme auch nicht ansatzweise herausgearbeitet. Der nachweispflichtige Kläger habe damit auch durch das konkrete Gutachten das Vorliegen der Zuerkennungsvoraussetzung des § 29 Abs. 4 FeV nicht belegt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. September 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts. Bei der Wiederausfolgung des Führerscheins nach österreichischem Recht handele es sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt habe, um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Nach österreichischem Recht werde es nur formell nicht als Neuerteilung bezeichnet, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht den Zeitraum von 18 Monaten überschritten habe. Vielmehr könne es erst nach Ablauf einer Entziehungsdauer von 18 Monaten zu einer formellen Neuerteilung kommen. Bei Anwendung des EU-Gemeinschaftsrechts müsse dieser grundlegende landesspezifische Unterschied berücksichtigt werden. Es könne nicht verlangt werden, dass österreichische Staatsangehörige einen Zeitraum von 18 Monaten abwarten müssten, um eine formale Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG erreichen zu können. Genau hierin liege eine Ungleichbehandlung der EU-Bürger. Im Prinzip bestehe ein Gleichlauf des österreichischen und des deutschen Fahrerlaubnisrechts. In beiden Gesetzestexten sei im Falle des Entzugs der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von über 1,6 ‰ ein erneuter Eignungstest nötig. Ohne eine erfolgreiche Absolvierung dieses Eignungstests könne es in keinem der beiden Länder zu einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis kommen. Es könne daher keinen Unterschied machen, dass in Österreich im Falle einer geringeren Entzugsdauer als 18 Monate von einer Wiederausfolgung und nicht von einer Neuerteilung gesprochen werde. Das Verwaltungsgericht habe daher richtig ausgeführt, dass der zuständige Mitgliedstaat lediglich im Rahmen der Sachentscheidung zur Prüfung verpflichtet sei, ob der Bewerber die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG geregelten Mindestanforderungen erfülle und damit bereits eine Neuerteilung vorliege.

Die Auslegung der FeV unter europarechtlichen Gesichtspunkten verbiete das strikte Festhalten am Wortlaut der allgemeinen Regeln, d.h. des § 20 Abs. 1 FeV i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV. Danach dürfe damit nicht nur ein in Deutschland gefertigtes MPU-Gutachten gemeint sein, sondern es müssten auch andere, nach gleichen Maßstäben in anderen Mitgliedstaaten durch Mediziner und Psychologen erstellte Gutachten ausreichen, da ansonsten eine Ungleichbehandlung der Unionsbürger erfolge. Wenn der Beklagte zwingend ein deutsches MPU-Gutachten fordere, so habe das zur Folge, dass ein Unionsbürger, gleich wo er wohnhaft sei, mehrfach nach Deutschland reisen müsse, um sich dort Untersuchungen zu unterziehen. Das werde für den Großteil aller Unionsbürger weder zeitlich noch finanziell möglich sein, da dies mit erheblichen Reisen verbunden sei. Damit werde betroffenen Unionsbürgern die Möglichkeit genommen, jemals wieder in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, was ihre Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union erheblich einschränke. Es sei unverhältnismäßig und damit letztlich rechtswidrig, die Freizügigkeit innerhalb der Union nur deshalb einzuschränken, weil man auf einem deutschen MPU-Gutachten bestehe und kein Gutachten aus einem anderen Mitgliedstaat anerkenne, auch wenn es nach den gleichen Maßstäben angefertigt worden sei. Wie ein ausgestalteter Eignungstest in den anderen Mitgliedstaaten genannt und bezeichnet werde, sei für die Beurteilung, ob er den gleichen Maßstab erfülle wie das deutsche MPU-Gutachten, irrelevant. Die deutsche MPU und die österreichische VPU dienten zur Einschätzung des gleichen Sachverhalts, nämlich ob ein Betroffener, der mit einer BAK von mehr als 1,6 ‰ ein Kraftfahrzeug geführt habe, wieder geeignet zum Lenken von Kraftfahrzeugen sei. Es finde eine ärztliche und psychologische Überprüfung statt. Nachdem die VPU den gleichen Zweck wie die deutsche MPU erfülle, nämlich zu entscheiden, ob eine Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr bestehe, sei der Beklagte auch an das Ergebnis der Einschätzung durch die Fachexperten gebunden. Der Straßenverkehr und die Tauglichkeit, daran teilzunehmen, seien in beiden Mitgliedstaaten gleich. Da ausgebildete Psychologen und Ärzte dem Kläger attestiert hätten, nicht alkoholabhängig zu sein und auch in Zukunft abstinent leben zu können, könne die behördliche Entscheidung auch in Deutschland nicht anders ausfallen.

