/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2015 - 6 ZB 13.2470

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2015 - 6 ZB 13.2470

published on 20/05/2015 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 21 K 13.2097, 27/09/2013

Gericht

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Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2013 - M 21 K 13.2097 - wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 76.680,24 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen Erfolg. Die fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Die Klägerin, eine Medizinaldirektorin (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst der Beklagten, wurde mit Bescheid vom 16. März 2012 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 4. April 2013) erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin rügt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (am 10.4.2013) der Stand der persönlichen Begutachtung veraltet gewesen sei. Nach der operativen Anlage eines Ileostoma im Februar 2012 habe sich der Schwerpunkt ihrer Beschwerden von der gastroenterologischen Erkrankung wegentwickelt, die Brustkrebserkrankung habe sich in Remission befunden. Der Beklagten hätten sich daher weitere Ermittlungen zum aktuellen Gesundheitszustand aufdrängen müssen. Sie habe im Widerspruchsschreiben ihre Sorge geäußert, die vorzeitige Zurruhesetzung würde auf der Berücksichtigung irrelevant gewordener Krankheitsbilder beruhen. Daneben hätte der Beklagten zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ein Arbeitsunfähigkeitsattest durch eine Fachärztin für psychotherapeutische Medizin vorgelegen. Aufgrund der fehlerhaften Ermittlung der zugrunde liegenden Tatsachen habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Prognoseentscheidung, dass keine Aussicht bestünde, sie würde wieder voll dienstfähig werden, keine tragfähige Grundlage. Ferner seien die zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vorliegenden Gutachten unschlüssig und unsubstantiiert gewesen, so dass sie entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Feststellung der Dienstunfähigkeit nicht begründen könnten. So seien weder das seit 1982 angeblich bestehende „Krankheitsbild“ noch spätere Beschwerden so beschrieben, dass sie zu den genannten dienstrechtlichen Maßnahmen der Wiedereingliederung und Umsetzung auf einen anderen Dienstposten in Beziehung gesetzt werden könnten.

Diese Einwände überzeugen nicht und bedürfen keiner weiteren Prüfung in einem Berufungsverfahren.

a) Der Beamte ist nach § 44 Abs. 1 BBG in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann er gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate seine Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Die Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 19; OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 440/10 - juris Rn. 90). Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nicht das von dem Beamten zuletzt wahrgenommene Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten), sondern das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Es umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55; U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297/300 Rn. 14).

Grundlage für die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit ist die ärztliche Untersuchung nach Maßgabe des § 48 BBG, die nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen werden kann oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter zugelassen ist (Abs. 1 Satz 1 BBG). Der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe des Gutachtens mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist (Abs. 2 Satz 1 BBG). Die Verantwortung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit hat freilich die Behörde, nicht der Arzt. Sie muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.2007 - 2 A 6.06 - juris Rn. 23; B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 2). Für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit im Sinn des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG genügt keine bloß unsichere Prognose, ob der Beamte voll dienstfähig wird. Die Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können. Die materielle Rechtmäßigkeit einer solchen Prognose und damit die Versetzung des Beamten in den Ruhestand hängt regelmäßig von den Kenntnissen ab, die der zuständigen Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur Frage der Dienstunfähigkeit zur Verfügung stehen (BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267/269; U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 14). Insoweit räumt das Gesetz der Behörde aber keinen gerichtsfreien Beurteilungsspielraum ein. So unterliegt nicht nur der vollen gerichtlichen Kontrolle, ob der Sachverhalt hinreichend sorgfältig ermittelt wurde, sondern im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung auch die Frage, ob der ermittelte Sachverhalt die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit rechtfertigt. Das schließt etwaige Feststellungen oder Schlussfolgerungen im ärztlichen Gutachten grundsätzlich mit ein. Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (BayVGH, B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 14.50 - juris Rn. 7 f. m. w. N.).

