Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2017 - 7 ZB 16.949

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin, die am 21. Dezember 2001 an der Universität Würzburg zum Doktor der Zahnmedizin promoviert wurde, wendet sich gegen den Entzug des ihr verliehenen akademischen Grades „Dr. med. dent.“. Mit Bescheid vom 15. November 2012, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2013, hatte die Beklagte der Klägerin ihren Titel sinngemäß mit der Begründung aberkannt, ihre Doktorarbeit sei in weiten Teilen ein Plagiat.

Ihre dagegen gerichtete Klage hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg abgewiesen: Das Entziehungsverfahren leide nicht an den geltend gemachten Mängeln und die - durch ein entsprechendes Gutachten bestätigte - Auffassung der Beklagten, dass die eingereichte Arbeit keine selbstständige wissenschaftliche Leistung darstelle, sei zutreffend.

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzziel weiter.

II.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des streitgegenständlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Insoweit nimmt der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils und sieht von einer weiteren Begründung ab. Lediglich ergänzend ist im Hinblick auf das Antragsvorbringen zu bemerken:

a) Der Entzug der Promotion ist keine - gemessen an Art. 28 Abs. 5 BayHSchG - fehlerhafte Eilentscheidung des Dekans, denn eine „Entscheidung in einer unaufschiebbaren Angelegenheit“ im Sinne dieser Vorschrift hat es nicht gegeben. Gemäß Art. 28 Abs. 5 BayHSchG kann der Dekan oder die Dekanin im Benehmen mit der Hochschulleitung in unaufschiebbaren Angelegenheiten Entscheidungen und Maßnahmen an Stelle des Fakultätsrats, der unverzüglich zu unterrichten ist, treffen. Die Klägerin selbst räumt ein, dass eine derartige Entscheidung des Dekans in den Akten nicht dokumentiert ist. Lediglich in dem Protokollauszug der Sitzung des Fakultätsrats vom 24. Oktober 2011 (Bl. 158, 159 VA) ist die Rede von „Eilentscheiden“ bzw. einem „Eilentscheid“ des Dekans. Dieser in der Niederschrift ersichtlich untechnisch verwendete Ausdruck (der sich im Gesetz nicht findet) meint indes, wie das Verwaltungsgericht bereits ausführlich dargelegt hat und wie sich aus dem Gesamtkontext der Verwaltungsakten ergibt, allein das Vorgehen des Dekans nach Eingang des anonymen Schreibens mit den u. a. gegen die Klägerin erhobenen Plagiatsvorwürfen im März 2011. Der Dekan (und der Präsident) hatten zur Klärung des Sachverhalts und der erhobenen Anschuldigungen zunächst ein externes Gutachten einholen lassen, sodann die Klägerin angehört (Schreiben vom 13. Oktober 2011) und die Promotionskommission mit der Angelegenheit befasst. Mit diesem Vorgehen zeigten sich die Mitglieder der - für den Entzug einer Promotion zuständigen - Promotionskommission am 24. Oktober 2011 nicht nur einverstanden („Bestätigung der Eilentscheide“), sondern sprachen sich überdies für die Durchführung eines Entziehungsverfahrens („Entzug des Doktorgrades“) aus.

Dagegen ist aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden.

b) Das Entziehungsverfahren begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme durch die Mitglieder des Promotionsausschusses. Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Promotionsausschusses der Medizinischen Fakultät der Universität Würzburg vom 5. November 2012 lagen die relevanten Unterlagen nicht nur zur Einsichtnahme im Dekanat aus und standen im Rahmen der Sitzung zur Verfügung, sondern es wurden überdies im Rahmen der Sitzung die Stellungnahme des Bevollmächtigten der Klägerin und das externe Gutachten verlesen. Die Mitglieder des Promotionsausschusses waren damit ausreichend informiert. Soweit die Klägerin hier im Übrigen den - zusätzlichen - Verweis des Verwaltungsgerichts auf den Rechtsgedanken des Art. 69 BayVwVfG (Grundsatz der eingeschränkten Unmittelbarkeit) für rechtsfehlerhaft hält, weil er nicht für Entscheidungen von Kollegialorganen gelte, übersieht sie, dass es sich bei der Sitzung des Promotionsausschusses nicht um eine mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 67 BayVwVfG in einem förmlichen Verfahren gehandelt hat (vgl. zum Ganzen: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 69, 5; § 71, 5).