Darüber hinaus sei die deutsche MPU mit der österreichischen VPU identisch. Denn der Nachweis der Geeignetheit erfolge zum einen durch den medizinischen Nachweis der Alkoholabstinenz über einen längeren Zeitraum, zum anderen aber auch durch eine psychologische Schulung mit Tests. Darüber hinaus würden in beiden Fällen das Trennungsvermögen analysiert und dabei die gleichen Tests angewandt.

Die vom Beklagten angestellten Überlegungen hinsichtlich der Schlüssigkeit des Gutachtens hätten nichts mit der Vergleichbarkeit der Eignungstests zu tun. Die Schlussfolgerungen, die ein Gutachter aufgrund seiner Untersuchungsergebnisse ziehe, unterlägen nicht der rechtlichen Überprüfung. Sie könnten bei Zweifeln lediglich durch ein Gegengutachten ausgeräumt werden. Offensichtlich habe die in einem solchen Fall für die Einholung eines Gegengutachtens berechtigte Stelle in Österreich jedoch keine Zweifel an den medizinischen Ausführungen des Gutachtens gehabt. Wenn ein in Deutschland erstelltes MPU-Gutachten den Behörden nicht genüge, würden sie die Gutachter um ergänzende Stellungnahmen bitten. Dies müsse der Beklagte auch im Falle eines Gutachtens, das in einem Mitgliedstaat erstellt worden sei, tun.

Der Senat hat die Verwaltungsstreitsache am 19. Dezember 2016 mündlich verhandelt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die österreichische Fahrerlaubnis berechtigt den Kläger nicht, Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung des Rechts, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

1. Mit der Rechtskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Passau am 16. Juli 2013 ist das Recht des Klägers erloschen, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen (§ 69b Abs. 1 StGB). Es kann offen bleiben, ob die Wiederausfolgung des Führerscheins an den Kläger am 27. Februar 2014 durch die österreichischen Behörden nach erfolgter Eignungsprüfung gemäß österreichischem Recht einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis gleichkommt, denn der Führerschein wurde dem Kläger innerhalb der vom Amtsgericht Passau angeordneten Sperrfrist wieder ausgefolgt.

Die Berechtigung, gemäß § 29 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl S. 3083), Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben (§ 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV) oder denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§ 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV: Fälle der sog. isolierten Sperre). Zwar muss der EU-Mitgliedstaat aufgrund des Anwendungsvorrangs des Rechts der Europäischen Union eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Mitgliedstaat im Anschluss an eine vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland erteilt hat, anerkennen, wenn im Zeitpunkt der Erteilung die angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits abgelaufen war (EuGH, U.v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1935 Rn. 50 f., 89; BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22 m.w.N.). Eine Anerkennungspflicht besteht allerdings nicht, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat die Fahrerlaubnis während einer inländischen strafgerichtlichen Sperrfrist erteilt und sowohl diese Sperrfrist als auch der Entzug der Fahrerlaubnis aus Gründen gerechtfertigt ist, die bereits zum Zeitpunkt der neu erteilten Fahrerlaubnis vorlagen (vgl. EuGH, U.v. 20.11.2008 - Weber, C-1/07 - Slg 2008, I-8571 Rn. 41). Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis von dem im Ausstellungsmitgliedstaat erlangten Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist Gebrauch macht und der Ablehnung der Anerkennung kein Verhalten nach der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zugrunde liegt (EuGH, U.v. 3.7.2008 - Möginger, C-25/07 - NJW 2009, 207 Rn. 41). Auch nach Ablauf der Sperrfrist muss die zuvor von einem EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis von einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht anerkannt werden.

1.1 Wie sich aus den vom Beklagten im Berufungsverfahren übermittelten Akten der Bezirkshauptmannschaft Schärding ergibt und der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, erfolgte die Wiederausfolgung des österreichischen Führerscheins des Klägers am 27. Februar 2014 und nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - am 26. Juni 2014. Damit erfolgte die Wiederausfolgung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis an den Kläger vor Ablauf der vom Amtsgericht Passau verfügten Sperrfrist von einem Jahr, die am 31. Mai 2013 begann und am 30. Mai 2014 endete (vgl. § 69a Abs. 5 StGB). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass das Amtsgericht Passau die Sperre nicht verkürzt hat (vgl. § 69a Abs. 7 StGB).

