Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2017 - 6 ZB 17.941
Tenor
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. März 2017 – AN 11 K 16.90 – wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.925,02 Euro festgesetzt.
Gründe
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Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der seitens des Gerichts festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheides vom 20. Mai 2015 in Form des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2015 den Antrag des Klägers auf ermessensfehlerfreie Prüfung auf Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst im Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden.
„Aufgrund des in der Ausbildung gezeigten Verhaltens gegenüber den anderen Auszubildenden und verschiedenen Äußerungen beabsichtigte die Bundespolizeiakademie, den Kläger wegen fehlender charakterlicher Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen (Bl. 3 d. A. der Beklagte; soweit der Verwaltungsvorgang nachfolgend nicht genauer bezeichnet wird, handelt es sich um den Verwaltungsvorgang der Beklagten). Anlass waren folgende Vorkommnisse:
Verschiedene Lehrgangskollegen hatten Angst, mit dem Kläger zusammenzuarbeiten, da dieser ein extrem aggressives Verhalten an den Tag legte und gegenüber mehreren Lehrgangskol legen erklärte, er führe eine schwarze Liste oder man könne sich gerne nach dem Dienst sehen (Bl. 33, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 43, 45 d. A.). Zudem machte er mehrfach verschiedene rassistische Bemerkungen (Bl. 36 d. A.).
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 beantragte das Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum … die Entlassung des Klägers (Bl. 16 ff. d. A.). Hintergrund war, dass der Lehrgruppenleiter von einem Anwärter der Lehrgruppe angesprochen wurde, dass er und andere ein Gespräch führen wollten. Bei diesem Gespräch wurden von verschiedenen Anwärtern die mit dem Kläger bestehenden Probleme geschildert. Besonders hervorgehoben wurde dabei das nicht berechenbare und aggressive Verhalten des Klägers, seine rassistischen Bemerkungen und das Hören von Musik mit gewaltverherrlichenden Texten. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass aufgrund der Schilderungen erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen. In der Folge wurde dann eine Persönlichkeitseinschätzung der Anwärter erbeten. Aus diesen Persönlichkeitseinschätzungen lassen sich keine Hinweise entnehmen, die Zweifel an den Aussagen der Anwärter begründen könnten (Bl. 20. d. A.).
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Absicht besteht, ihn aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen (Bl. 76 des Verwaltungsvorgangs der Bundespolizeiakademie). Die Vorwürfe wurden detailliert geschildert, gleichzeitig wurde dem Kläger die Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten Entlassung Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 9. Januar 2015 nahm der Kläger zum Sachverhalt Stellung. Zusätzlich wurde der Kläger noch am 2. Februar 2015 angehört (Bl. 157 des Verwaltungsvorgangs der Bun-despolizeiakademie). Der Gesamtpersonalrat stimmte der Maßnahme nicht zu und war der Auffassung, dass nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht (Bl. 192 des Verwaltungsvorgangs der Bundespolizeiakademie). Die Bundespolizeiakademie setzte sich mit den Einwänden des Gesamtpersonalrats auseinander (Bl. 197 des Verwaltungsvorgangs der Bundespolizeiakademie).
Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2015 teilte die Bundespolizeiakademie dem Kläger mit, dass das für die Dauer der Ausbildung bestehende Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Ablegung der Laufbahnprüfung kraft Gesetzes beendet werde und der Kläger wegen fehlender charakterlicher Eignung nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde (Bl. 51 d. A.). Der ursprüngliche Verfahrensbevollmächtigte des Klägers legte unter dem 3. März 2015 Widerspruch bei der Bundespolizeiakademie ein (Bl. 53 d. A.). Das Schreiben enthielt für den Fall, dass gegen den Bescheid kein Rechtsmittel statthaft sein sollte, einen Antrag auf Einstellung des Klägers in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei im mittleren Dienst im Probebeamtenverhältnis.
