Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2015 - 9 CS 14.1454

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich als Grundstücksnachbar gegen den Bescheid des Landratsamts A. (im Folgenden: Landratsamt) vom 2. Dezember 2013, mit dem der Beigeladenen die baurechtliche Genehmigung zum Ausbau des bestehenden Umspannwerks auf dem Grundstück FlNr. 2528/2 der Gemarkung W. erteilt worden ist. Der Antragsteller ist (u. a.) Eigentümer des hieran nördlich angrenzenden Grundstücks FlNr. 2530/2, auf dem sich seine landwirtschaftliche Hofstelle mit einem im Jahr 1963 errichteten (Zweifamilien-) Wohnhaus befindet.

Der Antragsteller hat gegen die Baugenehmigung Klage erhoben und zudem beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.

Mit Beschluss vom 12. Juni 2014 hat das Verwaltungsgericht den vorläufigen Rechtsschutzantrag abgelehnt. Der angefochtene Bescheid erweise sich nach summarischer Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig und verletze den Antragsteller daher nicht in seinen Rechten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Baugenehmigung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil das zur Genehmigung gestellte Vorhaben Teil einer Gesamtmaßnahme sei. Er habe daher einen Anspruch auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Baugenehmigungsverfahrens, das die Aufspaltung eines einheitlichen Bauvorhabens auf zwei Baugenehmigungsverfahren (Baugenehmigung v. 5.6.2013 ... für die Errichtung einer Trafostation ... Baugenehmigung v. 2.12.2013 ... für den Ausbau des bestehenden Umspannwerks) verbiete. Des Weiteren sei das Vorhaben auch materiell-rechtlich unzulässig, weil es sich bauplanungsrechtlich nicht in die nähere Umgebung einfüge. Die Wohnnutzung und die daran angrenzende Nutzung als Umspannwerk seien aufgrund der vom Umspannwerk ausgehenden Emissionen seit jeher nicht miteinander verträglich gewesen. Die Verfestigung des bestehenden rechtswidrigen Zustands führe auch zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung. Das Bauvorhaben verletze das Gebot der Rücksichtnahme. Es sei nicht erkennbar, dass die bestehende Anlage und die geplanten Baumaßnahmen insgesamt der immissionsschutzrechtlichen Prüfung zugrunde gelegt worden seien. Es fehle vollumfänglich an einer fundierten Feststellung, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV, insbesondere bezüglich der elektromagnetischen Feldbelastung, eingehalten seien. Darüber hinaus überschreite das Gesamtvorhaben die zulässigen Lärmschutzwerte. Ferner könnten je nach Belastung des Umspannwerks oder durch Überlastung und Blitzschlag Erdströme auftreten, die u.U. Schäden an nahegelegenen Elektronikeinrichtungen bewirken könnten.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung des Landratsamts vom 2. Dezember 2013 anzuordnen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie halten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten des Landratsamts sowie auf die beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens Az. 9 CS 14.369 (betreffend die Baugenehmigung für die Trafostation) Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das allein zu prüfende Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt nicht die vom Antragsteller begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

1. Der Senat hält an seiner schon im Beschluss vom 20. März 2014 Az. 9 CS 14.369 vertretenen Auffassung fest, dass die zwischen den Beteiligten strittige Frage, ob zwischen der Trafostation und dem hier gegenständlichen Vorhaben ein untrennbarer Zusammenhang besteht und beide Vorhaben deshalb nur „als Gesamtvorhaben“ hätten genehmigt werden dürfen, für den Erfolg des Rechtsbehelfs unerheblich ist. Aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2011 (Az. 14 ZB 11.2209 u. a.) ergibt sich nichts anderes. Denn auch der 14. Senat unterstreicht in seiner Entscheidung den Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften mit Ausnahme der sog. absoluten Verfahrensrechte nicht drittschützend sind. Sie seien nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt, wenn sie eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Nachbarn berührten. Der Drittbetroffene kann demnach allenfalls beanspruchen, dass ihm aus der Wahl einer falschen Verfahrensart keine Beeinträchtigung seiner materiellen Rechtsposition erwächst (BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn. 16). Dies ist hier nicht der Fall, weil - wie nachfolgend ausgeführt (siehe Nr. 2 Buchst. a) - die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags - soweit es die Immissionen betrifft - ersichtlich auf die Gesamtanlage unter Einbeziehung des bestehenden Umspannwerks und der Trafostation abgestellt hat und auf dieser Grundlage eine Verletzung des Antragstellers in seinen (materiellen) Rechten verneint hat.

2. Unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens ist bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren möglichen und gebotenen (summarischen) Prüfung eine materielle Rechtsverletzung des Antragstellers durch das streitgegenständliche Vorhaben nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat in Bezug auf eine mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers entscheidungserheblich auf die sich aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme ergebenden Anforderungen abgestellt und unter diesem Gesichtspunkt eine Rechtsverletzung verneint. Der Senat folgt insoweit den zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts (siehe Nr. 2.2.2. der Beschlussgründe) und weist deshalb die Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist lediglich ergänzend folgendes auszuführen:

a) Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens die Gesamtanlage zugrunde gelegt und hierbei auch die mit Bescheid vom 5. Juni 2013 bauaufsichtlich genehmigte Trafostation einbezogen (vgl. Nr. 2.2.1 und Nr. 2.2.2, S. 11 Mitte der Beschlussgründe).

Entsprechendes gilt auch für das Baugenehmigungsverfahren. Die Bauaufsichtsbehörde hat bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags - soweit es die Immissionen betrifft - ersichtlich auf die Gesamtanlage unter Einbeziehung des bestehenden Umspannwerks und der Trafostation abgestellt. Die immissionsschutzfachlichen Stellungnahmen des Sachgebiets Technischer Umweltschutz vom 13. November 2013 und 26. November 2013 kommen unter Würdigung der einschlägigen Bauvorlagen, welche auch die Trafostation darstellen, zu dem Ergebnis, dass die in § 3 i. V. m. Anhang 2 der 26. BImschV festgesetzten Grenzwerte für Niederfrequenzanlagen sowohl bezüglich der elektrischen Feldstärke (5 kV/m) als auch bezüglich der magnetischen Flussdichte (100 µT bzw. seit August 2013 200 µT) am Wohnhaus des Antragstellers weit unterschritten werden. Diese Einschätzung gilt - wie sich auch aus dem weiteren Inhalt der Akten mit hinreichender Sicherheit ergibt - für die gesamte Umspannanlage, also für die geplante Erweiterung unter Einbeziehung des vorhandenen Bestands (einschließlich Trafostation).

Bezüglich der Lärmimmissionen kommt die immissionsschutzfachliche Stellungnahme vom 13. November 2013 zu dem aus Sicht des Senats nachvollziehbaren Ergebnis, dass die von den Transformatoren ausgehenden Geräusche am Wohnhaus des Antragstellers den Immissionsrichtwert von 45 dB (A) nachts ganz erheblich unterschreiten. Diese lärmschutzfachliche Beurteilung legt ebenfalls Planvorlagen zugrunde, welche auch die von der Gesamtanlage ausgehende Lärmbelastung benennen. Ihre Richtigkeit wird im Übrigen durch das Ergebnis der vom Landratsamt am 8. August 2013 durchgeführten Schallpegelmessung bestätigt, die zudem darauf verweist, dass bei den in 3 m Abstand vom Wohnhaus des Antragstellers gemessenen Werten von 37 - 38 dB(A) die Betriebsgeräusche der nahegelegenen Firma S. und nicht die des Umspannwerks pegelbestimmend gewesen sind.

Das Landratsamt hat im Übrigen im Beschwerdeverfahren nochmals unterstrichen, dass bei der Erteilung der gegenständlichen Baugenehmigung sämtliche von der Gesamtanlage ausgehenden möglichen elektrischen und magnetischen Felder sowie Lärmemissionen bei einer maximalen Auslastung („worst-case-Szenario“) berücksichtigt worden sind. Beim zweiten Umspannwerk (= geplante Erweiterung) sei bei der Berechnung sogar eine Bemessungsleistung von 40 MVA angenommen worden, obwohl tatsächlich - wie sich den genehmigten Planvorlagen entnehmen lässt - nur ein Umspanner mit einer Bemessungsleistung von 25 MVA errichtet wird. Selbst wenn man daher den Einwendungen des Antragstellers gegen die Aussagekraft der vom Landratsamt vorgenommenen Lärmmessungen ansatzweise folgen wollte, ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass an seinem Wohnhaus der dem Umspannwerk zurechenbare Lärm auch nur annähernd den Immissionsrichtwert von 45 dB (A) nachts erreichen würde.