1.2 Der Umstand, dass dem Kläger am 11. Juni 2013, also noch vor Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls des Amtsgerichts Passau vom 31. Mai 2013 am 16. Juli 2013, in Österreich ein neuer Führerschein ausgestellt und gleichzeitig die Fahrerlaubnis der Klassen C und CE um fünf Jahre verlängert wurde, ändert schon deswegen nichts daran, dass die Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden muss, weil die Klassen C und CE nach Erlass des Strafbefehls des Amtsgerichts Passau vom 31. Mai 2013 verlängert wurden (vgl. EuGH, U.v. 21.5.2015 - Wittmann, C-339/14 - Abl EU 2015, Nr. C 236, 19 Rn. 28). Danach ist der Umstand, dass das Urteil, mit dem diese Maßnahme angeordnet worden ist, nach der Ausstellung des Führerscheins in dem zweiten Staat rechtskräftig geworden ist, insoweit ohne Bedeutung, wenn dieser Führerschein nach der Verkündung des Urteils ausgestellt worden ist und die Gründe, die diese Maßnahme rechtfertigen, zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins vorlagen. Das war hier der Fall.

1.3. Schließlich ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Kläger am 26. Juni 2014 eine neue Fahrerlaubnis der Klassen C und CE erteilt worden ist. An diesem Tag wurde dem Kläger in Österreich ein Führerschein ausgehändigt, in dem zwar hinsichtlich der Klassen C und CE das Erteilungsdatum der Fahrerlaubnis mit dem 11. Juni 2013, dessen Gültigkeitsdauer in Feld 11 des Führerscheins jedoch bis zum 26. Juni 2019 (fünf Jahre nach dem 26.6.2014) eingetragen und mit der Schlüsselzahl 95 versehen ist. Nach Angabe des Klägers in der mündlichen Verhandlung handelt es sich bei der Schlüsselzahl 95 um einen Befähigungsnachweis für Berufskraftfahrer. Die Notwendigkeit dieses Befähigungsnachweises sei in Österreich erst kurz vorher eingeführt worden. Aus diesem Grund habe er diesen Befähigungsnachweis 2014 erstmals erbracht. Hierzu sei er nach der amtsärztlichen Untersuchung im Februar 2014, die die Voraussetzung für die Wiederausfolgung des Führerscheins gewesen sei, später nochmals amtsärztlich untersucht worden (Sehvermögen, Reaktionstest, Blutuntersuchungen etc.). Dies sei Voraussetzung gewesen für die Hinzufügung des Befähigungsnachweises mit der Schlüsselzahl 95.

Bei dieser Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE unter Hinzufügung des Befähigungsnachweises für Berufskraftfahrer handelt es sich nicht um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Die Schlüsselzahl 95 beruht auf der Richtlinie 2003/59/EG, die für Berufskraftfahrer einen Befähigungsnachweis für die Grundqualifikation und die Weiterbildung vorschreibt, die aber keine medizinische Untersuchung und auch keine besondere Fahrerlaubniserteilung vorsieht (vgl. für Deutschland: Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr - Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG und Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes - Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung - BKrFQV; für Österreich: Verordnung über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Fahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr - Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung Berufskraftfahrer - GWB).

Das kann jedoch offenbleiben, denn nach § 9 Abs. 1 FeV - ebenso § 20 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Bundesgesetzes über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) - darf eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C, D1 oder D nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat. Diese Vorschriften entsprechen EU-Recht, vgl. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/126/EG. Muss die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedstaats für die Klasse B nicht anerkannt werden, weil diese wie hier, soweit man die Wiederausfolgung als Neuerteilung ansehen würde, innerhalb einer gerichtlichen Sperrfrist erteilt wurde, so muss daher auch eine spätere, außerhalb der Sperrfrist erteilte Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nicht anerkannt werden. Auch das ist europarechtlich geklärt (vgl. EuGH, B.v. 22.11.2011 - Köppl, C-590/10 - DAR 2012, 198 Rn. 49, 51). Für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz im Inland haben, ist das durch die Einfügung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 FeV im Jahr 2004 auch inlandsrechtlich klargestellt worden. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass § 29 Abs. 3 FeV eine entsprechende Vorschrift nicht enthält. Es kann offenbleiben, ob insoweit eine Regelungslücke vorliegt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 11 BV 12.136 - juris Rn. 43 f.), die entsprechend der eingefügten Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 FeV zu schließen wäre, denn insoweit kann wiederum nicht von der Unanwendbarkeit des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV ausgegangen werden. Denn auch insoweit verstößt die Vorschrift - wie ausgeführt - nicht gegen EU-Recht, sondern entspricht ihm.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung des Rechts, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im Inland (wieder) Gebrauch zu machen, denn er hat nicht nachgewiesen, dass die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen (vgl. § 29 Abs. 4 FeV).