Die Bundespolizeiakademie legte sodann den Widerspruch als Antrag auf Einstellung zum Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei aus, da es sich ihrer Auffassung nach bei ihrem Schreiben vom 3. März 2015 nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um ein deklaratorisches Informationsschreiben über die kraft Gesetzes eintretende Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 BBG i.V.m. § 2 BPolBG gehandelt habe, und leitete den Antrag am 9. März 2015 dem Bundespolizeipräsidium zur Entscheidung weiter (Bl. 59 d. A.). Mit Bescheid vom 20. Mai 2015 lehnte die Beklagte den Einstellungsantrag ab (Blatt 123 d. A.) und führte zur Begründung aus, dass erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers bestünden. Sie stützte sich dabei auf die Erkenntnisse des zunächst eingeleiteten Entlassungsverfahrens, insbesondere auf die ausländerfeindlichen Äußerungen. Gegen den Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 18. Juni 2015 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 2. November 2015 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Einvernahme von Zeugen. Weiter ist er der Auffassung, dass bei den von dem Kläger zitierten Äußerungen der Bezug zur Verfassungstreue fehle“.
„Sachlich ist der Widerspruch jedoch nicht begründet.
In Ihrem Schreiben vom 18. März 2015 gehen Sie davon aus, dass Ihr Mandant aufgrund des erfolgreichen Abschlusses der Laufbahnausbildung einen Anspruch auf die Übernahme in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei habe.
Über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nach bestandener Laufbahnausbildung ist unter Beachtung von Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz (GG) zu entscheiden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass kein Anspruch auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe besteht (Plog/Wiedow, BBG Rdnr. 26 zu § 6).
Mit der erfolgreichen Laufbahnprüfung hat Ihr Mandant die Laufbahnbefähigung erworben und damit die fachliche Einstellungsvoraussetzung zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe erfüllt. Dies kann im Hinblick auf die eingetretene Entlassung kraft Gesetzes nur durch erneute Einstellung, nunmehr in das Beamtenverhältnis auf Probe durch entsprechende Ernennung erfolgen. Auch bei Erfüllung aller beamtenrechtlichen Voraussetzungen hat ihr Mandant keinen Anspruch auf diese Ernennung. Es besteht für den Dienstherrn keine Verpflichtung, sämtliche Teilnehmer, die die Laufbahnprüfung bestanden haben, in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen (Plog/Wiedow, BBG Rdnr. 14 f zu § 32-alt). Vielmehr steht es grundsätzlich im Ermessen des Dienstherrn, welche Laufbahnabsolventen er in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernimmt.
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
Nach § 7 Abs. 1 BBG, welcher durch die Verweisung in § 2 BPolBG grundsätzlich auch auf Bundespolizeibeamte Anwendung findet, darf in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des GG ist (…) die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des GG einzutreten, und die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
In Ergänzung dazu hat sich die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 9 S. 1 BBG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität zu richten. Der bei der Anwendung der Auslesekriterien des § 9 S. 1 BBG gegebene Beurteilungsspielraum und das dem Dienstherrn kraft seiner Personalgewalt bei der Auswahl gleich geeigneter Bewerber obliegende Ermessen lassen grundsätzlich keinen Anspruch des Bewerbers auf Einstellung zu. Der Bewerber hat nur das Recht auf sachgerechte, an die Kriterien des Leistungsgrundsatzes gebundene, rechtsfehlerfreie Beurteilung der Bewerbung. (Battis, Bundesbeamtengesetz Kommentar, 4. Auflage 2009, zu § 9 Rn. 29).
Die Eignung umfasst gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei - Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2014 die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen und die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Befähigungen. Gerade die Begriffe Charakter und Persönlichkeit, welche einen Aspekt des Anforderungskriteriums zur Eignung darstellen, erfassen ein breites Spektrum persönlicher Eigenschaften und Verhaltensweisen. Bei der Beurteilung von Charakter und Persönlichkeit als Eignungskriterium für die Wahrnehmung öffentlicher Ämter geht es vor allem um die Eigenschaften, die in positiver oder negativer Hinsicht für die Dienstleistung sowie für Achtung und Vertrauen in die Person und die Amtsführung des Beamten relevant sind. In negativer Hinsicht geht es vornehmlich darum, ob ein Anwärter bisher ein Verhalten gezeigt hat, das begründete Zweifel hervorruft, ob er im Beamtenverhältnis der beamtenrechtlichen Grundpflichten und vertrauenswürdigen Verhaltens gerecht wird (vgl. VG Bayreuth vom 27. Februar 2004, Az. W 5 S. 04.182). Ein wichtiges Kriterium ist auch die soziale Kompetenz sowie Belastbarkeit und Leistungsmotivation des Anwärters. Die unerlässliche soziale Kompetenz erfordert, dass im Dienstbetrieb Würde und Respekt gewahrt werden müssen. Nicht zuletzt gehört es zu den wesentlichen Anforderungen eines Polizeibeamten, ein absolut korrektes Verhalten gegenüber der Rechtsordnung und im Umgang miteinander an den Tag zu legen.