Im Hinblick auf diese in den Behördenakten befindlichen immissionsschutzfachlichen Stellungnahmen, die im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren seitens des Beklagten und der Beigeladenen noch fachlich näher spezifiziert worden sind, verfängt auch der Einwand des Antragstellers nicht, es fehle vollumfänglich an einer fundierten Feststellung, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV, insbesondere bezüglich der elektromagnetischen Feldbelastung, eingehalten seien und das Gesamtvorhaben die zulässigen Lärmschutzwerte überschreite.

b) Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot in Bezug auf die auftretenden elektromagnetischen Feldimmissionen aus den mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2014 vorgelegten Unterlagen (Auszug aus dem BioInitiative-Bericht 2007; Messung der magnetischen Induktion im Schlafzimmer des Wohnhauses des Antragstellers v. 19. - 22.4.2014) ableiten will, greift auch dieser Einwand nicht durch. Denn die darin genannten „empfohlenen Vorsorgerichtwerte“ finden in der 26. BImschV keine Stütze. Das im Messprotokoll angegebene Maximum von 164,8 Nanotesla (nT) liegt ganz signifikant unter den in der 26. BImSchV genannten Grenzwerten für das magnetische Feld von 100 µT (= 100.000 nT) bzw. 200 µT (200.000 nT). Die obergerichtliche Rechtsprechung hat wiederholt und auch noch in jüngster Zeit entschieden, dass die 26. BImSchV insoweit die allein maßgebliche Vorschrift ist. Die Grenzwerte der 26. BImSchV sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Schutzpflicht oder Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers könnte gerichtlich erst dann festgestellt werden, wenn evident wäre, dass die gesetzliche Schutzpflicht missachtet worden ist oder eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuerer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation untragbar geworden ist (vgl. BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 38; BVerwG, Gerichtsbescheid v. 21.9.2010 - 7 A 7/10 - juris; B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris m. Anm. Gatz; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.7.2014 - OVG 6 S 26.14 - juris Rn. 7 und 8; BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 Rn. 9). Dies ist hier nicht der Fall.

c) Der Behauptung des Antragstellers, je nach Belastung des Umspannwerks oder durch Überlastung und Blitzschlag könnten Erdströme auftreten, die u.U. „Schäden an nahegelegenen Elektronikeinrichtungen“ bewirken könnten (vgl. Nr. II.3.3 der Beschwerdebegründung v. 11.7.2014), ist die Beigeladene mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 29. Juli 2014 substantiiert entgegengetreten. Sie hat hierbei insbesondere ausgeführt, dass beim Normalbetrieb (ungestörter Betrieb) unabhängig von der Auslastung der Umspannanlage ausgeschlossen werden könne, dass Erdströme derartige Schäden verursachen könnten. Erdströme träten nur im Fehlerfall auf, wobei im Überlast- und Kurzschlussfall die betreffenden Betriebsmittel bzw. Anlagenteile durch Schutzeinrichtungen schnell abgetrennt würden. Die Umspannanlage sei mit einer Blitzschutzeinrichtung versehen, ebenfalls seien Überspannungsableiter eingebaut. Dass derartige Schutzeinrichtungen vorhanden sind, liegt aus Sicht des Senats schon im Hinblick auf die bei einem derartigen Vorhaben zu beachtenden einschlägigen technischen Vorschriften und das Eigeninteresse der Beigeladenen, Schäden an der Anlage durch derartige Störungen auszuschließen, auf der Hand. Tragfähige Anhaltspunkte, dass die Einschätzung der Beigeladenen fehlerhaft wäre, sind nicht ersichtlich, zumal der Antragsteller diesem Vorbringen nicht mehr substantiiert entgegengetreten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beigeladene im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt hat und deshalb ein Kostenrisiko eingegangen ist, sind dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013).