c) Die Eröffnung des Entziehungsverfahrens erfolgte auch fristgerecht, da die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG gemäß Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG hier nicht gilt. Mit dem Verwaltungsgericht ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass die Klägerin ihre Promotionsschrift, anders als sie am 26. Juli 2001 ehrenwörtlich und schriftlich erklärt hat, nicht selbstständig angefertigt und deshalb den Doktorgrad aufgrund arglistiger Täuschung erlangt hat. Ihr Vertrauen auf die Verleihung des Doktorgrades ist deshalb gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG nicht schutzwürdig. Die Behauptung der Klägerin, es habe zumindest die Möglichkeit bestanden, dass nicht sie bei einem früheren Promovenden ihres Doktorvaters abgeschrieben habe, sondern dieser bei ihr, ist nicht nur unsubstantiiert, sondern angesichts des Umstands, dass dieser Promovend bereits im Jahr 1999 promoviert wurde, sie selbst jedoch erst im Dezember 2001, auch unglaubwürdig.

d) Im Übrigen ist die „angebliche Unrechtshandlung“ der Klägerin auch nicht, wie sie meint, „in Anlehnung an straf- oder zivilrechtliche Vorschriften“ verjährt. Art. 48 BayVwVfG stellt insoweit eine - rechtsstaatlich unbedenkliche (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48, 5) - spezielle Regelung für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts dar.

2. Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor. Dem Verwaltungsgericht ist kein Verfahrensfehler unterlaufen. Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - wie die Klägerin - anwaltlich vertreten war und in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss insbesondere darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - juris Rn. 9 m. w. N.). Die Rüge unzureichender Sachaufklärung stellt kein Mittel dar, um insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in einer mündlichen Verhandlung zu kompensieren. Sind - wie hier - keine förmlichen Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung gestellt worden, so bestimmt das Gericht den Umfang seiner Aufklärung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Die Grenzen dieses Ermessens überschreitet das Gericht nur, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste, d. h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen seine Entscheidung noch nicht sicher tragen (BayVGH, B.v. 14.10.2015 - 5 ZB 15.804 - juris m. w. N.). Nach diesen Maßstäben musste es sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen, weitere Beweise zu erheben. Denn für das Gericht reichten die festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkte (Zitate der Klägerin in ihrer Promotionsschrift, aus den Akten ersichtlicher zeitlicher Ablauf der Promotionsverfahren) zur Rechtfertigung der Annahme aus, die Klägerin habe bei dem früheren Promovenden ihres Doktorvaters abgeschrieben und nicht umgekehrt. Damit setzt sich der Zulassungsantrag in keiner Weise auseinander.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 18.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014).

Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger, der im Jahr 2000 an der Universität W. zum Doktor der Zahnmedizin promoviert wurde, wendet sich gegen den Entzug des ihm verliehenen akademischen Grades „Dr. med. dent.“. Mit Bescheid vom 15. November 2012, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 22. August 2013, hatte die Beklagte dem Kläger seinen Titel sinngemäß mit der Begründung aberkannt, seine Doktorarbeit sei in weiten Teilen ein Plagiat.

Seine dagegen gerichtete Klage hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg abgewiesen: Das Entziehungsverfahren leide nicht an den geltend gemachten Mängeln und die - durch ein entsprechendes Gutachten bestätigte - Auffassung der Beklagten, dass die eingereichte Arbeit keine selbstständige wissenschaftliche Leistung darstelle, sei zutreffend.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel weiter.