Dieses absolut korrekte Verhalten gegenüber der Rechtsordnung und im Umgang miteinander wurde von Ihrem Mandanten nicht erfüllt. Zudem verletzte er durch sein Verhalten die beamtenrechtlichen Grundpflichten. Daher bestehen begründete Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf.
Bei der Voraussetzung der charakterlichen Eignung, die hier in Frage steht, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Beurteilung als wertende Erkenntnis grundsätzlich eine Prognoseentscheidung erfordert, wobei aus einem abgeschlossenen Tatbestand und dem geringwertigen Eindruck auf die Gewährung für die Erfüllung künftiger Amtspflichten geschlossen wird.
Der zuständigen Behörde steht deshalb für die zu bewertende Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur dahin überprüfbar ist, ob der Beurteilung ein richtiger Tatbestand zugrunde gelegt wurde, allgemeine Wertstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Nach ganz herrschender Meinung in der Kommentierung und Rechtsprechung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 2. Senat, 2 M 159/07 vom 12.09.2007; Fürst, Gesamtkommentar öffentlicher Dienst, Band 1 zu § 8, Rn. 53) sind auch Umstände hinsichtlich der Bewertung der persönlichen Eignung des Beamten mit einzubeziehen, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Polizeivollzugsdienst ein sicherheitsempfindlicher Bereich ist, der hohe Ansprüche an die charakterliche Eignung stellt.
Die begründeten Zweifel an der persönlichen Eignung Ihres Mandanten für den Polizeiberuf ergeben sich u.a. aus nachfolgend zusammengefassten, Ihnen bereits bekannten Stellungnahmen von Lehrgangsteilnehmern, Ausbildern und weiteren Gründen. Die Angaben der benannten Zeugen sind allesamt glaubhaft.
Verschiedene Lehrgangsteilnehmer berichten glaubhaft über Ihren Mandanten, dass er häufig beim Situationstraining überzogen gehandelt und dabei auch einen Kollegen verletzt habe. Er äußerte sich auch respektlos gegenüber anderen Lehrgangskollegen. So habe er in seinen vielen Erzählungen über die Erlebnisse in seinem Einsatz im Kosovo und in Afghanistan u.a. geäußert: „Irgendwann ist dir egal auf wen du schießt, Hauptsache du zielst in Richtung der Ölaugen“. Ihr Mandant hat sich ausnahmslos positiv über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert und geschildert, dass er sich gut gefühlt habe, wenn er dort einen Menschen erschossen hätte: „Das war geil.“
Diese Erzählungen zu gleichen Ereignissen sind von ihm immer weiter ausgeschmückt und abgeändert worden, sodass im Übrigen auch erheblicher Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieser Erlebnisse besteht. Ihr Mandant hat beim Dienstsport, beispielsweise beim Fußball, völlig überreagiert. Er fluchte bereits bei geringsten Körperkontakten und beschimpfte Kollegen auf das Übelste. Ihr Mandant hat zudem auch Kollegen oder Kolleginnen Gewalt angedroht: „Ich bin wie eine Spinne, die ihre Netze spinnt und wenn mir wer was will, kann ich richtig unangenehm werden.“ Lehrgangskollegen Ihres Mandanten stellten fest, dass er unter extremen Stimmungsschwankungen leide, aufbrausend und aggressiv sei und sich rassistisch äußerte. Verbunden mit dem Drang, sich mit offensichtlich erfundenen Geschichten in den Mittelpunkt zu stellen, ist er daher auch für die Kollegen in seinem Verhalten nur schwer einschätzbar. Er sei sich, im Zusammenhang mit seiner Zielverwendung selbst der Nächste und verstehe keinen Spaß. Die zu Tage getretene und von seinen Mitmenschen wahrgenommene Einstellung Ihres Mandanten zu Ausländern ist mit dem demokratischen Grundverständnis eines Polizisten nicht vereinbar. Häufig nutzte er ausländerfeindliche und diskriminierende Bezeichnungen wie beispielsweise „Molucken“, „Ölaugen“, „Bimbos“, „Kanacken“. Er hat sich über Ausländer wie folgt geäußert: „Lieber sterben tausend von denen, als einer von uns.“ Auf sein Verhalten angesprochen, äußerte er: „Tu doch nicht so, als würdest du den Abschaum bei dir daheim haben wollen, du Moralapostel.“ In diversen Erzählungen hat Ihr Mandant immer wieder Beleidigungen von Ausländern bezüglich ihrer Hautfarbe, ihren Bräuchen und ihrer Religion getätigt. Ferner wurde beobachtet, dass Ihr Mandant rechtsextrem geprägte Musikstücke hörte, die gefallene Kameraden, Hass und Tod thematisierten. Die Texte der Lieder konnte Ihr Mandant auswendig mitsingen.