Im vorliegenden Fall hat die anwaltlich vertretene und selbst als Ärztin fachkundige Klägerin während des Widerspruchsverfahrens der Beklagten keine ärztliche Stellungnahme vorgelegt, welche die von ihr geltend gemachte gewichtige Änderung der begutachtungsrelevanten Umstände darlegt, behauptet oder auch nur nahegelegt hätte. Im Widerspruchsschreiben vom 27. März 2012 rügt die Klägerin die Unschlüssigkeit der personal- und vertrauensärztlichen Stellungnahme vom 18. Juli 2011, weil die aktuellen Krankheitsbilder, die der Beurteilung ihrer Dienstunfähigkeit zugrunde gelegt worden seien, nicht benannt worden seien. Als Beispiel nennt sie, dass die Umsetzung auf einen anderen Dienstposten 2009 auf einer orthopädischen Erkrankung beruht habe. Dieses Krankheitsbild spiele aber für die derzeitige Dienstunfähigkeit keine Rolle. Die Klägerin rügt darin aber nicht eine wesentliche Änderung ihres Krankheitsbildes. Aufgrund der nach Angaben der Klägerin erst im Februar 2012 erfolgten operativen Anlage eines Ileostoma ist dies aus zeitlichen Gründen plausibel. Das Vorliegen auch eines psychiatrischen Krankheitsbildes war der Beklagten und dem personal- und vertrauensärztlichen Dienst aufgrund des Widerspruchs der Klägerin vom 11. Mai 2011 gegen die Ablehnung einer Nebentätigkeit bekannt. Aus der dort vorgelegten ärztlichen Bescheinigung einer Fachärztin für psychotherapeutische Medizin vom 29. März 2011, die eine depressive Anpassungsstörung bescheinigt, und den späteren Krankschreibungen durch diese Ärztin ab Mitte 2012 musste und konnte die Beklagte auch aus Sicht des Senats nicht auf eine - behauptete - wesentliche Änderung des Krankheitsbildes der Klägerin schließen: Angesichts der schwerwiegenden, zum Teil seit vielen Jahren bestehenden Krankheiten der Klägerin (insbesondere chronisch entzündliche Darmerkrankung seit 1982, Brustkrebserkrankung seit 2010), die seit 2005 zu ganz erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin geführt hatten, war die Inanspruchnahme einer Psychotherapie nicht ungewöhnlich (vgl. die ergänzende Stellungnahme des personal- und vertrauensärztlichen Dienstes v. 1.8.2012). Sie musste von der Beklagten keineswegs als Hinweis auf eine wesentliche Besserung insbesondere der chronisch entzündlichen Darmerkrankung gewertet werden. Bei dieser Sachlage hätte es der - fachkundigen und anwaltlich vertretenen - Klägerin oblegen, die Beklagte über etwaige Veränderungen ihres aktuellen Krankheitsbildes zu informieren. Die im Klageverfahren wegen Ablehnung einer Nebentätigkeit vorgelegte Bescheinigung eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 20. März 2013 enthält ebenfalls keinen entsprechenden Hinweis. Der Arzt führt aus, dass die allgemeine Dienstfähigkeit mittlerweile auch („an somatischen Vorerkrankungen sind bekannt eine Colitis Ulcerosa seit 1982, die Operation eines ileoanalen Pouches 2007, eine Ileostomaversorgung 2011 sowie ein Mamma-Karzinom 2010“, S. 1 der Bescheinigung) aufgrund der depressiven Symptomatik deutlich eingeschränkt scheine (S. 2, 3. Absatz der Bescheinigung).

