/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2015 - 9 ZB 14.1870

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2015 - 9 ZB 14.1870

published on 11/08/2015 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 10 K 13.01372, 10/07/2014

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot des Haltens und der Betreuung von Rindern und eine damit verbundene Abgabeverpflichtung dieser Tiere.

Mit Bescheid vom 5. Februar 2013 untersagte das Landratsamt N. dem Kläger ab dem 15. März 2013 das Halten und Betreuen von Rindern (Nr. 1) und gab ihm auf, bis zu diesem Termin alle sich in seinem Besitz befindlichen Rinder an eine oder mehrere sachkundige Person/en zu verkaufen oder anderweitig abzugeben sowie entsprechende Nachweise über die Abgabe dem Landratsamt unverzüglich vorzulegen (Nr. 2). Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 3. Juli 2013 zurückgewiesen. Daraufhin hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Sein gleichzeitig gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. August 2013 abgelehnt; die Beschwerde des Klägers blieb erfolglos (BayVGH, B. v. 12.11.2013 - 9 CS 13.1946).

Mit Urteil vom 10. Juli 2014 wies das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 5. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juli 2013 ab. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Kette von Verstößen zeige, dass der Kläger nicht fähig und/oder willig war, den von ihm gehaltenen Tieren im besonders schutzangewiesenen Zustand einer Erkrankung die notwendige und mögliche - insbesondere tiermedizinische - Versorgung zukommen zu lassen oder zumindest - im Falle der Unheilbarkeit - sie einer rechtzeitigen Tötung zuzuführen. Angesichts des Grades, der Zahl und der zeitlichen Erstreckung dieser kapitalen Haltungsverstöße sei auch ausreichend dargetan, dass weitere Zuwiderhandlungen zu erwarten sind. Entgegen dem Vorbringen des Klägers könne keineswegs von punktuellen Einzelfällen gesprochen werden, vielmehr liege eine aussagekräftige Reihe bzw. Häufung von eklatanten Einzelverstößen vor. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg.

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

Der Kläger ist der Ansicht, der tragende Grund, der das „Fass zum Überlaufen“ gebracht habe, könne nur in dem Vorwurf liegen, er habe es schuldhaft unterlassen, die behaupteten Schmerzen der Kuh mit der Ohrenmarke (End-) Nr. …007 unverzüglich zu lindern bzw. zu beenden. Die weiteren Verstöße hinsichtlich der Kühe mit den Ohrenmarken (End-) Nrn. …160, …145, …018 seien anderweitig geahndet worden. Der Vorwurf einer fehlenden Behandlung der Kuh mit der Ohrenmarke (End-) Nr. …007 sei nicht zutreffend, da er am 22. August 2012 den Tierarzt gerufen habe und auch diesem der bedrohliche Zustand des Tieres nicht aufgefallen sei.

Dieses Zulassungsvorbringen ist jedoch nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils darzulegen. Soweit der Kläger darauf abstellt, dass auch dem Tierarzt der bedrohliche Zustand der Kuh mit der Ohrenmarke (End-) Nr. …007 nicht aufgefallen sei, ist anzumerken, dass bei den tierärztlichen Besuchen am 22. und 23. August 2012 die Kuh nicht in der Lage war aufzustehen, wegen ihres hochträchtigen Zustands ein Auftrieb- und Umwendeversuch unterblieb und der anwesende DVM M. nicht alle Gliedmaßen in Augenschein nehmen konnte. Dieser hat sich hinsichtlich sichtbarer Veränderungen an den Gliedmaßen auf die Aussagen des Klägers verlassen (vgl. Stellungnahme DVM M. vom 18.9.2013 - Bl. 27 der VGH-Gerichtakte und Bl. 33 der Akte im Beschwerdeverfahren). Die Wahrnehmung des DVM M. in den folgenden Tagen anlässlich eines Besuchs zur künstlichen Besamung sagt nichts darüber aus, in welcher Entfernung DVM M. die Kuh gesehen hat und ob er einen vollständigen Blick auf die Kuh werfen konnte; eine nochmalige Untersuchung des Tieres unterblieb gerade. Unabhängig davon wurde das Tier auch ausschließlich wegen Pneumonie (Lungenentzündung) behandelt (vgl. Stellungnahme DVM M. vom 18.9.2013 sowie die Strafanzeige vom 6.12.2012 - Bl. 231 der Behördenakte OWi/Strafsache). Demgegenüber wurden im Sektionsbericht vom 15. November 2012 (Sektionsdatum 12.9.2012 - Bl. 218 der Behördenakte OWi/Strafsache) erhebliche weitere Erkrankungen (Dekubitalstellen, Sohlengeschwüre an Hinterklauen und Schwellung der rechten Hintergliedmaße) festgestellt und ausgeführt, dass der Entzündungsprozess danach tatsächlich mindestens seit dem 22. August 2012 andauerte. Es ist daher ohne weiteres nachvollziehbar, dass die hochgradige Lahmheit der Kuh, die am 22. August 2012 dazu führte, dass das Tier liegen blieb und nicht alle Gliedmaßen in Augenschein genommen werden konnten, bereits vorher bestanden hat.