Zudem soll er eine Liste über Kollegen führen, die ihm nicht gefallen. Auf dieser stehe der Kollege PMA … anscheinend ganz oben. Diesen Kollegen würde Ihr Mandant „gerne erschießen“. Aufgrund dieser Drohungen hatte PMA … Angst vor Ihrem Mandanten und achtete darauf, dass er nicht mit ihm in einem Raum war, wenn er eine Waffe führte. Das Tragen einer Waffe wurde Ihrem Mandanten letztlich vom Bundespolizeipräsidium untersagt.
Die von Ihrem Mandanten getätigten Äußerungen und gezeigten Verhaltensweisen begründen erhebliche Zweifel an seiner politischen Treuepflicht, insbesondere seiner Verfassungstreue. Zudem hat er aufgrund dieser Verhaltensweisen gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen.
Die Äußerungen Ihres Mandanten sind nicht damit zu verharmlosen oder zu rechtfertigen, dass er für die Bundesrepublik Deutschland die freiheitlich demokratische Grundordnung in Afghanistan verteidigt habe. Die von ihm an den Tag gelegte Verhaltensweise und seine getätigten Aussagen werden auch nicht von der Bundeswehr geduldet oder als Bundeswehrjargon abgetan. Ich verweise auch auf die Rechtsprechung des OVG NRW, B. v. 17.07.2006 - 6 A 4200/04 -, wonach ein Anwärter für den Polizeiberuf ungeeignet ist, der die Würde seiner Kollegen am Arbeitsplatz grob verletzt, es an einem Mindestmaß an kollegialem Umgang fehlen lässt, ein aggressives und ausländerfeindliches Verhalten auch gegenüber seinen Kollegen offenbart. In der Summe der Ereignisse ergibt sich ein Persönlichkeitsbild, das erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung Ihres Mandanten für das angestrebte Amt eines Polizeivollzugsbeamten begründet. Er erfüllt aufgrund der aktenkundigen Vorfälle nicht die besonderen Anforderungen des von ihm angestrebten Amtes als Polizeivollzugsbeamter im mittleren Dienst. Ihr Mandant hat auch keinen Anspruch auf Ernennung, weil seine Ernennung aus sachfremden Gründen abgelehnt worden sei. Ein Anspruch auf Ernennung kommt ausnahmsweise dann nach ständiger Rechtsprechung in Betracht, wenn der Dienstherr sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt und Ihren Mandanten aus sachfremden Gründen nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen hätte. Vorliegend bestehen jedoch aufgrund der Fülle der Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Eindrücke erhebliche Zweifel an seiner persönlichen Eignung. Von ausschlaggebender Bedeutung ist somit, ob hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Mängel festgestellt worden sind. Hierbei ist das Gesamtbild, das Ihr Mandant während der Ausbildung geboten hatte, zu würdigen, und die zahlreichen Anforderungen des konkreten Aufgabengebietes, denen er im Rahmen der Laufbahn gewachsen sein muss, sind einzubeziehen.
Die Nichtbewährung Ihres Mandanten ist auf charakterliche Mängel gestützt. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, dass er in fachlicher Hinsicht für die angestrebte Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geeignet ist.