Bei dieser Sachlage geht die Rüge der Klägerin, die Beklagte habe auf der Grundlage veralteter Krankheitsbilder entschieden, fehl. Die Beklagte hat auf der Grundlage der ihr bei Erlass des Widerspruchsbescheids zur Verfügung stehenden Kenntnisse entschieden. Aufgrund der langjährigen, schwerwiegenden Krankheitsbilder der Klägerin musste die Beklagte ohne ausdrückliches, konkretes Vorbringen der Klägerin nicht von einer - erst im Klageverfahren - behaupteten wesentlichen Veränderung des Krankheitsbildes der Klägerin ausgehen und weitere Ermittlungen aufnehmen.

b) Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass die von der Beklagten verfügte Zurruhesetzung der Klägerin in den personal- und vertrauensärztlichen Stellungnahmen eine ausreichende und tragfähige Entscheidungsgrundlage findet.

Die im Widerspruchs- wie auch im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände, die auf die konkrete Benennung der letztlich für die Frage der Dienstunfähigkeit maßgeblichen Krankheitsbilder abzielen, treffen jedenfalls auf die personal- und vertrauensärztliche Stellungnahme vom 1. August 2012 nicht zu. Es wird darin ausgeführt, dass die Schwere der Grunderkrankung in Kombination mit den benannten weiteren Krankheitsbildern eine dauernde Dienstunfähigkeit begründet hat. Zur Grunderkrankung wird dargestellt, dass infolge der seit 1982 bekannten chronisch entzündlichen Darmerkrankung es immer öfter und in kürzeren Abständen zu stationären Aufenthalten, teilweise mit chirurgischen Interventionen gekommen sei, so dass die Arbeitsfähigkeit häufig über einen längeren Zeitraum nicht wieder erlangt habe werden können. Zusätzlich seien in den letzten Jahren weitere Erkrankungen hinzugekommen (z. B. Krebserkrankung aus dem gynäkologischen Fachbereich, eine urologische Erkrankung), die zu einer weiteren erheblichen gesundheitlichen Belastung geführt hätten. Dies werde u. a. auch aus der Inanspruchnahme einer psychotherapeutischen Begleittherapie ersichtlich.

Diese Ausführungen sind plausibel und tragen die Entscheidung der Beklagten zur dauernden Dienstunfähigkeit der Klägerin, zumal diese im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 4. April 2013 bereits erneut seit Februar 2010 dienstunfähig erkrankt war. Die von der Klägerin beanstandeten Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum speziellen Sachverstand eines Amtsarztes gegenüber einem Privatarzt (S. 14/15 d. Urteils) erklären sich vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung: Die Klägerin hat keine (privat-)ärztlichen Stellungnahmen vorgelegt, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der amtsärztlichen Beurteilung hätten wecken können. Sie hat die Stellungnahmen nur hinsichtlich ihrer Unschlüssigkeit und Unsubstantiiertheit gerügt, obwohl die im Gutachten vom 18. Juli 2011 angesprochenen schweren Krankheitsbilder schon aufgrund deren Dauer und organisatorischen Auswirkungen allen Seiten bekannt waren.

2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auch nicht auf einem der Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs unterliegenden Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Die Klägerin rügt, dass das Verwaltungsgericht auch ohne ausdrückliche Stellung eines Beweisantrags seine Amtsermittlungspflicht verletzt habe. Eine Beweiserhebung über ihren gesundheitlichen Zustand zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung habe sich aufgedrängt. Die der Beklagten zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegende Tatsachengrundlage sei unzureichend gewesen. Die zugrunde gelegten personal- und vertrauensärztlichen Gutachten seien ferner unschlüssig und nicht tragfähig gewesen. Das begründet keinen Verfahrensmangel.

Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Beweisantrag ist förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen. Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat. Einen Beweisantrag hat die anwaltlich vertretene Klägerin ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 27. September 2013 nicht gestellt. Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Eine Aufklärungsrüge ist jedoch nur dann erfolgreich, wenn sie schlüssig aufzeigt, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zur weiteren Aufklärung hätte sehen müssen. Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG, B.v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 2 f. m. w. N.). Diese Anforderungen erfüllt das Vorbringen der Klägerin nicht.

