/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2016 - 9 C 15.2549

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2016 - 9 C 15.2549

published on 03/05/2016 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, W 4 K 15.620, 28/10/2015

Gericht

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Tenor

Dem Kläger wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt.

Gründe

Gründe:

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen den Kostenbescheid des Landratsamts Aschaffenburg vom 9. Juni 2015. Mit diesem Bescheid wurde der Kläger zur Zahlung der Kosten der vom 22. bis 29. Mai 2015 durchgeführten Ersatzvornahme betreffend die Räumung des Grundstücks FlNr. 14872 Gemarkung L. von allen gelagerten Materialien und Maschinen beziehungsweise abgestellten Fahrzeugen und Anhängern herangezogen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Der Räumungsbescheid vom 27. September 2012 sei unanfechtbar und die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden. Die Höhe der geltend gemachten Kosten sei nicht zu beanstanden und die Rechnung lasse erkennen, dass ein Verwertungserlös in Ansatz gebracht worden sei. Aus der Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt vom 8. Oktober 2012 ergebe sich, dass die Gegenstände auf dem zu räumenden Grundstück allenfalls Schrottwert hätten. Das Vorbringen des Klägers könne die Bewertung des Zustands der Geräte und Fahrzeuge auf dem geräumten Grundstück nicht erschüttern. Angesichts der Verhältnisse auf dem zu räumenden Grundstück, die vom Beklagten ausreichend dokumentiert worden seien, sei nicht anzunehmen, dass Gegenstände mit vertretbarem Aufwand hätten ausgesondert und dem Kläger zur Verfügung gestellt werden können.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. Er beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. Oktober 2015 dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren und Herrn Rechtsanwalt ... als anwaltschaftlichen Vertreter beizuordnen.

Der Beklagte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II. Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug, da er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die Klage nach dem im Prozesskostenhilfeverfahren maßgebenden Prognosemaßstab hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Die Beiordnung des Bevollmächtigten beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO.

Ausweislich der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 21. April 2016 kann der Kläger die Kosten der Prozessführung nicht, auch nicht teilweise oder in Raten, selbst aufbringen. Die subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen liegen demnach vor.

Die Klage bietet nach dem im Verfahren der Prozesskostenhilfe maßgeblichen Prognosemaßstab hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dürfen die eigentliche Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert werden und die Anforderungen nicht überspannt werden (BVerfG, B. v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 12). Der Erfolg muss nicht gewiss sein; es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit die bereits gegeben ist, wenn ein Obsiegen ebenso infrage kommt wie ein Unterliegen. Hinreichend ist die Erfolgsaussicht jedenfalls dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der vom Beteiligten vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint (BayVGH, B. v. 22.1.2016 - 9 C 15.2201 - juris Rn. 8). Die Klärung strittiger Rechts- oder Tatsachenfragen hat grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfeverfahren, sondern im Hauptsacheverfahren zu erfolgen; sofern eine Beweiserhebung ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgehen wird, ist grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren (BVerfG, B. v. 28.8.2014 - 1 BvR 3001/11 - juris Rn. 12, 13). Diese Anforderungen hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2015 zwar zugrunde gelegt, inhaltlich jedoch überspannt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. Oktober 2015 beinhaltet im Rahmen einer umfangreichen Prüfung der Erfolgsaussichten wesentliche Elemente einer Beweiswürdigung des vorliegenden Falles und eine Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen des Zwangsvollstreckungsrechts. Es kann daher offen bleiben, ob die Klage angesichts der Aktenlage und des durch Lichtbilder seitens der Behörden dokumentierten Zustands der Gegenstände tatsächlich in vollem Umfang erfolgreich sein wird. Erforderlich ist im Hinblick auf den klägerischen Vortrag und Unstimmigkeiten im Sachverhalt jedenfalls eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht:

So stimmen z. B. die Feststellungen der auf dem Grundstück befindlichen Gegenstände in der Auflistung des Klägers im Verfahren W 4 E 15.503 nicht mit den Feststellungen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt vom 8. Oktober 2012 und vom 22./29. Juli 2014 überein; eine Auflistung der anlässlich der Ersatzvornahme im Zeitraum vom 22. bis 29. Mai 2015 tatsächlich entfernten Gegenstände findet sich in den Akten nicht. Auch die vom Kläger vorgelegten (undatierten) Lichtbilder weichen im Vergleich zu den von der Behörde mehrfach dokumentierten Zuständen der Gegenstände erheblich ab, so dass die vorgelegten Unterlagen zu würdigen sind und gegebenenfalls Anlass zu weiterer Aufklärung besteht. Ferner dürfte im Hinblick auf den Vortrag des Klägers zur behaupteten Werthaltigkeit der geräumten Gegenstände zumindest eine Vernehmung des Mitarbeiters des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt sowie gegebenenfalls von Mitarbeitern der Entsorgungsfirma in Betracht zu ziehen sein. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, ob bei Funktionsfähigkeit einzelner Fahrzeuge oder Gegenstände ein sofortiges Entfernen dieser Gegenstände durch den Kläger im Falle einer zutreffenden Information vom tatsächlichen Durchführungstermin in Betracht gekommen wäre.

Zwar ist eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig (BVerfG, B. v. 28.8.2014 - 1 BvR 3001/11 - juris Rn. 12). Hier geht das Verwaltungsgericht allerdings über diesen Rahmen hinaus und nimmt im Verfahren der Prozesskostenhilfe das Ergebnis einer Beweiswürdigung trotz aufklärungsbedürftiger Aspekte, die sich aus dem Sachverhalt und Klagevortrag ergeben, teilweise vorweg.

Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, da die Kosten für das Beschwerdeverfahren nicht erstattet werden (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO) und Gerichtsgebühren nur bei einer Zurückweisung der Beschwerde anfallen (Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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GKG

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

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GKG

3 Referenzen - Urteile

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published on 28/08/2014 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Oktober 2011 - I-11 W 83/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 A

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 28/01/2013 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2011 - 26 W 21/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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published on 18/10/2016 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.