Angesichts einer Vielzahl von Vorkommnissen ist es nicht auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Dienstherr in seinem Bescheid nicht das Gewicht einzelner Verstöße, sondern auf das in der Summe einer Vielzahl von Vorkommnissen zum Ausdruck kommende Charakterbild abstellt (vgl. Beschluss OVG Thüringen, 2 EO 383/08 vom 01.09.2009). Ihren Antrag auf Zeugenbefragung lehne ich als unbegründet ab. Bei dieser Sach- und Rechtslage war Ihr eingelegter Widerspruch zurückzuweisen.“
„Es ergibt sich vorliegend weder ein Anspruch auf Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe aus Art. 33 Abs. 2 GG noch aus § 9 S. 1 BBG i.V.m. § 7 BBG i.V.m. § 2 BPolBG. Nach dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt, was dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes sowie der Wahrung dessen rechtlicher Integrität dienen soll. Die Vorschrift gewährt einem Bewerber um ein öffentliches Amt jedoch keinen unbedingten Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis, sondern vermittelt lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung in Form eines Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1/02 -, beide zitiert nach juris). Hinsichtlich der Prüfung der Kriterien für die Ernennung eines Beamten wird dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Demnach liegt die Beurteilung der vorliegend streitigen Frage der Eignung des Antragstellers im pflichtgemäßen Ermessen der Antragsgegnerin als Dienstherrn und ist als ein Akt wertender Erkenntnis zu erachten, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Rechtsbegriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder Verfahrensvorschriften missachtet hat (vgl. Kugele, BBG, Münster 2011, § 9 BBG Rn. 6).
Die Entscheidung der Beklagten, dem Kläger eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu versagen, wurde in ermessensfehlerfreier Weise getroffen. Die Übernahme wurde wegen fehlender charakterlicher Eignung und Verfassungstreue abgelehnt. Der Begriff der Eignung in diesem Sinne umfasst die körperlichen, psychischen und charakterlichen Voraussetzungen, die nach Beurteilung des Dienstherrn für die Wahrnehmung des angestrebten Amtes vorauszusetzen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6/06 -, juris). Dabei bezieht sich die Entscheidung auf die konkrete künftige Dienstausübung und enthält zugleich eine Prognose darüber, ob der Bewerber die ihm im jeweiligen Amt obliegenden Pflichten erfüllen wird, was eine einzelfallbezogene Würdigung der Persönlichkeit des Bewerbers erfordert (vgl. Kugele, BBG, a.a.O. § 9 BBG Rn. 8 m.w.N.).
Für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei wird gefordert, dass der Bewerber die Fähigkeit und die innere Bereitschaft aufweist, die dienstliche Aufgabe der Wahrung der Rechtsordnung nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, für Freiheitsrechte einzutreten und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris). Ein Polizeibeamter tritt als Repräsentant der verfassungsmäßigen Werteordnung auf und muss als solcher auch selbst eine Persönlichkeit aufweisen, die insbesondere geprägt ist von Integrität, Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein.
Der Ablehnungsbescheid wurde auf die im Rahmen des beabsichtigten Entlassungsverfahrens erworbenen Erkenntnisse gestützt, insbesondere hinsichtlich der vom Kläger gemachten ausländerfeindlichen Äußerungen. Diese wurden von ihm letztlich nicht in Abrede gestellt. Eine Distanzierung von diesen Äußerungen fand zu keinem Zeitpunkt statt. Auch die von der Beklagten herangezogene Aussage, „irgendwann ist dir egal auf wen Du schießt, Hauptsache du zielst in Richtung der Ölaugen“ rechtfertigt die von der Beklagten vorgenommene Bewertung bezüglich der Verfassungstreue.
Der Beamte muss bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus erfüllen. Dazu gehört auch die Achtung der Menschenwürde. Die Äußerungen des Klägers lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass dieser seinen Dienst in Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten zukünftig ausführen würde. Der Kläger geht - ebenso wie im Eilverfahren - irrig davon aus, dass durch die Art und Weise der Sachverhaltsermittlung, welche Grund der Nichtübernahme-Entscheidung wurde, seine „Mitwirkungs-, Teilhabe-, Frage- und Antragsrechte“ verletzt wurden.