Dem Verwaltungsgericht hat es sich aufgrund des von ihm festgestellten Kenntnisstandes der Beklagten zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht aufgedrängt, eine Beweiserhebung über den Gesundheitszustand der Klägerin zu diesem Zeitpunkt zu veranlassen. Die anwaltlich vertretene Klägerin hatte es bis zur Entscheidung der Beklagten im Widerspruchsverfahren unterlassen, eine fundierte Aussage ihrer behandelnden Ärzte zu der von ihr erst in der Klageschrift behaupteten wesentlichen Veränderung ihrer Krankheitsbilder der Beklagten vorzulegen. Jedenfalls mit dem Gutachten vom 1. August 2012 waren, wie oben ausgeführt, die von der Klägerin geltend gemachte Unschlüssigkeit und Unsubstantiiertheit des Erstgutachtens beseitigt.

b) Ebenfalls ohne Erfolg bleibt die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt, weil es die Richtigkeit der Prognose der Beklagten über die dauernde Dienstunfähigkeit auch darauf gestützt habe, dass auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinerlei Hinweise für eine Besserung der Gesamtheit der Beschwerden der Klägerin vorlägen (sog. Überraschungsentscheidung).

Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO garantieren den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters. Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, B.v. 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20).

Entgegen der Argumentation der Klägerin hat das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit nicht entscheidungserheblich (auch) auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt. Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts lagen vielmehr im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung für die Beklagte keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin innerhalb von sechs Monaten wieder dienstfähig sein würde. Lediglich zur Ex-post-Bestätigung dieser Prognose der Beklagten hat es auf die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weiterhin bestehende Dienstunfähigkeit der Klägerin hingewiesen („auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, welche kurz vor Ablauf der sechs-monatigen Prognosefrist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG stattfand“, Seite 13 d. Urteils). In diesem lediglich ergänzenden Sinn ist auch die weitere Erwägung des Verwaltungsgerichts zu verstehen („würden hierüber“ - gemeint ist eine wesentliche Besserung ihrer Beschwerden oder zumindest ihrer Prognose - „konkrete Aussagen ihrer behandelnden Ärztin vorliegen, hätte sie sicherlich nicht gezögert, diese in das Verfahren einzuführen“). Nach dem Sach- und Streitstand war es bei der zu verlangenden Sorgfalt offensichtlich, dass es auf die Krankheitsbilder und die darauf gestützte Prognose zur Dauer der Dienstunfähigkeit ankommt und deshalb - jegliche, auch spätere - Atteste von Bedeutung sein können, die die Tatsachengrundlage der behördlichen Entscheidung hinsichtlich der maßgeblichen Krankheitsbilder und deren prognostizierter Dauer widerlegen oder zumindest in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht durfte daher davon ausgehen, dass die - anwaltlich vertretene und selbst fachkundige - Klägerin etwaige Belege von sich aus vorlegen würde. Das ist im gesamten Verfahren, auch im gerichtlichen Verfahren, nicht erfolgt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 3, § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 14/10/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2009 - 7 ME 235/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Ab

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 44 Dienstunfähigkeit

(1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einer Beamtin oder einem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

(4) Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.

(5) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, ist verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen.

(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 48 Ärztliche Untersuchung

(1) In den Fällen der §§ 44 bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter nach Satz 2 zugelassen ist. Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) Die Ärztin oder der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe des Gutachtens mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Diese Mitteilung ist in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu nehmen. Sie darf nur für die Entscheidung der in Absatz 1 genannten Fälle verwendet werden.

(3) Zu Beginn der Untersuchung ist die Beamtin oder der Beamte auf deren Zweck und die Mitteilungspflicht nach Absatz 2 hinzuweisen. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einer oder einem Bevollmächtigten ein Doppel der Mitteilung nach Absatz 2.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 44 Dienstunfähigkeit

(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 44 Dienstunfähigkeit

(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 71 Übergangsvorschrift

(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist.

(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.