/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 9 ZB 14.653

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 9 ZB 14.653

published on 16/05/2018 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, W 4 K 13.415, 28/01/2014

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Miltenberg vom 18. April 2013, mit dem unter Androhung von Zwangsgeld im Fall der Zuwiderhandlung Bauarbeiten am Dach eines Nebengebäudes auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung G* … eingestellt wurden. Ihr Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb sowohl beim Verwaltungsgericht (Beschluss vom 24.6.2013 – W 4 S 13.417) als auch beim Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14.10.2013 – 9 CS 13.1407) erfolglos. Ihre Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2014 abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

a) Entgegen dem Zulassungsvorbringen hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Frage, ob es sich bei den Bauarbeiten am Dach eines Nebengebäudes der Klägerin um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt, eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f und Abs. 6 BayBO nicht „gänzlich unterlassen“. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht insoweit „zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen“ auf die ausführlichen Begründungen in seinem Beschluss vom 24. Juni 2013 (Az. W 4 S 13.417, BA S. 10 bis 15) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie im Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2013 (Az. 9 CS 13.1407, BA S. 5 und 6) im Beschwerdeverfahren Bezug genommen. Dies unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Es ist grundsätzlich zulässig, die für die gerichtliche Überzeugung leitend gewesenen Gründe durch eine in den Entscheidungsgründen angesprochene Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in einer genau bezeichneten anderen Entscheidung anzugeben, sofern die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug nehmenden und der in Bezug genommenen Entscheidung die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2006 – 10 B 17.05 – juris Rn. 3 m.w.N.). Dies ist insbesondere bei einer Bezugnahme auf die Gründe eines anderen zwischen denselben Beteiligten ergangenen Urteils der Fall. Gleiches gilt, wenn ein Urteil auf die Gründe eines im selben Rechtsstreit nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses verweist, für den – wie hier – dieselben Fragen wie für das Urteil entscheidungserheblich waren (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1981 – 4 CB 46.81 – juris Rn. 2).

b) Auch der Hinweis der Klägerin, mit der seit 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Neuregelung des § 57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f BayBO seien auch Bedachungen verfahrensfrei gestellt worden, wodurch nach Nr. 57.1.11.6 der Vollzugshinweise zur BayBO 2013 (IMS v. 1.7.2013 – II B 4 – 4101 – 033/11) auch die im Rahmen einer Sanierung oder nachträglichen Dämmung erforderlichen Maßnahmen an konstruktiven Teilen des Dachs (z.B. Aufdoppelung von Sparren) ermöglicht würden, ohne dass allein deshalb ein Antrag auf Baugenehmigung erforderlich würde, führt zu keinen ernstlichen Zweifeln am verwaltungsgerichtlichen Urteil. Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Sachverhaltswürdigung davon ausgegangen, dass es sich hier bei den Bauarbeiten am Dach des Nebengebäudes der Klägerin nicht mehr um Instandhaltungsarbeiten nach Art. 57 Abs. 6 BayBO, sondern um nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtige Änderungen am Dach in konstruktiver wie auch gestalterischer Hinsicht handelt, weil ein wesentlicher Teil des Daches einschließlich der Dachkonstruktion (Sparren) neu aufgebracht und auch ein neues Dacheindeckungsmaterial verwendet wurde. Nach seinen Feststellungen wurden ausweislich der in den Behördenakte des Landratsamts enthaltenen Lichtbilder bei den aneinandergebauten Nebengebäuden im südlichen Grundstücksbereich ein Großteil der alten Dachkonstruktion und der Dacheindeckung entfernt und elf neue Dachsparren und damit eine neue Dachkonstruktion aufgebracht und nicht nur einzelne schadhafte Sparren ausgetauscht. Soweit die Klägerin im Zulassungsverfahren erstmals eine Bestätigung der Firma K. GmbH vom 10. Juni 2014 vorgelegt hat, wonach bei den Bauvorhaben der Klägerin eine Aufdoppelung auf die vorhandenen Sparren getätigt wurde, ist dies anhand der entgegenstehenden eindeutigen Lichtbilder in der Behördenakte nicht nachvollziehbar.