Zwischenzeitlich wurde jedoch bereits in dem Eilverfahren [durch den BayVGH] festgestellt, dass das Verfahren der Erkenntnisgewinnung, insbesondere durch Einholung von schriftlichen Aussagen von Kollegen, verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden war, da es dem in § 26 VwVfG enthaltenen Grundsatz der Nichtförmlichkeit der Erkenntnisgewinnung entspricht. Bei der Sachverhaltsermittlung war die Beklagte nicht gehalten gewesen, sich auf förmliche Beweismittel - so wie auf die vom Kläger verlangte Zeugenbefragung - zu beschränken, denn aus dem Amtsermittlungsprinzip ergibt sich, dass grundsätzlich jedes taugliche Erkenntnismittel genutzt werden kann. (vgl. Beschluss vom 1. Februar 2016; AN 11 E 15.02312) Die vorhandenen Stellungnahmen des Vorgesetzten und der Kollegen des Klägers konnten und mussten daher bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden, ohne dass es weiterführender Befragungen und Anhörungen bedurfte.
Hinsichtlich der Einbeziehung dieser Erkenntnisse in den streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid ist insbesondere anzumerken, dass die Beklagte Einwänden des Klägers durchaus nachgegangen ist. Dies ist in den vorgelegten Verwaltungsvorgängen hinreichend dokumentiert.
Die Beklagte konnte sich auf aufgrund der Aussagen des Vorgesetzten ein umfassendes Bild über die von den Lehrgangskollegen gefertigten Stellungnahmen machen. Zudem wurde der Kläger angehört und hat in dieser Anhörung die belastenden Aussagen letztlich nicht zerstreuen können. Faktisch hat er in dieser Anhörung eingeräumt, dass er zumindest die von der Beklagten im Bescheid vom 20. Mai 2015 genannten Begriffe verwendet hat. In der Folge hat die Beklagte zutreffend auf rechtsextreme, zumindest latent rassistische Tendenzen schließen dürfen und konnte diesen Mangel auch als untragbar für eine künftige Amtsführung ansehen. (vgl. Beschluss vom 1. Februar 2016; AN 11 E 15.02312) Die Beklagte hat eine umfassende Würdigung vorgenommen und ist in nicht zu beanstandender Weise zu dem Schluss gelangt, dass eine charakterliche Eignung nicht vorliegt. Diese Einschätzung wurde ordnungsgemäß begründet. Sowohl der Ablehnungsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid enthalten eine ausführliche Begründung, warum das Interesse der Beklagten an einer Nichteinstellung in diesem Fall das persönliche Interesse des Klägers an einer Übernahme in ein Probebeamtenverhältnis überwiegt. Es wird auch individuell auf den Einzelfall des Klägers eingegangen und die Ermessensausübung nachvollziehbar dargelegt. Ermessens- oder Verfahrensfehler sind im Hinblick auf diese Entscheidung nicht ersichtlich. Nach alledem ist die Klage daher abzuweisen.“
„Ein Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis. Das gilt auch für einen bisherigen Anwärter, der - wie der Antragsteller - die Laufbahnprüfung mit Erfolg bestanden hat, damit kraft Gesetzes gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBG aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen worden ist und keine verbindliche Zusage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erhalten hat (vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 37 BBG 2009 Rn. 27). Entschließt sich der Dienstherr im Rahmen des ihm insoweit eröffneten weiten Organisationsermessens, eine freie Stelle zu besetzen, ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG). Die Entscheidung darüber, ob der Bewerber den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens und der Laufbahn genügt, trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann. Nur der Dienstherr soll durch die für ihn handelnden Organe nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Ernennungsbewerber den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen eines konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Allerdings folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass die Entscheidung über die Berücksichtigung oder die Ablehnung des Bewerbers grundsätzlich nur auf unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte gestützt werden darf (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2006 - 2 VR 2.05 - juris Rn. 6 m.w.N.). Jede Auswahlentscheidung muss auf einer tragfähigen Sachverhaltsermittlung und einer sorgfältigen Abwägung beruhen. Das gilt auch und insbesondere, wenn die Auswahl auf einer Beurteilung der persönlichen, charakterlichen Eignung beruht. Gemessen an diesem Maßstab ist nicht ersichtlich, dass das dem Dienstherrn eröffnete Ermessen - mit hoher Wahrscheinlichkeit - insoweit geschrumpft sein könnte, dass als einzige rechtmäßige Entscheidung die Ernennung des Antragstellers in Betracht kommt. Es bestehen zwar durchaus Bedenken, ob die dem Antragsteller vorgeworfenen aggressiven Verhaltensweisen und fremdenfeindlichen Äußerungen bei einer Gesamtschau unter Berücksichtigung etwaiger Auswirkungen seiner