Es kann offen bleiben, ob sich aus dem Umstand, dass § 29 Abs. 4 FeV keine Formulierung wie § 28 Abs. 5 Satz 2 FeV enthält, bei dem die Anwendung von § 20 Abs. 1, Abs. 3 FeV (also die Pflicht zur Absolvierung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gemäß den Bestimmungen des § 13 FeV) im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausdrücklich vorgesehen ist, ein Spielraum bei der Nachweisführung der Eignung ergeben hätte. Die Vorschrift wurde im Jahr 2004 aus § 4 IntKfzV in die FeV übernommen (vgl. BR-Drs. 302/08 Begr. S. 65), als § 28 Abs. 5 FeV schon in Kraft war. Insofern hätte eine systematische Auslegung der Vorschriften des § 28 Abs. 5 und § 29 Abs. 4 FeV dafür gesprochen, dass man die Eignungsprüfung für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die nicht im Inland wohnen, flexibler gestalten wollte.

Denn der Normgeber hat mit Gesetz vom 28. November 2016 (BGBl I S. 2722, in Kraft ab 7.12.2016) eine dem § 28 Abs. 5 FeV entsprechende Vorschrift in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) aufgenommen. Nach § 3 Abs. 6 StVG (in der ab 7.12.2016 anzuwendenden Fassung) gelten für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch machen zu dürfen, an Personen mit ordentlichen Wohnsitz im Ausland die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend. Diese Vorschrift ist bei der hier vorliegenden Verpflichtungsklage anzuwenden. Gleichzeitig wurde § 3 Abs. 7 in das StVG eingefügt, wonach durch Rechtsverordnung Fristen und Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland bestimmt werden können. Solche Vorschriften sind bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht erlassen worden. Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/8559 S. 18) handelt es sich bei der Einfügung des § 3 Abs. 6 StVG um eine rechtstechnische Klarstellung, die keine materielle Änderung enthalte. Dennoch solle die getrennte Nennung in § 3 Abs. 7 StVG beibehalten werden, um erforderlichenfalls auch einzelne darüber hinausgehende Regelungen hinsichtlich ausländischer Fahrerlaubnisse zu ermöglichen.

Unabhängig von der Frage, ob es sich tatsächlich um eine Klarstellung handelt und unabhängig von der Tatsache, dass hinsichtlich ausländischer Fahrerlaubnisse noch keine untergesetzlichen Regelungen erlassen wurden, ist aufgrund der Regelung in § 3 Abs. 6 StVG eindeutig bestimmt, dass auch für im Ausland wohnende Personen die Vorschriften für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend gelten, dass sie also zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik nach Maßgabe des § 13 FeV ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vorlegen müssen.

Hiergegen bestehen, solange der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird, keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. April 2015 (Aykul, C-260/13 - BayVBl 2016, 11 Rn. 74 f.) ist es Aufgabe der Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, zu ermitteln, ob der Inhaber des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet ist. Zur Begründung führt der EuGH aus, da die Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, auf nationalen Regeln beruhe, die es nicht zwangsläufig in den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats gebe, erscheine es schwerlich vorstellbar, dass die Rechtsvorschriften dieses letztgenannten Staates selbst Bedingungen vorsehen würden, die der Inhaber eines Führerscheins erfüllen müsse, um das Recht wiederzuerlangen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu fahren (EuGH, a.a.O. Rn. 75). Es sei jedoch hervorzuheben, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG berufen könne, um auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins zu versagen, wenn auf den Inhaber dieses Führerscheins im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eine einschränkende Maßnahme angewandt worden sei. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126/EG eingeführten Systems darstelle, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts zu untersuchen, ob sich im vorliegenden Fall die Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung ihrer eigenen Regeln in Wirklichkeit nicht unbegrenzt der Anerkennung des Führerscheins entgegen stelle. In dieser Hinsicht sei es auch dessen Aufgabe, zu überprüfen, ob die von den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen dafür, dass eine Person in der Situation wie der der (dortigen) Klägerin das Recht wieder erlangen könne, im deutschen Staatsgebiet zu fahren, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und insbesondere nicht die Grenzen dessen überschreiten würden, was zur Erreichung des von der Richtlinie 2006/126/EG verfolgten Ziels der Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs angemessen und erforderlich sei.