Zwar sollen nach der Gesetzesbegründung mit der Verfahrensfreistellung von Bedachungen immer wieder bei der Auswechslung der Dacheindeckung einschließlich dadurch gegebenenfalls bedingter konstruktiver Eingriffe auftretende Zweifelsfragen zugunsten der Verfahrensfreiheit geklärt werden. Demgegenüber sollen unter diese Regelung aber nicht konstruktiv/gestalterische Änderungen der Dachkonstruktion fallen (vgl. LT-Drs. 16/13683, S. 14). Wie sich auch aus Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. c BayBO entnehmen lässt, geht der Gesetzgeber damit davon aus, dass bezogen auf die Dachkonstruktion jede Änderung genehmigungspflichtig ist, es sei denn, die Änderung ist nach Art. 57 BayBO genehmigungsfrei (vgl. Lechner/Busse in Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2017, Art. 57 Rn. 289). Eine Erneuerung der Dachkonstruktion durch das Auflegen von elf neuen Dachsparren betrifft einen tragenden oder aussteifenden Bauteil und ist damit auch nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. a BayBO verfahrensfrei (vgl. Lechner/Busse, a.a.O. Art. 57 Rn. 278).

2. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2012 (Az. 1 CS 12.1489) zuzulassen.

Abgesehen davon, dass im Zulassungsantrag im Ergebnis lediglich eine fehlerhafte Anwendung eines in dieser Entscheidung aufgestellten Rechtssatzes geltend gemacht wird, unterscheidet sich der der genannten Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt von dem hier vorliegenden Fall. Während jener Entscheidung lediglich der Austausch der Dacheindeckung zugrunde lag, betrifft die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hier die Erneuerung der Dachkonstruktion in wesentlichen Teilen.

3. Es liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Den in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht von den früheren Bevollmächtigten der Klägerin gestellten bedingten Beweisantrag, zum Beweis der Tatsache, dass das Nebengebäude bereits vor Erlass des Bebauungsplans errichtet worden war, Zeugen zu vernehmen, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil abgelehnt, weil es die zu beweisende Tatsache als wahr unterstellt hat. Dies ist nicht zu beanstanden. Das Absehen von einer Beweiserhebung wegen „Wahrunterstellung“ (i.S.v. dahinstehen lassen von behaupteten Tatsachen) ist im Verwaltungsprozess dort zulässig, wo der Sache nach ein Verzicht auf die Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 – 9 ZB 16.30468 – juris Rn. 28 m.w.N.). So liegt es hier. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass von einem bestandgeschützten Gebäude selbst dann nicht gesprochen werden könne, wenn man von der Errichtung eines Nebengebäudes auf dem streitgegenständlichen Grundstück vor Erlass des Bebauungsplans ausgehen würde.

Soweit die Klägerin eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt, weil das Verwaltungsgericht nicht ermittelt habe, ob die Voraussetzungen für ein verfahrensfreies Vorhaben nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO vorliegen würden, kann dies bereits deswegen nicht geltend gemacht werden, weil die Klägerin es als anwaltlich vertretene Beteiligte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unterlassen hat, einen diesbezüglichen Beweisantrag zu stellen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.6.2017 – 9 ZB 15.255 – juris Rn. 10 m.w.N.). Dem Verwaltungsgericht musste sich insoweit auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung nicht aufdrängen. Wie dem angefochtenen Urteil entnommen werden kann, das zur Begründung auch insoweit auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. Juni 2013 (Az. W 4 S 13.417) Bezug genommen hat, ist das Verwaltungsgericht auf der Grundlage des vorgelegten Lageplans und der Luftbilder davon ausgegangen, dass das Nebengebäude einen größeren Rauminhalt als 75 m³ aufweist. Es hat zudem darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin einer Feststellung des genauen Ausmaßes dieses Gebäudes auf ihrem Grundstück durch das Landratsamt verweigert und auch gegenüber dem Verwaltungsgericht keine diesbezüglichen Angaben gemacht hat.

Schließlich geht auch die weitere Rüge der Klägerin, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a, Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f und Abs. 6 BayBO nicht mit Gründen versehen (§ 138 Nr. 6 VwGO), fehl. Ein Urteil ist nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Darlegungen des Gerichts gänzlich unverständlich, verworren oder widersprüchlich sind und damit nicht erkennen lassen, welche Erwägungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2017 – 2 C 25.16 – juris Rn. 25). Das ist hier nicht der Fall. Wie sich bereits obigen Ausführungen entnehmen lässt, hat das Verwaltungsgericht vielmehr zu diesen von der Klägerin bezeichneten Voraussetzungen ausdrücklich in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Gründe seines Beschlusses vom 24. Juni 2013 (Az. W 4 S 13.417) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 14. Oktober (Az. 9 CS 13.1407) im Beschwerdeverfahren zwischen denselben Beteiligten Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 07/06/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt.

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.