II.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des streitgegenständlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Insoweit nimmt der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils und sieht von einer weiteren Begründung ab. Lediglich ergänzend ist im Hinblick auf das Antragsvorbringen zu bemerken:

a) Der Entzug der Promotion ist keine - gemessen an Art. 28 Abs. 5 BayHSchG - fehlerhafte Eilentscheidung des Dekans, denn eine „Entscheidung in einer unaufschiebbaren Angelegenheit“ im Sinne dieser Vorschrift hat es nicht gegeben. Gemäß Art. 28 Abs. 5 BayHSchG kann der Dekan oder die Dekanin im Benehmen mit der Hochschulleitung in unaufschiebbaren Angelegenheiten Entscheidungen und Maßnahmen an Stelle des Fakultätsrats, der unverzüglich zu unterrichten ist, treffen. Der Kläger selbst räumt ein, dass eine derartige Entscheidung des Dekans in den Akten nicht dokumentiert ist. Lediglich in dem Protokollauszug der Sitzung des Fakultätsrats vom 24. Oktober 2011 (Bl. 93, 94 VA) ist die Rede von „Eilentscheiden“ bzw. einem „Eilentscheid“ des Dekans. Dieser in der Niederschrift ersichtlich untechnisch verwendete Ausdruck (der sich im Gesetz nicht findet) meint indes, wie das Verwaltungsgericht bereits ausführlich dargelegt hat und wie sich aus dem Gesamtkontext der Verwaltungsakten ergibt, allein das Vorgehen des Dekans nach Eingang des anonymen Schreibens mit den u. a. gegen den Kläger erhobenen Plagiatsvorwürfen im März 2011. Der Dekan hatte zur Klärung des Sachverhalts und der erhobenen Anschuldigungen zunächst ein externes Gutachten einholen lassen, sodann den Kläger angehört (Schreiben vom 13. Oktober 2011) und die Promotionskommission mit der Angelegenheit befasst. Mit diesem Vorgehen zeigten sich die Mitglieder der - für den Entzug einer Promotion zuständigen - Promotionskommission am 24. Oktober 2011 nicht nur einverstanden („Bestätigung der Eilentscheide“), sondern sprachen sich überdies für die Durchführung eines Entziehungsverfahrens („Entzug des Doktorgrades“) aus.

Dagegen ist aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden.

b) Das Entziehungsverfahren begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme durch die Mitglieder des Promotionsausschusses. Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Promotionsausschusses der Medizinischen Fakultät der Universität W. am 5. November 2012 lagen die relevanten Unterlagen nicht nur zur Einsichtnahme im Dekanat aus und standen im Rahmen der Sitzung zur Verfügung, sondern es wurden überdies im Rahmen der Sitzung die Stellungnahme des Klägers und das externe Gutachten verlesen. Die Mitglieder des Promotionsausschusses waren damit ausreichend informiert. Soweit der Kläger hier im Übrigen den - zusätzlichen - Verweis des Verwaltungsgerichts auf den Rechtsgedanken des Art. 69 BayVwVfG (Grundsatz der eingeschränkten Unmittelbarkeit) für rechtsfehlerhaft hält, weil er nicht für Entscheidungen von Kollegialorganen gelte, übersieht er, dass es sich bei der Sitzung des Promotionsausschusses nicht um eine mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 67 BayVwVfG in einem förmlichen Verfahren gehandelt hat (vgl. zum Ganzen: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 69, 5; § 71, 5).