Wenn die betroffene Person über die Möglichkeit verfüge, die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland mit der österreichischen Fahrerlaubnis neu zu beantragen und dafür ihre Fahreignung auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nachzuweisen und in der Regel der Nachweis der Abstinenz berauschender Mittel von einem Jahr notwendig sei, und darüber hinaus das Recht, in Deutschland von einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, vollständig wieder erlangt werde, wenn nach Ablauf einer bestimmten Frist die Eintragung des Eignungsmangels aus dem in § 29 Abs. 1 StVG genannten Fahreignungsregister getilgt worden sei und diese Frist im hier vorliegenden Fall fünf Jahre betrage, sei festzustellen, dass die deutschen Bestimmungen der Anerkennung des Führerscheins der Klägerin offenbar nicht unbegrenzt entgegenstünden. Außerdem erschienen die in Deutschland normierten Voraussetzungen als ein wirksames und zum Schutz der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Verhältnis stehendes Präventionsmittel.

Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, seine Fahreignung für das Bundesgebiet durch Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung wiederzuerlangen, andernfalls seine Fahrberechtigung im Bundesgebiet erst nach Ablauf der hier in § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a StVG vorgesehenen Tilgungsfrist von zehn Jahren wieder gegeben ist. Darin liegt kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dem Kläger, der im Grenzgebiet zu Deutschland wohnt und der sich häufiger im Bundesgebiet aufhalten und als Berufskraftfahrer Kraftfahrzeuge führen möchte, ist es auch im Hinblick auf den hiermit verbundenen zeitlichen und finanziellen Aufwand zuzumuten, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer deutschen Begutachtungsstelle für Fahreignung einzuholen.

Aus den europarechtlichen fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften ergibt sich keine Pflicht zur Anerkennung von Fahreignungsprüfungen anderer EU-Mitgliedstaaten. Muss eine Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaats nicht anerkannt werden, gilt dies auch für die der Fahrerlaubniserteilung dieses EU-Mitgliedstaats vorausgehende Fahreignungsprüfung. Ansonsten würde hierdurch die nicht bestehende Anerkennungspflicht konterkariert.

Der Kläger hat daher schon aus diesem Grund keinen Anspruch auf Anerkennung seiner österreichischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

3. Aber selbst wenn man in Anbetracht der Tatsache, dass der Normgeber aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 3 Abs. 7 StVG ergänzende Regelungen zu § 3 Abs. 6 StVG erlassen kann, die Möglichkeit für eröffnet hielte, dass der Kläger anstelle einer deutschen medizinisch-psychologischen Untersuchung entsprechende Untersuchungen eines anderen EU-Mitgliedstaats zum Nachweis seiner Fahreignung vorweisen könnte (ausdrücklich offen gelassen von BVerwG, U.v. 29.1.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 Rn. 16; für inländische Fahrerlaubnisbewerber nach Entziehung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis im Ausland, vgl. § 22 Abs. 2a, 2b FeV), müsste dieser Nachweis inhaltlich dem in Deutschland erforderlichen Nachweis entsprechen.

Es reicht daher nicht aus, wenn die Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats zur Frage der Wiedererlangung der Fahreignung den deutschen Rechtsvorschriften entsprechen. Erforderlich ist vielmehr, dass die Eignungsprüfung im jeweils vorliegenden Einzelfall die in Deutschland normierten Anforderungen für die Wiedererlangung der Fahreignung erfüllt. Es kommt daher nicht darauf an, ob die österreichischen Vorschriften für die Wiedererlangung der Fahreignung mit den in Deutschland geltenden Vorschriften kongruent sind.

Auch ausländische Gutachten sind von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden daraufhin zu überprüfen, ob diese den (deutschen) fachlichen Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung genügen. Maßgeblich hierfür sind die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, gültig ab 1.5.2014, zuletzt geändert durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 3.3.2016 [VkBl 2016, 185]), die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wiedergeben (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230). Zudem muss das Gutachten nachvollziehbar und schlüssig sein. Andernfalls müssen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden wie bei inländischen Gutachten das Gutachten nicht anerkennen, sondern können ggf. eine Ergänzung des Gutachtens oder ein neues Gutachten verlangen. Denn ein Gutachten einer sachverständigen Stelle ist nur eine (fachliche) Hilfe für die zur Entscheidung berufene Behörde.

Das hier vom Kläger vorgelegte Gutachten der Fair Partner vom 9. Oktober 2013 genügt nicht den deutschen Anforderungen.

Nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (a.a.O. Kap. 3.13.1) kann die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einmaliger Fahrt unter hoher Alkoholkonzentration - wie hier - nur dann als wiederhergestellt gelten, wenn u.a. die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

„Das Alkoholtrinkverhalten wurde ausreichend geändert. Das ist der Fall, wenn Alkohol nur noch kontrolliert getrunken wird, so dass Trinken und Fahren zuverlässig getrennt werden können, oder wenn Alkoholabstinenz eingehalten wird. … Die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol ist stabil und motivational gefestigt. Das ist anzunehmen, wenn folgende Feststellung getroffen werden können:

– Die Änderung erfolgte aus einem angemessenen Problembewusstsein heraus; …

– Die Änderung ist nach genügend langer Erprobung und der Erfahrensbildung (in der Regel ein Jahr, mindestens jedoch sechs Monate) bereits in das Gesamtverhalten integriert.

– Die mit der Verhaltensänderung erzielten Wirkungen werden positiv erlebt.

– Der Änderungsprozess kann nachvollziehbar aufgezeigt werden.

– Eine den Alkoholmissbrauch eventuell bedingende Persönlichkeitsproblematik wurde erkannt und entscheidend korrigiert.

– Neben den inneren stehen auch die äußeren Bedingungen (Lebensverhältnisse, berufliche Situation, soziales Umfeld) einer Stabilisierung des geänderten Verhaltens nicht entgegen.

– Es lassen sich keine körperlichen Befunde erheben, die auf missbräuchlichen Alkoholkonsum hindeuten. Wenn Alkoholabstinenz zu fordern ist, dürfen keine körperlichen Befunde vorliegen, die zu einem völligen Alkoholverzicht in Widerspruch stehen.“

3.1 Eine verkehrspsychologische Untersuchung, die nicht einmal sechs Monate nach der Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,73 ‰ und nicht einmal viereinhalb Monate nach dem Entzug der Fahrerlaubnis stattfindet, ist schon im Ansatz nicht geeignet, die Wiedererlangung der Fahreignung zu belegen, wenn das Strafgericht - wie hier - eine Sperrzeit von einem Jahr (vom 31.5.2013 bis zum 30.5.2014) verhängt hat.

Die Entscheidung des Strafgerichts, ob sich ein Fahrerlaubnisinhaber durch eine Trunkenheitsfahrt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (§ 69 StGB), und die Fristbestimmung für die Sperre (§ 69a StGB) setzen eine sorgfältige Abwägung der Gesamtumstände voraus. Regelmäßig kommt es dabei nicht nur auf die Tat selbst an; auch die Gesamtpersönlichkeit des Täters und sonstige Umstände, die einen Schluss auf sein Verantwortungsbewusstsein im Verkehr zulassen, müssen zur Beurteilung herangezogen werden (vgl. BGH, U.v. 5.11.1953 - 3 StR 504/53 - BGHSt 5, 168). Die Dauer der Sperrfrist richtet sich danach, wie lange die aus der Anlasstat sich ergebende Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen voraussichtlich andauern wird (OLG Hamm, B.v. 29.7.2013 - III 1 RVs 52/13, 1 - Blutalkohol 51, 117). Die Fahrerlaubnisbehörde ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG an diese Beurteilung gebunden und hat bis zum Ablauf der verhängten Sperrfrist von der Ungeeignetheit des Betroffenen auszugehen. Eine verkehrspsychologische Stellungnahme, der entgegen den Begutachtungsleitlinien noch nicht einmal eine Abstinenz von sechs Monaten vorausgeht, kann die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nicht belegen.

3.2 Im Übrigen weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass es auch an weiteren Voraussetzungen für den Nachweis der Wiedererlangung der Kraftfahreignung des Klägers fehlt. Denn die verkehrspsychologische Stellungnahme ist im Hinblick auf die Exploration unschlüssig. Das Erreichen von 1,73 ‰ belegt eine hohe Alkoholtoleranz des Klägers, die nur durch einen gesundheitsschädlichen bzw. im medizinischen Sinn missbräuchlichen Umgang mit Alkohol entwickelt worden sein kann. Die Einlassung des Klägers im psychologischen Untersuchungsgespräch, er habe in der Vergangenheit typischerweise nur zwischen einem und drei Bier pro Tag konsumiert, ist mit diesem Befund nicht vereinbar. Ebensowenig kann aus dem Konsum von acht Bier (je 0,5 l) am Tag der Trunkenheitsfahrt im Zeitraum von 11:00 Uhr bis 19:30 Uhr um 20:54 Uhr (Zeitpunkt der Blutentnahme) noch eine BAK von 1,73 ‰ resultieren. Die Reflexion des eigenen Konsumverhaltens des Klägers ist bagatellisierend. Die verkehrspsychologische Stellungnahme vom 9. Oktober 2013 übersieht das und thematisiert auch nicht, ob dem Kläger sein (im medizinischen Sinn) missbräuchlicher Alkoholkonsum in der Vergangenheit überhaupt bewusst gewesen ist und welche Ursachen ihm zugrunde lagen. Die verkehrspsychologische Stellungnahme verkennt, dass es für eine positive Verkehrsverhaltensprognose bei hoher Alkoholgewöhnung regelmäßig nicht auf die körperliche Fähigkeit ankommt, für einen längeren Zeitraum auf Alkohol zu verzichten, sondern darauf, dass die behauptete Verhaltensänderung zur Abstinenz hin auch stabil und motivational gefestigt ist. Letzteres kann aber nur aus einem Problembewusstsein heraus entwickelt werden. Das hat die verkehrspsychologische Stellungnahme nicht herausgearbeitet und auch nicht untersucht, ob diese Bereitschaft auf einem grundlegenden und gefestigten Einstellungswandel beruht.

