/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2015 - 7 CE 15.450

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2015 - 7 CE 15.450

published on 08/07/2015 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 3 E 14.3395, 05/02/2015

Gericht

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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin, ein Unternehmen, das sich insbesondere mit der Herstellung und dem Vertrieb von fotografischen Erzeugnissen in Kindergärten und Schulen befasst, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zur Unterlassung einzelner Äußerungen zu verpflichten, die das ehemalige Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus in mehreren dienstlichen Schreiben getätigt hat.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit Schreiben vom 14. November 2011 die staatlichen Schulen in Bayern, die Staatlichen Schulämter sowie die Ministerialbeauftragten für die Realschulen, Gymnasien sowie die Fachoberschulen und Berufsoberschulen von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 - unterrichtet. Nach dieser Entscheidung kann der Tatbestand des § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Bestechung) erfüllt sein, wenn ein privater Schulfotograf im Zusammenhang mit der Durchführung einer Schulfotoaktion Zuwendungen (Geld- oder Sachleistungen) an die Schule gewährt, da die Entscheidung der Schulleitung über das „Ob“ und das „Wie“ einer Fotoaktion in deren dienstlichem Ermessen stehe. Unter einem Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB sei grundsätzlich jede Leistung des Zuwendenden zu verstehen, welche den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage objektiv besser stelle und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch bestehe. Ob ein rechtlich begründeter Anspruch auf die Zuwendung bestehe, sei danach zu beurteilen, ob es eine verwaltungsrechtliche Grundlage dafür gebe, von einem Fotografen für den organisatorischen Aufwand der Schule anlässlich einer Schulfotoaktion eine Vergütung zu beanspruchen. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus weist in seinem Schreiben darauf hin, dass in Bayern keine verwaltungsrechtliche Grundlage dafür bestehe, von einem Fotografen für den organisatorischen Aufwand der Schule anlässlich einer Schulfotoaktion eine Vergütung zu beanspruchen. Es werde deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme von Zuwendungen im Rahmen von Schulfotoaktionen durch die Schule, durch die Lehrkräfte oder sonstiges Schulpersonal unterbleibe. Ein Verstoß gegen diese Vorgabe könne nicht nur dienstrechtliche, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs belege.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit weiterem Schreiben vom 24. Juni 2013 an den oben genannten Personenkreis darauf hingewiesen, dass „auch eine Abwicklung von Zuwendungsflüssen über Fördervereine oder sonstige Dritte im Rahmen von Schulfotoaktionen unzulässig“ sei. Es hat schließlich mit weiterem Schreiben vom 15. Mai 2014 „aufgrund aktueller Entwicklungen“ und aus „Fürsorgeerwägungen“ bekannt gegeben, dass einige Fotounternehmen versuchten, die Durchführung von Schulfotoaktionen über einen Förderverein oder den Elternbeirat zu ermöglichen, in der Annahme, dass hierdurch die strafrechtliche Relevanz für die Gewährung von Zuwendungen entfalle. Das Staatsministerium stelle - in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft sowie den Staatsanwaltschaften München I und II - klar, dass nach seiner Einschätzung die strafrechtliche Relevanz auch bei dieser „Konstellation“ nicht entfalle, weil diese ebenfalls die Gefahr der Beeinflussung der Entscheidung der Schulleitung zugunsten des betreffenden Fotounternehmens in sich berge. Das Staatsministerium habe die Bundesvereinigung der Deutschen Schulfotografen e.V. „nachdrücklich ersucht, deren Mitgliedern dringend nahe zu legen, jedwede Zuwendungen im Rahmen von Schulfotoaktionen zu unterlassen, um schon jeglichen Anschein strafrechtlich relevanter Sachverhalte zu vermeiden“. Das Staatsministerium wolle mit seinen Hinweisen nicht die Durchführung von Schulfotoaktionen erschweren, sondern lediglich die Schulleitungen, die Lehrkräfte oder das sonstige schulische Personal sowie die handelnden Mitglieder der Fördervereine und der Elternbeiräte vor einem strafrechtlich relevanten Verhalten schützen, das durch die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen an diesen Personenkreis zu entstehen drohe.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner einzelne (näher bezeichnete) in den genannten Schreiben getätigte Äußerungen zu untersagen, mit Beschluss vom 5. Februar 2015 abgelehnt. Die Äußerungen seien rechtlich vertretbar und nicht zu beanstanden.