c) Die Eröffnung des Entziehungsverfahrens erfolgte auch fristgerecht, da die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG gemäß Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG hier nicht gilt. Mit dem Verwaltungsgericht ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass der Kläger seine Promotionsschrift, anders als er am 27. Februar 2000 ehrenwörtlich und schriftlich erklärt hat, nicht selbstständig angefertigt und deshalb den Doktorgrad aufgrund arglistiger Täuschung erlangt hat. Sein Vertrauen auf die Verleihung des Doktorgrades ist deshalb gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG nicht schutzwürdig. Die Behauptung des Klägers, nicht er habe bei einem früheren Promovenden seines Doktorvaters abgeschrieben, vielmehr sei es gerade umgekehrt gewesen, dieser habe bei ihm abgeschrieben, hält der Senat für nicht glaubwürdig: Abgesehen davon, dass der frühere Promovend bereits am 16. Dezember 1998 mündlich geprüft wurde und die ersten Exemplare seiner Doktorarbeit am 15. April 1999 bei der Universität ablieferte, während das Rigorosum des Klägers erst am 7. Juli 2000 stattfand und er seine Pflichtexemplare am 20. September 2000 bei der Uni abgab, zitiert der Kläger die Dissertation des früheren Promovenden mehrfach nicht nur im 26-seitigen Textteil seiner Promotionsschrift, sondern auch in deren 14-seitigen Literaturverzeichnis.

d) Im Übrigen ist die „angebliche Unrechtshandlung“ des Klägers auch nicht, wie er meint, „in Anlehnung an straf- oder zivilrechtliche Vorschriften“ verjährt. Art. 48 BayVwVfG stellt insoweit eine - rechtsstaatlich unbedenkliche (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48, 5) - spezielle Regelung für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts dar.

2. Schließlich liegt auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darin, dass das Verwaltungsgericht davon abgesehen hat, den Professor des Klägers als Zeugen zu laden und zur zeitlichen Reihenfolge der Bearbeitung der eingereichten Doktorarbeiten zu befragen. Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen (BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 m. w. N. - juris). Die vom Klägerbevollmächtigten schriftsätzlich beantragte Zeugeneinvernahme ist lediglich als Beweisanregung, nicht aber als förmlich abzulehnender Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO anzusehen (vgl. Geiger in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rn. 24 zu § 86). Kommt das Gericht einer solchen Anregung nicht nach, verletzt es dadurch seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nur dann, wenn sich ihm die Beweiserhebung schlechthin aufdrängen musste. Dass war hier angesichts des Umstands, dass der Kläger aus der Dissertation des anderen Promovenden zitiert hat und nicht umgekehrt und des aus den Akten ersichtlichen zeitlichen Ablaufs der beiden Promotionsverfahren nicht der Fall.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 18.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014).

Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des durch die Universität W. (Beklagte) im Jahr 2003 verliehenen akademischen Grades „Dr. med.“.

Die Beklagte hatte dem Kläger mit Bescheid vom 17. Juli 2014 den akademischen Grad „Dr. med.“ rückwirkend entzogen (Art. 48 BayVwVfG), weil der Kläger über die Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Promotionsleistung getäuscht habe. Die Dissertation sei entgegen der vom Kläger abgegebenen Erklärung nicht selbstständig, sondern in Zusammenarbeit mit Prof. K. (Mitautor), dem Doktorvater des Klägers, verfasst worden. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2015 zurück. Auf die Gründe der Bescheide wird Bezug genommen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat die gegen die genannten Bescheide gerichtete Klage mit Urteil vom 29. Juni 2016 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil verwiesen.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung macht der Kläger geltend, an der Richtigkeit des Urteils bestünden ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Rechtssache weise außerdem besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf und habe grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO). Das Gericht habe die Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt und die „über das normale Maß hinausgehende intensive Betreuung von Prof. K.“ einseitig dem Kläger angelastet. Der Kläger habe keinen Täuschungsvorsatz gehabt und bei der Beklagten auch keinen Irrtum erregt. Der Umstand, dass Prof. K. „einen intensiven und im Sprachstil und Diktion prägenden Einfluss auf die Arbeiten der Doktoranden ausübte“ sei bei der Beklagten allgemein bekannt gewesen. Grundsätzlich klärungsbedürftig sei ferner die Frage, „inwiefern bloße Protokollierungen der Arbeitsergebnisse des Doktoranden durch den Doktorvater das Erfordernis der Eigenständigkeit und selbstständigen Anfertigung einer Dissertation beeinträchtigen können“. Die gerichtliche Entscheidung beruhe schließlich auf einem Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), weil das Verwaltungsgericht Prof. K. und „die Korrektoren der Dissertation“ nicht als Zeugen vernommen habe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 19. September 2016 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beklagte hat dem Kläger zu Recht den verliehenen akademischen Grad „Dr. med.“ rückwirkend entzogen. Der Senat folgt den ausführlichen Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das klägerische Vorbringen im Zulassungsverfahren ist lediglich ergänzend zu bemerken:

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Prüfung der streitgegenständlichen Bescheide entgegen der Ansicht des Klägers die Umstände des Einzelfalls hinreichend berücksichtigt. Es hat das Vorliegen der für die rückwirkende Entziehung des akademischen Grades „Dr. med.“ einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere Art. 48 BayVwVfG) im Einzelnen geprüft und dabei die „über das normale Maß hinausgehende intensive Betreuung von Prof. K.“ keineswegs „einseitig dem Kläger angelastet“. Es hat vielmehr mit ausführlicher Begründung festgestellt, dass die klägerische Dissertation gemeinsam durch den Kläger und Prof. K. erarbeitet wurde, ohne dass diese Zusammenarbeit im Promotionsverfahren kenntlich gemacht worden ist. Das Verwaltungsgericht hat ebenso festgestellt, dass der Kläger die Verleihung des akademischen Grades durch eine bewusste Täuschung der Beklagten über die selbstständige Erstellung der Dissertation erwirkt hat und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Zusammenarbeit des Klägers mit Prof. K. bei der Erarbeitung der Dissertation seinerzeit allen am Promotionsverfahren beteiligten Stellen bekannt gewesen ist.

2. Die Rechtssache weist entgegen der Ansicht des Klägers weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, noch hat sie grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht und der Senat haben bereits über ähnliche Rechtsstreitigkeiten (Entziehung verliehener akademischer Grade durch die Beklagte), in denen jeweils Prof. K. als Doktorvater im Promotionsverfahren beteiligt gewesen ist, entschieden, sodass die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände bekannt sind (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.2.2016 - 7 ZB 15.1073 - juris; BayVGH, B.v. 4.2.2016 - 7 ZB 15.1072 - juris). Grundsätzlich klärungsbedürftig ist in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage, „inwiefern bloße Protokollierungen der Arbeitsergebnisse des Doktoranden durch den Doktorvater das Erfordernis der Eigenständigkeit und selbstständigen Anfertigung einer Dissertation beeinträchtigen können“, weil es für die gerichtliche Entscheidung nicht auf den Umstand einer „Protokollierung“ von Arbeitsergebnissen, sondern auf die Feststellung ankommt, dass Prof. K. und der Kläger in zahlreichen gemeinsamen Besprechungen den Text der Dissertation in gemeinsamer Zusammenarbeit formuliert haben.

3. Die gerichtliche Entscheidung beruht schließlich auch nicht deshalb auf einem Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), weil das Verwaltungsgericht Prof. K. und „die Korrektoren der Dissertation“ nicht als Zeugen vernommen hat.

Sind - wie hier - keine förmlichen Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung gestellt worden, so bestimmt das Gericht den Umfang seiner Aufklärung des Sachverhalts nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Die Grenzen dieses Ermessens überschreitet das Gericht nur, wenn es Ermittlungen unterlässt, die sich nach den Umständen des Einzelfalles von seinem Rechtsstandpunkt aus hätten aufdrängen müssen (vgl. z.B. BayVGH, 5.2.2016 - 7 ZB 15.1073 - juris Rn. 11 m.w.N.). Der Kläger hat jedoch im Zulassungsverfahren keine substantiierten Gründe dargelegt, weshalb über die in den Akten befindlichen tatsächlichen Feststellungen und Angaben hinaus ergänzende Zeugeneinvernahmen veranlasst und welche entscheidungserheblichen Beweisfragen noch zu klären gewesen wären.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 18.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (abgedruckt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Anhang) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

5. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).