Der Kläger hat mit der Vorlage dieser verkehrspsychologischen Stellungnahme die Wiedererlangung seiner Eignung im Sinne von § 29 Abs. 4 FeV nicht belegt. Angesichts der Defizite dieser Stellungnahme hätte es nicht genügt, eine Nachbesserung des Gutachtens zu verlangen. Vielmehr bedarf es einer erneuten Untersuchung nach den geltenden Maßstäben der Begutachtungsleitlinien.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

5. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 12/11/2018 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Im Weg der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass der Antragsteller bis zum 12. Dezember 2018 berechtigt ist, von seinem am 29. Januar 2018 von der Bezirkshauptmannschaft * ausgestellten Führerschein (Nr. *) im Umfan

SubjectsStrafrecht, Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren, Verkehrsrecht, andere, Verwaltungsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

(1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monate verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten.

(2) Die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen nationalen oder Internationalen Führerschein nach Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926, Artikel 24 und Anlage 10 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 (Vertragstexte der Vereinten Nationen 1552 S. 22) oder nach Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 in Verbindung mit dem zugrunde liegenden nationalen Führerschein nachzuweisen. Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, die nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellt worden sind oder die nicht dem Anhang 6 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 entsprechen, müssen mit einer Übersetzung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführen der Übersetzung verzichtet. Die Übersetzung muss von einem international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Stelle gefertigt sein.

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
1a.: die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,
2.: die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
2a.: die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

In den Fällen des Satzes 1 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nummer 3 und 4 ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.

(4) Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 3 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 keine Anwendung.

(2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

(3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9.

(4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre

1.: nach § 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz 1 Satz 1 oder § 69a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Strafgesetzbuches

bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
1a.: die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,
2.: die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
2a.: die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus dem Beschluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom 14. Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 302 vom 9.11.2016, S. 62). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend.

(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Absatz 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

In den Fällen des Satzes 1 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt.

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

(3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9.

(4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre

1.: nach § 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz 1 Satz 1 oder § 69a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Strafgesetzbuches

bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
1a.: die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,
2.: die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
2a.: die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

(3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9.

(4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre

1.: nach § 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz 1 Satz 1 oder § 69a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Strafgesetzbuches

bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

(1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Während der Sperre darf weder das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.

(2) Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. In anderen Fällen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den ausländischen Führerscheinen vermerkt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
1a.: die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,
2.: die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
2a.: die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen

(1) Eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C, D1 oder D darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Fahrerlaubnis für die höhere Klasse frühestens mit der Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt werden.

(2) Eine Fahrerlaubnis der Klasse BE, C1E, CE, D1E oder DE darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Fahrerlaubnis der Klasse BE, C1E, CE, D1E oder DE frühestens mit der Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug erteilt werden.

(3) Absatz 1 gilt auch im Fall des § 69a Absatz 2 des Strafgesetzbuches.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
1a.: die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,
2.: die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
2a.: die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
1a.: die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,
2.: die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
2a.: die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

(3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9.

(4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre

1.: nach § 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz 1 Satz 1 oder § 69a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Strafgesetzbuches

bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.

ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder

2.

ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a): nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b): wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c): ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von0,8 mg/loder mehr geführt wurde,
d): die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e): sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
1a.: die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,
2.: die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
2a.: die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.

ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder

2.

ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a): nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b): wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c): ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von0,8 mg/loder mehr geführt wurde,
d): die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e): sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

1.

zwei Jahre und sechs Monatebei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,

a): die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder
b): soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

2.

fünf Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a,
b): bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist,
c): bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
d): bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,

3.

zehn Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist,
b): bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8.

Eintragungen über Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden getilgt, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird. Sonst erfolgt eine Tilgung bei den Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist.Verkürzungen der Tilgungsfristen nach Absatz 1 können durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 zugelassen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen oder geistigen Mängeln oder fehlender Befähigung beruht.