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie trägt unter Wiederholung und Vertiefung des Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren vor, sie habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die bis dahin als zulässig angesehene Praxis der Gewährung von „Aufwandsentschädigungen“ gegenüber Schulen eingestellt. Sie schließe seit Herbst 2011 Vereinbarungen über Schulfotografien ausschließlich mit Schulfördervereinen. Dem Schulförderverein biete sie in der Regel als Gegenleistung für die Organisation und Planung der Schulfotoaktion eine als „Bonuszahlung“ bezeichnete Zuwendung finanzieller Art an, deren Höhe von der Anzahl der zu fotografierenden Schüler abhänge. Sie halte dieses Vorgehen - anders als das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus - für rechtlich zulässig, weil in dem Vertragsverhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Schulförderverein kein Amtsträger handle und auch keine Diensthandlung vorgenommen werde. Zwar liege die Diensthandlung eines Amtsträgers im Verhältnis zwischen dem Schulförderverein und der Schule insoweit vor, als die Schule die für die Durchführung des Fototermins erforderliche Zustimmung gebe. In diesem Verhältnis zwischen dem Schulförderverein und der Schule werde jedoch keine Zuwendung angeboten oder gewährt. Die Rechtsansicht des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus verkenne die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 331 ff. StGB und verstoße damit gegen das strafrechtliche Analogieverbot. Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht sei dementsprechend fehlerhaft. Die streitgegenständlichen Ausführungen des Staatsministeriums hätten bei Schulfördervereinen und Schulen zu erheblicher Unsicherheit und Angst vor möglicher Strafverfolgung geführt mit der Folge, dass bei der Antragstellerin ein erheblicher Auftragsrückgang und erhebliche Umsatzeinbußen eingetreten seien.

Der Antragsgegner widersetzt sich der Beschwerde.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die Behördenakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet den geltend gemachten Anordnungsanspruch der Antragstellerin nicht. Der Senat folgt den Gründen des streitgegenständlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist zu bemerken:

a) Die Einwände der Antragstellerin gegen die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht sind nicht begründet. Auch bei der von der Antragstellerin geschilderten „Konstellation“ des Vertragsschlusses mit einem Schulförderverein unter Gewährung einer Zuwendung ausschließlich in diesem Verhältnis lässt sich eine strafrechtliche Relevanz des Vorgangs nicht ausschließen.

Die von §§ 331 ff. StGB (Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechlichkeit und Bestechung) geschützten Rechtsgüter sind die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit, d. h. das Vertrauen in die Sachbezogenheit und Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 331 Rn. 2).

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 - klargestellt, dass § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Bestechung) bereits den Versuch unter Strafe stellt, durch das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils auf die Ermessensentscheidung eines Amtsträgers (hier: die erforderliche Zustimmung der Schulleitung zur Durchführung einer Schulfotoaktion) Einfluss zu nehmen. Für die Strafbarkeit bleibt es danach ohne Belang, ob die Diensthandlung tatsächlich vorgenommen und durch den (in Aussicht gestellten) Vorteil beeinflusst wird oder nicht. Die Frage, ob der Täter einen Vorteil (an den Amtsträger oder einen Dritten) zu gewähren beabsichtigt und damit den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung erstrebt, hängt maßgeblich von seiner Motivation ab. Wenn der Täter mit einer angebotenen Zuwendung tatsächlich nicht den organisatorischen Aufwand bei der Durchführung der Fotoaktionen vergüten, sondern die Schulleitung dahin beeinflussen will, ein konkretes Unternehmen mit der Fotoaktion zu betrauen, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB ohne weiteres erfüllt (vgl. BGH, U. v. 26.5.2011 - 3 StR 492/10 - juris Rn. 9). Für die strafrechtliche Beurteilung der Frage, ob ein Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB zugewendet wird, d. h. eine Leistung, auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht und welche Motivation diese Zuwendung veranlasst, sind danach - beim Tatbestand des § 334 StGB ebenso wie beim Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und den weiteren Tatbeständen der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - die von den Strafgerichten zu würdigenden Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Die strafrechtliche Relevanz der von der Antragstellerin geleisteten Zuwendungen entfällt - weil die Tatbestände der §§ 331 ff. StGB ausdrücklich auch Zuwendungen an Dritte erfassen - nicht allein deshalb, weil die Antragstellerin mittlerweile darauf verzichtet, dem Schulpersonal „Aufwandsentschädigungen“ im Zusammenhang mit der Durchführung von Schulfotoaktionen zu zahlen und stattdessen Vereinbarungen über Schulfotografien mit Schulfördervereinen schließt, denen sie als Gegenleistung für die Organisation und Planung der Schulfotoaktion eine als „Bonuszahlung“ bezeichnete Zuwendung finanzieller Art anbietet, deren Höhe von der Anzahl der zu fotografierenden Schüler abhängt. Der Antragstellerin ist ebenso wie dem Schulförderverein bewusst, dass für die Durchführung der Schulfotoaktion die Zustimmung der Schulleitung erforderlich ist, die im Ermessen der Schulleitung steht und - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - als Diensthandlung eines Amtsträgers anzusehen ist. Die Zuwendung der Antragstellerin im Innenverhältnis zum Schulförderverein kann deshalb als strafrechtlich relevante Gegenleistung für die Zustimmung der Schulleitung zur Durchführung der Schulfotoaktion angesehen werden, die nicht dem Amtsträger selbst, sondern einem Dritten (Schulförderverein) angeboten oder gewährt wird. Die strafrechtlich relevante Frage, ob eine Leistung zugewendet wird, auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, und welche Motivation dieser Zuwendung zugrunde liegt, hängt somit auch in dieser „Konstellation“ von den jeweils näher zu untersuchenden Umständen des Einzelfalls ab. Ein Verstoß gegen das Analogieverbot liegt darin jedenfalls nicht.