Darüber hinaus geht die Annahme des Klägers, der tragende Grund für den Erlass des Bescheids vom 5. Februar 2013 liege ausschließlich im Vorwurf bezüglich des Tieres mit der Ohrenmarke (End-) Nr. …007 fehl. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird die Entscheidung des Landratsamts durch die Gesamtheit der Vorfälle (Kühe mit den Ohrenmarken (End-) Nrn. …018, …160, …145 und …007) belegt. Hinzu kommt nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts der Vorgang des Tieres mit der Ohrenmarke (End-) Nr. …350. Letzterem setzt der Kläger nichts entgegen. Zudem wurde vom Landratsamt bereits mit Bescheid vom 26. Januar 2012 ein Haltungsverbot ausgesprochen, zu dessen Zeitpunkt weder der Vorgang mit der Kuh Ohrenmarke (End-) Nr. …007 (Sektionsdatum 12.9.2012) noch mit der Kuh Ohrenmarke (End-) Nr. …350 (Sektionsdatum 8.3.2012) vorgefallen waren und das allein aus vollstreckungsrechtlichen Gründen aufgehoben wurde. Insgesamt belegen die in den Akten befindlichen Lichtbilder sowie die Ergebnisse der Sektionsuntersuchungen hinreichend, dass der Kläger Tiere aus seinem Rinderbestand wiederholt vernachlässigt und seinen Betrieb nicht so geführt hat, dass die Tiere keinen Schaden erleiden oder leiden müssen. Auch der Kläger bestreitet nicht, dass es im Zeitraum von 2009 bis 2012 in seinem Betrieb zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen ist. Welcher Einzelfall letztlich Anlass der behördlichen Entscheidung vom 5. Februar 2013 war, kann angesichts der tatsächlich vorliegenden wiederholten Verstöße gegen § 2 TierSchG und Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG dahingestellt bleiben.

Die Annahme des Klägers, die weiteren Verstöße seien anderweitig geahndet worden und könnten bei Wegfall des Vorgangs mit der Kuh Ohrenmarke (End-) Nr. …007 nicht mehr als Grundlage für eine Anordnung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG herangezogen werden, geht ebenfalls fehl. Tierschutzrechtliche Anordnungen im Verwaltungsvollzug sind unabhängig und neben der Ahndung von Verstößen im Ordnungswidrigkeiten-/Strafverfahren möglich und zulässig (vgl. BayVGH, B. v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 16). Denn während das Verwaltungsverfahren auf die Herbeiführung tierschutzrechtlich ordnungsgemäßer Zustände gerichtet ist und einen präventiven Charakter aufweist, handelt es sich beim Ordnungswidrigkeiten-Strafverfahren um ein repressives Verfahren, das der Sanktion von Fehlverhalten dient. Entsprechend dem Zweck des Tierschutzgesetzes und dem Wortlaut des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist daher unerheblich, ob die zur Begründung des Haltungs- und Betreuungsverbots angeführten Vorgänge auch oder bereits in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren sanktioniert werden/wurden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (wie Verwaltungsgericht).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 18/03/2019 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

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Verwaltungsgericht Würzburg

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 2

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1.: muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.: darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.: muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 16a

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.: im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.: ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.: demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.: die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.: die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.: die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.