/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Okt. 2017 - 8 ZB 16.493

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Okt. 2017 - 8 ZB 16.493

published on 04/10/2017 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 2 K 15.2774, 12/01/2016

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beklagten erteilte Ausnahme von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung.

Die Klägerin ist ein gemeinsames Kommunalunternehmen (gKU), dem seit 1. Oktober 2010 die Aufgabe der Wasserversorgung (Aufgaben und Befugnisse) für das Gebiet der Gemeinde Wörthsee übertragen ist.

Das Landratsamt Starnberg erteilte dem Beklagten mit Bescheid vom 3. Juni 2015 eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten in § 3 Abs. 1 Nr. 2.1, 2.2 und 5.12 der Verordnung über das Wasserschutzgebiet Wörthsee (Brunnen III) in den Gemeinden Wörthsee, Seefeld und Weßling (Landkreis Starnberg) für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Wörthsee vom 21. Dezember 2000. Die Ausnahme diente einer Spülbohrung zur Tieferlegung von Telekommunikationsleitungen für eine Brückenbaumaßnahme im Rahmen des Bauvorhabens Westumfahrung Weßling St 2068 – BAB A96 auf dem Grundstück Fl.Nr. 702 der Gemarkung Weßling, das in der weiteren Schutzzone (Zone III) des genannten Wasserschutzgebiets liegt. Zugelassen wurde die Ausnahme von den Verboten, Aufschlüsse oder Veränderungen an der Erdoberfläche vorzunehmen, Bohrungen durchzuführen und Erdaufschlüsse wieder zu verfüllen. Die Zulassung der Ausnahme erfolgte unter diversen Inhalts- und Nebenbestimmungen, u.a. der Vorgabe einer maximalen Bohrtiefe von 10 m.

Vor Erlass des Bescheids hatte das Landratsamt Starnberg die Klägerin und das Wasserwirtschaftsamt Weilheim beteiligt. Die Klägerin stimmte der Erteilung einer Ausnahme mit Schreiben vom 22. Mai 2015 unter Benennung mehrerer Auflagen zu und ergänzte ihre Äußerung am 2. Juni 2015 unter Vorlage einer hydrogeologischen Stellungnahme mit dem Hinweis, dass die maximale Bohrtiefe von 10 m nicht überschritten werden dürfe. Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim befürwortete mit Schreiben vom 22. Mai 2015 die Befreiung unter verschiedenen Auflagen.

Am 26. Juni 2015 ordnete das Landratsamt Starnberg die sofortige Vollziehung der mit Bescheid vom 3. Juni 2015 erteilten Ausnahmegenehmigung an.

Die Bohrarbeiten wurden nach Angaben der ausführenden Baufirma am 25. Juni 2015 beendet.

Das Verwaltungsgericht München hat die am 3. Juli 2015 gegen den Bescheid erhobene Klage mit Urteil vom 12. Januar 2016 als unzulässig abgewiesen.

Hiergegen richtet sich der von der Klägerin gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838/834; BayVGH, B.v. 15.3.2017 – 8 ZB 15.1610 – juris Rn. 8 m.w.N.).

Nach diesem Maßstab bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

1.1 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Anfechtungsbegehren der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Die Zulassungsbegründung legt nicht substanziiert dar, inwieweit eine Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids ihre Rechtsstellung jetzt noch verbessern könnte (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor §§ 40 - 53 Rn. 16). Das Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn die Rechtsstellung des Klägers selbst bei einem Erfolg der Klage nicht verbessert würde, die Klage also nutzlos wäre. Nutzlos ist eine Klage, wenn sie dem Kläger offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen könnte (BVerwG, U.v. 1.10.2015 – 7 C 8.14 – BVerwGE 153, 99 Rn. 19 m.w.N.).

Die Zulassungsbegründung legt nicht substanziiert dar, welchen Nutzen die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids nach dem unstreitigen Abschluss der damit zugelassenen Bohrarbeiten für die Klägerin noch hätte. Das Vorbringen, durch den Erlass bzw. Vollzug des Bescheids sei ein bis dato zeitlich nachwirkender Dauerzustand geschaffen worden, weil über einen von der Bohrung erzeugten, nicht abgedichteten Ringraum Schadstoffe in das Grundwasser eingetragen werden könnten, greift nicht durch. Der streitgegenständliche Bescheid ist offensichtlich nicht als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren, der dadurch gekennzeichnet wäre, dass die mit ihm getroffene Regelung nicht mit einer einmaligen Befolgung bzw. Inanspruchnahme erledigt ist, sondern fortdauernd Geltung beansprucht und damit in seiner Wirkung auf Dauer angelegt ist (vgl. BVerwG, U.v. 1.10.2015 – 7 C 8.14 – BVerwGE 153, 99 Rn. 21). Seine Regelung beschränkt sich vielmehr auf die (einmalige) Zulassung einer Ausnahme von Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung für die (inzwischen unstreitig abgeschlossene) Bohrung bzw. Leitungsverlegung einschließlich der dafür notwendigen Erdaufschlüsse und deren Wiederverfüllung. Mit dem angegriffenen Bescheid wird auch nicht bestätigt, dass der durch die Bohrbzw. Verlegungsarbeiten geschaffene – nach Auffassung der Klägerin rechtswidrige – Zustand öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.