Auslandseinsätze als Soldat einen Grad erreichen, der es rechtfertigt, an der Gewähr verfassungstreuen Verhaltens als Ernennungsvoraussetzung (§ 2 BPolBG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG) zu zweifeln. Gleichwohl ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die im Anhörungsschreiben der Bundespolizeiakademie vom 17. Dezember 2014 und im Schreiben des Bundespolizeipräsidiums vom 20. Mai 2015 im Einzelnen aufgeführten Umstände auch unter Berücksichtigung der Erklärungen des Antragstellers bei seiner Anhörung am 2. Februar 2015 jedenfalls Zweifel an der persönlichen charakterlichen Eignung als Polizeivollzugsbeamter begründen. Die diesen Einschätzungen zugrunde liegenden Stellungnahmen von mehreren Lehrgangsteilnehmern sind verwertbar und - bei summarischer Betrachtung - glaubhaft. Einzelne der vorgeworfenen Äußerungen (wie über eine Kollegin nach einem Situationstraining: „Am liebsten würde ich sie erschießen“ oder über die Auslandseinsätze: „Irgendwann ist es dir egal auf wen du schießt, Hauptsache du zielst in die Richtung der Ölaugen“) mögen nicht in dieser Form gefallen oder situationsbedingt als nicht so „schlimm“ zu werten sein. Jedenfalls haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen das Verhalten und die Äußerungen des Antragstellers als durchaus massiv drohend, aggressiv und fremdenfeindlich empfunden. Der Dienstherr darf und muss aber von einem Polizeibeamten erwarten, dass er deeskalierend und besonnen auftritt und sich auch im innerdienstlichen Bereich nicht fremdenfeindlich oder rassistisch äußert. Der Antragsteller hat indes mit seinem Verhalten während des Vorbereitungsdienstes Zweifel daran geweckt, ob er diesen Erwartungen nach Übernahme in das (Probe-)Beamtenverhältnis entsprechen wird. Dass der Dienstherr kein Disziplinarverfahren eingeleitet und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht weiterbetrieben hat, schließt es nicht aus, diese Umstände im Ernennungsverfahren zulasten des Antragstellers zu berücksichtigen. Deshalb lässt die Ablehnung des Antrags auf Übernahme in das Probebeamtenverhältnis - nach Aktenlage im Eilverfahren - schon keinen Ermessensfehler erkennen. Erst recht ist nichts dafür er sichtlich, dass das Ernennungsermessen zugunsten des Antragstellers auf Null reduziert und deshalb eine Vorwegnahme der Hauptsache gerechtfertigt sein könnte.“ Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen, insbesondere auch auf die Texte der schriftlichen Stellungnahmen von Kollegen des Klägers, zudem auf die Zeugeneinvernahmen in der mündlichen Verhandlung.“
Gründe
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. § 34 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Sie sind mit Ablauf des Tages aus dem Beamtenverhältnis entlassen, an dem ihnen
bekannt gegeben wird.Tenor
I.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.887,24 € festgesetzt.
Gründe
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere
- 1.
Auskünfte jeder Art einholen, - 2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen, - 3.
Urkunden und Akten beiziehen, - 4.
den Augenschein einnehmen.
(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.
(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
- 1.
Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung, - 2.
die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts, - 3.
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen, - 4.
Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch, - 5.
das Recht des Lastenausgleichs, - 6.
das Recht der Wiedergutmachung.
(3) Für die Tätigkeit
- 1.
der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt; - 2.
der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96; - 3.
der Vertretungen des Bundes im Ausland gilt dieses Gesetz nicht.
(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere
- 1.
Auskünfte jeder Art einholen, - 2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen, - 3.
Urkunden und Akten beiziehen, - 4.
den Augenschein einnehmen.
(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität. Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben, insbesondere Quotenregelungen mit Einzelfallprüfung sowie zur Förderung schwerbehinderter Menschen nicht entgegen.
Auf die Polizeivollzugsbeamten finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.
(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn
- 1.
eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, - 2.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, - 3.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist, - 4.
das Beweismittel völlig ungeeignet ist, - 5.
das Beweismittel unerreichbar ist oder - 6.
eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.
(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.
(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln.
(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.