(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.

(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt

1.: Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,
2.: Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
3.: Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidung Anlass gibt,
4.: sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.

(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt

1.: bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,
2.: bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft,
3.: bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,
4.: bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

(5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung.

(6) Nach Eintritt der Tilgungsreife wird eine Eintragung vorbehaltlich der Sätze 2 und 4 gelöscht. Eine Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c wird nach Eintritt der Tilgungsreife erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser Überliegefrist darf der Inhalt dieser Eintragung nur noch zu folgenden Zwecken übermittelt, verwendet oder über ihn eine Auskunft erteilt werden:

1.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a,
2.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5,
3.: zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,
4.: zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1 oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.

Die Löschung einer Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a oder c unterbleibt in jedem Fall so lange, wie die betroffene Person im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert ist; während dieser Zeit gilt Satz 3 Nummer 1, 3 und 4 nach Ablauf der Überliegefrist entsprechend.

(7) Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung der betroffenen Person für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. Abweichend von Satz 1 darf eine Tat und die hierauf bezogene Entscheidung trotz ihrer Löschung aus dem Fahreignungsregister für die Durchführung anderer als der in Absatz 6 Satz 3 Nummer 4 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis verwendet werden, solange die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist. Unterliegt eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den vorstehenden Vorschriften entspricht, nur noch für folgende Zwecke an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden:

1.: zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,
2.: zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.

Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Eintragungen wegen strafgerichtlicher Entscheidungen, die für die Ahndung von Straftaten herangezogen werden. Insoweit gelten die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde oder Stelle und die Fahrerlaubnisbehörde können durch Einholung von Auskünften aus dem Melderegister die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bewerber mitgeteilten Daten überprüfen.

(2) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen und er bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis ist oder war. Sie hat dazu auf seine Kosten eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister einzuholen. Sie kann außerdem auf seine Kosten – in der Regel über das Kraftfahrt-Bundesamt – eine Auskunft aus den entsprechenden ausländischen Registern einholen und verlangen, dass der Bewerber die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes beantragt. Bestehen Anhaltspunkte, dass die Angaben über den Vorbesitz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht zutreffen, kann die Behörde abweichend von Satz 3 einen ausländischen Registerauszug durch den Bewerber auf dessen Kosten beibringen lassen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers begründen, verfährt die Fahrerlaubnisbehörde nach den §§ 11 bis 14.

(2a) Eine Fahrerlaubnis ist nicht zu erteilen, wenn dem Bewerber zuvor in einem anderen Staat eine Fahrerlaubnis vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist. Satz 1 gilt nicht, soweit die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.

(2b) Zum Nachweis, dass die Gründe für die Entziehung nach Absatz 2a nicht mehr bestehen, hat der Bewerber eine Bescheinigung der Stelle, welche die frühere Fahrerlaubnis im betreffenden Staat erteilt hatte, bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorzulegen. Absatz 2 bleibt unberührt.

(3) Liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor, hat die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein ausfertigen zu lassen und auszuhändigen.

(4) Muss der Bewerber noch die nach § 15 erforderliche Prüfung ablegen, hat die Fahrerlaubnisbehörde die zuständige Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr mit der Prüfung zu beauftragen und ihr den vorbereiteten Führerschein (§ 25) ohne Angabe des Datums der Erteilung der beantragten Klasse unmittelbar zu übersenden. Der Sachverständige oder Prüfer prüft, ob der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, der beantragten Klasse befähigt ist. Der Sachverständige oder Prüfer oder sonst die Fahrerlaubnisbehörde händigt, wenn die Prüfung bestanden ist, den Führerschein nach dem Einsetzen des Aushändigungsdatums aus. Er darf nur ausgehändigt werden, wenn die Identität des Bewerbers zweifelsfrei feststeht. Hat der Sachverständige oder Prüfer den Führerschein ausgehändigt, teilt er dies der Fahrerlaubnisbehörde unter Angabe des Aushändigungsdatums mit. Die Fahrerlaubnis wird durch die Aushändigung des Führerscheins oder, wenn der Führerschein nicht vorliegt, ersatzweise durch eine nur im Inland als Nachweis der Fahrerlaubnis geltende befristete Prüfungsbescheinigung nach Anlage 8a erteilt.

(5) Die Technische Prüfstelle soll den Prüfauftrag an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgeben, wenn

1.: die theoretische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrags bestanden ist,
2.: die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung bestanden ist oder
3.: in den Fällen, in denen keine theoretische Prüfung erforderlich ist, die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrags bestanden ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
1a.: die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,
2.: die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
2a.: die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.