Auch im Übrigen stellt die Klägerin nicht mit schlüssigen Gegenargumenten infrage, dass sich der streitgegenständliche Bescheid inzwischen erledigt hat. Von einer Erledigung ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfällt (BVerwG, B.v. 17.11.1998 – 4 B 100.98 – BauR 1999, 733 f. m.w.N.). Die Vollziehung eines Verwaltungsakts führt nicht stets schon für sich genommen zu einer ihn erledigenden Zweckerreichung, wohl aber dann, wenn mit ihr irreversible Verhältnisse geschaffen werden (BVerwG, B.v. 17.11.1998 – 4 B 100.98 – BauR 1999, 733 f. m.w.N.; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor §§ 40 - 53 Rn. 16; Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 113 Rn. 88). Soweit sich die Zulassungsbegründung gegen die Annahme des Erstgerichts wendet, die mit dem angegriffenen Bescheid zugelassenen Maßnahmen ließen sich nicht rückgängig machen, ist ihr Vorbringen bereits nicht hinreichend substanziiert. Sofern die Klägerin mit ihrem Vortrag, das Ersturteil lasse unberücksichtigt, dass der Bescheid nicht nur die Spülbohrung, sondern auch die Einziehung der Leitungen genehmige, auf die Möglichkeit eines Rückbaus abzielen will, fehlt es bereits an einer Darlegung, dass dies nach der am 25. März 2016 geplanten Einziehung des Brückenbauwerks (vgl. Sitzungsprotokoll, S. 231 des Akts des Erstgerichts) überhaupt noch möglich wäre. Im Übrigen hat die anwaltlich vertretene Klägerin (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.2012 – 9 B 7.12 – juris Rn. 6; B.v. 13.1.2012 – 9 B 56.11 – NVwZ 2012, 375 Rn. 8) in der mündlichen Verhandlung vor dem Erstgericht keinen entsprechenden Antrag auf (Vollzugs-)Folgenbeseitigung gestellt, sondern nur darauf hingewiesen, dass ein Interesse der Klägerin am Rückbau „in Betracht“ käme (S. 229 der Akte des Erstgerichts).

Abgesehen davon legt die Zulassungsbegründung nicht dar, dass eine Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsakts für etwaige weitergehende Ansprüche der Klägerin auf (Folgen-)Beseitigung oder gewässeraufsichtliches Einschreiten, die nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind (§ 88 VwGO), von Nutzen sein könnte. Für das umfangreiche Vorbringen, die Bohrarbeiten seien unter Verstoß gegen die Inhalts- und Nebenbestimmungen des angegriffenen Bescheids nicht fachgerecht ausgeführt worden (vgl. insbesondere die gutachterlichen Stellungnahmen vom 10.7.2015, S. 82 ff. der Akte des Erstgerichts und vom 7.1.2016, S. 205 ff. der Akte des Erstgerichts), liegt dies auf der Hand. Im Übrigen kommt es für Folgenbeseitigungsansprüche, die auf Mängel des angegriffenen Bescheids gestützt werden, nicht darauf an, ob der Eingriffsakt rechtswidrig war; maßgeblich ist, ob im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein eingriffsbedingter rechtswidriger Zustand besteht (BayVGH, U.v. 26.7.1995 – 22 B 93.271 – BayVBl 1995, 758/759).

1.2 Das Vorbringen der Klägerin begründet auch hinsichtlich der Abweisung der Fortsetzungsfeststellungsklage keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids dargetan hat.

Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, dass der Betroffene ihn belastende Eingriffe in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann. Solange er durch den Verwaltungsakt beschwert ist, stehen ihm die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zur Verfügung. Erledigt sich der Verwaltungsakt durch Wegfall der Beschwer, wird nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO Rechtsschutz gewährt, wenn der Betroffene daran ein berechtigtes rechtliches, ideelles oder wirtschaftliches Interesse hat. In den übrigen Fällen, in denen sich sein Anliegen in der bloßen Klärung der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsaktes erschöpft, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Art. 19 Abs. 4 GG zu bejahen, wenn andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe zu erlangen wäre. Davon ist nur bei Maßnahmen auszugehen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten. Maßgebend ist dabei, ob sich die kurzfristige Erledigung aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (BVerwG, B.v., 16.1.2017 – 7 B 1.16 – juris Rn. 25; U.v. 16.5.2013 – 8 C 14.12 – BVerwGE 146, 303 Rn. 32 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 5.12.2001 – 2 BvR 527/99 u.a. – BVerfGE 104, 220/232 f. und B.v. 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77/86).