Während für die Antragstellerin der Vorwurf der Bestechung (§ 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB) oder der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) im Raum stehen kann, kommen für den Amtsträger (Schulleitung) der Straftatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB) oder der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) in Betracht. Für die handelnden Mitglieder des Schulfördervereins kommt in gleicher Weise - je nach den Umständen des Einzelfalls - eine Beihilfe zur Tat der Antragstellerin oder zur Tat des Amtsträgers in Betracht.

Die streitgegenständlichen Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, in denen - in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft sowie den Staatsanwaltschaften München I und II - die rechtliche Einschätzung geäußert wird, dass die strafrechtliche Relevanz auch bei der von der Antragstellerin nunmehr gewählten vertraglichen „Konstellation“ nicht entfalle, weil diese ebenfalls die Gefahr der Beeinflussung der Entscheidung der Schulleitung zugunsten des betreffenden Fotounternehmens in sich berge, sind somit sachlich gerechtfertigt und gerichtlich nicht zu beanstanden.

b) Auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob auch die handelnden Mitglieder des Schulfördervereins Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sein können oder ob für die begehrte einstweilige Anordnung überhaupt ein Anordnungsgrund besteht, kommt es danach nicht mehr an. Für die gerichtliche Entscheidung ist deshalb auch unerheblich, aus welchen Gründen nach dem Geschäftsmodell der Antragstellerin „Zuwendungen“ anlässlich der Durchführungen von Schulfotoaktionen überhaupt notwendig sein sollen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (abgedruckt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Anhang) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

StGB

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published on 26/05/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 492/10 vom 26. Mai 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechung Nebenbeteiligte: 1. Gesellschaft für Schulfotografie 2. GSK Gesellschaft für Schul- und Kindergartenfotografie Der 3. Str

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Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 334 Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

1.: vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
2.: künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,

wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser

1.: bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,
2.: soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 334 Bestechung

1.: vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
2.: künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,

1.: bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,
2.: soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 332 Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,

1.: bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
2.: soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 331 Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 333 Vorteilsgewährung

(1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 334 Bestechung

1.: vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
2.: künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,

1.: bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,
2.: soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 333 Vorteilsgewährung

Strafgesetzbuch - StGB | § 332 Bestechlichkeit

1.: bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
2.: soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 331 Vorteilsannahme

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Strafgesetzbuch - StGB | § 11 Personen- und Sachbegriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:

a): Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
b): Pflegeeltern und Pflegekinder;

2.

Amtsträger:wer nach deutschem Recht

a): Beamter oder Richter ist,
b): in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c): sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

2a.

Europäischer Amtsträger:wer

a): Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,
b): Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
c): mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;

3.

Richter:wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;

4.

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:wer, ohne Amtsträger zu sein,

a): bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
b): bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;

5.

rechtswidrige Tat:nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;

6.

Unternehmen einer Tat:deren Versuch und deren Vollendung;

7.

Behörde:auch ein Gericht;

8.

Maßnahme:jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;

9.

Entgelt:jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.

(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.