Nach diesen Maßstäben legt die Zulassungsbegründung ein anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeler Art an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids nicht hinreichend dar. Der bloße Hinweis der Klägerin auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 20. Februar 2015 (8 CS 14.2591 – juris Rn. 12), wonach viel dafür spricht, dass dem Träger der öffentlichen Wasserversorgung gegen die Zulassung von Ausnahmen von Verboten einer Schutzgebietsverordnung ein Abwehrrecht zusteht, greift dafür zu kurz. Die dortigen Ausführungen beziehen sich auf die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Zulassung von Ausnahmen von Verboten einer Schutzgebietsverordnung. Das Bestehen einer Klagebefugnis für die ursprüngliche Anfechtungsklage kann aber die Darlegung eines berechtigten Interesses an der Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht ersetzen.

Auch das Vorbringen, das Erstgericht habe zu Unrecht ein Präjudizinteresse der Klägerin verneint, führt nicht zum Erfolg. Zu den Voraussetzungen für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Präjudizialität gehört, dass eine Klage auf Schadensersatz anhängig oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, diese also nicht nur theoretisch möglich ist (BVerwG, B.v. 16.1.2017 – 7 B 1.16 – juris Rn. 30; B.v. 9.3.2005 – 2 B 111.04 – juris Rn. 7). Hinsichtlich dieser Prozessvoraussetzung ist die Klägerin darlegungspflichtig (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 85; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 267). Erforderlich ist dafür, dass die Behauptung eines eingetretenen Schadens durch Angaben zur Art des Schadens und zur annähernden Schadenshöhe substantiiert wird (vgl. OVG NW, B.v. 15.8.2014 – 2 A 2507/13 – juris Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 113 Rn. 136; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 278). Das Erstgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin diesem Darlegungserfordernis nicht nachgekommen ist. Auch der pauschale Hinweis der Zulassungsbegründung auf eine nachteilige Betroffenheit des Grundbzw. Trinkwassers und das bloße Vorbringen, der angegriffene Bescheid leide an einem inneren Widerspruch, weil er eine maximale Bohrtiefe von 10 m, nicht aber ein Anschneiden des ersten Grundwasserstockwerks sowie der schützenden Deckschicht erlaube, genügen den dargestellten Anforderungen offensichtlich nicht. Ein sonstiges anzuerkennendes Feststellungsinteresse wird bereits nicht dargetan.

Im Übrigen spricht Einiges dafür, dass sich der streitgegenständliche Bescheid hier schon vor der Klageerhebung (3.7.2015) erledigt hat und die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, bereits deshalb kein schutzwürdiges Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage begründen könnte (BVerwG, U.v. 20.1.1989 – 8 C 30.87 – BVerwGE 81, 226/227 f.).

1.3 Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu Unrecht abgelehnt, werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus einem Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts hergeleitet. In diesen Fällen wird ein Zulassungsgrund nur dann ausreichend dargelegt, wenn dem Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge genügt wird. Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2014 – 15 ZB 12.163 – juris Rn. 4 m.w.N.). Insoweit kann auf die nachstehenden Ausführungen unter Nr. 2 verwiesen werden.

2. Den Darlegungen im Zulassungsantrag lässt sich kein Verfahrensmangel entnehmen, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Erstgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen unter Nr. 1 ergibt – zu Recht mangels Entscheidungserheblichkeit abgelehnt (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 98 Rn. 39). Unabhängig davon ist die Argumentation der Zulassungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit der beantragten Beweissicherung bereits insoweit unschlüssig, als die unter Beweis gestellten Tatsachen (Bohrtiefe bis zu 15 m und bis in das zweite Grundwasserstockwerk reichend) vom streitgegenständlichen Bescheid nicht zugelassen wurden, ein solcher Zustand also unter Missachtung des angegriffenen Bescheids herbeigeführt worden wäre. Dahingestellt bleiben kann, ob das Verwaltungsgericht den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig ablehnen durfte (§ 173 VwGO i.V.m. § 487 Nr. 1 und 2 ZPO).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Mit Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Müller Frieser Meier

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 20/02/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert wird unter Abände

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published on 15/08/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 14.625,- € festgesetzt 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 3Die mit de

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 487 Inhalt des Antrages

Der Antrag muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Gegners;
2.: die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;
3.: die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der übrigen nach § 485 zulässigen Beweismittel;
4.: die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts begründen sollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.